Mittwoch, 8. März 2017

Ukraine: Neonazis und Nationalisten wollen sich zum Sturz von Poroschenko vereinigen

Für all jene, die den sogenannten Euromaidan im Winter 2013/2014 unterstützt haben, waren die letzten drei Jahre eine schwere Zeit. Trotz Milliardenunterstützung aus Brüssel und Washington und unzähligen ausländischen "Beratern" in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, versinkt das Land immer mehr im Chaos. Ganz egal ob es die Medienlandschaft, Korruption oder Befreiung aus der Knute der Oligarchen ist: sämtliche Ziele, Versprechen und Hoffnungen wurden trotz gegenteiliger Behauptungen zum Trotz, enttäuscht.

Stattdessen gab es Berichte über "Foltergefängnisse" in der Ukraine, Schelte aus Deutschland weil sich die ukrainische Regierung weigert, die unterzeichneten Minsker-Verträge endlich umzusetzen oder auch solch tragisch-komische Szenen einer Parlamentssitzung in Kiew, wo der Begriff einer Demokratie eine neue Bedeutung bekommt.

Für Rebecca Harms, Europaabgeordnete der Grünen, muss es ganz schlimm sein. Sie, die doch mit Leidenschaft und Pathos im Europaparlament für den Putsch in der Ukraine und für die Befreiung der damals noch in Russland inhaftierten Nadja Sawtschenko einstand, und nun hilflos mitanschauen muss, wie Sawtschenko von ukrainischen Nationalisten ausgerechnet als Hitler denunziert wird.

Das ist Ironie der bittersten Art. Nadeschka, wie man sie liebevoll nennt, die für kurze Zeit als Jeanne D'Arc der Ukraine vom Westen gefeiert wurde, aber nicht einmal Rebecca Harms eigentlich wusste für wen sie da eigentlich in Wirklichkeit einstand, bezeichnete jüngst Präsident Petro Poroschenko als  "Feind des Volkes". Und das obwohl sie Poroschenko nach der Freilassung als "Heldin der Ukraine" ehrte. Damit endete ihre kurze internationale Karriere als vermeintliche Heilsbringer in der ukrainischen PACE-Delegation schneller, als es Harms lieb war.

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Montag, 6. März 2017

Iran, Russland und China: Gibt es eine "Achse des Widerstandes"?

Wir alle kennen den berühmten Ausspruch des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush über die "Achse des Bösen". Gemeint waren damit die Länder Nordkorea, Irak und Iran. Dieser Ausspruch über die Achse des Bösen, stammt aus Bush's State of the Union-Rede im Jahr 2002, einer Rede, die zur viertbesten State of the Union-Rede in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika erkoren wurde. Hier die betreffende Passage:
"Staaten wie diese, und ihre Terroristen Alliierten, bilden eine Achse des Bösen, (die) sich bewaffnet um den Weltfrieden zu bedrohen. Indem sie nach Massenvernichtungswaffen streben, bilden diese Regime eine ernste und wachsende Gefahr. Sie könnten diese Waffen an Terroristen weitergeben, und damit die Möglichkeit zur Auslebung ihres Hasses. Sie könnten unsere Alliierte angreifen oder versuchen, die Vereinigten Staaten zu erpressen. In jedem dieser Fälle wäre der Preis des Nichtstuns katastrophal."
Nun befinden wir uns im fünfzehnten Jahr seit dieser Rede. Von den drei genannten Staaten, haben die USA den Irak angegriffen, besetzt und zerstört. Der auf sechs weitere Staaten ausgedehnte Aktionismus der letzten zwei US-Regierungen, brachte in der Tat katastrophale Folgen mit sich. Der Preis des Nichtstuns, wäre im Nachhinein betrachtet womöglich besser gewesen. Der Radikalismus den wir heute weltweit, aber insbesondere in der muslimischen Gesellschaft erleben, führt direkt auf diesen Aktivismus der USA und deren europäischer Alliierten zurück, wie Professor Peter Neumann in seiner Rede im UN-Sicherheitsrat 2015 dargelegt hatte. In ein regelrechtes Wespennest stieß er kürzlich, als er der erneuten anti-Iran Hysterie in Washington und Jerusalem einen Riegel vorschob und sagte, dass die iranischen Revolutionswächter keine Terroristen beziehungsweise keine terroristische Organisation sind. Die Reaktionen fielen entsprechend scharf aus.

