Sonntag, 9. Juli 2017

Amerikas Zeichen des Verfalls

"Houston, wir haben ein Problem." Jeder kennt diesen Spruch von James Lovell, Kommandant der Apollo-13 Mission aus dem Jahr 1970, der in die Geschichte eingegangen ist. 47 Jahre später könnte man genauso gut "Washington, wir haben ein Problem" sagen, und es wäre in der Bedeutung dieses Satzes noch zutreffender. Wir haben im Weissen Haus einen Präsidenten, der hilflos versucht hat gegen den Strom zu rudern, und dem in rekordverdächtiger Zeit die Paddeln abgenommen wurden und seitdem bestenfalls geduldet wird. Von der eigenen Partei bereits im Wahlkampf als schwarzes Schaf gebrandmarkt, von der Opposition zutiefst verachtet, vom Geheimdienst und seinem Vizepräsidenten verraten und vom Militär gefürchtet, steht Präsident Donald Trump ziemlich allein in seinem eigenen Universum da. Selbst das Ausland - mit wenigen Ausnahmen wie Saudi-Arabien, Israel oder Grossbritannien - geht auf Abstand zum vermeintlich allmächtigen Amerika.

Die Hoffnungen auf eine Entspannungspolitik, die Trump während dem Wahlkampf im vergangenen Jahr geweckt hatte, wurden samt und sonders nicht erfüllt. Im Gegenteil, durch den als typisch amerikanisch geltenden "Jingoismus", verschärften sich die Spannungen zu einer ganzen Reihe von Ländern dramatisch. Das ist allerdings nicht nur das Resultat von Trump allein, sondern auch das Werk von seinen unerfahrenen Beratern und kriegslüsternen Generälen, denen er mehr oder weniger die Entscheidungsgewalt nicht nur in militärischen Belangen, sondern auch in politisch-strategischen Fragen übertragen hat. Das einzige Kabinettsmitglied, das einen klaren Bezug zur Realität hat, ist Aussenminister Rex Tillerson. Auch wenn es beim Thema "Iran" nicht wirklich danach aussieht, nachdem er vor dem Auswärtigen Ausschuss des Kongresses bestätigt hat, dass ein Regimewechsel in Teheran erklärtes Ziel der US-Aussenpolitik ist.  

Ganz irre - und wäre es nicht die stärkste Militärmacht der Welt, wäre es sogar eine Tragikkomödie - wird es, wenn man sich manche Aussagen von US-Senatoren anschaut, die mit einer Fülle an Macht ausgestattet sind, um die US-Politik nach eigenen Gutdünken beeinflussen zu können. Wie beispielsweise Dana Rohrabacher, der die IS-Anschläge in Teheran gut hiess und sogar eine Zusammenarbeit mit IS-Terroristen vorschlug. Seine Klarstellung nach den hohen Wellen, die seine Behauptung verständlicherweise geschlagen hat, trug allerdings nicht wirklich zur Beruhigung bei. Nikki Haley hingegen, die Samantha Power als amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen abgelöst hat, findet derweil nichts weiter Verwerfliches an dem "aussenpolitischen Wahnsinn" und bezeichnet das "diplomatische Chaos" als etwas Positives.

Würde eine Regierung und deren Vertreter von sagen wir Tuvalu (nichts gegen diesen Inselstaat, einfach nur als Vergleich) solch einen Unsinn daherreden, dann könnte man vielleicht sogar noch darüber lachen. Aber ganz sicher nicht bei den Vereinigten Staaten von Amerika, der eminenten militärischen Supermacht mit einem Verteidigungsetat von unglaublichen 824.7 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2018. In diesem Fall darf man auf Regierungsebene nichts geringeres als absolute Professionalität im Umgang mit anderen Staaten erwarten, doch genau das Gegenteil ist der Fall. Ebenso wie grosse US-Medien, deren Aufgabe es sein sollte, ihrer Verantwortung als sogenannte Leitmedien nachzukommen, doch stattdessen zu reinsten Propagandaorganen und geradezu Kriegstrommlern verkommen sind. Wenn Präsident Trump Medienunternehmen wie CNN oder New York Times als Fake News beschimpft, hat er damit nicht ganz Unrecht.

