Donnerstag, 18. April 2013

Mujahedeen-e Khalq eröffnet "Büro" in Washington

Selbst Victoria Toensing, Teilhaberin der Anwaltskanzlei DiGenova & Toensing , welche sich rühmt über enorme Erfahrung im Umgang mit dem Kongress und anderen Behörden zu haben, zeigte sich sichtlich überrascht angesichts des Erfolges welcher ihrem "Kunden" zuteil wurde. Zu der enormen Lobbykampagne für die Terrorgruppe Mujahedeen-e Khalq sagte sie: "Haben Sie jemals eine diszipliniertere überparteiliche Gruppe gesehen, als diese eine welche sich für diese Angelegenheit eingesetzt hat?"
Mit "Angelegenheit" meinte Frau Toensing die konzentrierte Anstrengung die iranische Terrororganisation von der Terrorliste des Aussenministeriums zu nehmen, welche von zahlreichen Persönlichkeiten aus der Politik und Armee unterstützt wurde.

Noch war es zum Zeitpunkt als Victoria Toensing diese Aussage machte nicht klar, ob sich die Millionenschwere Lobbykampagne der MEK auch auszahlen würde. Nur kurze Zeit später folgte US-Aussenministerin Hillary Clinton aber der "gekauften" Kongressempfehlung und strich die MEK von der amerikanischen Terrorliste. Damit bewies die US-Administration einmal mehr, dass sie an einer Lösung mit dem Iran nicht interessiert ist. Das Weisse Haus wusste ganz genau wie die iranische Regierung zu den Mujahedeen-e Khalq steht und Teheran nicht umsonst seit Jahren versucht hat, einige Anführer aus dem unter amerikanischem Schutz stehenden MEK-Camp Ashraf im Irak gegen im Iran gefangen genommene Al Qaeda Terroristen  auszutauschen. Genau so wie Washington einige Köpfe der Al Qaeda gefasst haben wollte weil es sie als Bedrohung empfindet, wollte auch Teheran "seine" Terroristen unter Kontrolle wissen. Denn im Gegensatz zur Al Qaeda und den USA, unterhalten die MEK ein eigenes Camp das mehr an eine Kleinstadt als an ein Camp erinnert, welches nach der Invasion des Iraks unter dem Schutz des US-Militärs stand. Nur um diesen Punkt nochmal zu verdeutlichen:

Bis Ende 2012 galt die Mujahedeen-e Khalq für die USA offiziell als Terrororganisation. Noch im Jahr 2007 stufte das Aussenministerium die Gruppe als gefährlich ein, und attestierte ihr "den Willen und die Möglichkeit, Terroranschläge in Europa, Mittleren Osten, Vereinigten Staaten, Kanada und anderen Ländern durchzuführen".

Weiter wird in dem Bericht von Indoktrination der MEK-Mitglieder berichtet, von Kindern die von ihren Eltern getrennt werden um so völlig manipulierte Soldaten und Agenten für die Ideologie der MEK zu gewinnen. Auch der Kultstatus um Marjam und Massud Rajavi wird hervorgehoben.
(wer sich näher über den Rajavi Kult informieren möchte, kann ich folgende Dokumentationen empfehlen: hier und hier, beides leider nur auf Englisch)

Das bedeutet also, obwohl die MEK als Terrororganisation eingestuft war und es deshalb den amerikanischen Behörden unter Strafe verboten war irgendwelche Unterstützung der Gruppe zuteil werden lassen, wurden diese Gesetze auf Anordnung des Weissen Hauses umgangen. Jeder Politiker oder Militär, der Geld für seine Reden und Unterstützung in der Lobbykampagne erhielt, müsste demzufolge strafrechtlich verurteilt und von seinem Posten abgesetzt werden.

Und dennoch geschieht nichts dergleichen. Selbst die Definition der MEK auf der Terrorliste von 2011 wurde bereits erheblich abgeschwächt, verglichen mit der Beschreibung von 2007. Hier findet man als Hinweis zu den Zielen der Gruppe nur noch folgenden Eintrag: "Die MEK ist eine marxistisch-islamische Organisation welche die Absetzung des iranischen Regimes sucht.
Und genau DAS wiederum ist es, was die "Organisation" für die USA so interessant macht. Seymour Hersh nannte die MEK in seinem Artikel als "Unsere Männer im Iran", in welchem er die Ausbildung von MEK Terroristen durch amerikanische Spezialkräfte in der Wüste von Nevada beschrieb.

Wie zynisch aber das Vorgehen der USA in dieser Hinsicht ist, zeigt die Tatsache dass niemand ernsthaft daran glaubt, dass die MEK bzw. deren politische Seite, das National Council of Resistance of Iran (NCRI), auch tatsächlich eine Alternative im Iran sein könnte. Trotz Beteuerungen des NCRI (besonderer Vermerk auf die Bezeichnung von "der gewählten Präsidentin Marjam Rajavi") und eines 10-Punkte Planes welcher eine Demokratie auf dem Papier verspricht, zeigt eine Untersuchung des Kongresses aus dem Jahr 1994 zu welchem Ergebnis man gekommen ist: "Gemieden von den meisten Iranern und fundamental un-demokratisch, sind die Mujahedeen-e Khalq keine lebensfähige Alternative zur gegenwärtigen Regierung im Iran."
Im Gegensatz zu der Beschreibung der MEK auf der Terrorliste des Aussenministeriums von 2011, listet dieses Dokument eine ganze Reihe von Verbrechen auf und beschreibt ebenfalls den vorherrschenden Kult um die Führung der Rajavi`s. An Aktualität hat dieses Dokument in den ganzen Jahren auf jeden Fall nichts eingebüsst.
Selbst das NCRI, welche sich selbst als Dachorganisation von verschiedenen Oppositionsgruppierungen im Ausland beschreibt und von den Medien so proklamiert wird, tut dies um möglichst eine zu nahe Bindung zum militärischen Flügel MEK zu kaschieren. Eine FBI-Untersuchung ergab allerdings, dass das NCRI "keine separate Organisation ist, sondern ein integraler Bestandteil zu jeglicher relevanter Zeit des MEK war und ist." Das wurde auch vom Bundesgericht in Washington so entschieden, nachdem sich das NCRI mit einer Klage gegen das Aussenministerium gegen diese Verlautbarung wehrte.

Wenn also die amerikanische Regierung nicht wirklich daran glaubt dass die MEK/NCRI eine Alternative für den Iran darstellt, was auch tatsächlich der Realität entspricht weil so gut wie niemand im Iran diese "Alternative" haben möchte, aber dennoch die Gruppierung von der Terrorliste nimmt, dann lässt die Logik eigentlich nur einen Schluss zu: das Weisse Haus wollte nur das legal machen, was es bisher illegal gemacht hat.
Nun muss sich niemand mehr Gedanken machen ob amerikanische Gesetze gebrochen werden, wenn man die MEK unabhängig der Art und Weise öffentlich unterstützt.



Wird so die unter Punkt 5. des vom NCRI vorgestellten Plans für den Iran die "Gleichstellung der Geschlechter in politischer, sozialer und wirtschaftlicher Arena" aussehen? Oder ebenfalls unter Punkt 5: "Sie werden das Recht geniessen, ihre Kleidung frei auszusuchen"?

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen