Samstag, 31. Mai 2014

Shimon Peres und der Mythos vom Frieden

Shimon Peres, das 91-jährige (scheidende) Staatsoberhaupt von Israel, ist unter den Diplomaten dieser Welt schon fast eine lebende Legende und ein willkommener Gast in den verschiedenen Kapitalen. Und das liegt nicht nur an seinem hohen Alter. Seine Aussagen von Demokratie, Frieden mit den Palästinensern, seine Kritik an dem israelischen Siedlungsbau auf palästinensischem Grund und Boden oder dem Unwillen der israelischen Regierung zum Frieden, solche Worte sind wie Balsam in den Ohren der westlichen Regierungschefs, Aussenminister und Staatspräsidenten die ansonsten mit den Tiraden des Binyamin Netanyahu vorlieb nehmen müssen.
Das Amt des Staatspräsidenten in Israel ist ähnlich wie in Deutschland aufgebaut; der Präsident verfügt über keinerlei Machtbefugnisse in einer Regierung, darf aber in der Welt ein gutes Bild seines Landes zeichnen und muss manchmal die harten Entscheidungen seiner Regierung mit schönen Worten rechtfertigen. Etwas abwertend und polemisch ausgedrückt, ist der Staatspräsident so etwas wie der Feuerwehrmann seiner Regierung. Shimon Peres kann aber auch anders. Es ist kein Geheimnis dass in seiner langen Zeit als Politiker auf allen wichtigen Ministerposten in Israel, ihm der heutige Ministerpräsident Netanyahu als damaliger Oppositionspolitiker ein Dorn im Auge war. Peres liess es sich dann Anfang Monat nicht nehmen Netanyahu persönlich dafür verantwortlich zu halten, dass er bereits vor drei Jahren einen angeblich fast ausgehandelten Friedensvertrag mit den Palästinensern in den Jordan beförderte, nachdem auch der letzte Versuch eines "Friedensprozesses" von Netanyahu`s Koalition sabotiert wurde.

Bei Auftritten vor einem Weltpublikum ist Shimon Peres absolut in seinem Element, wie zuletzt auch beim Besuch von Papst Franziskus  im "Heiligen Land". Schauen wir doch mal kurz in die Rede von Peres rein, die er NACH dem historischen und höchst symbolträchtigen (und ungeplanten) Stopp von Papst Franziskus bei der illegalen Separationsmauer bei Bethlehem abgehalten hat:





"Eure Heiligkeit, Sie sind angekommen im Staat Israel wo heute Mitglieder aus verschiedenen Religionen und Nationalitäten zusammen leben, Juden, Christen, Muslime, Drusen und Tscherkessen. 

Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat wo die Koexistenz in Frieden implementiert wurde, und ein Staat der sich um Frieden mit all seinen Nachbarn bemüht. Selbst wenn Frieden nach Aufopferung verlangt, die Opfer für Frieden sind der Gefahr vor einem Krieg vorzuziehen. Unsere Hand ist in Frieden ausgestreckt und wird auch in Frieden ausgestreckt bleiben, und wir sollen den richtigen Weg aussuchen um ihn (den Frieden) zu erreichen. 

Israel ist ein Staat in welchem es keine religiöse Nötigung oder anti-religiöse Ausblicke gibt, und wo das Recht zur freien Religionsausübung respektiert wird. Wir sind für deren Implementation verantwortlich, und wir dürfen es niemandem erlauben diese Verpflichtung zu verletzen. 

Wir sind stolz auf die pluralistische Natur unserer Gesellschaft, wir respektieren alle unsere Bürger, unabhängig von Religion und Nationalität."

Das sind genau die Worte die ein Staatspräsident sagen muss und die auch mit Wohlwollen in Washington, London, Paris und Berlin aufgenommen werden. Nur wollen sie einfach nicht so Recht zu den Umständen passen. Noch kurz bevor Shimon Peres diese schöne Rede hielt, hielt sein Gast aus dem Vatikan, immerhin Pontifex von über 1.2 Milliarden Menschen, vor der Separationsmauer bei Bethlehem an und betete. Beim offiziellen Empfang bei Mahmoud Abbas erklärte Papst Franziskus, dass "die Zeit gekommen ist um dieser Situation ein Ende zu bereiten, welche zunehmend unakzeptabel geworden ist". Gemeint war damit die Besatzung und brutale Unterdrückung durch Israel. Für lange Gesichter in der Regierung von Netanyahu dürfte auch die halb-offizielle Anerkennung des Vatikans eines Staates Palästina gesorgt haben, als Papst Franziskus seinen Gastgeber Abbas als "Präsidenten des Staates von Palästina" bezeichnete.

