Liebe Freunde und Leser dieses Blogs!
Damit ihr euch nicht wundert oder Sorgen macht, möchte ich euch mitteilen dass bis Anfang August keine weitere neuen Berichte folgen werden. Es ist die Zeit gekommen meiner Familie meine ungeteilte Aufmerksamkeit während dieser Tage zukommen zu lassen, welche in den letzten Monaten mit grossem Verständnis immer wieder auf meine Anwesenheit verzichten musste.
Euer Rückhalt und die vielen E-Mails zu verschiedenen Themen haben mir bewiesen, dass es ein grosses Interesse "da draussen" gibt, auch eine andere Sichtweise der Geschehnisse im Nahen Osten zu erhalten. Deshalb sage ich an dieser Stelle ein GROSSES DANKESCHÖN an euch ALLE!
Eine gute Zeit und bis in 3 Wochen!
Iran - Der Falsche Feind
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Dienstag, 16. Juli 2013
Donnerstag, 11. Juli 2013
Der Putsch in Ägypten und seine Folgen Teil 2
Das Massaker der ägyptischen Armee an über 50 Menschen (die Armee nannte diese Menschen "Terroristen") die vor dem Hauptquartier der Präsidentengarde ihr Protestlager aufgebaut haben, unterstützt nur jene Betrachtungsweise der Weltpolitik der Opponenten der Armee. Die wichtigste dabei ist, dass die Demokratie - zumindest jene Demokratie nach dem westlichen Verständnis und Muster - für die arabische Welt keine Gültigkeit besitzt. Denn ausgerechnet jenes Land welches sich die Promotion der Demokratie in diesem Teil der Erde auf die Fahne geschrieben hat, weigert sich den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Muhammad Mursi als das zu nennen was es schliesslich auch war: ein Militärputsch.
Es hätte auch demokratische Mittel zur Absetzung von Mursi gegeben, wie beispielsweise die Parlamentswahlen welche für Ende 2013 angesetzt waren. Oder ein Misstrauensvotum gegen den Präsidenten. Oder oder oder... Aber unserem Verständnis nach steht ein Militärputsch nun mal nicht in der Liste der verfügbaren Mitteln. Also warum weigert sich dann US-Präsident Barack Obama das Kind beim Namen zu nennen, insbesondere nachdem die Afrikanische Union ihm in diesem Punkt bereits zuvor gekommen ist und die Mitgliedschaft Ägyptens vorübergehend ausgesetzt hat so lange es keine gewählte Regierung gibt? Und was für Obama in dieser Überlegung noch viel wichtiger sein müsste, ist dass er dadurch (wieder mal) US-Gesetze bricht welche die Zahlung von Hilfsgeldern unterbrechen müssen, "wenn der ordnungsgemäß gewählte Regierungschef durch einen Militärcoup (Putsch) oder durch ein Dekret herabgesetzt wird".
Nachdem das Weisse Haus nun offiziell bekannt gab, dass es die Zahlungen an Ägypten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einstellen werde, "weil es nicht den besten Interessen der Vereinigten Staaten dient", darf man die weitere Stellungnahme des Regierungssprechers Jay Carney als einziges Lippenbekenntnis auffassen als er sagte: "... wir hoffen dass damit die Möglichkeit zur Erreichung unserer langfristigen Ziele hier (in Ägypten) erhöht werden, die der Übergang in Ägypten zu einer demokratischen Regierungsform und eine demokratisch gewählte Regierung sind."
Für Hunderttausende Anhänger der Muslimbruderschaft und Unterstützer des gestürzten Präsidenten Mursi, aber auch für die Vielzahl von islamistischen wie auch extremistischen Gruppierungen in der GANZEN REGION, muss dieser Satz der Regierungssprechers von Obama wie blanker Hohn vorkommen. Was Carney damit impliziert, ob gewollt oder ungewollt ist absolut bedeutungslos, ist dass für die USA der demokratisch gewählte Präsident Mursi plötzlich nicht mehr als solcher anerkannt wird, weil Washington von Demokratie spricht sich aber gleichzeitig weigert die Armee aufzurufen den gewählten Präsidenten wieder ins Amt zu setzen. Und statt mit den Hilfsgeldern diesen Druck auf die Armeespitze in Kairo auszuüben, wird brav weiter bezahlt.
Dass sich die USA nun in diesem Dilemma befinden ist ganz und gar ihre eigene Schuld. Denn bereits nach dem Sturz von Hosni Mubarak kam dieses Gesetz zum tragen und die Zahlungen wurden damals zum ersten Mal seit 1979 suspendiert. Der Kongress wollte diesen Umstand gleich nutzen um die Wiedereinführung der Zahlungen nach Kairo an Bedingungen zu knüpfen. Und zwar sollten künftig die "Militärhilfsleistungen" nur dann erfolgen, wenn sich Ägypten an Grundfreiheiten für das ägyptische Volk hält. Doch die damalige US-Aussenministerin Hillary Clinton durchkreuzte diese vom Kongress auferlegten Bedingungen und nahm die "Militärhilfsleistungen" ohne die benötigte Bestätigung zur Beachtung der Grundfreiheiten in Ägypten auf. Weshalb sie das getan hat bestätigten andere Regierungsbeamte: die Verzögerung oder Verringerung der 1.3 Milliarden USD Militärhilfe an Ägypten würde bestehende Verträge mit US-Waffenproduzenten verletzen und zur Stilllegung von Produktionslinien führen, welche wiederum die Entlassung von amerikanischen Angestellten zur Folge hätten. Ausserdem würden die Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung der Verträge etwa 2 Milliarden US-Dollars betragen, welche vom Pentagon und damit von amerikanischen Steuerzahlern zu tragen wären weil der Vertragspartner dieser Unternehmen nicht etwa die ausländischen Staaten sind, sondern das Pentagon.
Wie um diesen Punkt nochmal in aller Deutlichkeit zu unterstreichen, erklärte am Montag das Verteidigungsministerium das in den kommenden Wochen 4 neue Kampfjets des Typs F-16 geliefert werden und im Dezember 8 weitere F-16 folgen sollen.
Ausserdem gibt es da noch den Punkt mit dem Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel, dem Camp David Abkommen von 1979. Ein WikiLeaks Kabel von der US-Botschaft in Kairo erfasste 2009 die militärische Dimension der Hilfsleistungen folgendermassen:
"Präsident Mubarak und (andere) Militärführer betrachten unser Militärunterstützungsprogramm als den Grundpfeiler unserer mil-mil Beziehung (Militär zu Militär) und betrachten die jährlichen 1.3 Milliarden USD Zahlungen des FMF (Foreign Military Financing) als "unantastbare Kompensation" für den gemachten und gepflegten Frieden mit Israel. Die konkreten Vorteile unserer mil-mil Beziehung liegen auf der Hand: Ägypten hält den Frieden mit Israel ein, und das US-Militär geniesst prioritären Zugang zum Suezkanal und ägyptischen Luftraum."
Zur Untermauerung der Hypothese der gewaltbereiten Islamisten, dass man dem Westen nicht mit Demokratie entgegentreten kann sondern nur mit Gewalt, betrachten sie auch den Umstand dass es die USA nicht einmal geschafft haben das Massaker in strengster Form zu verurteilen, wie es sonst immer der Fall ist. Man darf hier, denke ich, durchaus die Parallele zu den Protesten 2009 im Iran (wobei dort kein Massaker stattgefunden hat!) ziehen und die Reaktion des Westens darauf, um festzustellen dass in der Konsequenz mit zweierlei Maßstab gemessen wird. Doch bei einem Alliierten wie Ägypten fällt es schwer, noch dazu angesichts der schweren Hypothek wie oben beschrieben, dieses Verbrechen des Militärs zu verurteilen. Das einzige was man aus dem Weissen Haus diesbezüglich zu hören bekam, war, dass man "das Militär dazu aufrufe mit maximaler Zurückhaltung auf die Protestierenden zu reagieren." Diese Scheinheiligkeit wird niemandem auf der Oppositionsseite entgangen sein. Viele Intellektuelle in Ägypten, und zwar auf beiden Seiten des Machtkampfes, verurteilen dieses Massaker und die amerikanische Reaktion darauf und fragen sich zurecht, wie der Friedensnobelpreisträger im Weissen Haus Meilenweit von seinen Idealen abrücken konnte welche er in seinem Buch "The Audacity of Hope" (oder "Hoffnung wagen" auf deutsch) noch so eloquent beschrieb: "die Absetzung von demokratisch gewählten Führern in Ländern wie dem Iran, haben seismische Auswirkungen ausgelöst welche uns bis zum heutigen Tag verfolgen." Damit sprach Obama den von den USA und Grossbritannien inszenierten Putsch des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Muhammad Mossadegh im Jahr 1953 an.
Es mehren sich ebenfalls die Anzeichen dass die USA auch bei diesem Putsch gegen Präsident Mursi in irgendeiner Art und Weise involviert waren, oder zumindest der Putsch zwischen Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi und Washington im Vorfeld abgesprochen wurde. Die New York Times berichtete von den letzten Stunden des Muhammad Mursi im Amt und von einem Anruf zwischen dem Berater für Auswärtige Angelegenheiten des Präsidenten, Essam al-Haddad, und der Nationalen Sicherheitsberaterin von Obama, Susan Rice. In diesem Telefonat soll Rice dem Vertrauten von Mursi mitgeteilt haben, dass die Übernahme (bzw. der Sturz des Präsidenten) durch das Militär beginnen wird. Als al-Haddad zu seinen Kollegen zurückkehrte, teilte er ihnen mit: "Mutter sagte uns soeben das wir in einer Stunde aufhören werden zu spielen". Mit "Mutter" wird in Ägypten "Mutter Amerika" gemeint, ein sarkastischer Ausdruck für die harte Realität.
