Donnerstag, 22. September 2016

Barack Obama ist nicht Herr im Haus

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: ein Amt, oder viel mehr eine Institution, die Grösse und Macht versprüht. Präsident des "mächtigsten Landes der Erde", Bewohner des schon fast sagenhaft anmutenden Weissen Hauses in Washington D.C, als Commander-in-Chief Herr über eine Armee, die es so noch nie in der menschlichen Geschichte gegeben hat. Kurzum, der mächtigste Mann der Welt.

So oder so ähnlich sollte das Bild aussehen, welches die Welt von jener Person auf diesem Amt zu haben hat, zu dessen Vorgänger solch legendäre Namen wie George Washington, Abraham Lincoln oder Thomas Jefferson, Obamas grosses Vorbild. Die Entfaltung von Macht beginnt bereits in den Köpfen der anderen.

Am 21. Januar 2017 geht die Ära des Barack Obama zu Ende, dem seit Januar 2009 amtierenden Präsidenten und Commander-in-Chief der Vereinigten Staaten von Amerika. Schon allein wegen der Tatsache, dass Obama als erster Afro-Amerikaner überhaupt Präsident werden konnte, wird ihm einen Platz neben den ganz grossen Namen der amerikanischen Geschichte sichern. Tiefe Umfragewerte, greifbare Ergebnisse oder Kriege, werden in der Erinnerung unserer Enkel, Gross- und Urenkel keine Rolle mehr spielen. Man wird sich an Barack Hussein Obama II. erinnern, der trotz eines gewaltigen Rassismusproblems in Amerika, 44. Präsident dieses Landes war.

Noch ist es aber nicht so weit. Weder für Obama, der noch immer auf der Suche nach einem wirklichen Vermächtnis ist, noch für alle andere Menschen, die von den Entscheidungen im Oval Office direkt und indirekt betroffen sind.

Viel wurde bereits darüber geschrieben, wie schwach Obama tatsächlich als Präsident sein soll. Von jenem Ideal, von welcher Martin Luther King Jr. in seiner berühmten Rede "I Have a Dream" so wortgewaltig sprach, ist Amerika auch nach 53 Jahren weit entfernt, selbst wenn es auf dem Papier und in gewissen Bereichen tatsächlich besser wurde. Erstaunlicherweise findet die Kritik an der Führungsstärke und Qualität des Präsidenten fast hautpsächlich in den USA selbst statt, auch wenn seine Umfragewerte jüngst wieder etwas gestiegen sind. In Deutschland aber sieht das Bild ganz anders aus: unglaubliche 84% der Deutschen meinten laut einer im April durchgeführten Umfrage, dass Obama "einen guten Job während seiner Amtszeit" gemacht habe, und wünschten sich Hillary Clinton als Nachfolgerin. Nur 7% fanden, er habe "einen schlechten Job" gemacht. Von "einer Lehrstunde für Europa - und Angela Merkel" war sogar die Rede, als Obama dieses Jahr in Köln zu Gast war.

Fragen Sie doch mal spasseshalber Ihre Freunde und Familie, was sie von US-Präsident Barack Obama halten. Ich wette, Sie werden eine ähnliche Resonanz erhalten wie ich auch und die im Wesentlichen mit den Umfragewerten korrespondiert. Woher kommen aber diese enormen Werte? Auf diese zweite Frage werden Sie vermutlich noch hören, Obama ist auf jeden Fall besser als sein Vorgänger George W. Bush. Und vielleicht auch noch "er ist Demokrat und kein Republikaner."  Macht ihn das aber tatsächlich zu einem besseren oder starken Präsidenten?

Was ihn wirklich auszeichnet, ist sein überragendes Rhetorik- und Redetalent. Sein Wahlspruch von 2008, "Yes, We Can", klingelt noch heute in den Ohren vieler Menschen und prägte sogar die Werbeindustrie. Aber ausser einem guten Wahlspruch und guten Reden, gibt es nicht gerade viel was Obama als Vermächtnis hinterlassen könnte. Ja, er hat seine wichtige Gesundheitsreform "Obamacare" (korrekt heisst die Reform The Patient Protection and Affordable Care Act) mit Ach und Krach und vielen Änderungen und Kompromissen durchgeboxt. Auch wenn Obamacare alles andere als perfekt ist und jede Menge ungewollten Ärger verursacht, hier zeigte der Präsident Standhaftigkeit. Und ja, er hat den einen aussenpolitischen Erfolg mit dem Iran-Deal verbuchen können, allen Widrigkeiten zum Trotz. Aber das erklärt nicht diese Zustimmungswerte von 84% die ihm die Deutschen entgegenbringen.

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Montag, 12. September 2016

Zerschlagung von Syrien vorerst abgewendet Teil 2

Syrische Kurden
Von einer relativ grossen Anzahl an kurdischen Parteien in Syrien vor Ausbruch des Krieges, sollte sich in der Folge die "Partei der Demokratischen Union" (PYG) mit ihrem militärischen Arm YPG als die Stärkste erweisen. Sie nutzten das Machtvakuum im Nordwesten des Landes aus, das nach dem Rückzug der syrischen Armee Mitte 2012 entstanden ist, als sich diese den koordinierten Angriffen der Freien Syrischen Armee im Süden widmen musste. Die PYG stellte sich rasch als die alles beherrschende Partei in dem nun als de facto geltendenen Autonomiegebiet der Kurden auf. Zwischen der Regierung von Bashar al-Assad und der PYG-Führung herrschte zumindest ein stillschweigendes Übereinkommen, dass sich die Milizen der YPG und Regierungstruppen nicht in die Quere kommen. Beide wollten sich vor den von Angriffen der Dschihadisten wehren und in Aleppo arbeitete man sogar Schulter an Schulter an dieser Aufgabe (im Stadtteil "Sheikh Maqsood" stellen Kurden die Mehrheit der Bevölkerung, die von Kämpfern der YPG "beschützt" wurden).

Diese gemeinsame Abwehr in Aleppo der Angriffe des wahhabitischen Al Qaida Ablegers Jabhat al-Nusra sollte nicht von langer Dauer sein. Obwohl sich diese Dschihadisten gegen Ende 2012 im Ostteil von Aleppo festgesetzt haben und ein "Islamisches Kalifat Aleppo" ausgerufen haben, wechselte die YPG im März 2013 auf die Seiten der Dschihadisten. Gemeinsam sollten sie in der Folge den Westteil Aleppos terrorisieren.

Dies sollte nur ein äusserst kurze Einleitung zu den komplexen Verhältnissen zwischen syrischen Kurden und Arabern auf der einen Seite, und Dschihadisten auf der anderen Seite zeigen. Sie alle wurden vom Ausland für eigene Zwecke benutzt und oft manipuliert, ohne jedoch einen klaren Sieg ihrer jeweils eigenen Agenda zu erreichen (mit Ausnahme des sogenannten "Islamischen Staates").

Solange sich alle gegenseitig bekämpften und keine Seite klare Vorteile erzielen konnte, gab es für die Türkei keinen dringenden Handlungsbedarf. Das sollte sich mit dem von den USA betriebenen Aufbau der im Oktober 2015 gegründeten "Syrian Democratic Forces" (SDF) im kurdischen Gebiet ändern. Die Amerikaner brauchten eine schlagkräftige Truppe auf dem Boden, welche man öffentlich mit schwerem Kriegsgerät ausrüsten konnte. Die bisherigen US-Versuche von eigenen Rebellengruppen scheiterten stets, und die Unterstützung für "moderate" Dschihadisten entpuppte sich genauso als PR-Desaster für Washington. Also blieb im Grunde nur noch die kurdische YPG übrig, die sich in punkto Manpower und Erfolgen an der Front "kaufen" liesse.