Frei nach dem Motto "was die können, können wir auch", erklärten der Iran, Syrien und die schiitische Partei Gottes im Libanon, Hezbollah, ihre eigene Achse: mihwar al-muqawama, oder die Achse des Widerstandes.

Mit dem Krieg in Syrien übernahm dann auch die iranische Führung den Terminus "Achse des Widerstandes", als offizielle Bezeichnung für die iranisch-syrische Allianz gegen den US-angeführten  Neo-Imperialismus in der Region des Mittleren Ostens. Insbesondere Israel, als stärkste militärische Macht in dieser Region, fürchtet diese Achse mehr als alles andere. Sie ist ein direktes Gegengewicht zu Israels - und von den USA durch das Konzept des "Qualitative Military Edge" unterstützt und sogar gesetzlich! verankert - alleiniger Hegemonie und dem gewünschten Zustand des freedom of action. So betrachtet trug diese Allianz dazu bei, dass Israel nicht ohne über Konsequenzen nachdenken zu müssen, Kriege vom Zaun brechen konnte und seit über zehn Jahren eine relative Ruhe gerade an der Grenze Israel-Libanon herrscht. Nicht ganz unbegründet wurden Israel, die USA, Großbritannien und Saudi Arabien vom britischen Professor Rodney Shakespeare als die wahre "Achse des Bösen" bezeichnet, die den "Nahen Osten zerstört".

Es ist auch kein Zufall, dass es der Iran, Syrien und Hezbollah sind, die diesen Widerstand offiziell propagieren. Die Partei Gottes - der Name stammt aus dem Vers 56 "Diejenigen, die sich selbst zu Gott und Seinem Überbringer bekennen, und diejenigen die geglaubt haben, gehören zur Partei Gottes; ganz klar, sie sind die Sieger" - wurde als Reaktion auf die israelische Besatzung des Süd-Libanons gegründet, das mehrheitlich von Schiiten bewohnt war und ist. Anfänglich als Befreier vom Joch von Jassir Arafats Fatah gefeiert, die nach der Vertreibung aus Jordanien einen Staat im Staat im Libanon errichtet hatte, mussten die Schiiten feststellen, dass nur das eine Übel mit einem Anderen ausgetauscht wurde. Nach dem Mord in Libyen 1978 des charismatischen Anführers der libanesischen Schiiten, Imam Musa al-Sadr, der für eine friedliche Lösung des Problems der israelischen Besatzung und gegen den Bürgerkrieg einstand, wandten sich die Menschen mit der Zeit der 1982 gegründeten Hezbollah zu. Sie versprach den Menschen, durch gefestigten Glauben an sich selbst und Allah, die Schiiten aus ihrer Jahrhunderte währenden Unterdrückung in der Levante zu befreien. Das beinhaltete natürlich auch die Befreiung des Libanons von ausländischen Besatzern.

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Donnerstag, 23. Februar 2017

Afghanistan: Spannungen zwischen USA und Russland nehmen zu

Seit Oktober 2001 befinden sich US-Truppen in Afghanistan im Kriegseinsatz. Mit über fünfzehn Jahren ist einer der längsten Einsätze in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika und der Längste der von den USA dominierten NATO-Allianz. Eigentlich hätte die NATO-Mission ISAF bereits vor zwei Jahren beendet, die Soldaten wieder in die Kasernen ihrer Heimatländer zurückbeordert sein müssen. Mit dem Nachfolgeeinsatz der NATO, Operation Resolute Support, sollten nur noch afghanische Sicherheitskräfte "ausgebildet, beraten und assistiert" werden. Zu den 13.459 NATO-Soldaten (Stand Februar 2017) aus 39 Ländern, darunter auch Deutschland, kommt noch eine unbekannte Zahl von US-Spezialkommandos der Armee, CIA-Paramilitärs und Söldner.

Nach so vielen Jahren erinnert sich kaum mehr jemand über den eigentlichen Grund für den Krieg, warum am 7. Oktober 2001 amerikanische und britische Bomber über Afghanistan aufgetaucht sind und ihre tödliche Fracht über Dörfer und Städte abgeworfen haben. Dabei ist es eine Ironie der Geschichte, dass der damalige US-Präsident George W. Bush und sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld um jeden Preis das gleiche Schicksal verhindern wollten, welches die Sowjetunion in Afghanistan erlitten hat. "Wir haben in acht Wochen das geschafft, was die Russen in zehn Jahren nicht geschafft haben", freute sich Generalleutnant "Rifle" DeLong am 7. Dezember 2001, als eine Handvoll von Green Berets, CIA`s Jawbreaker Team und die afghanische Rebellen der Nordallianz in Kabul einmarschiert waren. Wie sich nun herausgestellt hat, freute sich der damals stellvertretende CENTCOM-Kommandeur viel zu früh.

Denn nur ein paar Tage später, zwischen 9. und 16. Dezember, hätte die ganze Episode um den "Krieg gegen den Terror" beendet sein können und Al Qaida beziehungsweise Osama bin Laden wären Geschichte gewesen. Von den verschwendeten Billiarden US-Dollar für diesen jahrelangen, sinnlosen Krieg gar nicht erst zu sprechen.  Das aufgewendete Geld für den Aufbau von Afghanistan, hat selbst die Summe des Marshall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg überstiegen, wie Senator Peters in einer Senatsanhörung konsterniert festgestellt hat. Die Welt wäre heute mit Sicherheit eine andere gewesen, hätten Donald Rumsfeld und CENTCOM-Kommandeur Tommy Franks nicht brutale Fehlentscheidungen getroffen. Die paramilitärische Einheiten der CIA und die Green Berets, unter der Leitung von Major Dalton Fury (ein Pseudonym das er bis heute für offizielle Auftritte benutzt), haben Bin Laden und seine "Araber" in den Höhlen von Tora Bora ausgemacht, einem Höhlenkomplex in den Weissen Bergen im Osten des Landes. Während die amerikanischen Spezialkommandos maximal hundert Mann ausmachten, begleiteten sie etwa 3000 Afghanen der Nordallianz, denen laut Befehl aus dem Pentagon die Hauptaufgabe bei der Gefangennahme von Bin Laden und seinen Al Qaida Männern zufallen sollte.

Doch trotz der hunderttausenden von US-Dollar die das CIA-Team unter Jawbreaker an die Afghanen ausbezahlt hat, erwiesen sie sich als untauglich für diese Operation. Nicht wenige von ihnen sympathisierten mit dem arabischen Scheich, wie Bin Laden allgemein bekannt war, und liessen wenig Interesse an dessen Gefangennahme bekunden. Sowohl Major Fury als auch die CIA forderten mehrmals die Entsendung von zusätzlichen US-Spezialkräften an, aber sowohl Rumsfeld als auch Franks wollten nichts davon wissen. Wie wir heute wissen, waren sie seit dem 21. November 2001 bereits mit der Planung für die Irak-Invasion beschäftigt und wollten kein zusätzliches Risiko für US-Soldaten eingehen. So entkamen Osama bin Laden und rund 300 seiner besten Al Qaida Männer nach Pakistan, von wo aus sie die pakistanischen Taliban in ihrem Kampf gegen die USA und die pakistanische Regierung unternahmen. Noch am 30. November 2009 sorgte dieser strategische Fehler der US-Regierung für hochrote Köpfe im US-Kongress, als John Kerry über dessen Auswirkungen berichtete.

Wie der damals zuständige CENTCOM-Kommandeur Tommy Franks dieses Tora Bora Debakel als Erfolg bewerten kann, bleibt für viele ein Rätsel. Fakt ist, dass durch seine Fehleinschätzung und Unterwürfigkeit gegenüber Donald Rumsfeld, eine Eigendynamik des Krieges entwickelt hat, die ganze Länder aufgefressen und hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat. Dieser Krieg war es denn auch, der tausende von Muslime radikalisiert und am Ende in die Hände der Propagandisten von ISIS getrieben hat, die von den Aufrufen der wahhabitischen Mullahs zum Kampf gegen die Ungläubigen nicht viel Rekrutierungsarbeit leisten mussten.