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Deutschlands Pakt mit dem Teufel in Saudi-Arabien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es getan. Dem schnöden Mammon wegen, ist sie bei ihrem letzten Besuch in Saudi-Arabien einen Pakt mit dem Teufel eingegangen. Nicht, dass das etwas Aussergewöhnliches wäre: immerhin befindet sie sich dabei in illustrer Gesellschaft mit ihrer Amtskollegin in London, oder dem als Retter der Europäischen Union hochstirilisierten französischen Präsidenten Emmanuel Macron, und von dem amerikanischen Präsidenten gar nicht erst zu sprechen.

Alles wird dem Big Business untergeordnet und stattdessen so getan, als ob Saudi-Arabien tatsächlich ein "Stabilitätsfaktor in der Region" ist, wie es etwa Regierungssprecher Steffen Seibert gerne bezeichnet und Kanzlerin Merkel selbst bestätigt, weil "gerade der Iran eine grosse Bedrohung ist", so Merkel weiter. Dass es der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) nicht ganz so rosig betrachtet wie die Regierung, ist natürlich ein Ärgernis und wurde deshalb sofort scharf attackiert. So heisst es aus der BND-Analyse zur saudischen Aggression im Jemen, Saudi-Arabien wolle beweisen, dass es bereit sei, beispiellose "militärische, finanzielle und politische Risiken einzugehen, um regionalpolitisch nicht ins Hintertreffen zu geraten". Der Chef des britischen Rüstungsgiganten BAE, welcher in dem wahhabitischen Königreich für die Bewaffnung der Tornado Kampfjets zuständig ist, sieht die ganze Sache naturgemäss etwas anders: 
"Die saudisch geführte Kampagne ist ein Akt der Selbstverteidigung gegen den Terrorismus. Sie (Saudi-Arabien) sind der nicht der Aggressor, sind sind der Verteidiger... sie verteidigen sich selbst."
So ähnlich hätte es auch aus der Feder von Steffen Seibert klingen können, der die Reise der Kanzlerin nach Saudi-Arabien dann doch in etwas blumigerer Sprache schönredete.

Es geht immerhin um handfeste Interessen. Dabei spielt es ganz offensichtlich keine Rolle, dass laut BND und Verfassungsschutz Saudi-Arabien und andere Scheichtümer auch in Deutschland die wahhabitische Lehre unter dem Sammelbegriff des Salafismus verbreiten. Korrekterweise heisst es dort, dass "keine konsequente Unterscheidung zwischen dem missionarischen und dschihadistischen Salafismus" festzustellen ist. Bereits vor drei Jahren hat eine Analyse für das Europäische Parlament ergeben, dass der Wahhabismus "eine Gefahr" für diejenigen Länder darstellt, wo Saudi-Arabien sogenannte Islamische Zentren, Madrassen oder Moscheen finanziert. Das Ziel ist überall das selbe: am Ende geht es um politischen Einfluss über diese Institutionen in den jeweiligen Ländern. Wie die meisten westlichen Regierungen, die sich Milliardengeschäfte mit den Saudis erhoffen, hält sich auch die deutsche Regierung auffällig bedeckt zur aktuellen Krise auf der Arabischen Halbinsel, wo ausgerechnet Riad dem kleinen Nachbar Katar vorwirft, den Terrorismus zu unterstützen. Dabei gab es auch dazu eine Untersuchung des Europaparlaments, welche zum Schluss kam, dass beide Länder - und dabei insbesondere wahhabitische Einrichtungen und die zugrundeliegende Ideologie - den Terror in Syrien, Libyen, Tunesien, Ägypten, Marokko, in der Sahelzone, Afghanistan, Pakistan, Indonesien und den Philippinen schüren und unterstützen. 

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Sonntag, 2. Juli 2017

Saudi-Zionistische Allianz

Was sich schon längere Zeit unter dem Radarschirm der westlichen Medien entwickelte, ist jetzt endgültig auf die Oberfläche der Nahöstlichen Realität hervorgekrochen: eine Allianz zwischen dem wahhabitischen Königreich Saudi Arabien und dem zionistischen Staat Israel. Zwei der reaktionärsten Staaten der Welt, üben den Schulterschluss gegen mindestens einen gemeinsamen Feind und gegen alle anderen, die dieser Doktrin im Wege stehen: die Islamische Republik Iran.

Die Bezeichnung "zionistischer Staat Israel" ist nicht zufällig gewählt oder abwertend gemeint, ganz und gar nicht. Der als Vater des Zionismus in die Geschichte eingegangene Theodor Herzl, ein österreichischer Journalist aus einer wohlhabenden jüdischen Familie, schrieb 1895 sein historisches Monumentalwerk "Der Judenstaat". Es sollte ein Staat für die verfolgten Juden dieser Welt sein, eine Lösung für die sogenannte "Judenfrage", die Herzl folgendermassen beschrieb:
"Die Judenfrage besteht. Es wäre töricht, sie zu leugnen. Sie ist ein verschlepptes Stück Mittelalter, mit dem die Kulturvölker auch heute beim besten Willen noch nicht fertig werden konnten. Den grossmütigen Willen zeigten sie ja, als sie uns emanzipierten. Die Judenfrage besteht überall, wo Juden in merklicher Anzahl leben. Wo sie nicht ist, da wird sie durch hinwandernde Juden eingeführt. Wir ziehen natürlich dahin, wo man uns nicht verfolgt; durch unser Erscheinen entsteht dann die Verfolgung. Das ist wahr, muss wahr bleiben, überall, selbst in hochentwickelten Ländern - Beweis Frankreich -, solange die Judenfrage nicht politisch gelöst ist. Die armen Juden tragen jetzt den Antisemitismus nach England, sie haben ihn schon nach Amerika gebracht."
Was Theodor Herzl allerdings nicht im Sinne hatte, war die Schaffung eines Judenstaates, der durch Rassismus und Nationalismus erneut Antisemitismus in seiner neuen Umgebung hervorruft. Genau das ist aber mit dem Auftreten des Zionismus, dem jüdischen Nationalismus, geschehen. Und ebenso wie in anderen Ländern, wo eine nationalistische Bewegung den Anspruch erhob, für alle Bürgerinnen und Bürger des entsprechenden Landes zu sprechen, tut es auch der Zionismus im Namen des Weltjudentums. Nichts könnte aber weiter von der Realität entfernt sein, auch wenn sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gerne als "Anführer der jüdischen Welt" sieht. Ob es Ultraorthodoxe, sogenannte Wahre Torah Juden, Neturei Karta oder sogenannte Reformjuden in Europa und Amerika sind, sie alle haben eines gemeinsam: der israelische Ministerpräsident ist nicht ihr Anführer und der Zionismus nicht ihre politische Gesinnung.

Der zionistische Staat Israel wird vom Israeli Democracy Institute wie folgt beschrieben:
"Ein zionistischer Staat ist viel ideologischer, als ein Jüdischer Staat. Es ist ein ideologischer Staat, der Grossprojekte initiiert, die Massen mobilisiert, und beachtliche Ressourcen zur Ausführung (dieser Projekte/Anm.) zur Verfügung stellt. ... Die Schaffung von Israel 1948 wird nicht als beendetes Projekt betrachtet, sondern eher als Sprungbrett zur Erreichung von höheren Missionen. Die zionistische Revolution dauert an. ... Es gibt keine all-inklusive bürgerliche "israelische Nation". Der Zionismus lehnt die Schaffung einer neuen Nation von Israelis ab, die aus Bürgern unabhängig ihrer ethnischen Herkunft und Religion besteht, wie es in den westlichen Demokratien der Fall ist. ... Eine weitere tragende Säule des zionistischen Staates ist die Siedlungspolitik. Es ist eine Politik der Besiedlung von allen Teilen des Staates durch Juden und alle Gebiete, die nicht durch Juden besiedelt sind, als "leer" zu betrachten, selbst wenn diese durch Araber (Palästinenser/Anm.) dicht bewohnt sind. Die Politik der Judaisierung wurde erfolgreich implementiert, indem hunderte von jüdischen Dörfern und Städte gegründet wurden, die die territoriale Kontiguität der Araber (Palästinenser/Anm.) in Galiläa, dem Dreieck (das Gebiet südlich von Afula bis Petach Tikva entlang der 1948er Grenze), dem Negev und sowie teilweise hinter der Grünen Linie, zusammenbrechen liess." 
Drastische Worte für den inneren Zustand Israels fand niemand geringeres als Präsident Reuven Rivlin selbst, als er 2014 die israelische Gesellschaft als "krank" bezeichnete und von einer "Epidemie der Gewalt" sprach. Auch der Menschenrechtsindex des US-Aussenministeriums spricht jedes Jahr aufs Neue von einer "institutioneller und gesellschaftlicher Diskriminierung gegen die arabischen Bürger von Israel, von denen sich viele selbst als Palästinenser identifizieren, insbesondere im Zugang zu gleichberechtigter Bildung, Unterkunft und Anstellungsmöglichkeiten; und institutionelle und gesellschaftliche Diskriminierung gegen äthiopische Israelis und Frauen." Sexuelle Nötigung und Gewalt gegenüber Frauen ist laut dem Index "weit verbreitet" in Israel. Doktor Ofer Cassif der Hebräischen Universität von Jerusalem ging sogar soweit, und verglich das heutige Israel mit Nazideutschland.

