Mittwoch, 6. Februar 2013

Die Macht der pro-Israel Lobby

Vergangenen Donnerstag konnte die Welt live mitansehen was passiert, wenn eine Lobby über eine solche Macht erlangt und diese auch schon fast obszön zur Schau stellen kann. Dass dabei die Glaubwürdigkeit und die Nationalen Interessen des betreffenden Staates total vernachlässigt werden, scheint dieser Lobby herzlich wenig am Herzen zu liegen. Das Tragische dabei ist, dass es sich nicht etwa um Mikronesien handelt welches als Geisel genommen wird, sondern um das mächtigste Land dieser Erde: die Vereinigten Staaten von Amerika!

Diese Machtdemonstration fand am 31.01.2013 in Washington D.C. statt, der Hauptstadt jenes Staates, welches als die einzig verbliebene Supermacht gilt. Nicht weniger wichtig war die Person und dessen Position um welche es schliesslich ging, nämlich des künftigen Verteidigungsministers dieser Supermacht, Chuck Hagel. Jenen Verteidigungsminister, der den zwölfjährigen Krieg in Afghanistan zu Ende und die US-Truppen nach Hause bringen soll. Der sich um die Kürzung eines Verteidigungsetats kümmern soll, der höher liegt als das Bruttoinlandprodukt (BIP) von Pakistan, Afghanistan, Jemen, Irak und Israel zusammengenommen. Und weil durch diese unvorstellbaren Kosten der Schuldenberg der USA so gross geworden ist, dass die Schulden pro Kopf um 35% höher liegen als die der Griechen?


Oder ein anderes, äusserst wichtiges Problem eines jeden Verteidigungsministers müsste man meinen, stellt die extrem hohe Selbstmordrate der US-Soldaten dar. In den ersten 155 Tagen des Jahres 2012, gab es 154 Selbstmorde in der Army. Das sind 50% mehr Tote als im gleichem Zeitraum irgendwo auf einem Kriegsschauplatz. Dabei sind die täglichen 22 Selbstmorde von Kriegsveteranen noch nicht einmal mitberücksichtigt.

Doch bei der Anhörung von Chuck Hagel spielten diese Themen der Nationalen Sicherheit keine Rolle. Der designierte Verteidigungsminister wurde von den zwei übriggebliebenen "Three Amigos" - wie die Senatoren John McCain, Lindsey Graham und der im Januar ausgeschiedene Joseph Lieberman aufgrund ihrer totaler Unterstützung Israels genannt wurden - auf beschämende Art und Weise vor der ganzen Welt vorgeführt. Anstelle dass sich die Senatoren Graham und McCain, der letztere immerhin Präsidenschaftskandidat von 2008, um akute Probleme wie die oben genannten mit Hagel auseinandersetzten, gab es für sie nur zwei Themenschwerpunkte: Israel und Iran.
Selbst der scheidende Verteidigungsminister Leon Panetta äusserte sich ausserordentlich kritisch zu dieser Anhörung, da die seiner Meinung nach wichtigen und aktuellen Themen nicht angesprochen wurden.

Die Senatoren Mc Cain und Graham zählten diese Belange offensichtlich nicht zu den Prioritäten eines Verteidigungsministers der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie versuchten permanent Hagel in die Ecke eines schlechten Patrioten zu drängen, in dem sie ihn ständig unterbrachen als er mehr sagen wollte als "Nein" oder "Ja" oder ihn dafür attackierten, dass er sich 2007 weigerte eine von den Senatoren verfasste Petition zu unterschreiben, welche die EU drängte die Hezbollah als Terrororganisation einzustufen. Aktuell betrachten interessanterweise nur die USA, Canada, Australien und Israel die Hezbollah als eine Terrororganisation.

Um die tatsächliche Macht der pro-Israel Lobby aufzuzeigen, hier die Fragen und Statements der Senatoren zum Thema Israel:

Senator Reed: "Ich erinnere mich an ein kürzliches Statement des Verteidigungsministers (von Israel) Ehud Barak, dass er selten oder noch gar nie den gleichen Level an militärischer Unterstützung für den Staat von Israel gesehen hat wie er es in den letzten Jahren gesehen hat. Und Sie (Hagel) sind, ich gehe davon aus und hoffe es, vollständig bereit die selbe Anstrengung zu unternehmen, den selben Level an Unterstützung aufzubringen wegen der vitalen Interessen die wir mit dem Staat Israel teilen."

Senator Hagan: "Ich weiss Sie haben bereits einige Fragen zu Israel heute beantwortet, aber ich habe auch eine die ich Ihnen gerne stellen möchte. Es gibt eine spezielle und historische Bindung zwischen den USA und Israel, und ich bin persönlich verpflichtet für Israel`s Verteidigung und Identität als Jüdischer Staat zu sorgen. Als wir uns Anfang Woche trafen, hat es mich gefreut zu hören dass Sie dem zustimmen und dass Sie auch eine Zwei-Staaten Lösung unterstützen sowie eine einseitige Unabhängigkeitserklärung eines palästinensischen Staates ablehnen."

Senatorin Gillibrand: "... Israel`s Sicherheit ist sehr wichtig. Und ich war eine der stärksten Befürworter für unsere Allianz, kämpfte für eine Ausweitung der Raketenabwehr Kooperation sowie für eine Koordination von mehreren Technologieprogrammen welche fundamental für Israel`s Sicherheit sind. Im Dezember haben ich und Ranking Member Inhofe erfolgreich für die vollständige Finanzierung des gemeinsamen US-Israeli Raketenabwehrsystems gedrängt."

Senator Graham: "Senator Inhofe sagte dass Sie einer von vier Senatoren waren, die sich im Oktober 2000 weigerten einen Brief (an Israel) zu unterschreiben. Der erste Satz lautet: - Wir schreiben Ihnen um unsere Solidarität mit dem Staate Israel in diesem Moment der Krise, sowie unsere profunde Enttäuschung und Frustration mit PLO Chef Arafat und der Palästinensischen Behörde zu bekunden.
Das war während der (Al Aqsa)Intifada, ... und sie (die Palästinenser) zur Gewalt gegriffen haben um die israelische Regierung und Menschen einzuschüchtern auf eine Weise welche absolut inakzeptabel war.
Wenn Sie die Chance hätten um es nochmal zu tun, würden Sie diesen Brief heute unterschreiben? Ich würde Sie bitten Senator Hagel, dem Land (USA), der Welt als Ganzes - insbesondere dem Staat Israel - zu sagen, dass Sie einen Fehler gemacht haben diesen Brief nicht zu unterschreiben. Dass Sie diesen Brief nicht unterschrieben haben, läuft mir eiskalt den Rücken hinunter weil ich mir nicht vorstellen kann, einen Brief nicht zu unterzeichnen in einer Zeit wo es wirklich wichtig war."

Senator Blumenthal: "Und ich möchte nur das zu diesem Brief sagen: ich war nicht hier als dieser Brief herumging, (aber) ich hätte ihn unterschrieben. Aber ich würde mit Sicherheit dem beipflichten dass Sie nochmal Ihre (Position) überdenken und sich mit dem Brief der Unterstützung Israel`s verpflichten."


Hier zeigte die Lobby vor der gesamten Welt über welche Macht sie in den Vereinigten Staaten von Amerika verfügt. Entweder man schwört einen zusätzlichen Eid auf Israel da der Eid der eigenen Verfassung offensichtlich nicht mehr genügt, oder man hat keine Chance in den USA eine Karriere in der Politik anzustreben. Erst Recht nicht im angeblichen Zirkel der Macht.

Es werden noch weitere Artikel zu diesem Thema folgen...

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