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Nur Tote können Trumps Amerika retten - Teil 2

Da ist doch die Frage nach der Loyalität nicht ganz unberechtigt, oder?

Überhaupt scheint es in Amerika ein Problem mit der Loyalität gegenüber dem Amt des Präsidenten zu geben. Als Donald Trump gewählt wurde, gab es vermeintliche spontane Demonstrationen im ganzen Land und sogar in Europa, die immer wieder und hauptsächlich mit der Farbe Pink auftauchten. Eine angeblich lose Zusammenkunft von Trump-Gegnern, organisierte sich unter dem Namen DISRUPTJ20, wobei der Name in erster Linie für Proteste am 20. Januar 2017 gedacht waren, der Amtseinführung von Donald Trump. Die grösste Schwachstelle an dieser Darstellung ist die Registrierung der Seite, die bereits am 26. Oktober 2016 stattfand. Also ganze elf Tage vor der Wahlnacht am 7. November 2016. Da zu diesem Zeitpunkt niemand auf Trump setzte, gibt es eigentlich nur zwei logische Schlussfolgerungen: 1) die Gründer von DISRUPTJ20 wussten dass Trump gewinnt, oder 2) es spielte für sie gar keine Rolle wer gewinnt. Nicht ganz unbegründet bemerkte Russlands Präsident Wladimir Putin etwas zynisch an, dass "es den Anschein hat, als ob die ausgehende US-Regierung nach ihrem Probelauf in Kiew, jetzt bereit ist, einen Maidan in Washington zu organisieren."



 In verschiedenen Städten der USA tauchten vor der Inauguration Plakate auf, mit welchen Aktivisten für die anti-Trump Proteste gesucht wurden und ihnen 2.500 US-Dollar Monatslohn für ihre "Arbeit" versprochen wurde. Die Washington Times titelte nach ein paar Tagen, dass es sich "angeblich um einen Scherz handelte", ohne aber die Frage geklärt zu haben, woher das Geld für die Plakate selbst kam. Immer wieder fiel dabei der Name George Soros. So auch bei der Organisation Refuse Fascismdie die Protestaktion gegen Trump Befürworter organisiert hat, die sich zu einer Rede des Breitbart Kolumnisten Milo Yiannopoulos in der kalifornischen Universität UC Berkeley eingefunden haben. Das war dann sogar für die Tagesthemen eine Meldung wert. Nicht aber, dass Refuse Fascism 50.000 US-Dollar über Dritte von George Soros`Fund Management erhalten haben. Oder dass Professor Cornel West, Mitglied der nationalen Organisation der Demokratischen Partei (DNC), die bereits im Wahlkampf mit subversiven Aktionen gegen Trump vorgegangen ist, ein Mitbegründer von Refuse Fascism ist.

Professor Cornel West ist nicht nur in punkto Spendenempfänger von George Soros ein kleiner Fisch verglichen mit der Macht dieser Männer im Kongress: John McCain, Lindsey Graham, Paul Ryan, Marco Rubio, John Boehner und Michael McCaul. Sie alle haben im vergangenen Jahr grosse Summen aus dem 21 Millionen Dollartopf des Soros Fund Management erhalten, was den Gründer und Vorstandsvorsitzenden der Open Society Foundation zum 12. grössten Einzelspender des letzten Wahlkampfs gemacht hat. Und obwohl die 21 Millionen US-Dollar zu einhundert Prozent an die Republikaner gingen, hat Donald Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner nicht einen einzigen Cent davon erhalten. Auch nicht von Direktzahlungen des Fonds an aktive Politiker, die laut Gesetz nicht grösser als 25.000 US-Dollar sein dürfen (mit 22.400 US-Dollar war Hillary Clinton die grösste Nutzniesserin der Direktzahlungen). Es waren alles Trump-Gegner, die in den Genuss von Spenden des wegen Betrugs verurteilten Milliardärs Soros kamen. Allen voran John McCain über seine Stiftung The Reform Institute und der Sprecher der Republikaner im Kongress, Paul Ryan.