Da aber die Türkei die YPG als Terrororganisation einstufte und keine offene US-Unterstützung für diese Gruppe dulden wollte, erschuf man eben die SDF. In der Theorie sollten bei den "Syrischen Demokratischen Kräften" verschiedenste Ethnien und Religionen eine Einheit bilden, was angesichts der Aufgabe und der Realität vor Ort ein Ding der Unmöglichkeit darstellte. Deshalb wurden 30`000 kampferprobte Männer der YPG in die neue Gruppe aufgenommen, die restlichen 10`000 Mann setzten sich aus diversen Stammesmitgliedern, Rebellen, ausländischen Söldnern und manchmal auch aus US-Eliteeinheiten zusammen.

Zudem erkaufte sich Washington von der YPG das Recht, die Rmeilan Air Base im östlichen Teil des von Kurden kontrollierten Gebietes in Syrien unter Kontrolle zu nehmen. Das heisst, nur um es in aller Deutlichkeit zu definieren, die Vereinigten Staaten von Amerika haben einen Stützpunkt in Syrien für US-Soldaten errichtet und gehören somit nach Völkerrecht als illegaler Besatzer zu legitimen Zielen der syrischen Regierung.

Assad jedoch hielt sich mit Kritik zurück, da die USA versprochen haben, diesen Stützpunkt nicht als Ausgangspunkt für Angriffe auf Damaskus zu benutzen, sondern um zusammen mit den "Syrischen Demokratischen Kräften" gegen den "Islamischen Staat" vorzugehen. Monatelange wurde die Rmeilan Air Base von US-Transportflugzeugen der Armee angeflogen, um die SDF mit entsprechenden Offensivwaffen auszustatten und natürlich auch auszubilden. Für Washington hiess das Ziel "Go West", tief in das Gebiet der ISIS hinein. Als Stolperstein erwies sich aber die strategisch wichtige Stadt Manbij, keine 30 Kilometer von der türkischen Grenzstadt Karkamis entfernt und, was noch wichtiger ist, westlich des grossen Euphrat Flusses gelegen.

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Twitter-Screenshots des BILD-Redakteurs Julian Röpcke, der öffentlich Dschihadisten unterstützt und in Deutschland propagiert

Freitag, 9. September 2016

Zerschlagung von Syrien vorerst abgewendet Teil 1

So schnell kann es in einem Krieg gehen. Noch in der dritten Augustwoche sah alles danach aus, als ob die "Mutter aller Schlachten" in Aleppo unmittelbar bevorstand. Tausende Dschihadisten und sogenannte Rebellen haben sich Ende Juli in der südlichen Umgebung des nahezu völlig zerstörten Ostteils der Stadt versammelt, wo noch tausende Menschen (Rebellen sprechen von 300`000, Reporter und andere Quellen von 30 bis 40`000) der Dinge harren, um am 31. Juli 2016 einen Angriff auf die Positionen der syrischen Regierungstruppen zu starten. Ihr Ziel war es, den "Belagerungsring" der Armee zu sprengen, um einen freien Zugang des von ihnen kontrollierten Territoriums im Westen (grün markiert) zu den "Rebellen" in Ost-Aleppo zu schaffen.

Betrachtet man sich die Karte von Aleppo und der näheren Umgebung, dann fällt einem auf, dass nicht wirklich von einer Belagerung Aleppos durch Regierungstruppen die Rede sein kann. Obwohl es für die Menschen im Ostteil der Stadt zweifelsohne zutrifft, sind es in der Gesamtschau aber die Menschen und Soldaten im von der Regierung kontrollierten Gebiet (rot markiert).

                                             Mit freundlicher Genehmigung von @deSyracuse

 Und tatsächlich: am 5. August brach die syrische Verteidigungslinie angesichts der 9`000 Mann starken Dschihadistengruppierungen im Süden zusammen. Was für sehr viele Syrer als Katastrophe betrachtet wurde, sorgte in manch einem Büro in Berlin für entzückte Gesichter. 