Es wäre aber falsch die USA als Strippenzieherin hinter diesem Putsch zu vermuten.
Saudi Arabien dürfte viel eher eine entscheidendere Rolle als die USA gespielt haben. Zwar wurde in den Medien die Ausbildung des Abdel Fattah al-Sisi in einer Militärakademie in den USA gemeldet, doch weniger bekannt ist seine Rolle als Militärattaché in Saudi Arabien. Hier wurden die entscheidenenden Kontakte geknüpft, hier laufen momentan die Fäden zusammen.
Für Saudi Arabien ist Ägypten als grösstes arabisches Land ebenso die Krönung wie es für das kleine Qatar war. Nur sind die Rollen und die Erwartungshaltung vertauscht. Wo Qatar die Muslimbruderschaft in Ägypten als Expansionsmotor dieser Ideologie nutzen wollte, möchte Saudi Arabien genau das Gegenteil erreichen: nämlich die Zerschlagung der Länderübergreifenden Strukturen der Muslimbruderschaft. Auch für den saudischen Kampf gegen den syrischen Präsidenten Bashir al-Assad ist die Zerschlagung der Muslimbruderschaft enorm wichtig, denn Riad möchte auf gar keinen Fall eine Implementierung der Bruderschaft in Syrien sehen. Auch das hat diverse Gründe:
- ein Staat unter einer Regierungsform welche gegen das korrupte Regime in Saudi Arabien ist, stellt eine Bedrohung dar
- die von Saudi Arabien finanzierten Jihadisten könnten sich nach Einstellung der Kämpfe in Syrien gegen das Königreich wenden (siehe Bericht "Saudi Arabiens Geister")
- auf gar keinen Fall möchte Riad dass es dem Iran gelingt in Syrien weiter Fuss zu fassen, was bei einer Regierungsform unter der Beteiligung der Muslimbruderschaft nicht ausgeschlossen ist
Kein Wunder also war es Saudi Arabien bzw. König Abdullah, der als Erster nur Stunden nach der Machtübernahme des Militärs gratuliert hat:
"In meinem eigenen Namen und im Namen des Volkes des Königreiches Saudi Arabien, gratuliere ich Ihnen zu der Übernahme der Führungsrolle von Ägypten in diesem kritischen Punkt ihrer Geschichte. Dadurch appelliere ich an Allah dem Allmächtigen, um Ihnen zur Bewältigung der Verantwortung zu helfen welche auf Ihre Schultern auferlegt wurde um die Hoffnungen unseres schwesterlichen Volkes der Arabischen Republik Ägypten zu erreichen.
Gleichzeitig schütteln wir stark die Hände mit den Männern der gesamten Streitkräfte, repräsentiert durch General Abdel Fattah al-Sisi, der es geschafft hat Ägypten an diesem kritischen Punkt vor einem dunklen Tunnel zu bewahren, wo nur Gott dessen Dimensionen und Auswirkungen begreifen könnte, doch die Weisheit und Moderation dieser Männer zeigte sich bei der Bewahrung der Rechte sämtlicher Parteien im politischen Prozess.
Bitte nehmen Sie unsere Glückwünsche an Sie an und unseren tiefsten Respekt zu unseren Brüdern in Ägypten und dessen Volk, (und) wir wünschen Ägypten ständige Stabilität und Sicherheit."
Und prompt liessen Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate den Worten auch Taten folgen. Als am 9. Juli eine Delegation von Aussen- und Energieministern aus Abu Dhabi und Riad in Kairo landeten, brachten sie das mit was Ägypten am dringendsten braucht: Geld!
Noch am selben Tag überwies Abu Dhabi 1 Milliarde US-Dollars auf das Konto der ägyptischen Staatsbank und gewährte einen Kredit über 2 Milliarden US-Dollars.
Riad folgte auf dem Fusse und überwies ebenfalls am selben Tag eine Summe über 2 Milliarden US-Dollars auf das Konto der Staatsbank in Kairo, und liess saudisches Gas im Wert von 2 Milliarden USD als Geschenk nach Ägypten liefern sowie eine weitere Milliarde zur Stützung der ägyptischen Währung.
Auch Kuwait versprach eine Hilfe von 4 Milliarden US-Dollars, allerdings erst nach den Parlamentswahlen vom 27. Juli 2013.
Vergleicht man diese Zahlungen der arabischen Herrscherhäuser mit der Militärhilfe aus den USA, fragt man sich unweigerlich wieso sich Obama so schwer tut mit der Verurteilung der Geschehnisse der letzten Tage in Ägypten. Natürlich spielen die bereits oben genannten Gründe allesamt eine Rolle in der Überlegung des Weissen Hauses, doch ein wesentlicher Aspekt wurde dabei noch nicht erfasst: Israels Rolle im Tumult.
Die israelischen Medien schrieben in den letzten Tage über "Marathontelefonaten" über das Wochenende zwischen Jerusalem und Washington, in welchen die Israelis die Amerikaner drängten die Zahlungen an Ägypten nicht einzustellen. Israels grösste Sorge ist dass Washington auch noch das letzte bisschen Einfluss in der Region verliert, sollte die Militärhilfe an Ägypten eingestellt werden. Das WikiLeaks Kabel hat deutlich gezeigt, dass sich Kairo nur so lange an den Friedensvertrag mit Israel gebunden fühlt, wie die Zahlungen auch pünktlich eintreffen. Wenn das irgendwann mal nicht mehr der Fall sein sollte, könnte sich dieser erkaufte Frieden schnell ändern. Solange aber Ägypten auch US-Waffensysteme bezieht, haben die Amerikaner immer noch die Möglichkeit die Effektivität dieser Systeme bei Bedarf zu beeinflussen. Ohne US-Munition oder Ersatzteile bringt das ganze High-Tech Militär nichts. Und diesen Punkt möchte das Weisse Haus ganz sicher nicht aus der Hand geben.
Es hätte auch demokratische Mittel zur Absetzung von Mursi gegeben, wie beispielsweise die Parlamentswahlen welche für Ende 2013 angesetzt waren. Oder ein Misstrauensvotum gegen den Präsidenten. Oder oder oder... Aber unserem Verständnis nach steht ein Militärputsch nun mal nicht in der Liste der verfügbaren Mitteln. Also warum weigert sich dann US-Präsident Barack Obama das Kind beim Namen zu nennen, insbesondere nachdem die Afrikanische Union ihm in diesem Punkt bereits zuvor gekommen ist und die Mitgliedschaft Ägyptens vorübergehend ausgesetzt hat so lange es keine gewählte Regierung gibt? Und was für Obama in dieser Überlegung noch viel wichtiger sein müsste, ist dass er dadurch (wieder mal) US-Gesetze bricht welche die Zahlung von Hilfsgeldern unterbrechen müssen, "wenn der ordnungsgemäß gewählte Regierungschef durch einen Militärcoup (Putsch) oder durch ein Dekret herabgesetzt wird".
Nachdem das Weisse Haus nun offiziell bekannt gab, dass es die Zahlungen an Ägypten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einstellen werde, "weil es nicht den besten Interessen der Vereinigten Staaten dient", darf man die weitere Stellungnahme des Regierungssprechers Jay Carney als einziges Lippenbekenntnis auffassen als er sagte: "... wir hoffen dass damit die Möglichkeit zur Erreichung unserer langfristigen Ziele hier (in Ägypten) erhöht werden, die der Übergang in Ägypten zu einer demokratischen Regierungsform und eine demokratisch gewählte Regierung sind."
Für Hunderttausende Anhänger der Muslimbruderschaft und Unterstützer des gestürzten Präsidenten Mursi, aber auch für die Vielzahl von islamistischen wie auch extremistischen Gruppierungen in der GANZEN REGION, muss dieser Satz der Regierungssprechers von Obama wie blanker Hohn vorkommen. Was Carney damit impliziert, ob gewollt oder ungewollt ist absolut bedeutungslos, ist dass für die USA der demokratisch gewählte Präsident Mursi plötzlich nicht mehr als solcher anerkannt wird, weil Washington von Demokratie spricht sich aber gleichzeitig weigert die Armee aufzurufen den gewählten Präsidenten wieder ins Amt zu setzen. Und statt mit den Hilfsgeldern diesen Druck auf die Armeespitze in Kairo auszuüben, wird brav weiter bezahlt.
Dass sich die USA nun in diesem Dilemma befinden ist ganz und gar ihre eigene Schuld. Denn bereits nach dem Sturz von Hosni Mubarak kam dieses Gesetz zum tragen und die Zahlungen wurden damals zum ersten Mal seit 1979 suspendiert. Der Kongress wollte diesen Umstand gleich nutzen um die Wiedereinführung der Zahlungen nach Kairo an Bedingungen zu knüpfen. Und zwar sollten künftig die "Militärhilfsleistungen" nur dann erfolgen, wenn sich Ägypten an Grundfreiheiten für das ägyptische Volk hält. Doch die damalige US-Aussenministerin Hillary Clinton durchkreuzte diese vom Kongress auferlegten Bedingungen und nahm die "Militärhilfsleistungen" ohne die benötigte Bestätigung zur Beachtung der Grundfreiheiten in Ägypten auf. Weshalb sie das getan hat bestätigten andere Regierungsbeamte: die Verzögerung oder Verringerung der 1.3 Milliarden USD Militärhilfe an Ägypten würde bestehende Verträge mit US-Waffenproduzenten verletzen und zur Stilllegung von Produktionslinien führen, welche wiederum die Entlassung von amerikanischen Angestellten zur Folge hätten. Ausserdem würden die Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung der Verträge etwa 2 Milliarden US-Dollars betragen, welche vom Pentagon und damit von amerikanischen Steuerzahlern zu tragen wären weil der Vertragspartner dieser Unternehmen nicht etwa die ausländischen Staaten sind, sondern das Pentagon.
Wie um diesen Punkt nochmal in aller Deutlichkeit zu unterstreichen, erklärte am Montag das Verteidigungsministerium das in den kommenden Wochen 4 neue Kampfjets des Typs F-16 geliefert werden und im Dezember 8 weitere F-16 folgen sollen.
Ausserdem gibt es da noch den Punkt mit dem Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel, dem Camp David Abkommen von 1979. Ein WikiLeaks Kabel von der US-Botschaft in Kairo erfasste 2009 die militärische Dimension der Hilfsleistungen folgendermassen:
"Präsident Mubarak und (andere) Militärführer betrachten unser Militärunterstützungsprogramm als den Grundpfeiler unserer mil-mil Beziehung (Militär zu Militär) und betrachten die jährlichen 1.3 Milliarden USD Zahlungen des FMF (Foreign Military Financing) als "unantastbare Kompensation" für den gemachten und gepflegten Frieden mit Israel. Die konkreten Vorteile unserer mil-mil Beziehung liegen auf der Hand: Ägypten hält den Frieden mit Israel ein, und das US-Militär geniesst prioritären Zugang zum Suezkanal und ägyptischen Luftraum."
Zur Untermauerung der Hypothese der gewaltbereiten Islamisten, dass man dem Westen nicht mit Demokratie entgegentreten kann sondern nur mit Gewalt, betrachten sie auch den Umstand dass es die USA nicht einmal geschafft haben das Massaker in strengster Form zu verurteilen, wie es sonst immer der Fall ist. Man darf hier, denke ich, durchaus die Parallele zu den Protesten 2009 im Iran (wobei dort kein Massaker stattgefunden hat!) ziehen und die Reaktion des Westens darauf, um festzustellen dass in der Konsequenz mit zweierlei Maßstab gemessen wird. Doch bei einem Alliierten wie Ägypten fällt es schwer, noch dazu angesichts der schweren Hypothek wie oben beschrieben, dieses Verbrechen des Militärs zu verurteilen. Das einzige was man aus dem Weissen Haus diesbezüglich zu hören bekam, war, dass man "das Militär dazu aufrufe mit maximaler Zurückhaltung auf die Protestierenden zu reagieren." Diese Scheinheiligkeit wird niemandem auf der Oppositionsseite entgangen sein. Viele Intellektuelle in Ägypten, und zwar auf beiden Seiten des Machtkampfes, verurteilen dieses Massaker und die amerikanische Reaktion darauf und fragen sich zurecht, wie der Friedensnobelpreisträger im Weissen Haus Meilenweit von seinen Idealen abrücken konnte welche er in seinem Buch "The Audacity of Hope" (oder "Hoffnung wagen" auf deutsch) noch so eloquent beschrieb: "die Absetzung von demokratisch gewählten Führern in Ländern wie dem Iran, haben seismische Auswirkungen ausgelöst welche uns bis zum heutigen Tag verfolgen." Damit sprach Obama den von den USA und Grossbritannien inszenierten Putsch des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Muhammad Mossadegh im Jahr 1953 an.
Es mehren sich ebenfalls die Anzeichen dass die USA auch bei diesem Putsch gegen Präsident Mursi in irgendeiner Art und Weise involviert waren, oder zumindest der Putsch zwischen Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi und Washington im Vorfeld abgesprochen wurde. Die New York Times berichtete von den letzten Stunden des Muhammad Mursi im Amt und von einem Anruf zwischen dem Berater für Auswärtige Angelegenheiten des Präsidenten, Essam al-Haddad, und der Nationalen Sicherheitsberaterin von Obama, Susan Rice. In diesem Telefonat soll Rice dem Vertrauten von Mursi mitgeteilt haben, dass die Übernahme (bzw. der Sturz des Präsidenten) durch das Militär beginnen wird. Als al-Haddad zu seinen Kollegen zurückkehrte, teilte er ihnen mit: "Mutter sagte uns soeben das wir in einer Stunde aufhören werden zu spielen". Mit "Mutter" wird in Ägypten "Mutter Amerika" gemeint, ein sarkastischer Ausdruck für die harte Realität.
Es wäre aber falsch die USA als Strippenzieherin hinter diesem Putsch zu vermuten.
Saudi Arabien dürfte viel eher eine entscheidendere Rolle als die USA gespielt haben. Zwar wurde in den Medien die Ausbildung des Abdel Fattah al-Sisi in einer Militärakademie in den USA gemeldet, doch weniger bekannt ist seine Rolle als Militärattaché in Saudi Arabien. Hier wurden die entscheidenenden Kontakte geknüpft, hier laufen momentan die Fäden zusammen.
Für Saudi Arabien ist Ägypten als grösstes arabisches Land ebenso die Krönung wie es für das kleine Qatar war. Nur sind die Rollen und die Erwartungshaltung vertauscht. Wo Qatar die Muslimbruderschaft in Ägypten als Expansionsmotor dieser Ideologie nutzen wollte, möchte Saudi Arabien genau das Gegenteil erreichen: nämlich die Zerschlagung der Länderübergreifenden Strukturen der Muslimbruderschaft. Auch für den saudischen Kampf gegen den syrischen Präsidenten Bashir al-Assad ist die Zerschlagung der Muslimbruderschaft enorm wichtig, denn Riad möchte auf gar keinen Fall eine Implementierung der Bruderschaft in Syrien sehen. Auch das hat diverse Gründe:
- ein Staat unter einer Regierungsform welche gegen das korrupte Regime in Saudi Arabien ist, stellt eine Bedrohung dar
- die von Saudi Arabien finanzierten Jihadisten könnten sich nach Einstellung der Kämpfe in Syrien gegen das Königreich wenden (siehe Bericht "Saudi Arabiens Geister")
- auf gar keinen Fall möchte Riad dass es dem Iran gelingt in Syrien weiter Fuss zu fassen, was bei einer Regierungsform unter der Beteiligung der Muslimbruderschaft nicht ausgeschlossen ist
Kein Wunder also war es Saudi Arabien bzw. König Abdullah, der als Erster nur Stunden nach der Machtübernahme des Militärs gratuliert hat:
"In meinem eigenen Namen und im Namen des Volkes des Königreiches Saudi Arabien, gratuliere ich Ihnen zu der Übernahme der Führungsrolle von Ägypten in diesem kritischen Punkt ihrer Geschichte. Dadurch appelliere ich an Allah dem Allmächtigen, um Ihnen zur Bewältigung der Verantwortung zu helfen welche auf Ihre Schultern auferlegt wurde um die Hoffnungen unseres schwesterlichen Volkes der Arabischen Republik Ägypten zu erreichen.
Gleichzeitig schütteln wir stark die Hände mit den Männern der gesamten Streitkräfte, repräsentiert durch General Abdel Fattah al-Sisi, der es geschafft hat Ägypten an diesem kritischen Punkt vor einem dunklen Tunnel zu bewahren, wo nur Gott dessen Dimensionen und Auswirkungen begreifen könnte, doch die Weisheit und Moderation dieser Männer zeigte sich bei der Bewahrung der Rechte sämtlicher Parteien im politischen Prozess.
Bitte nehmen Sie unsere Glückwünsche an Sie an und unseren tiefsten Respekt zu unseren Brüdern in Ägypten und dessen Volk, (und) wir wünschen Ägypten ständige Stabilität und Sicherheit."
Und prompt liessen Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate den Worten auch Taten folgen. Als am 9. Juli eine Delegation von Aussen- und Energieministern aus Abu Dhabi und Riad in Kairo landeten, brachten sie das mit was Ägypten am dringendsten braucht: Geld!
Noch am selben Tag überwies Abu Dhabi 1 Milliarde US-Dollars auf das Konto der ägyptischen Staatsbank und gewährte einen Kredit über 2 Milliarden US-Dollars.
Riad folgte auf dem Fusse und überwies ebenfalls am selben Tag eine Summe über 2 Milliarden US-Dollars auf das Konto der Staatsbank in Kairo, und liess saudisches Gas im Wert von 2 Milliarden USD als Geschenk nach Ägypten liefern sowie eine weitere Milliarde zur Stützung der ägyptischen Währung.
Auch Kuwait versprach eine Hilfe von 4 Milliarden US-Dollars, allerdings erst nach den Parlamentswahlen vom 27. Juli 2013.
Vergleicht man diese Zahlungen der arabischen Herrscherhäuser mit der Militärhilfe aus den USA, fragt man sich unweigerlich wieso sich Obama so schwer tut mit der Verurteilung der Geschehnisse der letzten Tage in Ägypten. Natürlich spielen die bereits oben genannten Gründe allesamt eine Rolle in der Überlegung des Weissen Hauses, doch ein wesentlicher Aspekt wurde dabei noch nicht erfasst: Israels Rolle im Tumult.