Für die meisten Menschen sind solche Reden des Shimon Peres der Beweis dafür, dass Berichte über Israel wie man sie auf diesem und vielen anderen Blogs (und in geringerer Zahl in vereinzelten Medien) vorfindet, stark übertrieben sind. Wie können schon Berichte über systematische Unterdrückung, Ermordung, Vertreibung, Zerstörung, Kolonisierung mit dem Bild vereinbart werden, welches von Shimon Peres bei unzähligen internationalen Auftritten sorgfältig gezeichnet wird?

Die Antwort darauf ist simpel und komplex zugleich. Shimon Peres ist nicht nur Teil dieses Systems welches darauf bedacht ist, die eigenen Verbrechen zu vertuschen und nach aussen hin ein blumiges Bild zu zeichnen, sondern er ist auch ein Mann der das System entscheidend geprägt hat.

Wer ist Shimon Peres?
Es soll hier keine Biographie des Noch-Staatspräsidenten von Israel sein, dafür gibt es genügend andere Bücher. Es sollen aber dennoch kurz einige Eckpunkte gezeigt werden, in welche Shimon Peres verwickelt war und die in der jungen Geschichte des Staates Israel absolut von Bedeutung waren und den Staat nachhaltig geprägt haben.

Shimon Peres, beziehungsweise Shimon Persky, kam 1934 als 11-jähriger Junge mit seinen Eltern aus Osteuropa nach Palästina. Kaum angekommen, wurden Shimon, sein Bruder und seine Eltern durch die Jewish Agency nach Ben Shemen geschickt. Ben Shemen war zu dem Zeitpunkt eines der ersten "Jugenddörfer", wo insbesondere Kinder und Jugendliche entsandt wurden die vor den Pogromen in Osteuropa geflohen sind. Dort schloss sich der junge Shimon schnell der Jugendorganisation von einer der jüdischen Hauptorganisationen an. Er entwickelte sich schnell zum Instruktor der sozialistischen Mapai Organisation, und erregte die Aufmerksamkeit des Anführers der Mapai, David Ben-Gurion. Ben-Gurion war nicht nur von Shimon`s Fähigkeit als Organisator beeindruckt, die beiden verband auch die "alte Heimat" Polen. Ben-Gurion selbst kam 28 Jahre vor Shimon Persky als David Grün nach Palästina.

Der ältere David Ben-Gurion nahm den jungen Shimon Persky unter seine Fittiche und gab ihm den Job als persönlicher Sekretär. In dieser Funktion sollte der nun ins hebräische umgetaufte Shimon Peres (diese Namensänderungen erfolgten nach Wahl) die Beschaffung von Waffen und anderem Kriegsgerät nach Palästina überwachen. Obwohl die Waffenlieferungen an die zionistischen Milizen wie Haganah, Irgun oder Stern-Gang gemäss den britischen Gesetzen im Mandatsgebiet von Palästina verboten waren, fanden sich immer Mittel und Wege diese Verbote zu umgehen. David Ben-Gurion fing bereits 1945 damit an, die zionistische Führung und die Haganah (der militärische Flügel der Jewish Agency in Palästina) für einen Krieg gegen die Araber vorzubereiten. Am 01. Juli 1945 traf sich Ben-Gurion im Haus von Rudolf S. Sonneborn in New York mit 17 anderen Juden zu einem Geheimtreffen. Was diese "Geheimgesellschaft" verband war nicht nur ihr Glauben, sondern auch die Tatsache dass sie allesamt mindestens Millionäre waren und alles für den Zionismus tun würden. David Ben-Gurion verlangte Millionen von US-Dollar für Waffenkäufe, welche an diesem ersten Julitag im Sommer 1945 genehmigt wurden. Die erste Lieferung verliess New York im Januar 1946 in Richtung Palästina, nur ein Jahr später waren es bereits 950 Lieferungen.