Trotz dieser negativen Eigenschaften und Zustände, wird Israel von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Kanada und den USA geradezu als "Leuchtturm der Demokratie" verehrt. Dieser Leuchtturm leuchtet so stark, dass die deutsche Bundeswehr sogar 78 Besatzungen für Kampfdrohnen des Typs Heron-TP in Israel ausbilden lässt.

Saudi Arabien
Ein anderes Land, das von westlichen Regierungen und Medien gleichermassen zwar nicht als "Leuchtturm der Demokratie" gefeiert wird, aber dennoch gerne als "Insel der Stabilität" hervorgehoben wird, ist Saudi Arabien. Es gibt aber auch immer wieder Ausnahmen zu dieser ansonsten positiv gefärbten Sichtweise. Der schweizerische Tagesanzeiger bezeichnete die Petromonarchie mal als "Quelle aller Probleme", Cicero veröffentlichte ein Interview mit dem ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer, der die Saudis als "geistiges Epizentrum des Terrors" nannte.

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Montag, 26. Juni 2017

Ukraine Krieg: 24 Stunden an der Donbass Front

Nach zähem Ringen war es dann endlich soweit. Der lang erwartete Anruf des Kommandeurs des 4. Spetsnaz Bataillons der Armee der selbstausgerufenen Volksrepublik von Donezk, erreichte uns am Montag Nachmittag. "Ihr könnt morgen kommen", sagte Kommandeur "Fomitsch" kurz und bündig, und gab gleich noch die Wunschliste von Waren auf, die sozusagen ein Tauschgeschäft und somit unsere Eintrittskarte in seine Welt darstellten. Fomitsch ist nicht sein richtiger Name, sondern sein nome de guerre, unter dem er weithin bekannt ist. Selbst sein Bataillon wird allgemein als "Bataillon Fomitsch" genannt, was seinen rund dreihundert treuen Soldaten lieber ist, als die offizielle Bezeichnung.

Am nächsten Morgen machten wir uns auf den Weg zum Markt, um die Wunschliste des Kommandeurs abzuarbeiten: drei Kilogramm Schwarztee, fünfzehn Kilogramm Zucker, ein Kilogramm Instantkaffee für die "Nachtschicht" und acht Zigarettenstangen. Damit war der Kofferraum des Wagens zusammen mit der Schutzausrüstung für uns bis zum letzten Kubikzentimeter aufgefüllt. Auf dem Markt gab es alles, was auf so einen Markt gehört: frische Lebensmittel, lokales und ausländisches Gemüse, Früchte wie bei uns im Supermarkt, Kleidung und Elektronikartikel. Der Handel funktioniert offensichtlich einwandfrei in der Volksrepublik von Donezk.

Etwa eine halbe Stunde später taucht auch unser Begleitfahrzeug mit zwei Männern des Bataillons auf, die uns zum Hauptquartier und der zugewiesenen Einheit führen sollen. Auf der Schnellstrasse die aus der Stadt Donezk hinaus in die Richtung von Gorlovka führt, begegnen wir noch einigen anderen Fahrzeugen, die es mehr oder weniger eilig haben, von der Schnellstrasse wieder runterzukommen. Spätestens ab Jasinowata ist sowieso Schluss: ab dann gilt der Rest der Strecke als militärisches Sperrgebiet und wird auch entsprechend oft durch ukrainische Streitkräfte mit allen möglichen Waffengattungen bombardiert.

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Montag, 19. Juni 2017

Spaltung von Syrien erneut vorübergehend abgewendet

Eigentlich ist es tragisch, wenn man die Befreiung von Ost-Aleppo und die Entfernung von wahhabitischen Elementen aus der Stadt, als eine politische Niederlage für die US-angeführte Allianz in Syrien bezeichnen muss. Was normalerweise als Grund für Freudentaumel sein sollte, sorgte in Washington, London, Paris und Berlin für lange Gesichter. Von den vor Wut schäumenden Gesichtern in Riad, Abu Dhabi und Doha gar nicht erst zu sprechen.