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Montag, 20. Februar 2017

Nur Tote können Trumps Amerika retten

Vor über 2600 Jahren schrieb einer der brilliantesten Köpfe seiner Zeit diese unsterblichen Worte: "Nur die Toten haben den Krieg schon gesehen". Als Schüler von Sokrates, hatte Platon auch einen nicht weniger genialen Lehrmeister, um im Laufe der Zeit noch weitere denkwürdige Sprüche für die Ewigkeit zu verfassen. Auf die heutige Zeit bezogen, darf insbesondere dieser Spruch nicht fehlen, der nichts an seiner Aktualität und Gültigkeit verloren hat: "Es ist keine Schande nichts zu wissen, wohl aber, nichts lernen zu wollen."

Was für die Zeit Platons galt, als Athen die Früchte des Sieges über die persischen Großkönige Darios I. und Xerxes I. erntete, galt auch all die Jahrhunderte danach bis heute: von Fehlern unserer Väter und Vorväter zu lernen. Im normalen Leben eine Selbstverständlichkeit, doch in der Politik eine Rarität. Die meisten Politiker, Diktatoren oder Könige die an die Macht kommen, denken es besser machen zu können als ihre Vorgänger. Nur den Wenigsten gelingt das tatsächlich. Die meisten von ihnen begehen unterm Strich die gleichen Fehler, nur nehmen sie dafür einen anderen Weg als ihre Vorgänger. Schauen wir doch mal auf US-Präsident Barack Obama: wie ein politischer Rockstar mit der "Yes We Can"-Hymne gefeiert, war er am Ende seiner zwei Amtszeiten der einzige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, der jeden einzelnen Tag im Kriegszustand verbrachte. 730 Tage Krieg.

Und doch trauern ihm viele Menschen nach, gerade hier in Deutschland und Europa allgemein. Das zeigt, wie gut sich Obama selbst und wie gut er seine Kriege in sieben Ländern verkauft hat. Was würde wohl Platon dazu sagen?

Auch Donald Trump kam mit dem Versprechen an die Macht, es besser als alle seine Vorgänger der letzten dreissig Jahre zu machen. Nicht besser für die Elite des Landes und auch nicht unbedingt für US-Konzerne, sondern besser für das amerikanische Volk. Und damit auch für Amerika selbst. So lobenswert sein Versprechen und auch seine Taten der ersten Tage im Amt waren, so stümperhaft hat Trump dort weitergemacht, wo Obama aufgehört hat: im Krieg.

Kaum ein paar Tage im Oval Office, gab der US-Präsident den Befehl für einen Einsatz der US Navy SEALs im Jemen, wo das berüchtigte SEAL Team 6 und ein Sondereinsatzkommando der Armee der Vereinigten Arabischen Emirate den Al Qaida Terroristen Qasim al-Rayni festnehmen oder töten wollte. Die Operation selbst wurde noch unter der Obama-Regierung geplant, aber das grüne Licht kam von Verteidigungsminister James "Mad Dog" Mattis und dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Joseph Dunford. Angeblich überredeten sie Trump zu diesem Einsatz, indem sie an sein übergroßes Ego appellierten und meinten, Obama hätte nie den Mut für diesen Befehl gehabt. Dieses Macho-hafte Billy the Kid-Getue kostete 30 unschuldigen Menschen das Leben, darunter acht Frauen und acht Kinder. Auch ein Mitglied des SEAL Team 6 wurde bei diesem Einsatz getötet.

Bezeichnend für dieses Drama im Jemen, ist die Art und Weise wie Washington damit umgegangen ist. Das Weiße Hause sprach von einer "nach jeglichem Standard erfolgreichen Operation", obwohl der Einsatz ein riesengroßer Reinfall war und das eigentliche Ziel, Qasim al-Rayni, fliehen konnte. Um doch noch irgendwie den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, veröffentlichte das Verteidigungsministerium von "Mad Dog" Mattis ein Video, um das Desaster durch den vermeintlichen Erfolg abzumildern. Doch wie es sich nun herausgestellt hat, war dieses Video aus dem Jahr 2007 und seitdem auch auf YouTube einsehbar.  Um dem Eklat vollends die Krone aufzusetzen, gab es im Kongress eine Schweigeminute für den getöteten Navy SEAL Ryan Owens, während es für die unschuldigen Frauen und Kinder des US-Terroranschlags nicht einmal Worte des Bedauerns gab.

