Freitag, 22. März 2013

Obama spielt Siedlungsproblem herunter

Ein weiteres Zeichen dafür, dass Israel auch weiterhin relativ ungeniert "Fakten auf dem Boden" schaffen kann ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen, dürfte die Gestrige Pressenkonferenz des US-Präsidenten Barack Obama mit dem Präsidenten des Staates Palästina Mahmoud Abbas geliefert haben.

Die gemeinsame Rede der beiden Präsidenten finden Sie hier. Was viel interessanter als die Reden war, in denen Obama zwar nicht müde wurde zu betonen dass die USA nach wie vor hinter einer Zwei-Staaten Lösung stehen, war die Frage und Antwort Runde der anwesenden Journalisten:

Frage: "Mr. President (Obama), Präsident Abbas, im Namen aller meiner Kollegen, möchte ich gerne etwas spezifischer werden bezüglich der Frage von Siedlungen und dem allgemeinen Friedensprozess. Mr. President (Obama), als Sie Ihre Administration begannen, verlangten Sie einen Stopp von neuen Siedlungsaktivitäten. Das hielt für eine Weile, dann liess es nach. Und dann gegen Ende letzten Jahres als die Israelische Regierung sehr empfindliche Siedlungsaktivitäten in der E1-Zone ankündigte, gab Ihre Administration eine Erklärung ab, von der viele in der Region dachten sie wäre entweder lauwarm oder vollkommen unempfänglich. Mr. President, was würden Sie hier in Ramallah zu diesen unternehmerischen Palästinensern sagen zu denen Sie (in der ersten Antwort) verwiesen, welche glauben dass Sie entweder nicht eindeutig oder gar nicht bezüglich der Angelegenheit mit den Israelischen Siedlungen reagierten?

Und Sie, Präsident Abbas, glauben Sie dass es für den Friedensprozess notwendig ist, mit einer öffentlichen Erklärung der Israelischen Regierung zu beginnen, welche besagt dass die neuen Siedlungsaktivitäten entweder verlangsamt oder komplett gestoppt werden?

Und im breiteren Sinne des Friedensprozesses, Mr. President (Obama), sagten Sie dass man neu denken muss. Historisch betrachtet galt die Theorie, dass nichts vereinbart wurde bis alles vereinbart ist. Sind Sie, Mr. President (Obama) und Präsident Abbas, für eine Theorie offen die besagt, dass wenn Dinge vereinbart sind, diese implementiert werden sollen um Vertrauen auf beiden Seiten zu schaffen und den Friedensprozess neu zu beginnen? Vielen Dank."

Präsident Obama:   "Ich denke ich habe diese Frage über Siedlungen bereits vorher beantwortet. Sie erwähnten explizit E1. Ich denke das ist ein Beispiel von mindestens einer Erklärung der Israelischen Regierung, (andernfalls) es sehr schwer werden würde es in Einklang mit einer Zwei-Staaten Lösung zu bringen. Und das habe ich auch Premierminister Netanyahu gesagt. Ich denke nicht dass das ein Geheimnis ist.
 Der Hauptpunkt ist jetzt, wie erhalten wir die Souveränität für die Palästinensischen Menschen und wie können wir für die Sicherheit der Israelischen Menschen sorgen? Und das ist der Kern dieser Verhandlung. Und das heisst nicht dass die Siedlungen nicht wichtig wären. Das soll heissen wenn wir diese zwei Probleme lösen, lösen sich auch die Probleme mit den Siedlungen. "  

Präsident Abbas: "Bezüglich der Siedlungsangelegenheit, ist es nicht nur unsere Wahrnehmung dass Siedlungen illegal sind, sondern es ist eine globale Perspektive. Jeder betrachtet die Siedlungen nicht als eine Hürde, sondern noch viel mehr als eine Hürde in Richtung einer Zwei-Staaten Lösung.
Wir erwähnten und wir erinnern uns daran das der Sicherheitsrat, während der `70er und `80er, mehr als 13 Resolutionen verabschiedet hat welche die Siedlungen nicht nur verurteilt hat, sondern verlangt hat diese zu beenden und zu entfernen weil sie illegal sind. Wir fragen nach nichts das ausserhalb des Rahmens der internationalen Legitimität steht. Daher ist es also die Pflicht der Israelischen Regierung zumindest diese Aktivitäten zu stoppen, so dass wir über diese Angelegenheit sprechen können. Und wenn wir unsere Grenzen und ihre Grenzen gemeinsam festsetzen, wird jede Seite wissen welches ihr Territorium ist und in welchem sie dann machen kann was sie möchte.

Die Angelegenheit der Siedlungen ist also klar. Wir geben unsere Vision nie auf, nicht jetzt und nicht vorher, wir werden diese Vision weiter pflegen und wir glauben, dass diese Siedlungen illegal sind und die Siedlungsaktivitäten illegal sind. Wir hoffen die Israelische Regierung versteht das. Wir hoffen das Sie sich die Meinungen vieler in Israel selbst anhören, welche sagen dass diese Siedlungen illegal sind.

Wir sprachen darüber auch mit Mr. President (Obama) und erklärten unsere Sichtweise wie wir eine Lösung erreichen können. Viele Palästinenser, wenn sie überall in der West Bank Siedlungen sehen - und ich weiss nicht wer Israel dieses Recht erteilt hat - vertrauen der Zwei-Staaten Lösung oder der Vision nicht mehr. Und das ist sehr gefährlich wenn die Menschen und die neue Generation zur Überzeugung gelangen, dass es nicht mehr möglich ist an eine Zwei-Staaten Lösung zu glauben.

Wir werden weiterhin an die Zwei-Staaten Lösung innerhalb der Grenzen von 1967 glauben, und konsequenterweise, wenn Frieden zwischen uns den Israelis eingetreten ist, werden die Israelis sehr gut wissen dass die arabische und die islamische Welt alle gemeinsam, das bedeutet 57 arabische und muslimische Staaten, umgehend den Staat Israel anerkennen werden gemäss der Road Map und der Arabischen Initiative. Vielen Dank."

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