Die israelischen Medien schrieben in den letzten Tage über "Marathontelefonaten" über das Wochenende zwischen Jerusalem und Washington, in welchen die Israelis die Amerikaner drängten die Zahlungen an Ägypten nicht einzustellen. Israels grösste Sorge ist dass Washington auch noch das letzte bisschen Einfluss in der Region verliert, sollte die Militärhilfe an Ägypten eingestellt werden. Das WikiLeaks Kabel hat deutlich gezeigt, dass sich Kairo nur so lange an den Friedensvertrag mit Israel gebunden fühlt, wie die Zahlungen auch pünktlich eintreffen. Wenn das irgendwann mal nicht mehr der Fall sein sollte, könnte sich dieser erkaufte Frieden schnell ändern. Solange aber Ägypten auch US-Waffensysteme bezieht, haben die Amerikaner immer noch die Möglichkeit die Effektivität dieser Systeme bei Bedarf zu beeinflussen. Ohne US-Munition oder Ersatzteile bringt das ganze High-Tech Militär nichts. Und diesen Punkt möchte das Weisse Haus ganz sicher nicht aus der Hand geben.
Freitag, 5. Juli 2013
Der Putsch in Ägypten und seine Folgen
Das ägyptische Militär hat sein Ultimatum in die Tat umgesetzt und den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt. Dieser Militärputsch, auch wenn es in amerikanischen Medien beispielsweise so nicht gerne genannt wird, beendete jegliche Spekulation seit dem Amtsantritt von Mursi im vergangenen Jahr über die Macht des Militärs. Viele Analysten liessen sich von den Wahlen beirren und meinten, dass Mursi nun das Militär von der alten Garde säubern werde um es seiner Regierung gefügig zu machen. Manche Kommentatoren gingen sogar soweit und nannten den ägyptischen Präsidenten den "Neuen Pharao".
Dass das Militär einem demokratisch gewählten Präsidenten ein Ultimatum stellen kann, ist schon an sich ein klares Signal wie die Machtverhältnisse tatsächlich standen. Das aber Mursi nach Ablauf dieses Ultimatums auch tatsächlich ohne Weiteres verhaftet wurde, zeigte der ganzen Welt wer der Herr im Hause war und ist (und auch mittelfristig bleiben wird).
Was Millionen von Ägyptern auf die Strasse trieb ist vielleicht etwas vereinfacht gesagt das gleiche Problem wie 2011: die Grundversorgung des täglichen Lebens.
Mursi hat es nicht geschafft den wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen, er hat es nicht geschafft dass es den Ägyptern tatsächlich besser geht als zu Zeiten von Hosni Mubarak. Das staatliche Informationszentrum ging auch offen und ohne es verschönern zu wollen mit dem Problem um, als es noch im Jahr 2011 schrieb, dass die Armut im Lande bei 70% liege oder ausländische Investitionen bei Null liegen. Ob die Zahlen tatsächlich korrekt dargestellt waren oder nicht, spielt im Grunde genommen gar keine Rolle. Fakt ist, dass es den Menschen schlecht ging und sie sich von Mursi mehr erhofft haben. Während aber die Regierung mit der Weltbank um ein Darlehen von 4.8 Milliarden USD kämpfte und bis heute keine Einigung stattfinden konnte, überwiesen die USA auch weiterhin jährlich die 1.5 Milliarden USD an Hilfsgeldern nach Kairo zu welchen sich Washington seit den Camp David Verträgen von 1979 verpflichtet haben. Mit diesen Zahlungen erkaufte sich Washington den Frieden zwischen Ägypten und Israel. Das einzige Problem dabei ist und war es auch seit 1979, dass diese Gelder nicht für die Wirtschaft und somit den Menschen zugute kommen, sondern für das Militär ausgegeben werden damit diese sich wiederum US-Waffensysteme leisten können. Der Durchschnittsbürger von Ägypten sah von diesen Milliarden von US-Dollars aber keinen Cent. Dass es nicht schon vorher zu solchen Szenen wie 2011 kam, liegt unter anderem daran, dass die Reformen die noch Gamal Abdel Nasser in den 1950er Jahren einführte und Anwar Sadat in den 1970er Jahren weiter ausbaute, tatsächlich Erfolge vorweisen konnten. Aber natürlich auch der brutale Sicherheitsapparat von Mubarak der jegliche Opposition oder möglichen Protest im Keim erdrückte. Erst mit modernen Kommunikationsmitteln wie Handy, Facebook und Twitter wagten es die Verantwortlichen der Massendemonstrationen von 2011, sich zu erheben.
Mit diesem Thread möchte ich aber auf die Auswirkungen dieses Militärputschs auf den Nahen Osten eingehen, ohne die Probleme und Herausforderung Ägyptens dadurch schmälern zu wollen.
Um die Auswirkungen auf die Region besser verstehen zu können, muss man sich unbedingt zuerst vor Augen führen dass in Ägypten unter Präsident Mohammed Mursi die Muslimbruderschaft an die Macht kam. Es würde jetzt den Rahmen für diesen Bericht sprengen um den Unterschied zwischen Muslimbruderschaft und beispielsweise den Salafisten zu erklären (dazu folgt ein separater Thread).
Die Muslimbrüder, oder Ikhwan al-Muslimun, waren oder sind an der Macht in Ägypten, Tunesien und im Gaza-Streifen, sie bilden starke Fraktionen in Kuwait und Jordanien und werden massiv von Qatar unterstützt. In Syrien bekämpfen der Muslimbruderschaft nahestehende Jihadisten zusammen mit anderen islamistischen Strömungen die Regierung von Präsident Bashir al-Assad.
Aber Ägypten war sozusagen die Krönung und Erfüllung des politischen Traums der Muslimbruderschaft, als grösstes und wichtigstes Land der eigenen Einflusssphäre.
Mit Ägypten in den Händen versuchte Mursi den Einflussbereich weiter auszudehnen, bestes Beispiel war die Einfrierung der diplomatischen Beziehungen zu Syrien erst vor ein paar Wochen.
Wie sich das Roulette in der Region weiter entwickeln wird kann man nicht voraussehen. Fakt ist aber, dass die Entmachtung von Mursi ein brutaler Schlag ins Gesicht für Qatar ist. Das kleine Emirat versuchte mit der breiten Aufstellung der Muslimbruderschaft überproportionalen Einfluss auf eine Region mit über 100 Millionen Menschen auszuüben und ging dabei buchstäblich über Leichen. Wie bereits mehrfach in diesem Blog erwähnt, scheiterte Qatar bisher katastrophal mit dieser Taktik: in Libyen konnte sich die Muslimbruderschaft nicht durchsetzen und das Land ist seit dem Sturz von Qaddhafi im Chaos versunken, in Syrien sorgte das aggressive Vorgehen des Emirats nur zum Zerwürfnis der verschiedenen "Rebellenfraktionen" und Qatar musste nun sogar die Führungsrolle an den Erzrivalen Saudi Arabien abtreten, in Ägypten wurde die Muslimbruderschaft entmachtet. Noch bevor es zu diesem Debakel aus der Sicht von Doha kam, meldete zwar der neue Herrscher von Qatar, Sheikh Tamim bin Hamad al-Thani, dass er die "abenteuerliche Aussenpolitik" seines Vaters etwas zurückfahren möchte, doch wird er das kaum zu einer Politik zurückkehren die der Grösse seines Emirats entspricht.
Für Syrien ist der Fall von Mursi ein enorm grosser Propagandasieg und wird auch den Soldaten der syrischen Armee einen weiteren Schub verleihen. Bisher konnten sie sämtlichen Widrigkeiten zum Trotz dem internationalen Druck standhalten und Staatsmänner wie Reccep Erdogan, Muhammad Mursi oder auch der qatarische Emir, die eine Anti-Assad Politik verfolgten, sind entweder massiv unter Druck geraten oder gar nicht mehr da. Was des einen Leid, ist bekanntlich des anderen Freud. So auch in dem Zusammenfall der Qatar-Muslimbruderschaft Allianz. Die Muslimbruderschaft stellte die grösste Ideologische Gefahr für die Petromonarchien wie Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dar, bot doch ihre Vision des Politischen Islams eine reizvolle Alternative zu den absolutistischen Herrschern. Diese Gefahr ist nun zumindest vorübergehend gebannt. Es bleibt auch hier abzuwarten was die Muslimbrüder nun für Schritte unternehmen werden.
Für die Hamas im Gaza Streifen, welche aus der Muslimbruderschaft Ägyptens entstanden ist, ist der Verlust von Mursi eine einzige Katastrophe. Auch die Hamas setzte voll und ganz auf die Karte der Muslimbrüder in Kairo und bezog Stellung gegen die ehemalige Schutzmacht Syrien. In Damaskus hatte die Hamas über Jahre hinweg das politische Hauptbüro, bis auch sie dem allgemeinen Anti-Assad Ruf folgten und das Büro sowie die Beziehung zu Assad schlossen. Damit nicht genug, die Hamas stellte sich offen auf die Seite der "Rebellen". Der Ministerpräsident der Hamas in Gaza, Ismail Haniya, nutzte die neue Herrschaft der Muslimbrüder in Ägypten für einen öffentlichen Aufruf im Frühjahr 2012 gegen Assad: und das von der symbolträchtigen Al-Azhar Moschee in Kairo aus! Damit brüskierte Haniya aber auch einen nicht unerheblichen Financier der Hamas, nämlich den Iran. Teheran zog daraus die Konsequenzen und verringerte erheblich die Zahlungen nach Gaza. Aber auch die militärische Kooperation wurde beendet .
Nach dem Putsch gegen Mursi steht die Hamas aber nicht mehr da wo sie noch zu Mubaraks Zeiten stand. Man hat es sich mit den Syrern und Iranern verscherzt und zurückrudern können die Strategen in Gaza nicht mehr, dafür wurde zu viel öffentlich gesagt. Das bedeutet nicht dass die Hamas nun international isoliert dasteht. Die Geldgeber in den Scheichtümern des Persischen Golfes werden auch weiterhin viel Geld überweisen, mit der Türkei pflegt die Hamas ebenfalls sehr gute Beziehungen. Der finanzielle Aspekt ist für die Hamas natürlich enorm wichtig, denn nur so können sie die sozialen Projekte und Infrastruktur für die so leidgeprüfte palästinensische Bevölkerung bezahlen. Mit diesen Leistungen und der Bemühung um für Recht und Ordnung zu sorgen sichern sie sich die Unterstützung der Bevölkerung. Aber was ebenfalls sehr wichtig ist, ihre Opposition zu Israel ist es die die Hamas in den Augen vieler Palästinenser (nicht nur im Gaza-Streifen!) und der arabischen Strasse interessant gemacht hatte. Nachdem sich nun die Situation aber so rasend schnell verändert hat, wird die Hamas ihre Strategie neu überdenken müssen will sie nach wie vor als Symbol des Widerstandes glorifiziert werden können.
In Israel ist man sich hingegen nicht sicher ob man sich freuen soll nachdem die Herrschaft der Muslimbruderschaft über das Land des einstigen mächtigsten Feindes beendet wurde, oder ob jetzt erst die Probleme so richtig anfangen. Wie bereits erwähnt, den Frieden zwischen Israel und Ägypten über knapp 32 Jahren erkauften sich die USA mit jährlichen Hilfszahlungen an beide Länder. Solange das Militär in Ägypten offiziell an der Macht war ging dieser "Frieden" für die involvierten Parteien auf, denn diese Hilfszahlungen flossen hier wie dort jeweils an das Militär. Mit dem Sturz von Hosni Mubarak fing aus der Sicht Israels eine Zeit der Ungewissheit an. Denn man wusste in Tel Aviv sehr wohl wenn eine Regierung in Kairo an die Macht kommen würde, welche tatsächlich die Stimmung der Volkes hinblicklich des Staates Israel berücksichtigt, dann könnte dieser "Frieden" schnell in Probleme ausarten. Diese Ungewissheit verstärkte sich dann noch mehr als tatsächlich Mohammed Mursi zum Präsidenten gewählt wurde. Doch erstaunlicherweise mussten die Israeli feststellen, dass Mursi es nicht eilig hatte für Probleme mit Israel zu sorgen. Im Gegenteil, in dem von Israel provozierten Krieg im November 2012 (siehe hier, hier und hier) gegen die Hamas, zeigte Mursi gar Führungsqualitäten und vermittelte einen Waffenstillstand. Obwohl suspekt, rüttelte die Regierung in Kairo nicht an dem Friedensvertrag von 1979.
Der Putsch gegen den ägyptischen Präsidenten bedeutet nicht, dass sich an dieser Situation zwangsläufig etwas ändern wird oder muss. Denn wie bereits 2011, ist nicht Israel das drängendste Problem der Ägypter sondern ihr eigenes Überleben. Das heisst aber trotzdem nicht, dass ihnen die Palästinenser egal sind oder sie auf einmal mit Wohlwollen den Nachbar im Osten betrachten. Im Gegenteil, wie schnell sich die allgemeine Unzufriedenheit in einen wütenden Mob gegen Israel verwandeln kann zeigte der Angriff vom September 2011 auf die israelische Botschaft in Kairo (vorausgegangen war die Tötung von ägyptischen Grenzbeamten durch ein israelisches Sturmkommando).
Die Gefahr für Israel besteht darin, dass Ägypten im Chaos versinkt und das Militär insbesondere im Sinai nicht mehr unter Kontrolle hat. Die Halbinsel ist seit dem Sturz von Mubarak zu einer gefährlichen Region geworden, wo sich Beduinen gegen die Staatsgewalt stemmen und ein Sammelsurium von Gewaltbereiten Männern versteckt halten. Diese Instabilität im Sinai sorgte bereits dafür, dass die Öllieferungen von Ägypten nach Israel und Syrien ausgesetzt werden mussten und Kairo dadurch Millionen von dringend benötigter Devisen verloren gingen. In diesem Sammelsurium von Gewaltbereiten Männern befinden sich auch Jihadisten der Al Qaeda unter der Leitung von Mohammed al-Zawahiri, dem Bruder des Al Qaeda Chefs Ayman al-Zawahiri. Der ägyptische Ableger der Al Qaeda rief bereits den Kampf gegen Kairo aus und hisste in Suez die schwarze Al Qaeda Flagge. Schaffen es die wahhabitischen Extremisten tatsächlich die Halbinsel weiter zu destabilisieren oder sogar den Suezkanal mit Terroranschlägen zu blockieren, das ägyptische Militär aber nicht in der Lage sein könnte wieder Ordnung zu schaffen, dann wird Israel wieder in den Sinai einrücken weil es keine Gesetzlosigkeit an ihrer Grenze dulden wird.
Betrachtet man nun die Situation im Nahen Osten und sich dabei die Frage stellt wer am meisten von diesen Unruhen und Umstürzen profitiert, dann kann es nur eine Antwort geben: Israel.
Seit der Gründung von Israel 1948 war das grösste Problem, das grösste Risiko für den "Judenstaat" wie es der Begründer der zionistischen Ideologie Theodor Herzl nannte, von Ägypten, Syrien und Irak ausgegangen. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Irak ist nach der US-Invasion von 2003 nur noch ein Schatten seiner selbst und droht komplett auseinanderzubrechen. Syrien wurde ebenso destabilisiert und der Kampf tobt noch um die Vorherrschaft im Lande. Ägypten befindet sich im Chaos, das einstige stärkste arabische Land ist bankrott und hängt von der Gnade Saudi Arabiens ab, da weder die Weltbank noch sonst ein Investor daran interessiert ist Milliarden in den heissen Sand der Sahara zu stecken. Israel kann somit ungehindert die eigene Macht (wirtschaftlich wie auch militärisch) mit tatkräftiger Unterstützung der USA auf den gesamten Nahen Osten projizieren. Der Iran war nie und ist auch keine Gefahr für Israel, für das ist das Land einfach viel zu weit entfernt.
Dass das Militär einem demokratisch gewählten Präsidenten ein Ultimatum stellen kann, ist schon an sich ein klares Signal wie die Machtverhältnisse tatsächlich standen. Das aber Mursi nach Ablauf dieses Ultimatums auch tatsächlich ohne Weiteres verhaftet wurde, zeigte der ganzen Welt wer der Herr im Hause war und ist (und auch mittelfristig bleiben wird).
Was Millionen von Ägyptern auf die Strasse trieb ist vielleicht etwas vereinfacht gesagt das gleiche Problem wie 2011: die Grundversorgung des täglichen Lebens.
Mursi hat es nicht geschafft den wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen, er hat es nicht geschafft dass es den Ägyptern tatsächlich besser geht als zu Zeiten von Hosni Mubarak. Das staatliche Informationszentrum ging auch offen und ohne es verschönern zu wollen mit dem Problem um, als es noch im Jahr 2011 schrieb, dass die Armut im Lande bei 70% liege oder ausländische Investitionen bei Null liegen. Ob die Zahlen tatsächlich korrekt dargestellt waren oder nicht, spielt im Grunde genommen gar keine Rolle. Fakt ist, dass es den Menschen schlecht ging und sie sich von Mursi mehr erhofft haben. Während aber die Regierung mit der Weltbank um ein Darlehen von 4.8 Milliarden USD kämpfte und bis heute keine Einigung stattfinden konnte, überwiesen die USA auch weiterhin jährlich die 1.5 Milliarden USD an Hilfsgeldern nach Kairo zu welchen sich Washington seit den Camp David Verträgen von 1979 verpflichtet haben. Mit diesen Zahlungen erkaufte sich Washington den Frieden zwischen Ägypten und Israel. Das einzige Problem dabei ist und war es auch seit 1979, dass diese Gelder nicht für die Wirtschaft und somit den Menschen zugute kommen, sondern für das Militär ausgegeben werden damit diese sich wiederum US-Waffensysteme leisten können. Der Durchschnittsbürger von Ägypten sah von diesen Milliarden von US-Dollars aber keinen Cent. Dass es nicht schon vorher zu solchen Szenen wie 2011 kam, liegt unter anderem daran, dass die Reformen die noch Gamal Abdel Nasser in den 1950er Jahren einführte und Anwar Sadat in den 1970er Jahren weiter ausbaute, tatsächlich Erfolge vorweisen konnten. Aber natürlich auch der brutale Sicherheitsapparat von Mubarak der jegliche Opposition oder möglichen Protest im Keim erdrückte. Erst mit modernen Kommunikationsmitteln wie Handy, Facebook und Twitter wagten es die Verantwortlichen der Massendemonstrationen von 2011, sich zu erheben.
Mit diesem Thread möchte ich aber auf die Auswirkungen dieses Militärputschs auf den Nahen Osten eingehen, ohne die Probleme und Herausforderung Ägyptens dadurch schmälern zu wollen.
Um die Auswirkungen auf die Region besser verstehen zu können, muss man sich unbedingt zuerst vor Augen führen dass in Ägypten unter Präsident Mohammed Mursi die Muslimbruderschaft an die Macht kam. Es würde jetzt den Rahmen für diesen Bericht sprengen um den Unterschied zwischen Muslimbruderschaft und beispielsweise den Salafisten zu erklären (dazu folgt ein separater Thread).
Die Muslimbrüder, oder Ikhwan al-Muslimun, waren oder sind an der Macht in Ägypten, Tunesien und im Gaza-Streifen, sie bilden starke Fraktionen in Kuwait und Jordanien und werden massiv von Qatar unterstützt. In Syrien bekämpfen der Muslimbruderschaft nahestehende Jihadisten zusammen mit anderen islamistischen Strömungen die Regierung von Präsident Bashir al-Assad.