In Damaskus, Moskau und Teheran hingegen, hiess es fortan Kräfte zu bündeln, um Aleppo vor dem Fall zu bewahren. Auch sie versuchten mit Hilfe von Hezbollah Eliteeinheiten und iranischen Revolutionswächter eine grössere Kampftruppe aufzustellen, um die gesunkene Moral bei syrischen Soldaten aufzufangen und sich für die grosse Schlacht vorzubereiten.  Auch wir im weit entfernten Europa wurden darauf vorbereitet. Zuerst mit dem um die Welt gegangenen Bild des kleinen Jungen Omran Daqneesh, mit Vergleichen à la Henryk M. Broder, der Aleppo für schlimmer als Auschwitz hält oder Julian Reichelts Polemik. Dann meldete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst zu Wort und zeigte sich "erschüttert" über die Lage in Aleppo und dem "Vorgehen Assads und Russlands". Es sind klare Positionierungen für das, was in den nächsten Tagen kommen sollte. 

Was in unseren Medien eher weniger gezeigt wurde, ist das Eingeständnis des Sprechers der auf Druck der USA von Jabhat al-Nusra in Jabhat Fateh al-Sham unbenannten Dschihadistengruppe. 
"Unsere Rolle (im Angriff auf Aleppos Verteidigungslinie) war integral, insbesondere im Bereich der Planung und Ausführung der Operationen. ... Das war eine von den höchsten Stellen koordinierte Kollaboration zwischen allen der wichtigsten syrischen Parteien auf dem Boden. Tausende Soldaten, die erfahrensten Militärkommandeure, die ganze Logistik kam zusammen, um die vier Reiter der Apokalypse aufzuhalten: das Assad Regime, Russland, Iran und die Hezbollah Miliz."
Sie alle haben sich nun unter dem Namen Jabhat Fateh al-Sham versammelt, wie der Sprecher im Interview mit SkyNews gesagt hat. Auch über die Zeit danach sprach er sich ganz offen aus:
"Es ist ganz klar dass sie (die westlichen Regierung) durch ihre Stellvertreter versuchen, Rückschlüsse darüber zu ziehen, dass unsere Ideologie den syrischen Massen vollkommen fremd wäre, und das weisen wir zurück. Wenn die westlichen Regierungen von uns erwarten, dass wir raus kommen und sagen "wir wollen eine liberale, westliche Demokratie, säkulare Demokratie", dann müssen sie verstehen dass in einer muslimischen Gesellschaft unser Kernglaube und Werte alle Sphären unseres Lebens definiert."
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Donnerstag, 25. August 2016

Aleppo: Krieg um unsere Herzen

Das Bild des kleinen syrischen Jungen Omran Daqneesh ging um die Welt. Wie er augenscheinlich verletzt, verstört und verängstigt auf einem orangenen Sitz eines Krankenwagens sitzt. Wer sich nebst dem Foto, das in unzähligen Zeitungen groß auf der jeweiligen Titelseite gezeigt wurde, noch das dazugehörige Video angeschaut hat, sieht dort wie Omran, umringt von dutzenden Männern mit Waffen und Kameras, zum Krankenwagen getragen wird und auf diesen orangenen Sitz gesetzt wird. Wo sich normalerweise Ärzte, Sanitäter oder einfach nur Menschen mit einigen medizinischen Grundkenntnissen um den Verletzten kümmern, sieht man im Video nur Männer, die sich um die besten Bilder von Omran reissen, der auf dem orangenen Sitz wie auf einem Präsentierteller sitzen muss. Anschließend werden noch zwei weitere Kinder in den Krankenwagen getragen, ein Mädchen und ein Junge. Von ihnen haben wir gar nichts erfahren. Nicht weil es uns vielleicht nicht interessiert hätte, sondern weil die Fotos von ihren Seitenprofilen nicht die gleichen Emotionen in uns ausgelöst hätten, wie es eben der Fall bei Omran ist.


Dass Emotionen zu unseren größten Stärken, aber auch Schwächen als Menschen gehören, haben die sogenannten "Rebellen" in Syrien längst verstanden. Sie machten und machen sich nach wie vor den Umstand zunutze, dass wir, die nicht vor Ort sind, keine Ahnung haben was sich in Syrien in Wahrheit abspielt. Sie wissen auch sehr gut, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad von den westlichen Regierungen und Medien von Anfang an als Schlächter, Diktator oder Gewaltherrscher stigmatisiert wurde, so dass die sogenannten "Rebellen" nichts anderes als die "Guten" in diesem Krieg sein können. Natürlich wurden irgendwelche fehlgeleiteten Versuche unternommen, um diese "Rebellen" noch in "moderat" oder nicht zu unterteilen.

Wir wollen eben in das Gute glauben. Fans der US-Kultserie aus den 1990er "Akte X: Die unheimlichen Fälle des FBI" erinnern sich bestimmt noch an das Poster im Büro des ebenso an nicht zu fassende Phänomene glaubenden Fox Mulder, auf dem ein UFO und der prägende Satz "I want to believe" zu sehen war. "Ich möchte glauben"; dieser Satz beschreibt im Grunde perfekt unseren aufrichtigen Wunsch, den Krieg in Syrien (oder Ukraine, Irak, Jemen, etc.) zu verstehen, mit den Menschen dort Anteil zu nehmen und uns vielleicht noch darüber Gedanken zu machen, wie man selbst etwas tun könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst war es, die mit einem Appell an ihr Volk, Flüchtlinge aus Syrien freundlich aufzunehmen, genau diese Emotion bediente. Endlich konnten wir, die täglich nur die schrecklichen Bilder aus Syrien im Fernsehen, in den Zeitungen oder im Internet zu sehen bekamen und dem Vorwurf der sogenannten "Rebellen" ausgeliefert waren, nichts gegen Assad zu unternehmen, unser gutes Herz zeigen. Schnell mussten wir aber lernen, dass uns angesichts der Dimension der Flüchtlingswelle, nicht alles gesagt wurde.

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Mittwoch, 17. August 2016

Krim Krise: Anatomie eines Verbrechens

Das am Wochenende vom 6. August bis einschließlich 8. August auf der im Schwarzen Meer gelegenen Halbinsel Krim etwas schwerwiegendes vorgefallen ist, scheint nach fast einwöchigem internationalen Tauziehen festzustehen. Die Frage, was genau vorgefallen ist, spielt im Nachhinein gar nicht mal mehr so eine dominante Rolle wie die, was daraus gemacht wurde und was man noch machen wird.

Nur weil der exakte Hergang des Zwischenfalls auf der Krim keine dominante Rolle in der weiteren Entwicklung der Krise einnimmt, bedeutet es nicht, dass es ganz und gar unrelevant ist, was sich auf auf dieser strategisch so wichtigen, und nach einer Abstimmung im März 2014 zur russischen Föderation aufgenommenen Halbinsel, ereignet hat.

Fangen wir also mit dem Offensichtlichen an; den offiziellen Erklärungen.

Am 10. August 2016, einem Mittwochnachmittag, veröffentlicht der russische Geheimdienst (FSB) eine explosive Presseerklärung, in der von einem vereitelten "Terrorangriff" auf die Krim die Rede ist, der von der "Geheimdienstabteilung des ukrainischen Verteidigungsministerium vorbereitet wurde". Gemäß dieser Erklärung deckte der Geheimdienst eine Terrorzelle auf, die in der Nacht vom 6. August auf den 7. August ausgehoben wurde. In dem daraus resultierenden Gefecht, soll ein FSB-Agent getötet worden sein. Nach der erfolgten Aushebung der Terrorzelle, fanden die Beamten "improvisierte Sprengstoffvorrichtungen mit einer Kapazität von 40 Kilogramm TNT, Munition und spezielle Zünder, gewöhnliche Tretminen und Seeminen, sowie Granaten und Spezialwaffen, die zur Ausstattung von Sondereinheiten der ukrainischen Armee gehören". Damit nicht genug. In der Nacht auf den 8. August, also einen Tag nach der Aushebung der Terrorzelle, soll es laut dieser Presseerklärung zu einem doppelten Versuch von ukrainischen Sondereinheiten gekommen sein, die Grenze zur Krim zu durchbrechen. Unterstützung sollen sie dabei von ukrainischer Artillerie erhalten haben, die von ukrainischer Seite auf die Krim geschossen haben. Bei der Verteidigung dieses ukrainisches Vorstoßes soll es erneut zu einem Todesopfer auf russischer Seite gekommen sein.