Statt auf die sonst übliche US-Strategie (Gesichtswahrung und Verluste minimieren) nach solchen katastrophalen Fehlgriffen zurückzugreifen, konnte Präsident Barack Obama es nicht verhindern, dass ein selbstverständlich als "Fehler" bezeichneter Angriff auf Truppen der syrischen Armee am 17. September 2016 erfolgte. Dieser alles andere als ungewollte Angriff, setzte zum ersten Mal seit dem Ausbruch des Krieges in Syrien im Jahr 2011, die syrische Armee direkt vor das Fadenkreuz der US Air Force. Mit der tief im kurdischen Gebiet gelegenen Rmeilan Air Base, die die dort stationierten amerikanischen Spezialeinheiten vor der syrischen und russischen Luftwaffe schützen sollte, und der im irakischen Mossul gestarteten Offensive gegen die Extremisten des selbsternannten Islamischen Staates (oder auch als ISIS/Daesh genannt), fiel der Startschuss zum erneuten Versuch der Teilung der Arabischen Republik Syrien.

Das strategische Imperativ hinter diesem Vorhaben schien darin zu liegen, das zuvor vom Islamischen Staat kontrollierte Gebiet, welches grösstenteils aus der syrischen Wüste im Osten des Landes bestand, als Pufferzone gegen den Iran beziehungsweise der schiitischen Hezbollah zu errichten. Rufen wir uns in Erinnerung, dass geheime US-Dokumente der DIA (Defence Intelligence Agency, der geheimdienstliche Arm des Pentagons / Anm.) aus dem Jahr 2012, genau das als wünschenswertes Ziel festhielt:
"Es gibt die Möglichkeit, ein deklariertes oder nicht deklariertes salafistisches Fürstentum im östlichen Syrien (Hasaka und Der Zor {sic!}) zu errichten, und das ist exakt das, was die unterstützenden Mächte der Opposition wollen, um das syrische Regime zu isolieren..."

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Iranische Terrororganisation MEK unter westlichen Fittichen

Washington ist seit Anfang des neuen Jahrtausends zum Schluss gekommen, dass die iranische Terrororganisation Mujahedeen e-Khalq (MEK) zu einem nützlichen Instrument gegen den Iran werden könnte. Diese Sicht hat sich insbesondere nach dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak gefestigt, obwohl die ersten amerikanischen Sondereinheiten die sich Camp Ashraf näherten, dem unter Saddam Hussein genehmigten Aufenthaltsort für MEK-Kämpfer und ihre Familien, auf erbitterten Widerstand der schwer bewaffneten "Flüchtlinge" stiessen. Im Zuge dieser Kämpfe wurden die MEK von einer Terrororganisation zu einem "enemy force", also Feind der Koalitionstruppen hochgestuft. 

Die Führung der MEK widerspricht dieser Darstellung, dass Kampfhandlungen zwischen ihnen und den US-Truppen stattgefunden haben sollen, doch in den Dokumenten des US-Militärs und der US-Special Forces wird dies ausdrücklich bestätigt. Die Spezialeinheiten mussten sogar einen Toten in ihren Reihen im Zuge dieser Kämpfe hinnehmen, was besonders bitter in der Welt der Eliteeinheiten ist.

Der Weg zum Terror

Die Mujahedeen e-Khalq (Heilige Krieger des Volkes, oder auch als Volksmujahedin bekannt) wurde 1964 als Freiheitsbewegung gegen den iranischen Herrscher, Shah Muhammad Reza Pahlavi, gegründet. Sie waren gegen die westliche Orientierung des Shah's und seines durch die USA geschulten und ausgerüsteten Sicherheitsapparates, des SAVAK, der für tausende tote und gefolterte Menschen verantwortlich war.

Als Hauptunterstützer des Shah's wurden die Vereinigten Staaten von Amerika ausgemacht. Den USA galt schliesslich die volle operationelle Aufmerksamkeit der Gruppierung, da aufgrund der äusserst effektiven Unterdrückung jeglicher Opposition, eine Konzentration auf das iranische Regime wohl das Aus für die MEK bedeutet hätte. 
1971 unternahm die MEK den ersten bekannten Versuch, einen Anschlag auf eine amerikanische Einrichtung auszuüben. Doch der geplante Mordanschlag auf den US-Botschafter in Teheran, Douglas McArthur, schlug fehl. Leider hatten insgesamt sechs weitere amerikanische Staatsbürger nicht das gleiche Glück wie der US-Botschafter: sie wurden in den Jahren 1973-1976 durch die Mujahedeen e-Khalq ermordet. Als Washington daraufhin den Druck auf den Shah erhöhte um endlich etwas gegen diese Terroristen zu unternehmen, richtete sich die Wut der "Volksmujahedin" gegen den Shah. Zusammen mit der immer grösser werdenden Anhängerschar des Ayatollah Ruhollah Chomeini, sorgten sie schliesslich für die Vertreibung des verhassten Shah Muhammad Reza Pahlavi im Jahr 1979. 