Aber Ägypten war sozusagen die Krönung und Erfüllung des politischen Traums der Muslimbruderschaft, als grösstes und wichtigstes Land der eigenen Einflusssphäre.
Mit Ägypten in den Händen versuchte Mursi den Einflussbereich weiter auszudehnen, bestes Beispiel war die Einfrierung der diplomatischen Beziehungen zu Syrien erst vor ein paar Wochen.
Wie sich das Roulette in der Region weiter entwickeln wird kann man nicht voraussehen. Fakt ist aber, dass die Entmachtung von Mursi ein brutaler Schlag ins Gesicht für Qatar ist. Das kleine Emirat versuchte mit der breiten Aufstellung der Muslimbruderschaft überproportionalen Einfluss auf eine Region mit über 100 Millionen Menschen auszuüben und ging dabei buchstäblich über Leichen. Wie bereits mehrfach in diesem Blog erwähnt, scheiterte Qatar bisher katastrophal mit dieser Taktik: in Libyen konnte sich die Muslimbruderschaft nicht durchsetzen und das Land ist seit dem Sturz von Qaddhafi im Chaos versunken, in Syrien sorgte das aggressive Vorgehen des Emirats nur zum Zerwürfnis der verschiedenen "Rebellenfraktionen" und Qatar musste nun sogar die Führungsrolle an den Erzrivalen Saudi Arabien abtreten, in Ägypten wurde die Muslimbruderschaft entmachtet. Noch bevor es zu diesem Debakel aus der Sicht von Doha kam, meldete zwar der neue Herrscher von Qatar, Sheikh Tamim bin Hamad al-Thani, dass er die "abenteuerliche Aussenpolitik" seines Vaters etwas zurückfahren möchte, doch wird er das kaum zu einer Politik zurückkehren die der Grösse seines Emirats entspricht.
Für Syrien ist der Fall von Mursi ein enorm grosser Propagandasieg und wird auch den Soldaten der syrischen Armee einen weiteren Schub verleihen. Bisher konnten sie sämtlichen Widrigkeiten zum Trotz dem internationalen Druck standhalten und Staatsmänner wie Reccep Erdogan, Muhammad Mursi oder auch der qatarische Emir, die eine Anti-Assad Politik verfolgten, sind entweder massiv unter Druck geraten oder gar nicht mehr da. Was des einen Leid, ist bekanntlich des anderen Freud. So auch in dem Zusammenfall der Qatar-Muslimbruderschaft Allianz. Die Muslimbruderschaft stellte die grösste Ideologische Gefahr für die Petromonarchien wie Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dar, bot doch ihre Vision des Politischen Islams eine reizvolle Alternative zu den absolutistischen Herrschern. Diese Gefahr ist nun zumindest vorübergehend gebannt. Es bleibt auch hier abzuwarten was die Muslimbrüder nun für Schritte unternehmen werden.
Für die Hamas im Gaza Streifen, welche aus der Muslimbruderschaft Ägyptens entstanden ist, ist der Verlust von Mursi eine einzige Katastrophe. Auch die Hamas setzte voll und ganz auf die Karte der Muslimbrüder in Kairo und bezog Stellung gegen die ehemalige Schutzmacht Syrien. In Damaskus hatte die Hamas über Jahre hinweg das politische Hauptbüro, bis auch sie dem allgemeinen Anti-Assad Ruf folgten und das Büro sowie die Beziehung zu Assad schlossen. Damit nicht genug, die Hamas stellte sich offen auf die Seite der "Rebellen". Der Ministerpräsident der Hamas in Gaza, Ismail Haniya, nutzte die neue Herrschaft der Muslimbrüder in Ägypten für einen öffentlichen Aufruf im Frühjahr 2012 gegen Assad: und das von der symbolträchtigen Al-Azhar Moschee in Kairo aus! Damit brüskierte Haniya aber auch einen nicht unerheblichen Financier der Hamas, nämlich den Iran. Teheran zog daraus die Konsequenzen und verringerte erheblich die Zahlungen nach Gaza. Aber auch die militärische Kooperation wurde beendet .
Nach dem Putsch gegen Mursi steht die Hamas aber nicht mehr da wo sie noch zu Mubaraks Zeiten stand. Man hat es sich mit den Syrern und Iranern verscherzt und zurückrudern können die Strategen in Gaza nicht mehr, dafür wurde zu viel öffentlich gesagt. Das bedeutet nicht dass die Hamas nun international isoliert dasteht. Die Geldgeber in den Scheichtümern des Persischen Golfes werden auch weiterhin viel Geld überweisen, mit der Türkei pflegt die Hamas ebenfalls sehr gute Beziehungen. Der finanzielle Aspekt ist für die Hamas natürlich enorm wichtig, denn nur so können sie die sozialen Projekte und Infrastruktur für die so leidgeprüfte palästinensische Bevölkerung bezahlen. Mit diesen Leistungen und der Bemühung um für Recht und Ordnung zu sorgen sichern sie sich die Unterstützung der Bevölkerung. Aber was ebenfalls sehr wichtig ist, ihre Opposition zu Israel ist es die die Hamas in den Augen vieler Palästinenser (nicht nur im Gaza-Streifen!) und der arabischen Strasse interessant gemacht hatte. Nachdem sich nun die Situation aber so rasend schnell verändert hat, wird die Hamas ihre Strategie neu überdenken müssen will sie nach wie vor als Symbol des Widerstandes glorifiziert werden können.
In Israel ist man sich hingegen nicht sicher ob man sich freuen soll nachdem die Herrschaft der Muslimbruderschaft über das Land des einstigen mächtigsten Feindes beendet wurde, oder ob jetzt erst die Probleme so richtig anfangen. Wie bereits erwähnt, den Frieden zwischen Israel und Ägypten über knapp 32 Jahren erkauften sich die USA mit jährlichen Hilfszahlungen an beide Länder. Solange das Militär in Ägypten offiziell an der Macht war ging dieser "Frieden" für die involvierten Parteien auf, denn diese Hilfszahlungen flossen hier wie dort jeweils an das Militär. Mit dem Sturz von Hosni Mubarak fing aus der Sicht Israels eine Zeit der Ungewissheit an. Denn man wusste in Tel Aviv sehr wohl wenn eine Regierung in Kairo an die Macht kommen würde, welche tatsächlich die Stimmung der Volkes hinblicklich des Staates Israel berücksichtigt, dann könnte dieser "Frieden" schnell in Probleme ausarten. Diese Ungewissheit verstärkte sich dann noch mehr als tatsächlich Mohammed Mursi zum Präsidenten gewählt wurde. Doch erstaunlicherweise mussten die Israeli feststellen, dass Mursi es nicht eilig hatte für Probleme mit Israel zu sorgen. Im Gegenteil, in dem von Israel provozierten Krieg im November 2012 (siehe hier, hier und hier) gegen die Hamas, zeigte Mursi gar Führungsqualitäten und vermittelte einen Waffenstillstand. Obwohl suspekt, rüttelte die Regierung in Kairo nicht an dem Friedensvertrag von 1979.
Der Putsch gegen den ägyptischen Präsidenten bedeutet nicht, dass sich an dieser Situation zwangsläufig etwas ändern wird oder muss. Denn wie bereits 2011, ist nicht Israel das drängendste Problem der Ägypter sondern ihr eigenes Überleben. Das heisst aber trotzdem nicht, dass ihnen die Palästinenser egal sind oder sie auf einmal mit Wohlwollen den Nachbar im Osten betrachten. Im Gegenteil, wie schnell sich die allgemeine Unzufriedenheit in einen wütenden Mob gegen Israel verwandeln kann zeigte der Angriff vom September 2011 auf die israelische Botschaft in Kairo (vorausgegangen war die Tötung von ägyptischen Grenzbeamten durch ein israelisches Sturmkommando).
Die Gefahr für Israel besteht darin, dass Ägypten im Chaos versinkt und das Militär insbesondere im Sinai nicht mehr unter Kontrolle hat. Die Halbinsel ist seit dem Sturz von Mubarak zu einer gefährlichen Region geworden, wo sich Beduinen gegen die Staatsgewalt stemmen und ein Sammelsurium von Gewaltbereiten Männern versteckt halten. Diese Instabilität im Sinai sorgte bereits dafür, dass die Öllieferungen von Ägypten nach Israel und Syrien ausgesetzt werden mussten und Kairo dadurch Millionen von dringend benötigter Devisen verloren gingen. In diesem Sammelsurium von Gewaltbereiten Männern befinden sich auch Jihadisten der Al Qaeda unter der Leitung von Mohammed al-Zawahiri, dem Bruder des Al Qaeda Chefs Ayman al-Zawahiri. Der ägyptische Ableger der Al Qaeda rief bereits den Kampf gegen Kairo aus und hisste in Suez die schwarze Al Qaeda Flagge. Schaffen es die wahhabitischen Extremisten tatsächlich die Halbinsel weiter zu destabilisieren oder sogar den Suezkanal mit Terroranschlägen zu blockieren, das ägyptische Militär aber nicht in der Lage sein könnte wieder Ordnung zu schaffen, dann wird Israel wieder in den Sinai einrücken weil es keine Gesetzlosigkeit an ihrer Grenze dulden wird.
Betrachtet man nun die Situation im Nahen Osten und sich dabei die Frage stellt wer am meisten von diesen Unruhen und Umstürzen profitiert, dann kann es nur eine Antwort geben: Israel.
Seit der Gründung von Israel 1948 war das grösste Problem, das grösste Risiko für den "Judenstaat" wie es der Begründer der zionistischen Ideologie Theodor Herzl nannte, von Ägypten, Syrien und Irak ausgegangen. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Irak ist nach der US-Invasion von 2003 nur noch ein Schatten seiner selbst und droht komplett auseinanderzubrechen. Syrien wurde ebenso destabilisiert und der Kampf tobt noch um die Vorherrschaft im Lande. Ägypten befindet sich im Chaos, das einstige stärkste arabische Land ist bankrott und hängt von der Gnade Saudi Arabiens ab, da weder die Weltbank noch sonst ein Investor daran interessiert ist Milliarden in den heissen Sand der Sahara zu stecken. Israel kann somit ungehindert die eigene Macht (wirtschaftlich wie auch militärisch) mit tatkräftiger Unterstützung der USA auf den gesamten Nahen Osten projizieren. Der Iran war nie und ist auch keine Gefahr für Israel, für das ist das Land einfach viel zu weit entfernt.
Montag, 1. Juli 2013
Bomb Iran?
Wie wenig Achtung manche amerikanische "Nahost Experten" vor dem Leid haben, welches die US-Kriegsmaschinerie über die Menschen bringt wo Washington zuschlägt, beweist aktuell niemand besser als Daniel Pipes. Bekannt als resoluter Zionist, betreibt er eine regelrechte Weltweite Lobbykampagne wo er in Radiosendungen und TV-Shows auftritt, um dort für die Neokonservative bzw. Israelische Agenda die Werbetrommeln zu rühren. Ausserdem ist Daniel Pipes der aussenpolitische Berater für Senator John McCain, welcher zu den grössten Kriegshetzern der Vereinigten Staaten von Amerika gehört.
Was aber Daniel Pipes vor Kurzem wieder auf seinem Blog geschrieben hat, zeigt ganz klar wie sehr die Neokonservative Weltsicht verkommen ist. Pipes schreibt, dass er seine These von einem Angriff auf iranische Nuklearanlagen wieder ins Gespräch bringen möchte (diesen Angriff empfahl er bereits im Jahr 2010) um Präsident Obama vor seinem politischen Niedergang zu beschützen. Das muss man sich einmal vorstellen: ein intelligenter und gut ausgebildeter Mann mit einer ziemlich grossen Anhängerschaft, dazu noch in der Politik und dem Militärisch-Industriellen-Komplex gut vernetzt, empfiehlt einen Krieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen und dabei Zehntausende Menschen umzubringen, nur damit Obama nicht in seinem eigenen Sumpf untergeht?
Mit keinster Silbe erwähnt Pipes die Konsequenzen aus solch einem Angriff, weder für das iranische Volk noch für die USA selbst.
Obwohl man fast hören konnte wie der Westen nach der Präsidentschaftswahl im Iran ausgeatmet hat nachdem klar war, dass der neue iranische Präsident Hassan Rohani heisst, ist die Gefahr eines solchen illegalen Angriffs meiner Meinung nach alles andere als vom Tisch. Der gesunde Menschenverstand besagt eigentlich, dass ein Angriff auf operative Nuklearanlagen katastrophale Auswirkungen nicht nur auf das betreffende Land haben wird, sondern auf eine gesamte Region welche der radioaktiven Wolke ausgesetzt sein würde. Es gibt bereits zwei wichtige Studien welche solche Szenarien vorgestellt haben. Eine Studie beschäftigte sich mit der Auswirkung der Bombardierung der Atomanlagen von Bushehr, Natanz, Isfahan und Arak auf potentielle Opferzahlen. Die Zahlen sind erschreckend: 85`000 Menschen könnten in den ersten Minuten nach den Angriffen den Tod finden, die Region auf Jahre verseucht bleiben.
Die andere Studie beschäftigte sich ebenfalls mit Opferzahlen eines Angriffes auf die Nuklearanlagen, allerdings unter Berücksichtung eines Angriffes mit taktischen Nuklearwaffen. Der militärische Vorteil - und an dieser Stelle muss ich mich für diese Menschenverachtende Wortwahl entschuldigen - wäre es, dass die Zerstörung der Ziele gewährleistet wäre und deutlich weniger Trägersysteme die Durchführung des Angriffes benötigt würden. Für einen konventionellen Angriff rechnen die Kriegsplaner mit etwa 75 Bomber des Typs F-15 und F-16, welche mit den stärksten und grössten Bunkerbrechenden Bomben bestückt sein müssten. Für einen Angriff mit taktischen Nuklearwaffen könnte der Aggressor (egal ob Israel oder die USA) auf Trägersysteme wie die Jericho-Langstreckenraketen zurückgreifen, oder auf die von Deutschland gelieferten U-Boote der Dolphin Klasse. Bei solch einem Angriff wäre die humanitäre Katastrophe noch gewaltiger, noch unfassbarer: 93% der Einwohner von Arak, oder 424`000 Menschen würden bei einem Nuklearangriff auf die Schwerwasseranlage den Tod finden.
Angesichts solcher Horrorszenarien fragt man sich wie Daniel Pipes ungestraft zum Völkermord aufrufen kann. Doch wie real ist diese Gefahr tatsächlich? Darauf gibt es leider keine Antwort. Oft entscheiden rhetorische Geplänkel über Krieg oder Frieden, und mit dem neuen Präsidenten Rohani ist in Teheran ein Staatschef an der Macht der nicht bekannt für rhetorische Ausfälligkeiten ist. Und dennoch ist die Situation aus meiner Sicht nicht gänzlich entschärft. Hier die wichtigsten Gründe weshalb ich die Gefahr nach wie vor als real einstufe:
- Israel zeigte sich im Gegensatz zu vielen anderen Ländern nicht sonderlich erfreut über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Iran. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu sagte am 16.06.2013, zwei Tage nach der Wahl im Iran, dass "die internationale Gemeinschaft nicht in Wunschdenken verfällt und in Versuchung gerät, den Druck zur Beendigung des iranischen Atomprogramms zu reduzieren". Und wieder zwei Tage später meldete der russische Aussenminister Sergey Lavrov, dass Iran bereit wäre die Anreicherung von 20% auf aktuellem Niveau auszusetzen. Doch noch am selben Tag erteilte Netanyahu dieser Ankündigung von Lavrov eine klare Absage. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Aussenminister John Baird, der ebenfalls ein gestandener Zionist ist, sagte Netanyahu: "Wir können nichts Weniger akzeptieren als: 1) die komplette Einstellung sämtlicher Anreicherung von Nuklearmaterial auf allen Ebenen. 2) die Entfernung von sämtlichem angereichertem Material aus Iran. 3) die Schliessung aller unerlaubten iranischen Nuklearanlagen."
Das diplomatische Pendel schwingt aber zur Zeit eher wieder zurück in Richtung iranische Seite. Und gerade DAS schmeckt der israelischen Regierung überhaupt nicht.
- Sollte sich Israel dazu entschliessen tatsächlich eine Annäherung des Westens an den Iran zu torpedieren, wäre ein Angriff ein solches Instrument. Die USA wiederum wären gesetzlich dazu verpflichtet, nachdem die von der zionistischen Lobby beeinflussten Senatoren die Resolution 65 verabschiedet haben, im Kriegsfall dem israelischen Staat militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch zu Hilfe zu eilen. Damit wäre eine diplomatische Normalisation zwischen dem Iran und den USA auf sehr lange Zeit nicht mehr möglich. Und DAS empfindet die gegenwärtige israelische Regierung als strategisches Nationales Interesse.
- Daniel Pipes hat schon Recht mit der Aussage, dass Präsident Obama eine äusserst schwierige innenpolitische Krise durchstehen muss und das ein Krieg von diesen ganzen Problemen ablenken wird. Zwar zeigen Umfragen dass das amerikanische Volk nicht sonderlich begeistert von einem Krieg gegen den Iran wären (75% waren laut Umfragen letztes Jahr dagegen), doch wie schon so oft in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika braucht es nicht viel, dass diese Stimmung sehr schnell kippen kann. Die Neokonservative Clique um Dick Cheney, Donald Rumsfeld & Co. brachte das in ihrem Project for the New American Century direkt auf den Punkt: ein neues Pearl Harbor könnte die öffentliche Meinung schnell beeinflussen. Es bleibt abzuwarten ob sich der Skandal um das Überwachungsprogramm PRISM zu einem Massenprotest in den USA entwickelt oder nicht. Aber wenn doch, käme eine Ablenkung für Obama gerade zum rechten Zeitpunkt.
- Man unterschätzt sehr den Einfluss der Berater um einen Präsidenten herum. George W. Bush hätte vermutlich niemals alleine den Plan verfolgt, in den Irak einzumarschieren. Aber nachdem seine Berater und Minister fast ausschliesslich aus Mitgliedern des Project for the New American Century (PNAC) bestanden, war der Druck und der Einfluss auf einen nicht sonderlich erfahrenen Präsidenten wie George W. Bush ausserordentlich gross. Nun ist Barack Obama auf gar keinen Fall mit seinem Vorgänger zu vergleichen, im Gegenteil. Aber dennoch umgibt er sich mit Beratern, von denen die meisten dem zionistischen Lager anzurechnen sind. David Axelrod, Rahm Emmanuel, Dennis Ross, Timothy Geithner, Ezekiel Emanuel, um nur einige aus Obamas erster Amtszeit zu nennen. In seiner zweiten Amtszeit kommt nun aber ein regelrechtes Schwergewicht als Nationale Sicherheitsberaterin, wenn es um das Thema Krieg geht: Susan Rice. Bis vor kurzem noch US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, wo sie mehr als einmal sagte dass die "Verteidigung Israels einen Grossteil ihrer Zeit beanspruche", gehört Rice zu jenen Politikern die dem amerikanischen Interventionismus nicht im Geringsten abgeneigt sind. Egal welcher Vorschlag für einen US-militärischen Einsatz kam, Rice gehörte zu den Befürwortern. Als Nationale Sicherheitsberaterin sollte sie aber eine objektive Beraterin sein, die den nationalen Interessen der USA verpflichtet ist. Wenn aber die Nationale Sicherheitsberaterin bereits eine Reputation als, sagen wir mal dem Einsatz von Waffengewalt nicht abgeneigt, besitzt, und der Präsident sie dennoch auf diese Position erhebt obwohl sie bereits als potentielle Aussenministerin genau deswegen gescheitert ist, dann dürfen Zweifel an der Objektivität von Rice im Falle einer Zuspitzung mit dem Iran angebracht sein.
Was aber Daniel Pipes vor Kurzem wieder auf seinem Blog geschrieben hat, zeigt ganz klar wie sehr die Neokonservative Weltsicht verkommen ist. Pipes schreibt, dass er seine These von einem Angriff auf iranische Nuklearanlagen wieder ins Gespräch bringen möchte (diesen Angriff empfahl er bereits im Jahr 2010) um Präsident Obama vor seinem politischen Niedergang zu beschützen. Das muss man sich einmal vorstellen: ein intelligenter und gut ausgebildeter Mann mit einer ziemlich grossen Anhängerschaft, dazu noch in der Politik und dem Militärisch-Industriellen-Komplex gut vernetzt, empfiehlt einen Krieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen und dabei Zehntausende Menschen umzubringen, nur damit Obama nicht in seinem eigenen Sumpf untergeht?
Mit keinster Silbe erwähnt Pipes die Konsequenzen aus solch einem Angriff, weder für das iranische Volk noch für die USA selbst.
Obwohl man fast hören konnte wie der Westen nach der Präsidentschaftswahl im Iran ausgeatmet hat nachdem klar war, dass der neue iranische Präsident Hassan Rohani heisst, ist die Gefahr eines solchen illegalen Angriffs meiner Meinung nach alles andere als vom Tisch. Der gesunde Menschenverstand besagt eigentlich, dass ein Angriff auf operative Nuklearanlagen katastrophale Auswirkungen nicht nur auf das betreffende Land haben wird, sondern auf eine gesamte Region welche der radioaktiven Wolke ausgesetzt sein würde. Es gibt bereits zwei wichtige Studien welche solche Szenarien vorgestellt haben. Eine Studie beschäftigte sich mit der Auswirkung der Bombardierung der Atomanlagen von Bushehr, Natanz, Isfahan und Arak auf potentielle Opferzahlen. Die Zahlen sind erschreckend: 85`000 Menschen könnten in den ersten Minuten nach den Angriffen den Tod finden, die Region auf Jahre verseucht bleiben.
Die andere Studie beschäftigte sich ebenfalls mit Opferzahlen eines Angriffes auf die Nuklearanlagen, allerdings unter Berücksichtung eines Angriffes mit taktischen Nuklearwaffen. Der militärische Vorteil - und an dieser Stelle muss ich mich für diese Menschenverachtende Wortwahl entschuldigen - wäre es, dass die Zerstörung der Ziele gewährleistet wäre und deutlich weniger Trägersysteme die Durchführung des Angriffes benötigt würden. Für einen konventionellen Angriff rechnen die Kriegsplaner mit etwa 75 Bomber des Typs F-15 und F-16, welche mit den stärksten und grössten Bunkerbrechenden Bomben bestückt sein müssten. Für einen Angriff mit taktischen Nuklearwaffen könnte der Aggressor (egal ob Israel oder die USA) auf Trägersysteme wie die Jericho-Langstreckenraketen zurückgreifen, oder auf die von Deutschland gelieferten U-Boote der Dolphin Klasse. Bei solch einem Angriff wäre die humanitäre Katastrophe noch gewaltiger, noch unfassbarer: 93% der Einwohner von Arak, oder 424`000 Menschen würden bei einem Nuklearangriff auf die Schwerwasseranlage den Tod finden.
Angesichts solcher Horrorszenarien fragt man sich wie Daniel Pipes ungestraft zum Völkermord aufrufen kann. Doch wie real ist diese Gefahr tatsächlich? Darauf gibt es leider keine Antwort. Oft entscheiden rhetorische Geplänkel über Krieg oder Frieden, und mit dem neuen Präsidenten Rohani ist in Teheran ein Staatschef an der Macht der nicht bekannt für rhetorische Ausfälligkeiten ist. Und dennoch ist die Situation aus meiner Sicht nicht gänzlich entschärft. Hier die wichtigsten Gründe weshalb ich die Gefahr nach wie vor als real einstufe:
- Israel zeigte sich im Gegensatz zu vielen anderen Ländern nicht sonderlich erfreut über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Iran. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu sagte am 16.06.2013, zwei Tage nach der Wahl im Iran, dass "die internationale Gemeinschaft nicht in Wunschdenken verfällt und in Versuchung gerät, den Druck zur Beendigung des iranischen Atomprogramms zu reduzieren". Und wieder zwei Tage später meldete der russische Aussenminister Sergey Lavrov, dass Iran bereit wäre die Anreicherung von 20% auf aktuellem Niveau auszusetzen. Doch noch am selben Tag erteilte Netanyahu dieser Ankündigung von Lavrov eine klare Absage. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Aussenminister John Baird, der ebenfalls ein gestandener Zionist ist, sagte Netanyahu: "Wir können nichts Weniger akzeptieren als: 1) die komplette Einstellung sämtlicher Anreicherung von Nuklearmaterial auf allen Ebenen. 2) die Entfernung von sämtlichem angereichertem Material aus Iran. 3) die Schliessung aller unerlaubten iranischen Nuklearanlagen."
Das diplomatische Pendel schwingt aber zur Zeit eher wieder zurück in Richtung iranische Seite. Und gerade DAS schmeckt der israelischen Regierung überhaupt nicht.
- Sollte sich Israel dazu entschliessen tatsächlich eine Annäherung des Westens an den Iran zu torpedieren, wäre ein Angriff ein solches Instrument. Die USA wiederum wären gesetzlich dazu verpflichtet, nachdem die von der zionistischen Lobby beeinflussten Senatoren die Resolution 65 verabschiedet haben, im Kriegsfall dem israelischen Staat militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch zu Hilfe zu eilen. Damit wäre eine diplomatische Normalisation zwischen dem Iran und den USA auf sehr lange Zeit nicht mehr möglich. Und DAS empfindet die gegenwärtige israelische Regierung als strategisches Nationales Interesse.
- Daniel Pipes hat schon Recht mit der Aussage, dass Präsident Obama eine äusserst schwierige innenpolitische Krise durchstehen muss und das ein Krieg von diesen ganzen Problemen ablenken wird. Zwar zeigen Umfragen dass das amerikanische Volk nicht sonderlich begeistert von einem Krieg gegen den Iran wären (75% waren laut Umfragen letztes Jahr dagegen), doch wie schon so oft in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika braucht es nicht viel, dass diese Stimmung sehr schnell kippen kann. Die Neokonservative Clique um Dick Cheney, Donald Rumsfeld & Co. brachte das in ihrem Project for the New American Century direkt auf den Punkt: ein neues Pearl Harbor könnte die öffentliche Meinung schnell beeinflussen. Es bleibt abzuwarten ob sich der Skandal um das Überwachungsprogramm PRISM zu einem Massenprotest in den USA entwickelt oder nicht. Aber wenn doch, käme eine Ablenkung für Obama gerade zum rechten Zeitpunkt.
- Man unterschätzt sehr den Einfluss der Berater um einen Präsidenten herum. George W. Bush hätte vermutlich niemals alleine den Plan verfolgt, in den Irak einzumarschieren. Aber nachdem seine Berater und Minister fast ausschliesslich aus Mitgliedern des Project for the New American Century (PNAC) bestanden, war der Druck und der Einfluss auf einen nicht sonderlich erfahrenen Präsidenten wie George W. Bush ausserordentlich gross. Nun ist Barack Obama auf gar keinen Fall mit seinem Vorgänger zu vergleichen, im Gegenteil. Aber dennoch umgibt er sich mit Beratern, von denen die meisten dem zionistischen Lager anzurechnen sind. David Axelrod, Rahm Emmanuel, Dennis Ross, Timothy Geithner, Ezekiel Emanuel, um nur einige aus Obamas erster Amtszeit zu nennen. In seiner zweiten Amtszeit kommt nun aber ein regelrechtes Schwergewicht als Nationale Sicherheitsberaterin, wenn es um das Thema Krieg geht: Susan Rice. Bis vor kurzem noch US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, wo sie mehr als einmal sagte dass die "Verteidigung Israels einen Grossteil ihrer Zeit beanspruche", gehört Rice zu jenen Politikern die dem amerikanischen Interventionismus nicht im Geringsten abgeneigt sind. Egal welcher Vorschlag für einen US-militärischen Einsatz kam, Rice gehörte zu den Befürwortern. Als Nationale Sicherheitsberaterin sollte sie aber eine objektive Beraterin sein, die den nationalen Interessen der USA verpflichtet ist. Wenn aber die Nationale Sicherheitsberaterin bereits eine Reputation als, sagen wir mal dem Einsatz von Waffengewalt nicht abgeneigt, besitzt, und der Präsident sie dennoch auf diese Position erhebt obwohl sie bereits als potentielle Aussenministerin genau deswegen gescheitert ist, dann dürfen Zweifel an der Objektivität von Rice im Falle einer Zuspitzung mit dem Iran angebracht sein.
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