Dienstag, 6. November 2012

US Demokratie: nur nicht in den USA

Seit Tagen können die Bürgerinnen und Bürger der grössten Demokratie der Welt, zumindest sehen sich die Politiker in Washington am Liebsten in diesem Licht, ihre Stimmen für die heutige Präsidentschaftswahl abgeben.

Überschattet werden diese Wahlen aber von Vorfällen, die das Weisse Haus umgehend verurteilen würde wenn es sich beispielsweise bei den Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr im Iran ereignen würde. Insbesondere die Republikanisch geführten Staaten, wie Florida oder Ohio, spielten am Samstag mit den Wählern Katz und Maus so dass in Miami die Fäuste flogen. Obwohl der Andrang riesig vor den Wahllokalen riesig war, die Menschen standen sich teilweise 6 Stunden und mehr die Beine in den Bauch, nur damit in aller Seelenruhe die Wahllokale pünktlich um 18 Uhr Ortszeit schlossen. Per Gerichtsentschluss (die Demokraten reichten sofort eine Blitzklage ein) durfte dann am Sonntag weiter gewählt werden.

Was aber noch viel mehr an Wahlen erinnert die die USA gerne im Ausland anprangern und als äusserst un-demokratisch bezeichnen, sind die Drohungen von Staaten wie Texas und Iowa gegen die Wahlbeobachter der OSZE. Der Generalstaatsanwalt von Texas, Greg Abbott, schrieb (siehe Brief) an die OSZE dass den "Repräsentanten der OSZE es nicht erlaubt ist, die Wahllokale nach Staatsgesetzt zu betreten oder sich 100 Fuss zu nähern. Sollten sie sich nicht daran halten, könnten sie nach dem Gesetzt des Staates Texas verurteilt werden."
Matt Schultz, der "Aussenminister" von Iowa, pflichtete seinem texanischen Kollegen bei, als auch er die Wahlbeobachter der OSZE davor warnte, "sollten sie sich 300 Fuss den Wahllokalen nähern, könnten die Wahlhelfer ihre Verhaftung anordnen."

Der Direktor der OSZE, der slowenische Spitzendiplomat Janez Lenarcic, beschwerte sich bei US-Aussenministerin Hillary Clinton über diese Drohungen und nannte sie als "unakzeptabel". Das Weisse Haus reagierte mit dem Angebot, den Wahlbeobachtern der OSZE "Diplomatische Immunität" zu gewähren um sie so vor der Staatsgewalt der Texaner oder anderer US-Staaten zu beschützen. Aber auch darauf reagierte Greg Abbott prompt, als er Aussenministerin Clinton antwortete, "dass die OSZE wohl der fälschlichen Meinung ist, dass das Aussenministerium irgendwie ihren Repräsentanten helfen könnte, die Texanischen Wahlgesetze zu umgehen."

So sehen also demokratische Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika aus, wo OSZE Helfern mit Haft gedroht wird, wo Gerichte bereits im Vorfeld über Öffnungszeiten der Wahllokale entscheiden müssen, wo berüchtigte Hersteller von Wahlcomputer wie Hart Intercivic in Republikanischer Hand sind und wo einzelne Staaten der Zentralgewalt in Washington ganz klar ihre Grenzen aufzeigen. Das alles dürfte einen ziemlich schalen Nachgeschmack hinterlassen, egal wer Präsident wird, und würde definitiv von Washington massiv kritisiert werden wenn es sich irgendwo im Ausland ereignen würde.

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