Sonntag, 15. April 2018

Syrien: Warum Russland die US-Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat geblockt hat

So nah vor Ausbruch eines Krieges, dessen Ausmass und Auswirkungen katastrophale Folgen für Millionen von Menschen haben könnte, stand die Welt seit der Kuba Krise von 1962 nicht mehr. Mit dem Unterschied aber, dass im Weissen Haus in Washington nicht ein John F. Kennedy sitzt, der darauf bedacht war, diesen Krieg unter allen Umständen zu vermeiden. Stattdessen präsidiert Donald Trump dort, mit einem nationalen Sicherheitsberater an seiner Seite, der vielleicht schon pathologisch kriegslüstern ist. Egal ob Iran, Syrien oder Nordkorea: ginge es nach John Bolton, sollte man sie alle ins dunkle Mittelalter zurückbomben. Und dafür steht er auch öffentlich ein, ohne dass es ihm jemals zum Verhängnis wurde. Bolton war in der Regierung von George W. Bush US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, obwohl er selbst für den Senat ein zu heisses Eisen war. Was er von der UNO hält, sagte er mit deutlichen Worten:

"Es gibt kein Ding wie die Vereinten Nationen. Es sind die Vereinigten Staaten, die unter Berücksichtigung ihrer nationalen Interessen entscheiden, wie die UN funktioniert."
 Es ist derselbe John Bolton, der vor der US-Irakinvasion den Direktor der OPCW wegen angeblicher Inkompetenz feuern liess, nur weil dieser seine Mitarbeiter in den Irak schicken wollte, um die angeblichen Massenvernichtungswaffen zu dokumentieren. Was aber auch zeigt, aus welcher Richtung der Wind bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen bläst, welches gerade erst ein Team zur Untersuchung des angeblichen Giftgasanschlags in Ost-Ghouta in Syrien entsandt hat. Nicht ganz unbegründet nannte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter Trumps nationalen Sicherheitsberater denn auch "ein Desaster für unser Land".

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Der Fall Skripal und die Dämonisierung Russlands

Doch gerade die deutsche Geschichte (in allen ihren vor-republikanischen Facetten und Konstrukte) ist mit der russischen untrennbar miteinander verwoben (im Guten wie im Bösen möchte man fast anmerken). Deutschland war das Machtzentrum des kontinentalen Zentraleuropa, mal zu stark und dominierend und mal schwach und eher verletzlich. Aber unabhängig davon, in welchem Zustand sich Deutschland gerade befand, die Entwicklung der Nachbarländer beeinflusste es jedesmal.Dagegen stand ab dem 16. Jahrhundert ein russisches Zarenreich als Machtzentrum im äussersten Osten Europas, welches die gleichen Feinde mit Deutschland teilte. Es kam zu einem regen wirtschaftlichen Austausch zwischen dem Zarenreich und den verschiedenen deutschen politischen Entitäten, stellenweise war es sogar der grösste und wichtigste Absatzmarkt für deutsche Produkte. Selbst eine der berühmtesten Persönlichkeiten der russischen Zarengeschichte war eine Deutsche: Prinzessin Sophie Auguste Friederike von Anhalt-Zerbst, oder in die Geschichtsbücher eingehend als Kaiserin Katharina die Grosse.
Einer der mächtigsten und grössten Feinde von beiden kontinentaleuropäischen Ländern war die Supermacht Großbritannien. Von der britischen Insel bis nach Neuseeland übte das britische Königreich ihre Macht aus und unterhielt zahlreiche Kolonien. Die deutsch-russischen Ambitionen kamen Londons Krone immer wieder in die Quere und sorgten für Spannungen. Egal ob das in der Nordsee war, im Rennen um den afrikanischen Kontinent oder um die Ausdehnung britischer Herrschaft von Indien nach Zentralasien, überall und immer wieder kam zu Auseinandersetzungen entweder mit den Deutschen, den Russen oder beiden gleichzeitig.