Shimon Peres oblag die Verantwortung für die Koordination dieser Waffenlieferungen, während Teddy Kollek (später langjähriger Bürgermeister von Jerusalem) das "Tagesgeschäft" von New York aus leitete. Als dann gegen Ende 1947 die Terrorkampagne gegen die palästinensische Bevölkerung und die Vertreibungen begannen, weigerte sich Peres an Kampfhandlungen teilzunehmen und liess sich von Levi Eshkol, dem späteren Ministerpräsidenten Israels, für verschiedene Arbeiten im Haganah Hauptquartier im Zivilbereich einspannen. Dass sich Shimon Peres weigerte an Kampfhandlungen teilzunehmen, wurde ihm von der stark militarisierten Elite nie wirklich verziehen. 1949 wurde er nach New York versetzt um dort für das Verteidigungsministerium die notwendigen Netzwerke aufzubauen. Nach seiner Rückkehr aus New York 1952 wurde Peres trotz mangelnden militärischen Erfahrungen von David Ben-Gurion, dem ersten Ministerpräsidenten des Staates Israel, zum Vize-Direktor des Verteidigungsministeriums befördert. Ein Jahr später war Peres bereits Generaldirektor.

Der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums verstand es wie kein Zweiter, seine mangelnde Erfahrung mit Eifer für Projekte auszugleichen, die von David Ben-Gurion zur Nationalen Sicherheit erhoben wurden. Darunter war auch das Atomwaffenprojekt.
Schon früh interessierte sich David Ben-Gurion für diese "Wunderwaffe", erst Recht als er die verheerenden Folgen des Atombombenabwurfs über Hiroshima und Nagasaki verfolgte. Ab diesem Zeitpunkt war für Ben-Gurion klar, dass auch Israel über solche Waffen verfügen muss. Er lud die Spitzenwissenschaftler des Manhattan Project nach Tel Aviv ein, wo Robert Oppenheimer und Edwart Teller 1952 die ersten Gespräche mit David Ben-Gurion führten. Diese Gespräche ebneten den Weg für Israel, um an US-Präsident Dwight D. Eisenhower`s "Atoms for Peace"-Programm teilzunehmen. Im Juli 1955 wurde der Vertrag zwischen den USA und Israel unterzeichnet, wo sich Washington verpflichtete einen kleinen 5000 Kilowatt Reaktor für Forschungszwecke zu liefern. Doch die israelischen Wissenschaftler waren mit diesem sogenannten "Swimmingpoolreaktor" nicht zufrieden, da sie auf die Produktion von waffenfähigem Plutonium aus waren. Weitere Anfragen zur Ausweitung des Programms wurden von Washington abgelehnt.

Hier kam Shimon Peres wieder zum Zug. Er überzeugte 1955 den eben erst aus seiner zweijährigen "Auszeit" zurückgekommenen David Ben-Gurion, dass Israel mit Frankreich Geheimgespräche führen soll weil sich dort Elemente im Innenministerium befinden würden, die dem jüdischen Volk und insbesondere Israel mehr als freundlich gesinnt sind. Und tatsächlich, im April 1955 wurde Shimon Peres nach Paris entsandt um mit den Franzosen eine Übereinkunft zur Lieferung von Waffen und schwerem Kriegsgerät zu erreichen. Ausser gute Gespräche und gute Kontakte in die französische Regierung erreichte Peres zunächst nichts weiter. Auch die zweite Reise im Mai 1955 nach Paris mit einer konkreten Wunschliste an Waffen wurde nicht mit Erfolg gekrönt.
Erst die Entwicklung in Algerien, wo mit der Nationalen Befreiungsfront (FLN = Front de Liberation Nationale) ein Gegner für die Kolonialmacht Frankreich entstand, sorgte dafür dass sich plötzlich gemeinsame Interessen für Frankreich und Israel entwickelten. Denn Paris vermutete hinter dem vermeintlich plötzlichen Aufstand gegen die Kolonialmacht eine Zusammenarbeit zwischen der algerischen FLN und dem neuen starken Mann in Ägypten, Gamal Abdel Nasser. Der charismatische Anführer der "Freien Offiziere" verlangte eine grundlegende Reformation der arabischen Welt, wo sich jedes Land der Fesseln der Kolonisierung entledigen sollte. Für Paris war damit klar, dass Gamal Abdel Nasser somit eine unmittelbare Bedrohung für Frankreich darstellte.
Diese Sorgen teilte Israel nicht. Aber die Nachricht das die Tschechoslowakei einen grossen Waffendeal mit Ägypten verhandelte, bereitete den Generälen und der Regierung von David Ben-Gurion umso grössere Angst. Angesichts der aus israelischer Sicht Verschlechterung der Sicherheitslage an der Grenze zu Ägypten, welche sich zu diesem Zeitpunkt am Gaza-Streifen befand, bedeutete eine massive Aufstockung der ägyptischen Streitkräfte unter der Führung Nasser`s eine imminente, wenngleich auch nur eine angenommene Bedrohung.
Wie es die Ironie des Schicksals wollte, stellte ausgerechnet der ägyptische Präsident den gemeinsamen Nenner für Frankreich und Israel dar. Paris wollte wissen wer hinter dem Aufstand in Algerien steckte, und solche Informationen konnte Israel durch sein Netzwerk in den Maghreb-Staaten liefern. Tel Aviv hingegen wollte High Tech Waffensysteme haben, die es von den USA oder Grossbritannien nicht erhielt. Also reiste Shimon Peres erneut im September 1955 nach Paris, und traf sich dort mit einem engen Vertrauten von Innenminister Maurice Bourgès-Maunoury, dessen Ministerium für Algerien verantwortlich war. Dieser enge Vertraute war Abel Thomas, der Bürochef des Innenministers. Und noch etwas verband diese Männer, etwas was nicht so greifbar war wie beispielsweise ein gemeinsamer Feind oder gemeinsame Interessen. Obwohl Abel Thomas oder auch der Innenminister selbst keine Juden waren, erlebten sie selbst den Horror des Nazi-Regimes. Der Bruder von Abel Thomas kam in einem Nazi-Konzentrationslager ums Leben, er selbst kämpfte an der Seite von General Charles de Gaulle und den Freien Französischen Streitkräften gegen Hitler. Das war das wirkliche Band welches Abel Thomas, Maurice Bourgès-Maunoury und Shimon Peres verband, obwohl Peres nie an irgendwelchen Kampfhandlungen teilgenommen hatte.

Die Männer vereinbarten das ihre Treffen und Abmachungen geheim bleiben sollten. Weder das französische Aussenministerium noch das israelische wussten von diesen Treffen. Es waren lediglich David Ben-Gurion, Stabchef der israelischen Streitkräfte Moshe Dayan und natürlich Shimon Peres auf Israels Seite involviert.
Als in Frankreich die Regierung von Ministerpräsident Edgar Faure aufgrund des enormen Drucks der französischen Siedler in Algerien im November 1955 auseinanderbrach, war Shimon Peres wieder in Paris. Er blieb bis zu den Neuwahlen um die entscheidenden Kontakte zu zementieren. Er setzte seine ganze Hoffnung auf Guy Mollet, der wie Abel Thomas ein ehemaliger Kämpfer der Freien Französischen Streitkräfte war, und sicherte sich ein Versprechen von Mollet mit neuesten Kampfflugzeugen und Panzer versorgt zu werden, sollte Mollet die Wahl gewinnen.
Peres`Taktieren sollte belohnt werden, als Guy Mollet tatsächlich die Wahl zum neuen Ministerpräsidenten für sich entscheiden konnte. Verteidigungsminister wurde Maurice Bourgès-Maunoury, der sich umgehend für eine Lieferung von französischen Mystère Kampfjets für Israel aussprach. Doch das Aussenministerium nahm aus Angst vor dem von den USA verhängten Waffenembargo für den Nahen Osten eine andere Haltung ein und weigerte sich Israel mit solchem Kriegsgerät auszustatten. Von dieser Haltung liess sich das Verteidigungsministerium jedoch nicht beeindrucken und entschied, in diesem besonderen Fall eine "unabhängige Politik" mit Rückendeckung des Ministerpräsidenten zu verfolgen.

Der 23. Juli 1956 war dann der grosse Tag des Shimon Peres. Wieder traf er sich mit einer ganzen Delegation von israelischen und französischen Generälen in Paris um über potentielle Rüstungsgeschäfte zu verhandeln. Peres präsentierte eine Wunschliste die eine Maximalforderung darstellte und eher ein Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte:
200 Panzer, 72 Mystère Kampfjets, 10`000 Panzerabwehrraketen und 40`000 Mörsergranaten.
Zur Überraschung aller sagte Colonel Louis Mangin, der Bürochef des Verteidigungsministers Bourgès-Maunoury war, dass man den Vertrag doch so unter Dach und Fach bringen sollte. Die israelische Delegation war verblüfft, aber Shimon Peres erkannte umgehend diese einmalige Chance. Obwohl er gar keine Befugnis hatte irgendwelche Rüstungsgeschäfte zu unterzeichnen und die Regierung in Tel Aviv davon keine Kenntnis hatte, erklärte er sich vor einem unruhigen Moshe Dayan bereit, seine Unterschrift unter den Vertrag zu setzen. "Ich wollte mir diese Chance nicht entgehen lassen", erklärte Peres Jahre später.

