"Ike" Eisenhower`s vergessene Warnung

Die Würfel in den USA sind gefallen: Präsident Obama, nach Bill Clinton erst der zweite Demokrat seit dem Zweiten Weltkrieg der eine Wiederwahl geschafft hat, darf weitere vier Jahre der mächtigste Mann der Welt sein.

Normalerweise bildet die zweite Amtszeit Raum für Gelegenheiten und Möglichkeiten, die in der ersten Amtszeit aufgrund von Wahlpolitischen Überlegungen selten oder gar nicht in Angriff genommen werden. Das bedeutet also auch, dass unpopuläre Massnahmen aus Sicht der breiten Bevölkerung, die aber dennoch ein Engagement erfordert hätten um Schlimmeres zu vermeiden, nicht mit gebührendem Eifer angegangen werden aus Angst in der Gunst der Wähler zu sinken und somit die Wiederwahl zu riskieren.
Was hat also Barack Obama von den grossen aussenpolitischen Versprechen auch tatsächlich umgesetzt? In seiner vielbeachteten Rede am 04. Juni 2009 in Kairo, sprach sich der Präsident dafür aus, "das Töten von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern" zu beenden.
In der selben Rede sprach er auch das Thema Militärbasen in Afghanistan und dem Irak an, und mehrmals betonte der Präsident, dass "wir (Amerikaner) keine Militärbasen dort suchen" weil sie "teuer" und "politisch schwierig" sind und natürlich das amerikanische Volk ihre Töchter und Söhne dort nicht weiter verlieren möchte.

Auch eines der grössten und wichtigsten Probleme im Nahen Osten sprach Obama in Kairo an, nämlich die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel. Er sagte dass "Amerika nicht den Rücken zu den legitimen Aspirationen der Palästinenser wie Würde, Hoffnung und einen eigenen Staat kehren wird." Und hier der wichtigste Satz:
"Das ist in Israels Interesse, Palästinas Interesse, Amerikas Interesse und im Interesse der ganzen Welt. Und deshalb beabsichtige ich persönlich diesem Ausgang nachzugehen mit der ganzen Geduld und Entschlossenheit die diese Aufgabe benötigt."

Das ist es also was der alte und neue Präsident Obama bereits vor über drei Jahren der Welt versprochen hatte. Keine Militärbasen mehr und den Israel-Palästina Konflikt ein für allemal zu beenden. Hat er auch nur Eines davon erreicht? Nein!
In der Realität ist im Grunde genommen genau das Gegenteil passiert. Von einem eigenen Staat sind die Palästinenser heute weiter weg als jemals zuvor. Diese Debatte auf der Weltpolitischen Bühne hat der israelische Ministerpräsident Netanyahu erfolgreich mit seiner grundlosen Kriegshetzerei gegen den Iran verdrängt. Niemand interessierte sich mehr für die sogenannte Zwei-Staaten Lösung zu welcher sich Israel im Abkommen von Oslo verpflichtet hatte. Die immer grössere Annektierung der West Bank wird stillschweigend in der EU und den USA hingenommen.

Wurden wenigstens die Militärbasen geschlossen die Obama ansprach? Nein, auch hier ist das Gegenteil dessen eingetreten was Obama in Kairo der Welt versprochen hatte. Ist das aber auch tatsächlich die Schuld eines einzigen Mannes? Oder hat sich aber etwas im Hintergrund verändert das so stark und mächtig geworden ist, dass nicht einmal der mächtigste Mann der Welt dagegen ankommt?
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich genau zu jenem Gebilde entwickelt, wovon der scheidende Präsident und General Dwight D. "Ike" Eisenhower bereits 1961 warnte: zu einem "Militärisch-Industriellen Komplex"!
Eisenhower sagte während seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961, dass "die Räte der Regierung vor dem Erwerb von ungerechtfertigtem Einfluss, ob gesucht oder ungesucht, des Militärisch-Industriellen Komplexes schützen müssen. Das Potential für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Macht existiert und wird weiter zunehmen. Wir dürfen niemals zulassen dass das Gewicht dieser Kombination (also jener Militärisch-Industrieller Komplex) unsere Freiheiten oder demokratische Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als Selbstverständliches betrachten."

In einer andere Rede 8 Jahre zuvor, erläuterte Eisenhower was man alles mit dem Geld machen könnte welches man für die Verteidigungsindustrie ausgibt. Eine aktuelle Studie nahm sich genau diesen Gedanken Eisenhower`s zu Herzen und zeigt auf, was man mit den heutigen Ausgaben des Verteidigungsetats alles finanzieren könnte:

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Hinblicklich der maroden Strassenzustände in den USA, der veralteten Bahnlinien und Schienen, in Zeiten von leeren Kassen in den Komunen, in Zeiten von Wertchecks damit Menschen überhaupt noch Essen und Trinken erhalten, kurz in Zeiten in denen es Millionen von Menschen in den USA an der Grundversorgung fehlt, erhält das Verteidigungsministerium inklusive des Ministeriums für Energie, welches für die Nuklearwaffen zuständig ist, ein Budget von nahezu 20%! des amerikanischen Bruttoinlandproduktes! Das gibt es in keinem anderen Land dieser Erde. Zum Vergleich:
China: 1.3%
Russland: 2.8%
Iran: 2.7%
Saudi Arabien: 8.2%


Aber weshalb solche immense Rüstungsausgaben, wenn doch die angeblich grössten Rivalen der USA nur einen Bruchteil dessen ausgeben?
Diese Frage kann ein streng geheimes Dokument aus dem Jahr 1950 beantworten welches von Präsident Truman genehmigt wurde.













Die Transformation der Welt nach US-Vorstellung

Ein streng geheimes Dokument aus dem Jahr 1950 des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten von Amerika (NSC) mit dem Titel "NSC68" erläutert detailliert die Ziele Washingtons nach dem Zweiten Weltkrieg.
Es bestätigte dass das "Konzept der Isolation" der USA zu Ende war und man ein globales Umfeld schaffen wollte, welches es erlaubte dass das "amerikanische System überleben und gedeihen" konnte. Um dieses ideale Umfeld zu schaffen, würden die USA zwei unterschiedliche und dennoch unzertrennliche Strategien verfolgen. Der eine Weg führte über die Förderung von einer "gesunden internationalen Gemeinschaft", weswegen man sich so vehement für die Gründung der Vereinten Nationen eingesetzt hatte.
Schon allein diese Feststellung in einem streng geheimen Dokument zeigte sehr deutlich, worin die USA die Rolle der Vereinten Nationen (UNO) sahen: als Vehikel für die eigenen Ziele!

Der zweite Weg war zu diesem Zeitpunkt die Eindämmung der Gefahr von der Sowjetunion ausgehend. Das Dokument hält fest, dass es dafür eine militärische Überlegenheit benötigte und auch immer benötigen wird, unabhängig davon ob die Bedrohung der Sowjetunion eines Tages abnehmen wird.
Eine überlegene Armee, in defensiver wie auch offensiver Ausrichtung, würde die USA in ihrer Aussenpolitik unterstützen um potentielle Feinden von Anfang an abzuschrecken. Es sollte daher nicht nur eine potentielle Armee sein, sondern eine bereits bestehende Armee die flexibel und schnell weltweit einsetzbar ist um die Tragödien des Ersten und Zweiten Weltkrieges zu verhindern. Die Argumentation war, dass die USA und ihre Alliierten zwar mit der Zeit an Überlegenheit zunahmen, aber wenn diese Überlegenheit bereits von Anfang an vorhanden gewesen wäre, wäre es wahrscheinlich nicht zu solchen grossen Kriegen gekommen.
Zwar würde die Konzentration auf die militärische Überlegenheit sehr viel Geld kosten, doch die Verfasser des Dokumentes rechneten sich aus, dass die amerikanische Wirtschaft darunter nicht leiden würde. Im Gegenteil, der Ausbau der Rüstungsindustrie würde neue Jobs schaffen und sich positiv auf den BIP des Landes auswirken. Der Lebensstandard der Amerikaner würde sich dadurch noch mehr verbessern, wie man es während des Zweiten Weltkrieges feststellen konnte als die Konsumausgaben pro Kopf um 20% gestiegen sind.

Die Amerikaner identifizierten also das Militär als klassisches Element der Verteidigung, als Abschreckung für potentielle Angriffe, als Promoter für die globale Errichtung eines "amerikanischen Systems", sowie als Wirtschaftsmotor im eigenen Land. Eine Herkulesaufgabe. Um so einen gigantischen Apparat am Leben zu erhalten, benötigte das Pentagon aber auch einen Feind der das alles rechtfertigen sollte. Die Sowjetunion und der Kalte Krieg erfüllten diesen Zweck zu diesem Zeitpunkt natürlich hervorragend, aber der Nationale Sicherheitsrat hatte bereits vorausschauend festgehalten, dass diese Strategie auch weiter gefahren wird selbst wenn die Bedrohung der Sowjets abnehmen oder nicht mehr vorhanden wäre.
Und genau davor warnte Präsident Eisenhower bei seiner Abschiedsrede, aber seine Warnung verpuffte im Winde des wirtschaftlichen Erfolges in den USA und geriet leider schnell in Vergessenheit. Nahezu ungehindert sicherte sich das Pentagon in Teilen Europas mit Instrumenten wie UNO und NATO genau jene Überlegenheit bis zum sogenannten Eisernen Vorhang, dem Einflussgebiet der Sowjetunion. Allerdings hiessen nicht alle diese Unterwerfung für gut: Präsident Charles De Gaulle von Frankreich stieg 1966 aus den militärischen Gremien des NATO Bündnisses aus, weil er eine komplette Souveränität des Staates Frankreich nicht gewährleisten konnte solange sich tausende ausländische Truppen auf französischem Boden befinden.

