AIPAC grösste pro-Israel Show der Welt 2013

Und wieder schaffte es die jährliche AIPAC Konferenz (vom 03. März bis 05. März) in diesem Jahr tausende von jubelnden Aktivisten in Washington zu versammeln. Was aber wirklich ins Auge fällt, sind nicht unbedingt die mehr als 13`000 Zuschauer im Convention Center in Washington, sondern die teilnehmenden Sprecher aus der Politszene. Zwar konnte US-Präsident Barack Obama aus terminlichen Gründen dieses Jahr nicht teilnehmen, aber in etwas mehr als zwei Wochen ist er ohnehin auf Staatsbesuch in Israel. Auch der israelische Premierminister Binyamin Netanyahu war nicht persönlich anwesend, hat er doch alle Hände voll zu tun mit der nach wie vor schleppenden Regierungsbildung in Israel. 

Dennoch ist die Liste der Sprecher bemerkenswert. Hier nur die "Stars":

- US-Vizepräsident Joe Biden
- Mehrheitsführer des Kongresses Eric Cantor
- Senator John McCain
- diverse Kongressabgeordnete
- Kanadischer Aussenminister John Baird
- Israelischer Verteidigungsminister Ehud Barak
- Israelischer Premierminister Netanyahu per Videoübertragung zugeschaltet
- Israelischer Botschafter in den USA Michael Oren

Kein Wunder also, dass selbst die israelische Tageszeitung Haaretz diese Veranstaltung als die "grösste pro-Israel Show der Welt" getauft hat. Und das war es schliesslich auch. Drei Tage lang, von Morgens bis Spätnachmittags wechselten die Mikrofone von einem Sprecher zum nächsten. Die wichtigsten Themen waren natürlich der Iran und die massive Unterstützung der USA für Israel.

Das Israel seine höchsten Vertreter zu dieser "grössten Show der Welt" entsendet hat, ist angesichts der "Zielvorgabe" nicht weiter verwunderlich. Dass der amerikanische Staat seine Elite auf einer Show auflaufen lässt, deren Zweck in nichts anderem besteht als die Sicherstellung von amerikanischen Ressourcen für einen Drittstaat, ist schon etwas befremdlicher aber in der letzten Dekade ein all zu bekanntes Bild. Dass aber Kanada seinen Aussenminister zu solch einer Veranstaltung entsendet, und das auf ausländischem Grund und Boden wohlbemerkt, ist gleichzeitig ein Skandal und ein überdeutliches Signal.

Ein Skandal deshalb, weil es bei diesem Anlass nicht etwa um eine rationale Debatte oder einer strategischen Definierung wie man den Nahen Osten nach einem Jahrhundert endlich stabilisieren kann. Nein, bei diesem Anlass ging es ausschliesslich um den Staat Israel. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, stehen der Vize-Präsident des militärisch-mächtigsten Landes der Welt und der Aussenminister des flächenmässig zweitgrössten Landes der Welt vor den Mikrofonen, und überbieten sich nahezu mit Beteuerungen und Versicherungen für einen Drittstaat.

Joe Biden sagte bereits ganz am Anfang seiner Rede folgende bemerkenswerte Sätze: "Ich habe in den 70er und 80er Jahren mehr Geld für AIPAC gesammelt als - genau so viel wie alle anderen".  Und dann freute er sich außerordentlich das er seinen "alten Freund" (seine eigenen Worte) Ehud Barak begrüssen durfte.  

Weiter sagte Biden, dass es nur eine einzige Nation gab und weiterhin geben wird, welche "ohne Zögern und an jedem Scheideweg hinter der Legitimation - im Namen der Legitimation des Staates von Israel stand".  Und dann, wie ein Versprechen: "Mit (Aussenminister) John Kerry werdet ihr eure Freude haben."

Aber Israel dürfte auch an dem kanadischen Aussenminister John Baird Freude gehabt haben. Kanada, nebst den USA jenes Land welches unter der Regierung von Stephen Harper jegliche Kritik oder UN-Resolutionen gegen Israel blockiert, bekräftigt immer wieder dass Kanada der grösste Unterstützer für Israel sei. Als ob Harper sich in einem Wettstreit mit seinem südlichen Nachbarn USA befinden würde. Doch damit nicht genug, der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay sagte gar, dass "eine Bedrohung für Israel auch eine Bedrohung für Kanada ist". 

John Baird hingegen warnte an dieser AIPAC Show die Palästinenser davor, Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof zu ziehen und betonte immer wieder, dass Kanada bei der UN-Abstimmung vom November 2012 zum Status von Palästina mit Nein gestimmt hatte.

Das eigentliche Drama an dieser AIPAC Show war aber eigentlich die Sorge der versammelten Delegierten, dass die Vereinigten Staaten angesichts der Budgetkürzungen auch die Hilfe für Israel kürzen oder gar streichen würden. Was im Prinzip die logische Schlussfolgerung wäre. Aber da konnten die Amerikaner den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak beruhigen; diese Budgetkürzungen betreffen nicht die jährlichen Zahlungen von über 3 Milliarden US-Dollar. Man wird den Rotstrich lieber bei den amerikanischen Steuerzahlern und beim eigenen Militär ansetzen als auch nur einen Cent für Israel zu streichen.

Und um diese Zahlungen auch gesetzlich zu verankern, versuchen Kongressabgeordnete wie Ileana Ros-Lehtinen und Robert Menendez (beide auch Sprecher bei der AIPAC Show) den "United States - Israel Strategic Partnership Act of 2013" durch den Kongress zu bringen. Sollten die Senatoren dieser Vorlage zustimmen, würde das bedeuten dass Israel zum major strategic partner, also zum wichtigsten strategischen Partner der USA deklariert wird. Damit nicht genug, durch diese Vorlage würden sich die USA verpflichten, "gewisse obsolete" Lagerbestände an US-Waffen dem israelischen Militär zu übergeben sowie auch das amerikanische Arsenal auf israelischem Boden zu erhöhen. Als ob das nicht schon genügen würde, müssten sich die USA verpflichten, bei einer Selbstverteidigung Israel`s (und diese kann gemäss Senator Lindsey Graham auch in Form eines Erstschlages aussehen) dem Staat militärisch, diplomatisch wie auch wirtschaftlich zur Seite zu stehen.

Im Klartext bedeutet das nicht anderes, dass wenn Israel sich entschliesst einen Krieg zu führen, die USA sich durch diese Vorlage verpflichtet haben in das Kriegsgeschehen miteinzugreifen. Oder aber auch, sollten sich die USA entschliessen einen weiteren Krieg im Mittleren Osten zu starten, endlich der neue major strategic partner in die Bresche steigen und als Alliierter in die Kämpfe eingreifen könnte. Denn bei den bisherigen US-Kriegen, egal ob Golfkrieg I oder II, oder auch jetzt in Syrien, durfte Israel nie mehr tun als höchstens Geheimdienstliche Unterstützung oder kleinere Operationen durchführen. Mit einem neuen Status und der dazugehörigen Milliardenhilfe dürfte sich das in Zukunft ändern.