Verschwörung zum Sinai Feldzug gegen Ägypten
Nur drei Tage nach dem Sensationsdeal von Paris führte eine Nachricht aus Kairo dazu, dass der Westen, aber insbesondere Frankreich und Grossbritannien in Schockstarre verfielen. Gamal Abdel Nasser verkündete am 26. Juli die Verstaatlichung des Suez-Kanals, nachdem sich die USA und Grossbritannien weigerten den Assuan-Staudamm wie vereinbart zu finanzieren. Der Suez-Kanal "gehörte" seit der absichtlich herbeigeführten Verschuldung der ägyptischen Monarchie 1875 der britischen Krone, später beteiligte sich auch die französische Regierung an den Kosten und erlang so eine Teilhaberschaft an der Universal Suez Ship Canal Company. Mit der Verstaatlichung des Kanals wollte Nasser nicht nur den anderen arabischen Ländern beweisen dass man sich von der Kolonisierung des eigenen Landes befreien konnte, sondern er versuchte die Transitgebühren die von nun an für die Durchquerung des Suez-Kanals zu bezahlen waren, für den Bau des Assuan-Staudamms zu benutzen. Mit diesem Schritt allerdings bekräftigte Nasser die schlimmsten Befürchtungen in London und Paris, die den ägyptischen Präsidenten bereits mit Hitler verglichen.

Bereits am 27. Juli, einen Tag nach der Verstaatlichung des Kanals, lud der französische Verteidigungsminister Bourgès-Maunoury Shimon Peres zu einem Treffen im Generalstab der Armee ein. Unverblümt fragte er Peres, wie lange Israel brauchen würde um die Sinai-Halbinsel zu überrennen, und ob er (also Israel) daran interessiert ist den Sinai zu erobern. Peres bejahte die letzte Frage, und gab an dass "Israels Truppen zwei Wochen brauchen würden", ohne vorher überhaupt irgendwelche Pläne mit dem israelischen Generalstab abgesprochen zu haben.

Frankreich wollte Krieg, aber es fehlten noch die Alliierten. Moshe Dayan lag Ben-Gurion schon einige Zeit in den Ohren und versuchte ihn von einem Erstschlag gegen Ägypten zu überzeugen. Er liess auch die französischen Generäle wissen dass er am liebsten losschlagen würde. Also wandte sich Paris logischerweise an London, immerhin teilten sich die zwei Länder die Konzession für den Suez-Kanal, und schlug einen gemeinsamen Angriff auf Ägypten vor. Die Briten zeigten sich grundsätzlich bereit für solch einen Angriff, wollten aber nicht als Aggressor dastehen. Diese Rolle sollte Israel übernehmen. Genau davor fürchtete sich aber David Ben-Gurion, umso mehr als Israel sich gerade heftige Scharmützel mit Jordanien lieferte und Grossbritannien signalisierte, im Rahmen des Verteidigungspakts mit Jordanien zu Hilfe zu eilen um die israelischen Angriffe auf jordanische Positionen zu stoppen.
Es war ein paradoxes Dilemma für Ben-Gurion: einerseits wollte auch er diesen Krieg gegen Nasser weil er sich vor den Konsequenzen der ägyptischen Aufrüstung fürchtete, und dafür brauchte er aber Frankreich UND Grossbritannien. Andererseits aber drohte ihm der gleiche potentielle Alliierte für einen Krieg gegen Ägypten, mit einem Krieg wegen Jordanien.