Bis 1973 konzentrierten sich die USA primär auf die Eindämmung der Gefahr aus der Sowjetunion mit riesigen Militärbasen in Deutschland und Japan.

Anfang der 1970er passierten jedoch Dinge, die dem Pentagon und dem Weissen Haus Kopfschmerzen bereiteten. In der Zeit zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem Beginn des Vietnam Krieges, waren die USA an Kriegseinsätzen in Korea, Kambodscha, Guatemala, Nicaragua, Kuba, Dominikanische Republik, Philippinen und Indonesien beteiligt. Allesamt Schauplätze, die in keinster Weise eine Bedrohung für die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika darstellten.
Doch in Vietnam funktionierte der Krieg überhaupt nicht so wie man sich das in Washington vorgestellt hatte. Erschwerend kam hinzu, dass ausgerechnet das Gebiet auf welchem der gesamte Wohlstand der USA und Europa basierte und die Kriegsmaschinerie erst ermöglichte, mit dem Abzug der britischen Streitkräfte 1971 plötzlich schutzlos wirkte. Die Rede ist vom Persischen Golf und den Ölmonarchien.

Obwohl es immer wieder Rufe des Ölkartells OPEC nach höheren Preisen gab, konnten sich die Minister der verschiedenen Ölproduzierenden Länder nie auf eine einheitliche Linie einigen. Mit dem Abzug der britischen Stützpunkte 1971 aus dem Persischen Golf (das Empire konnte sich diese enormen Militärkosten einfach nicht mehr leisten) sahen sich die Monarchien in der Region vorerst von einem Druckmittel vor der Haustüre befreit, und agierten immer selbstbewusster und in den Augen vieler Europäer und Amerikaner auch zu frech. Die USA waren aber aufgrund der enormen Kosten und Verluste des Vietnamkrieges, und der innenpolitischen Anti-Kriegsfront nicht daran interessiert dieses Machtvakuum selbst zu füllen welches durch den Abzug der Briten entstanden ist. Präsident Richard Nixon entwickelte daher seine "Twin Pillar" Strategie, d.h. er überliess die Verantwortung der Region Saudi Arabien und dem Iran. Dabei war der bei weitem wichtigere Partner der zwei Länder der Iran; Saudi Arabien spielte eher die Rolle des Junior Partners.

Diese "Twin Pillar" Strategie sollte die USA aber gegen Ende 1973 sehr teuer zu stehen kommen, als Washington plötzlich vor einem höchst brisanten Dilemma stand. Der von Ägypten und Syrien gemeinsam initiierte Angriff auf Israel im Oktober brachte die Israelis wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. Denn seit dem berühmten Sechstagekrieg von 1967, wo Israel die Sinai Halbinsel, Gebiete Syriens (Golan Höhen) und das Gebiet der palästinensischen Bevölkerung eroberte, hielt sich Israel für absolut unverwundbar und war zu keinerlei Gesprächen mit den arabischen Nachbarn bereit. Das änderte sich schlagartig mit diesem Angriff und war auch das massgebliche Ziel des ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat. Das Weisse Haus und das Pentagon wurde mit Hilferufen aus Tel Aviv überhäuft, doch niemand wusste genau wie schlimm die Lage tatsächlich war. Zudem ergriffen die Ölmonarchien des Persischen Golfes die Gelegenheit, und drohten mit einem Ölembargo gegen den Westen sollten die USA wieder den Israelis zu Hilfe eilen, ohne vorher das Problem mit den besetzten Gebieten der Israelis gelöst zu haben. Das Weisse Haus entschied sich für eine Luftbrücke nach Israel, welches massives Kriegsmaterial in das Land brachte und somit die Offensive der Ägypter und Syrer zum Erliegen brachte.
Mit dieser Entscheidung stoppten die Ölmonarchien ihre Öllieferungen in die USA und drosselten die Produktion, so dass es in Europa und den USA zu einer beispiellosen Energiekrise führte.
Die Supermacht Amerika, mit all ihren Atombomben und Ballistischen Raketen, blamierte sich nicht nur in Vietnam, sondern liess nun auch noch von ein paar Scheichs an der Nase herumführen wie ein kleines Kind. In verschiedenen Regionen der USA brachen soziale Unruhen aus, Tankstellenbetreiber erhielten Morddrohungen, Gouverneure liessen die Nationalgarde aufmarschieren um für Recht und Ordnung zu sorgen. Die Führungsriege der Supermacht bebte vor Wut. Das Verteidigungsministerium erstellte einen Plan um den Ölscheichs zu zeigen, dass man das nicht mit Amerika machen konnte. Dieser Plan sah vor, das Emirat Abu Dhabi zu besetzen um ein Exempel zu statuieren. Der saudische König Faisal wurde über diesen Plan in Kenntnis gesetzt um ihm so ebenfalls seine Grenzen aufzuzeigen. Das Problem war aber folgendes: um Abu Dhabi besetzen zu können benötigte es Kampfverbände, die widerrum erst einmal in die Region entsandt werden mussten. Aufgrund des Ölembargos wäre die mit dieser Aufgabe betraute USS Hancock nicht einmal in die Nähe von Abu Dhabi gekommen, wäre nicht Shah Mohammad Reza Pahlavi vom Iran gewesen und heimlich den dringend benötigten Kraftstoff direkt zur USS Hancock liefern liess.