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Dienstag, 3. April 2018

Der Kampf um Eurasien

Der Kampf um die neue Seidenstrasse ist schon längst ausgebrochen, obwohl das chinesische Generationenprojekt BRI (Belt and Road Initiative) oder OBOR (One Belt - One Road) noch nicht einmal so richtig begonnen hat. Selbst kleine osteuropäische Staaten wie Slowenien, Estland und Litauen haben eine Absichtserklärung unterschrieben, sich der Initiative anzuschliessen und Teil dieser Vision zu werden. Das Ziel ist das gleiche wie bei der historischen Seidenstrasse: die Verbindung von Kontinenten und damit Märkten, Menschen und Wissen.

Doch es ist ausgerechnet Deutschland, eines der wichtigsten "Zielländer" des länderübergreifenden Projektes, das sich dagegen sperrt, obwohl die eurasische Integration bereits unter Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin begrüsst wurde. Doch mit dem zwar mittlerweile von Washington fallengelassenen, aber zuvor von den USA geforderten Freihandelsabkommen TTIP, das Russland ausschloss, und dem pazifischen Gegenstück TPP (Transpazifische Partnerschaft), welches ausdrücklich China ausschloss, wurde Berlin in eine unangenehme Situation manövriert. Nur wenige Monate nach dem Beginn der TTIP-Verhandlungen im Sommer 2013, brachen in der Ukraine Unruhen aus, nachdem sich die damalige Regierung von Wiktor Janukowitsch am Ende weigerte, das von der EU ausgearbeitete Assoziierungsabkommen zu unterschreiben. Diese Unruhen gipfelten schliesslich in einem Putsch gegen Janukowitsch, der hauptsächlich von Ultranationalisten und Neonazis durchgeführt wurde.

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Mittwoch, 21. März 2018

Russlands Armee hat Amerika den Zahn gezogen

Die Ansprache von Wladimir Putin am 1. März zur Lage der russischen Nation, hat verschiedene Reaktionen in den Hauptstädten dieser Welt hervorgebracht. Von arroganter Missbilligung, über Panik und Verblüffung, bis hin zu Stolz und Freude. Abhängig davon, wie man selbst zu Russland und insbesondere dem Präsidenten steht, wird man bei den Kommentaren sicherlich fündig gewesen sein, um die eigene Position bestätigt zu sehen. Was steckt aber wirklich dahinter und wie wirkt sich das auf militärischer Ebene aus?

Politisch gesehen, befinden sich die Vereinigten Staaten von Amerika schon seit einiger Zeit auf Talfahrt. Die Weltordnung nach eigener Vorstellung zeigt Auflösungserscheinungen, was blieb, war die vermeintlich allmächtige Armee und dabei insbesondere die für die Machtprojektion so wichtige US Navy. Mit den sogenannten Carrier Strike Groups (CSG), einer mächtigen Kriegsarmada die typischerweise aus einem Flugzeugträger, einem Lenkwaffenkreuzer, vier bis sechs Lenkwaffenzerstörer, einem Angriffs U-Boot und einem Versorgungsschiff besteht (total 7.500 Soldaten), sind die USA in der Lage, über die Weltmeere ziemlich schnell eine überwältigende Feuerkraft zu versenden. Man macht auch keinen Hehl daraus, wozu diese Macht benutzt werden soll. In einem US Navy Dokument aus dem Jahr, beschreibt der Chief of Naval Operations Admiral John Richardson die Rolle im "A Design for Maintaining Maritime Superiority":

"Die Navy der Vereinigten Staaten wird bereit sein, prompte und langandauernde Kampfeinsätze auf dem Meer zu unternehmen. Unsere Navy wird Amerika vor einem Angriff beschützen und Amerikas strategischen Einfluss in Schlüsselregionen der Welt bewahren. US-Seestreitkräfte (werden), vom Meeresgrund bis zum Weltall, vom Tiefenwasser bis zur Küste, und in der Informationsdomäne, Aggressionen abschrecken und friedliche Lösungen von Krisen, zu akzeptablen Bedingungen für die Vereinigten Staaten, und unseren Alliierten und Partnern, ermöglichen. Sollte eine Abschreckung scheitern, wird die Navy entschlossene Kampfoperationen durchführen, um jeglichen Feind zu besiegen."
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Montag, 12. März 2018

Die amerikanische Weltordnung neigt sich dem Ende zu

Es ist unbestritten, dass wir in Europa und insbesondere in Deutschland in einer Weltordnung leben, die von den Vereinigten Staaten von Amerika dominiert wird. Zwar haben wir viele souveräne Rechte unserer Nationalstaaten, Rechte für die unsere Vorväter gekämpft und oft mit ihrem Blut bezahlt haben, an die Idee und Institution der Europäischen Union abgegeben, was die globale Ordnung unter  der US-Dominanz bis jetzt nicht erschüttert hat. Die Pax Americana (amerikanischer Friede/Anm.) dehnte ihren Einflussbereich weit über Nordamerika hinaus. Ob Gebiete oder Länder unmittelbar besetzt und dem "amerikanischen Frieden" unterworfen (Hawaii, Costa Rica, Panama, Philippinen, Japan, Deutschland, Grenada) oder durch Stellvertreterkriege militärisch und finanziell "befriedet" wurden, spielte am Ende keine Rolle.

Die globale Supermacht Grossbritannien, die nach dem Ersten Weltkrieg ihren Glanz verlor und nach dem Zweiten Weltkrieg sang und klanglos unterging, musste ihren Führungsanspruch an die aufstrebende Nation und Wirtschaftsmacht Amerika abgeben. Die Übergabe des globalen Zepters an Washington beinhaltete auch die Kontrolle über die maritimen Handelswege, welche mit Stützpunkten wie beispielsweise Diego Garcia im Pazifik abgesichert wurden und zu deren Zweck die einheimische Bevölkerung deportiert werden musste. Jede Supermacht in der Geschichte wuchs durch Eroberungen und Zusammenarbeit mit Vasallen, die später selbst zum Bestandteil des Reiches wurden. Und immer mussten die Herrschaftsgebiete durch militärische Stützpunkte abgesichert werden. Das hat sich bis in die Moderne nicht geändert, nur die Methoden sind entsprechend angepasst worden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges herrschte Washington über

"dreissigtausend Installationen, untergebracht in zweitausend Basen, welche in ungefähr einhundert Ländern und Gebieten verteilt waren, vom Nordpol bis zur Antarktis."
Deutschland ist Dreh- und Angelpunkt für US-Dominanz in Europa
Kein Land in Europa ist für die Amerikaner so wichtig wie Deutschland. Hier fing die US-Dominanz auf dem alten Kontinent an, hier wird sie auch ihr Ende finden, sofern sich Berlin eines Tages gegen Washington durchsetzt. Um Deutschland zu kontrollieren, teilte man die Gebiete des Dritten Reiches auf und stülpte dem übriggebliebenen Westdeutschland die europäische Zwangsjacke an. Damit nichts schief lief, behielt die US-Army bis zum heutigen Tage riesige Militärbasen, die im Laufe der Jahre noch zusätzlich in die Strukturen des Nordatlantischen Bündnisses NATO eingebunden wurden.  Das Wall Street Journal bezeichnete es ziemlich treffend:

"Beide, NATO und EU, wurden um Deutschland herum von Alliierten gebaut, die Europas stärkstes Land in eine multilaterale Struktur einbetten wollten."
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Mittwoch, 7. März 2018

Besuch des LINKE Politikers Andreas Maurer in Donezk

Viel Zeit um die ersten Eindrücke der Fahrt nach Donezk zu verarbeiten, blieb den Gästen aus Deutschland und Norwegen nicht. Auf der Strecke gab es den ersten Vorgeschmack dessen, was sonst noch alles auf sie zukommen würde. Nur wenige Kilometer hinter der Grenze zeigten sich die ersten Spuren des Krieges in Ilowajsk, einer Kleinstadt um die die ersten heftigen Kämpfe zwischen ukrainischen Streitkräften und Rebellen in der selbstausgerufenen Donezker Volksrepublik (DVR) geführt wurden. Kaum angekommen und nachdem die Zimmer gegenüber der Donbass Arena bezogen wurden, hiess es gleich wieder im Personentransporter Platz zu nehmen und in den Stadtpark zu fahren, wo ein grosses Volksfest gefeiert wurde.