Die französische Regierung versicherte Ben-Gurion aber, dass man die Briten schon dazu bringen würde nichts gegen Israel zu unternehmen, wenn sich Israel dafür im Gegenzug für diesen Krieg gegen Gamal Abdel Nasser einspannen liesse. Noch nicht endgültig überzeugt, stimmte Ben-Gurion einem geheimen Gipfeltreffen mit britischen, französischen und israelischen Vertretern im französischen Sèvres am 21. Oktober 1956 zu. Auf israelischer Seite reisten nur David Ben-Gurion, Moshe Dayan und Shimon Peres nach Sèvres.
Die Israelis präsentierten vor den anderen Teilnehmern ihre Bedingungen für einen Einsatz israelischer Truppen:
1. Israel darf nach eigenem Ermessen den Suez-Kanal benutzen
2. Israel darf die Meerenge von Tiran frei benutzen
3. Israel erhält die Kontrolle über den Landkorridor entlang am Roten Meer vom israelischen Eilat bis nach Sharm el-Sheikh
Das war nur der Teil der für alle Ohren bestimmt war. Als sich am Abend die britische Delegation in ihre Hotelzimmer zurückzog, diskutierten Shimon Peres und die Franzosen noch weiter. Es gab noch eine Bedingung, diese betraf aber ausschliesslich Frankreich und Israel. Israel wollte ein Atomprogramm, und Frankreich sollte die notwendigen Bausteine dafür liefern. Verteidigungsminister Bourgès-Maunoury und Aussenminister Christian Pineau segneten auch diese Forderung ab.

Am 24. Oktober wurde der Geheimvertrag von Sèvres von Grossbritannien, Frankreich und Israel unterzeichnet. Der Plan sah vor, dass Israel die Sinai-Halbinsel überrennt und bis ans Ostufer des Suez-Kanals vorrückt. Grossbritannien und Frankreich würden Israel als Aggressor ein Ultimatum zum Abzug vom Suez-Kanal stellen, genauso wie sie es von den ägyptischen Truppen auf der Westseite des Suez verlangen würden um eine "neutrale Zone" schaffen zu können. Die Planer gingen davon aus, dass sich Nasser diesem Ultimatum nicht beugen würde und somit der Grund für das Eingreifen der britischen und französischen Luftwaffe sowie Fallschirmjäger gegeben wäre. Am Ende würden alle Parteien das erhalten was sie haben wollten, zum Preis von einer internationalen Verurteilung Israels (die ohnehin ohne Konsequenzen bleiben würde). Man rechnete zwar mit einer scharfen Reaktion aus Moskau, aber da der Plan der Verschwörer ihrer Meinung nach auch Washington`s Interessen entsprach, würde die eine Supermacht die andere in Schach halten und der Fall wäre erledigt gewesen. Man hielt es auch nicht für nötig die USA in diese Pläne miteinzuweihen, da sich zur selben Zeit ganz andere, wichtigere Ereignisse (z.Bsp. der Aufstand in Ungarn gegen das kommunistische Regime in Budapest) zutrugen die Washington in Atem hielten.
Die Mobilisierung der israelischen Streitkräfte wurden in den USA zwar registriert, jedoch waren die Analysten der verschiedenen Geheimdienste davon überzeugt, dass es sich dabei um eine Reaktion auf die Krise mit Jordanien handelte und nicht um die Vorbereitung auf einen Angriff auf Ägypten.

Nur 5 Tage nach der Unterzeichnung des Vertrags von Sèvres rollten israelische Panzer über die Grenze in den Sinai hinein, während gleichzeitig ein Battalion von israelischen Fallschirmjägern in der Nähe des strategisch wichtigen Mitla-Passes abgesetzt wurde um diesen zu erobern. Wer den Mitla Pass in den Händen hielt, hatte auch die Ebene auf der anderen Seite bis zum Suez-Kanal im Griff. Bereits nach einer Woche standen israelische Einheiten auf der Ostseite des Suez-Kanals, mit dabei auch ein gewisser Ariel Sharon. Für Paris und London lief also alles nach Plan; sie erliessen wie vereinbart das Ultimatum an die israelischen und ägyptischen Streitkräfte um den Suez-Kanal zu räumen. Und ebenso verlief auch die Reaktion der Ägypter nach Plan.

Während in Washington und Moskau die Drähte heiss liefen wegen dieses unnötigen Krieges im Mittleren Osten und es eine reale Gefahr für einen Nuklearschlag gab, hielt am 6. November der Generalstabchef der israelischen Streitkräfte, Moshe Dayan, eine von David Ben-Gurion vorbereitete Siegesrede in Sharm el-Sheikh. "Yotvat, auch als Tiran bekannt, wird wieder Teil des Dritten Königreichs von Israel sein", hiess es darin. David Ben-Gurion hatte in irgendeinem Buch gelesen, dass auch dieser Teil der Sinai Halbinsel irgendwann einmal zum Königreich Israel gehört haben soll, obwohl es für diese Behauptung niemals irgendwelche Beweise gab und selbst innerhalb der jüdischen Quellen als fragwürdig behandelt wird.