Nach diesen äusserst demütigenden Ereignissen und die katastrophalen Folgen für die eigene und europäische Wirtschaft, stand es für die USA fest, es nie wieder zu solchen Auswirkungen kommen zu lassen. Und das wäre nur durch eine eigene physische Präsenz in den wichtigsten geostragetischen Regionen, aber auch den wichtigsten Wirtschaftstransportrouten der Welt, durchführbar.
Nebst der Eindämmung der sowjetischen Bedrohung sollte diese globale militärische Präsenz (in Form von Militärbasen) zum wichtigsten aussenpolitischen Anker der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Es sollte nie wieder zu solchen Szenen innerhalb der USA kommen nur weil das US-Militär nicht in der Lage war auf jegliche Störungen reagieren zu können.

Diese Richtung wurde seither, unabhängig der politischen Ausrichtung im Weissen Haus, permanent weiter verfolgt. Krisen wie die Kriege der 1990er Jahre (Golfkrieg, Bosnien, Kosovo) wurden dazu genutzt, um Militärbasen zu installieren die selbst Jahre nach den Kriegshandlungen noch präsent sind. Selbst als die Bedrohung der Sowjetunion ein Ende fand, wurden die riesigen Basen in Deutschland oder Asien nicht etwa geschlossen, sondern für die Verlagerung der Krisenschauplätze umgerüstet.

Die neue Strategie des Pentagons sieht zwar eine Verkleinerung der Anzahl von den "Mega-Bases" vor, was aber nicht bedeutet dass die geografische Ausrichtung sich eher auf die Verteidigung des amerikanischen Bodens konzentrieren würde. Im Gegenteil, die Spannweite erstreckt sich tief ins Gebiet der ehemaligen Sowjetunion in Zentralasien, auf dem afrikanischen Kontinent und dem Pazifik bis Australien. Es sind aber grösstenteils nicht mehr ganze Städte die das US-Militär baut, sondern kleinere Einheiten für Spezialkräfte die äusserst schnell für jegliche Einsätze genutzt werden können. Das entspricht der Vorstellung der "Prompt Global Strike" Doktrin, welche auf Bedrohungen jedweder Art innerhalb einer Stunde! reagieren bzw. bereits erste Schläge ausgeteilt haben kann.

Die (Ohn)Macht des US-Präsidenten über das Militär

Der alte und neue Präsident Obama sah sich in seiner ersten Amtszeit mit einer Macht konfrontiert, die er mit Sicherheit unterschätzt hatte. Das zeigte sich am deutlichsten mit seinen Ankündigungen gleich am Anfang seiner Präsidialzeit, als er ankündigte binnen eines Jahres Guantanamo auf Kuba zu schliessen und die US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak bis zum Ende seiner ersten Amtszeit abzuziehen.
Die Militärbasis in Guantanamo existiert noch heute, die regulären Kampfverbände sind zwar Ende 2011 aus dem Irak abgezogen, dennoch halten sich noch Spezialeinheiten als "Ausbilder" im Land auf. Für Afghanistan suchte und verlangte Obama von seinen Militärs verschiedene Optionen für eine Ausgangsstrategie, doch erhalten hatte der Präsident nur eine Einzige: eine Truppenaufstockung zur Bekämpfung der "Aufständischen Taliban". Die Macht des Militärisch-Industriellen-Komplexes (MIK) ist so gewachsen, dass sich selbst sehr viele normale Bürger der USA mit diesem permanenten Kriegstatus identifiziert haben und das Bild der Bedrohung, vor wem auch immer (aktuell ist es der Iran), als gegeben hinnehmen und auch unterstützen. Solange sich das Volk nicht gegen diese Form der "Gehirnwäsche" erhebt, kann der MIK weiter an Macht zulegen bis sich niemand mehr an die Warnung von Präsident Eisenhower erinnern wird.