Platons Worte hallen hier unangenehm nach. Und doch ist es die Realität, vor der sehr viele Menschen ihre Augen verschließen. Auch davor, wie Präsident Trump praktisch über Nacht den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Gefahr für die Europäische Union abgelöst hat. So äußerte sich zumindest Frankreichs Präsident Francois Hollande beim EU-Gipfel auf Malta vergangene Woche. Selbstgefällig bemängelten die noch 28 Mitglieder der Union den "fehlenden Respekt" von Trump gegenüber Europa. Dass es aber sie selbst waren, die sich Trump gegenüber während dem Wahlkampf und seiner Wahl respektlos zeigten, mochte sich in dem Moment niemand eingestehen. Oder respektlos gegenüber den Menschen der EU-Staaten, denen sie alle paar Monate einen neuen Feind auftischen. Wie zum Beispiel Mitte Januar, als "EU-Experten" und selbst Schweizer Medien Alarm aufgrund von "gezielter russischer Desinformationskampagne gegen Angela Merkel" schlugen, nur um ein paar Tage später vom Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz (BfV) genau das Gegenteil zu hören.

Donald Trump ist mit Sicherheit kein Heiliger und erst recht nicht ein erfahrener Politiker, geschweige denn ein Diplomat. Und er wird die "einzig verbliebene Supermacht" vielleicht auch nicht wie ein Politiker, sondern wie ein Unternehmer führen. Statt ihn zu dämonisieren, wäre es für unsere Politiker angebrachter, diese vermeintlichen Nachteile zu nutzen. Doch danach sieht es im Moment ganz und gar nicht aus. Nachdem wir Russland die Türe zugeschlagen haben, begehen wir nun denselben Fehler mit Amerika. Wie war das gleich nochmal mit "nicht lernen zu wollen"?



Senator Tom Cotton mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in seinem Büro in Jerusalem am 30. September 2015 (Bild von Tom Cotton`s Büro)

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Montag, 6. Februar 2017

Ost-Ukraine: Putin in der Klemme

Seit dem Besuch des als Kriegshetzer bekannten US-Senators John McCain und Lindsey Graham - Präsident Trump beschuldigte sie öffentlich "unentwegt am Dritten Weltkrieg" zu basteln - über die Silvesterfeiertage in der Ukraine (und Baltikum), setzt die ukrainische Regierung die in Kiews Regierungskreisen vielfach genannte "kroatische Option" um. Damit ist die Vorbereitung in Kroatien für die "Operation Sturm" im Sommer 1995 gemeint, als eine ungeheure Feuerkraft in die Nähe der Frontlinien der von serbischen Extremisten und jugoslawischen Volksarme (JNA) besetzt gehaltenen Gebiete Kroatiens verlegt wurde. Dieser Prozess läuft nun schon seit Sommer 2016 und scheint mit der ukrainischen Offensive abgeschlossen zu sein.