Auch Ben-Gurion liess es sich nicht nehmen, am nächsten Tag im israelischen Parlament, der Knesset, eine Rede zu diesem Sinai-Feldzug zu halten. Diese Rede war, wie viele andere auch, nur darauf bedacht die israelische Aggression rechtzufertigen und gleichzeitig die Absicht bekannt zu geben, die eroberten Gebiete auch zu behalten. Wie heuchlerisch (auch die Bezeichnung "verlogen" wäre nicht übertrieben) diese Rede angesichts der Fakten war, zeigte insbesondere dieser Teil der Rede:
"Es gibt kein Volk auf der Welt das so tief besorgt über die Prinzipien von Frieden und Gerechtigkeit ist, welche in der Charta der Vereinten Nationen enthalten sind, wie das jüdische Volk. Nicht nur weil diese Prinzipien Teil unseres antiken spirituellen Erbes sind und durch uns in die zivilisierte Welt gebracht wurden, sondern weil die gesamte Zukunft unseres Volkes grösstenteils von dem Gesetz des Friedens und Gerechtigkeit auf dieser Welt abhängt."

Nur Stunden nach dieser Rede in der Knesset erhielt David Ben-Gurion eine Drohung aus Moskau, welche vom sowjetischen Premier Nikolai Alexandrowitsch Bulganin unterzeichnet wurde: "Israel spielt unverantwortlich und kriminell mit dem Schicksal des Friedens und deren Bürger, und stellt die eigene Existenz von Israel als Staat in Frage."
Auch die UN war in der Vollversammlung wie auch im Sicherheitsrat eindeutig: die Kampfhandlungen müssten umgehend eingestellt werden, und die Truppen vom ägyptischen Staatsgebiet abgezogen werden.
Der Krieg in Ägypten fand ausgerechnet während den Präsidentschaftswahlen in den USA statt, so dass aus Washington keine raschen Schritte erfolgen konnte. Aber als am 6. November Präsident Dwight D. Eisenhower die Wiederwahl gewonnen hat, erreichte auch die Warnung aus dem Weissen Haus die Israelis. Die neue/alte Eisenhower-Administration warnte Israel davor, sämtliche Hilfszahlungen einzustellen und sich für Sanktionen gegen Israel vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzusetzen.
Obwohl Israel von allen Seiten dazu gezwungen wurde sich von der Sinai-Halbinsel zurückzuziehen, dauerte es noch einige Monaten bis der Rückzug klar geregelt wurde. Moshe Dayan ging dann sogar so weit, und gründete am 14. Dezember 1956 die erste jüdische Siedlung bei Sharm el-Sheikh, die er "Ofira" nannte. Für Israel war der Traum vom Dritten Königreich noch nicht ausgeträumt.