Sonntag, 18. Februar 2018

Die Gastgeber - das Aussenministerium der DVR - wollte dem Linkenpolitiker Andreas Maurer und damit auch der deutschen Regierung zeigen, dass die Menschen nicht unterdrückt oder sonstige Benachteiligungen seitens der de-facto Regierung in Donezk erleiden müssen. Anlass für das Volksfest war das traditionelle Masleniza-Fest, das "Butterfest", mit welchem das Ende des Winters ausgelassen gefeiert wird und die Fastenzeit vor Ostern einläutet. Der Abschluss des Festes bildet die Verbrennung der Masleniza-Puppe.


Nach dem Besuch des Volksfestes, wäre der offizielle Teil für die Delegation beendet gewesen. Nach einer anstrengenden Anreise nach Donezk, hätte es sicherlich niemand übel genommen, wenn die Teilnehmer die restlichen Stunden des Sonntagnachmittags etwas entspannter angegangen wären. Doch stattdessen entschied man sich spontan, ein Kinderheim besuchen zu gehen, mit welchem die russischen humanitären Helferinnen immer wieder zusammenarbeiten und dringend benötigte Kleidung und vor allem Medikamente liefern. 

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Dienstag, 27. Februar 2018

Andreas Maurer, Politiker der LINKE, besucht offiziell Donezker Volksrepublik

Eigentlich ist Andreas Maurer Kreistagsabgeordneter und Fraktionschef für Die Linke in der niedersächsischen Stadt Quakenbrück. Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Bürgerhaushalt und die Integrierte Gesamtschule gehören normalerweise zu seinem politischen Programm. Momentan wird ihm (und zwei weiteren Männern) das Leben durch den Vorwurf von Wahlmanipulation während der Kommunalwahlen 2016 gemacht - was er vehement verneint -, aber Maurers zweiten grossen Leidenschaft hat dies keinen Abbruch getan: Volksdiplomatie.

Zweifelsohne provoziert Andreas Maurer gerne, schliesslich ist jede PR am Ende gute PR und er bleibt präsent. Die taz macht aus ihm einen "zwielichtigen Politiker" und "Putins Fan", ohne am Ende irgendetwas brauchbares gegen Maurer aufgeführt zu haben. Im Gespräch mit dem Linken-Politiker merkt man aber deutlich, dass er diese Aufmerksamkeit geniesst. Und er hat auch nichts gegen die Bezeichnung "Russlandfreundlichen Politiker", weil ihm der Dialog zwischen diesen zwei grossen Nationen Europas sehr am Herzen liegt. Auch das spürt man. Deswegen auch dieses Projekt der Volksdiplomatie, um für eine Verständigung und Austausch zwischen den Völkern zu sorgen.

Aus diesem Grund reiste Maurer bereits siebenmal auf die Krim, um bei verschiedenen Anlässen die deutsche Stimme zu repräsentieren. Wo die grosse Diplomatie versagt oder sich zurückhält, überlässt sie unweigerlich das Feld anderen Akteuren, wie der Volksdiplomatie zum Beispiel. Ob es der deutschen oder ukrainischen Regierung gefällt oder nicht, ob man die Integration der Krim nach dem Referendum als völkerrechtswidrig betrachtet oder nicht, es ändert alles überhaupt gar nichts daran, dass die Geschichte auf der Krim ihren eigenen Weg gegangen ist. Und das Wichtigste an dem Ganzen ist, dass es dem Wunsch der absoluten Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim entspricht. Am Ende hinkt die Diplomatie hinterher und muss die Scherben auflesen, die sie anfänglich angerichtet hat und sich dem Unweigerlichen beugen.

Dasselbe gilt auch in und für die selbstausgerufenen Volksrepubliken von Donezk und Lugansk. Man kann so tun als ob es sich um Terroristen und nicht um Menschen handelt. Oder sie als Separatisten bezeichnen, was heutzutage eine negative Konnotation eingenommen hat. Indem man die Menschen dort mit irgendeinem negativ behafteten Ausdruck bezeichnet, wischen viele westliche Politiker und Journalisten mit einem einzigen Federstreich sämtliche Gründe vom Tisch, die zur Haltung der Menschen in den de-facto Volksrepubliken geführt hat.

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