Am selben Tag der Presseerklärung des russischen Geheimdienstes, meldete sich auch Präsident Wladimir Putin zu Wort. Und das nicht in einer gesonderten Pressekonferenz, sondern während der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem zu Besuch weilenden Präsidenten aus Armenien, Serge Sargisian. Wer sich schon mal einen gut vorbereiteten Auftritt von Putin im Fernsehen angesehen hat, wird wissen, dass seine Reden klar, bestimmt und frei von jeglichen inneren Kämpfen sind. Diese Erklärung von Putin aber, an der Seite des armenischen Präsidenten, war genau das Gegenteil dessen. Er wirkte bedrückt, ja schon fast resigniert und rang nach Worten um das zu Beschreiben, was in den Tagen davor geschehen ist.
"Der Versuch, Gewalt und Konflikt zu provozieren, kann nur dazu dienen, die öffentliche Aufmerksamkeit von jenen abzulenken, die die Macht in Kiew an sich gerissen haben und sie noch immer usurpieren, und weiterhin ihr eigenes Volk bestehlen. Sie spielen gefährliche Spiele um so lange wie möglich an der Macht bleiben zu können, und so viel wie möglich zu stehlen. ... Natürlich werden wir alles unternehmen was in unserer Macht steht, um die Sicherheit der Infrastruktur und Bürger zu gewährleisten, (wir) werden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen unternehmen. Und ich meine ernsthafte zusätzliche Maßnahmen. Technische und andere. Aber das Wichtigste ist, dass jene (westliche Regierungen) die die gegenwärtige Behörde in Kiew unterstützen, sich entscheiden müssen: was wollen sie? Wollen sie, dass ihre Stellvertreter weiterhin versuchen, uns zu provozieren? Oder wollen sie noch immer ein richtiges Friedensabkommen? Und wenn sie es nach wie vor wollen, hoffe ich inständig, dass sie endlich konkrete Schritte einleiten, um den nötigen Druck auf die gegenwärtige Regierung in Kiew auszuüben."   
 Soweit die russische Seite vom Mittwoch, 10. August 2016.

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Freitag, 12. August 2016

Wenn das Volk - demos - zum Problem wird

Der sogenannte Brexit, das Referendum in Großbritannien zur Frage ob die Briten in der Europäischen Union bleiben wollen oder nicht, beschäftigt uns schon seit Monaten. Was für nicht möglich gehalten wurde, ist eingetreten. Die Briten stimmten mit einer knappen Mehrheit von 51.9% für den Ausstieg. Nach dem ersten Schock gingen die EU-Regierungen und deren Medien, getreu dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung", auch in den Angriff über. Es musste schließlich jemand schuld an dem Schlamassel sein. Natürlich war es nicht die Zeit der Selbstreflektion über etwaige Fehler auf Seiten der EU, sondern es war von vornherein klar, dass der Schuldige irgendwo im Vereinigten Königreich auf der Insel zu suchen und zu finden ist.

Als erste Reaktion auf der Suche nach dem Schuldigen, scheint man das Wahlvolk selbst ausfindig gemacht zu haben. Erst recht als bekannt wurde, dass am Abend des Wahltages bei Google eine 250 Prozentige Steigerung nach der Frage "Was passiert, wenn Großbritannien die EU verlässt" registriert wurde. Oder die Aufmachung in der Washington Post: "The British Are Frantically Googling What The E.U Is, Hours After Voting (Die Briten googeln krampfhaft Stunden nach der Wahl was die EU ist). Was zunächst nach einer sensationell grossen Steigerung der Suchbegriffe aussieht, ist wie bei jeder anderen veröffentlichten Statistik das Problem, dass man eigentlich nur das gewünschte Resultat kennt. Man weiss nichts über die ausgehenden Zahlen, vom statistischen Median, aus welchen Quellen sich dieser Median überhaupt zusammensetzt und ob diese Quellen überhaupt zuverlässig und/oder korrekt sind.