Noch während sich manche deutschsprachige Medien wie die notorisch russophobe BILD, Welt oder die österreichische Heute über einen vermeintlichen russischen Angriff oder russische Offensive ereifern, brachte der ukrainische Vize-Verteidigungsminister Igor Pawlowskij diese Falschmeldungen zum Sturz. Vor Selbstvertrauen strotzend, erklärte Pawloswkij vor versammelten ukrainischen Journalisten, dass es sich um eine Offensive handelt, bei welcher "unsere Jungs Meter für Meter, Schritt für Schritt, bei jeder Gelegenheit vorgedrungen sind". Das "Kalkül" - eine bemerkenswerte Wendung im Ton der Süddeutschen Zeitung -  der ukrainischen Regierung in Kiew ist so offensichtlich, dass Präsident Petro Poroschenko seinen Besuch in Berlin vorzeitig abbrach, weil er sich die erhoffte diplomatische Rückendeckung aus dem Kanzleramt nicht sichern konnte. Auch das US-Außenministerium hielt sich mit ansonsten schneller Kritik an Russland bedeckt. In der Nacht vom 02. auf den 03. Februar blies dann aber die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, jegliche Objektivität in den Wind als sie erklärte:
"Ich MUSS die aggressiven Handlungen Russlands verurteilen."
 Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin muss das ein ziemlicher Schlag in die Magengrube gewesen sein. Einer von jenen wenigen Schlägen, die er als Judoka nicht hat kommen sehen. Erst recht nicht, nachdem er fünf Tage zuvor ein einstündiges Telefonat mit US-Präsident Donald Trump hielt, welches nach Bekundungen aus beiden Kapitalen positiv verlief. Was ist also in diesen fünf Tagen geschehen, dass sich die Atmosphäre von positiv in aggressiv verwandelt hat?

Natürlich hat es mit dem Ausbruch von ernsthaftem Beschuss auf Wohngegenden in den selbstausgerufenen "Volksrepubliken" Donetsk und Lugansk, und entlang der gesamten "Kontaktlinie" zu tun. Wie wir aber vom ukrainischen Verteidigungsministerium wissen, handelt es sich nicht um eine "russische Aggression", sondern um eine ukrainische Offensive. Diese begann just in dem Augenblick, als eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Frage ausgebrochen ist, ob die US- und EU-Sanktionen gegenüber Russland aufgehoben werden können. Gerade für die Europäische Union, die sich mit den Sanktionen erheblich von Amerika in punkto Arbeitsplatzsicherung abhängig gemacht hat, wäre es nach Trumps Aussetzen von Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP/TTP, eine willkommene Gelegenheit gewesen. Obwohl Berlin und Paris diesen Weg gegen den Protest aus anderen EU-Staaten versperrten, wurden ukrainische Diplomaten nicht müde zu betonen, dass man doch angesichts der "russischen Feindseligkeiten" nicht von einer Aufhebung der Sanktionen sprechen könne. Zudem spielt es noch eine wichtige Rolle, dass die Ukraine am 1. Februar den UN-Vorsitz im Sicherheitsrat für diesen Monat übernommen hat, und so einen gewissen Einfluss auf die Agenda im Rat ausüben kann.

Fassen wir also kurz zusammen: Kiew sah sich mit der Wahl von Donald Trump mit einem Weissen Haus konfrontiert, welches nicht mehr zu 100% hinter den nationalistisch-faschistischen Kräften stand. Trump sprach von einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland und machte sich Gedanken über einen Mechanismus, die Sanktionen beenden zu können. In Europa haben etwa 400.000 Menschen ihren Arbeitsplatz aufgrund der Sanktionen verloren, allein in Deutschland waren es 97.000 Jobs. Der internationale Druck auf Kiew ist in den vergangenen Monaten gewachsen, endlich das Abkommen von Minsk umzusetzen, auch wenn es öffentlich immer auf Russland abgeschoben. Von einer EU oder NATO-Mitgliedschaft ist die Ukraine vielleicht weiter weg, als es noch 2014 der Fall war. Das bedeutet die einzige Partei die ein Interesse am Status Quo hat, also Krieg im Osten der Ukraine, im Donbass, ist die Ukraine selbst.

Mit heftigem Beschuss mit schwerem Kriegsgerät, wie zum Beispiel GRAD-Mehrfachraketenwerfern, Tochka- und Uragan-Raketen und vielen weiteren Artilleriegeschossen, von Wohngebieten in und um Donetsk, terrorisiert die ukrainische Regierung die Bevölkerung im Donbass auf beiden Seiten der Kontaktlinie. Wer möchte, kann sich dieses Video anschauen und sich über den Terror ein Bild machen, den Familien in ihren Wohnhäusern durchmachen müssen. Für alle anderen sollen diese zwei Bilder von dem Wohnblock im Video reichen.