In den Wirren des post-Shah Irans, wurden die einstigen "Verbündeten" zu den erbittertsten Feinden und lieferten sich gnadenlose Strassenschlachten. Es waren schliesslich ausgerechnet Dokumente und Aufzeichnungen des SAVAK, die Chomeini den entscheidenden Vorteil lieferten, um die Hintergrundmänner und deren Anhänger der MEK ausfindig zu machen, und in den Untergrund zu vertreiben. Die Zeit der berüchtigten Terrorwelle der Mujahedeen e-Khalq im Iran begann allerdings mit der Absetzung des ersten Präsidenten 1981, Bani-Sadr, dem man Inkompetenz in der Verteidigung des Landes nach Saddam Husseins Angriff auf den Iran am 22. September 1980 vorwarf. 

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Dienstag, 13. Juni 2017

Merkel und ZDF verschweigen Krieg gegen Zivilisten im Donbass

"An kaum einem internationalen Krisenherd ist Deutschland stärker diplomatisch engagiert, als dem in der Ukraine", hiess in der Tagesschau am 20. Mai 2017. Und dass sich "Deutschland weiter um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine bemühen werde". Anlass für diese Meldung war der Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Deutschland auf Schloss Meseberg, wo die beiden Staatslenker zu einem erneuten Treffen zusammenkamen. In der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel:
"Wir sehen leider nach einer gewissen Beruhigung über die Osterzeit, doch wieder ein Ansteigen der Waffenstillstandverletzungen und deshalb wird unser Hauptschwerpunkt heute auch um die Frage gehen, wie können wir die Sicherheitssituation verbessern..."
Darauf folgte dieser Satz der ZDF-Reportage:
"Zerstörung und Tote durch pro-russische Separatisten, das sind die Nachrichten aus der Ukraine Woche für Woche, trotz der zwei Friedensabkommen von Minsk."
 Bereits bei dieser Definition der beiden Abkommen von Minsk, fängt das eigentliche Problem an. Es als "Friedensabkommen" zu bezeichnen, ist eine vollkommene Verdrehung der Tatsachen. Die beiden Abkommen von Minsk haben nicht etwa einen Frieden zum Zweck gehabt, sondern in allererster Linie einen Waffenstillstand zu erreichen und dann, aber erst dann, die Weichen für einen allfälligen Friedensprozess zu stellen. Die Abkommen regeln technische Belange, wie weit welche Waffen von der Kontaktlinie abzuziehen sind, wann die ukrainische Regierung Regionalwahlen in der Ostukraine zuzulassen hat, eine Verfassungsänderung in der Ukraine, solche Dinge hat man in Minsk ausgehandelt. Aber keinen Frieden.

Auch die Äusserung der Kanzlerin, es habe "eine gewisse Beruhigung über die Osterzeit" gegeben, oder dass die Bundesregierung "doch wieder ein Ansteigen der Waffenstillstandverletzungen" registriert, ist eine extreme Art der Tatsachenverdrehung. Die Frage ist, ob Angela Merkel tatsächlich davon überzeugt ist, was sie sagt, oder ob sie alle - und damit schliesslich auch sich selbst - zum Narren hält.

Insbesondere die Aussage des ZDF, dass "Zerstörung und Tote durch pro-russische Separatisten" die wöchentlichen Nachrichten aus der Ukraine wären, stösst nicht nur mir persönlich sehr sauer auf, sondern den vielen Menschen die ich während des Poroschenko-Besuches in Deutschland auf den Strassen von Donezk und den naheliegenden Dörfern gemacht habe. Ich habe ihnen alle die gleiche Frage gestellt, nach dem sie zuvor diese "Reportage" des ZDF gesehen haben: was würden Sie dem deutschen Volk oder der Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt sagen, wenn Sie könnten?

Dies sind ihre Geschichten. Geschichten von "Waffenstillstandverletzungen", von denen Frau Merkel entweder nichts weiss, oder sie nicht hören will...

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