Dieser Frage ging auch Steve Patterson nach und untersuchte die Sensationsmeldung der "krampfhaften Suche" auf Google nach "Was ist die EU". Das Ergebnis dieser Untersuchung fiel äußerst nüchtern aus: im gesamten Monat Mai wurde die Frage "Was passiert, wenn Großbritannien die EU verlässt" nur 1300 Mal auf Google eingegeben. Auf den einzelnen Tag heruntergebrochen also nur 43 Eingaben, in ganz Großbritannien. Wenn dann laut dem Bericht in der Washington Times die Rede von einem "dreifachen Anstieg" des Suchbegriffes nach der Wahl ist, dann suchten an diesem Abend ganze 130 Personen (unabhängig des Alters) in Großbritannien nach einer Antwort auf diese Frage!

Der medial aufgebauschte Versuch, den Briten Dummheit aufgrund des Abstimmungsergebnisses zu unterstellen, scheiterte schnell. Ulrich Reitz, Chefredakteur des FOCUS Magazins, ging daher einen anderen Weg. Er stellte die Basis der Demokratie in Frage, indem er sie als "undemokratisch" bezeichnete: "Die britische Abstimmung ist eine Farce, ganz und gar undemokratisch, sie pervertiert den Volkswillen!"





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Samstag, 23. Juli 2016

Realitätscheck: NATO vs. Russland

Das Deutsche Auswärtige Amt hatte vergangenes Jahr einen "Realitätscheck" herausgegeben, der viel mehr eine Direktive für die Angestellten und Diplomaten war, wie sie sich zu den unbequemen Fragen zum Thema Ukrainekonflikt äußern sollen. Dabei verdiente es diese Direktive nicht im Geringsten als "Realitätscheck" bezeichnet zu werden. Es waren lediglich von der Regierung aufgetragene Behauptungen, die den "russischen Behauptungen" entgegengesetzt wurden. Im Grunde genommen wurden mit dieser Direktive die Angestellten des Auswärtigen Amtes in eine prekäre Lage gebracht: sie sollten etwas behaupten, das weder mit Fakten unterlegt wurde noch einem wirklich Check standhalten würde.

Einen "Realitätscheck" etwas anderer Art gab es auch zum Abschluss des NATO-Gipfels in Warschau. Das offizielle Kommuniqué, ein superlanges 139-Punkte fassendes Dokument, ist ein Sammelsurium von Beschuldigungen, älteren Abmachungen und in Warschau vereinbarten Zielen. Man könnte es auch als eine Art "Road Map" der NATO bezeichnen, in welche Richtung sich die Organisation kurz- und mittelfristig bewegen soll, das von allen NATO-Staatschefs unterzeichnet wurde. Deshalb ist es auch so wichtig, darüber zu berichten und die wesentlichen Punkte genauer unter die Lupe zu nehmen. Der "Schulterschluss" über den unsere Medien mit Vorliebe berichtet haben, wird in der einen oder anderen Form Einfluss auf die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen NATO-Länder haben. Gerade in Deutschland, wo sich die Regierung aufmacht, die Führung in Europa übernehmen zu wollen.

Diesbezüglich ist auch das Timing der Veröffentlichung des "Weissbuches 2016" der Bundesregierung interessant, das nur Tage nach dem Gipfel in Warschau erfolgte. Erstaunlich dabei ist, wer für die Erstellung des "Weissbuches" verantwortlich war, nämlich das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen. Auch wenn es dabei um die künftige Ausrichtung der Bundeswehr und die Sicherheit Deutschlands geht, es ist und bleibt ein politischer Prozess der normalerweise von der zivilen Führung des Landes formuliert sein sollte, sprich dem Kanzleramt, und nicht vom Verteidigungsministerium.

Wer sich die Mühe macht und das deutsche Weissbuch liest und mit dem Kommuniqué vergleicht, wird vermutlich einige Parallelen feststellen können. Und genau darin liegt das Problem: die Grenzen zwischen Politik und Militär, NATO und EU verwischen zusehends immer mehr. Das wird sich auch im Verlauf dieses Artikels noch zeigen, in welchem die wesentlichen Punkte des Warschauer Kommuniqué`s und des deutschen Weissbuches mit der Realität verglichen werden.

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