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Sonntag, 5. Februar 2017

Wenn Worte zur Gefahr für die nationale Sicherheit werden

Vaclav Klaus könnte man zu den Gründerväter der modernen Tschechischen Republik zählen. Durch seine Arbeit, zusammen mit seinem slowakischen Kollegen Vladimir Meciar, gelang ihm 1993 das, was vielen anderen nach Unabhängigkeit strebenden Völker nicht gelungen ist: eine friedliche Teilung der Tschechoslowakei in zwei Staaten. Noch bis 2013 bekleidete er wichtige politische Ämter, die letzten zehn Jahre als Staatspräsident. Unter seiner Ägide und Mitarbeit - trotz heftiger Kritik an der EU - führte er das Land in die Europäische Union und den transatlantischen NATO-Verbund. Wenn also jemand etwas über Demokratie erzählen kann, dann gehört Vaclav Klaus sicherlich zu den erfahrensten Männern auf diesem Gebiet.

Umso erschreckender sind die Worte, die Klaus zur Beschreibung des gegenwärtigen Zustandes der Europäischen Union benutzt hat:
"Kleine europäische Länder haben aufgrund des Lissabon-Vertrages jegliche signifikante Rolle in Europa verloren. Deswegen leben wir heute in einem post-demokratischen Europa. Und es tut mir Leid das zu sagen, viele Politiker in Zentraleuropa - nicht nur in Westeuropa - genießen solch einen post-demokratischen Zustand."
Das klingt nicht gerade nach einer europäischen Erfolgsgeschichte nach Brüssler Lesart. Bewundernswert ist auch, dass es noch keinen medialen Sturm hierzulande gegeben hat, der Vaclav Klaus in die gleiche braune Ecke gestellt hat, wie es mit Wladimir Putin, Victor Orban oder jetzt mit Donald Trump getan wird. Kritik an dieser Vorgehensweise, ja überhaupt Kritik am demokratischen Defizit der EU und deren immer autoritäreres Auftreten, ist nicht erwünscht. Und da wir offensichtlich in einer "postfaktischen Welt" leben, in der auch die Demokratie den Zusatz "post-" erhalten hat, muss man wohl auch von einer "post-Rede-" oder "post-Meinungs- bzw. Pressefreiheit" sprechen. Zensur würde ja zu sehr nach Zuständen in jenen Ländern klingen, wohin wir doch unsere "Werte und Demokratie" exportieren wollten.

Und dennoch haben wir in der Europäischen Union ganz unbemerkt die Zensur, pardon, "post-Pressefreiheit" eingeführt, ohne dass es dazu auch nur den geringsten politischen Austausch zwischen Herrscher und Beherrschten gegeben hätte. Ganz in diesem Sinne verfährt Brüssel selbst mit eigenen Abgeordneten, denen es den Zugang zu "Schattengremiumsitzungen" (als Trilog bekannt) verwehrt, wo Gesetzgebungen ohne jegliche protokollarische Ordnung besprochen werden. Mit der Verabschiedung einer Resolution des EU-Parlaments vom 23. November 2016, hat das Parlament in Strassburg sozusagen bekräftigt, dass sich die EU mit Russland im Krieg befindet. Indem der Kreml (im Papier als "Regime" bezeichnet) dieser Resolution nach einen hybriden Krieg gegen die EU führt, mit der Absicht, die Union zu spalten und deren gute transatlantische Beziehungen zu stören, soll diese "Propaganda" mit Gegenpropaganda bekämpft werden. Russland wird dabei implizit mit "transnationalen Terroristen und kriminellen Organisationen" gleichgesetzt. Zwar "ist nicht sämtliche Kritik an der EU oder ihrer Politik notwendigerweise als Propaganda oder Desinformation zu bezeichnen", so hört der Spaß aber dort auf, "wo es Fälle von Manipulation oder Unterstützung durch Drittländer (gibt), mit der Absicht die Kritik anzufeuern oder zu übertreiben, (was) Grund genug ist, die Zuverlässigkeit dieser Nachrichten zu hinterfragen." Dann wird nämlich alles - da es keine Definition gibt was gut (pro-EU) oder was schlecht ist (contra-EU) - als "Informationskriegsführung" bezeichnet.

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