 Shimon Peres, der "Vater" der israelischen Atombombe
Shimon Peres und die neue Aussenministerin Golda Meir verstanden aber sehr wohl dass das Projekt Sinai zwar gescheitert ist, aber man noch andere Geschäfte mit Frankreich geplant hatte um die man sich nun fürchtete. Als die Drohung eines Militärschlages aus Moskau eintraf, war klar dass sich die Franzosen und Briten aus dem Schlamassel zurückziehen würden um sich neu zu positionieren. Bereits am nächsten Morgen sassen Shimon Peres und Golda Meir im Flugzeug nach Paris um sich mit Ministerpräsident Guy Mollet und Verteidigungsminister Bourgès-Maunoury zu treffen. Die Israelis wollten die Franzosen an das Versprechen von Sèvres erinnern, an das Versprechen für den Aufbau eines Atomprogramms in Israel. Die Franzosen standen zu ihrem Wort, und diesesmal gab es sogar eine Absichtserklärung die Peres und Meir auf ihre Rückreise nach Tel Aviv mitnehmen konnten.
Es sollten aber noch weitere 8 Monate vergehen bis die Verhandlungen annähernd für alle Parteien zufriedenstellend gelöst wurden. Ausgerechnet der Fall der Regierung von Guy Mollet im Juni 1957 und die Wahl von Maurice Bourgès-Maunoury zum Ministerpräsidenten brachte die entscheidende Wende für Peres und Israel. Aber nicht weil man sich geeinigt hätte, sondern weil die Regierung von Bourgès-Maunoury bereits Ende September wieder zerbrach, und nur noch ein kleines Zeitfenster für den Abschluss mit Israel offen blieb. Also flog Shimon Peres Anfang September nach Paris um das künftige Atomprogramm für Israel zu sichern.
Der Ministerpräsident war nach wie vor gewillt die entsprechenden Bausteine für ein israelisches Atomprogramm zu liefern, aber er wollte diesen Schritt angesichts des sich abzuzeichnenden Zusammenbruchs seiner Regierung nicht allein durchziehen. Es ging um eine Verteilung der Verantwortlichkeit und im Bedarfsfall auch der Schuld. Bourgès-Maunoury wollte auch die Unterschrift von Guy Mollet (der in seiner Regierung Koalitionspartner war) und Aussenminister Christian Pineau auf dem Vertrag haben. Das grosse Problem aber war, dass der Ministerpräsident zwar wusste was Israel mit dem Atomprogramm vor hatte, aber die anderen es nur vermuteten und sich gegen diese Vermutung abzusichern versuchten. Aussenminister Pineau wollte auf gar keinen Fall dass Israel in den Besitz einer Atombombe gelangt. Guy Mollet machte seine Entscheidung von der Meinung des französischen Chefs der Atomenergiebehörde AEC abhängig. Es sah für Peres also nicht sonderlich gut aus, zumal der Druck von Tag zu Tag wuchs und er genau wusste, dass Israel auf die Hilfe von Frankreich nicht zählen konnte wenn diese Regierung auseinandergebrochen ist. Aus diesem Grund entschied sich Peres, die (vermeintlichen) Interessen Israels, oder viel mehr die Interessen Ben-Gurions zu wahren und auf moralische Bedenken im Umgang mit seinen französischen Verhandlungspartnern zu verzichten.
Das Problem mit Aussenminister Pineau löste Peres auf eine höchst fragwürdige, aber hinblicklich der Effizienz auf pragmatische Art und Weise: er log Christian Pineau an. Peres versicherte Pineau, dass das israelische Atomprogramm nur für zivile Zwecke gebraucht werde, um sich vom arabischen Öl unabhängiger machen zu können und dass nicht an einer Atombombe gebastelt werden würde.
AEC-Chef Francis Perrin wurde von Abel Thomas überzeugt, der ihm mitteilte dass es auch französischen Interessen dienen würde wenn Israel über ein Atomprogramm verfügt, da dadurch gemeinsam geforscht werden könne. Anschliessend wandte sich gemäss den Angaben von Thomas der AEC-Chef an Guy Mollet und sagte ihm, dass "wir (Frankreich) werden Israel die Atombombe geben müssen".

Am 30. September 1957 brach die Regierung schliesslich auseinander und ein Held aus dem Zweiten Weltkrieg wurde an die Spitze der Macht gewählt: General Charles de Gaulle.
Als de Gaulle erfuhr wie der Atomvertrag zwischen Frankreich und Israel zustande kam, und wie verwoben die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomforschung zwischen den beiden Ländern wurde, so verwoben dass sogar israelische Wissenschaftler in den Büros der französischen AEC-Forschungsanlagen ein und ausgingen, versuchte er einen Schlussstrich zu setzen und diese Art von Kooperation zu unterbinden. Er lud zu diesem Zweck David Ben-Gurion nach Paris ein um sich mit ihm über das Atomprogramm zu unterhalten. De Gaulle wollte von Ben-Gurion eine ehrliche Antwort auf seine Frage, wozu denn Israel in Wirklichkeit einen Nuklearreaktor brauchen würde. Aber wie Peres zuvor, log David Ben-Gurion dem französischen Staatschef ins Gesicht als er ihm sagte, dass "der jüdische Staat nicht darauf aus ist Nuklearwaffen zu entwickeln. Der Reaktor würde nur für friedliche Forschung benutzt werden."
De Gaulle glaubte dem alten Mann aus Israel nicht. Am 21. August 1960 informierte das französische Verteidigungsministerium den israelischen Botschafter in Paris über die Entscheidung der Regierung, die gesamte Kooperation auf dem Gebiet des Atomgeschäfts, also Forschung und Lieferung, per sofort einzustellen.
In Tel Aviv war man geschockt. Ben-Gurion brauchte ganze drei Monate um mit Shimon Peres und den anderen Eingeweihten eine Antwort auf diesen Entschluss Frankreichs zu finden.
Ende November reiste Shimon Peres wieder mal auf eine delikate Mission nach Paris um sich mit Maurice Couve de Murville zu treffen, dem Aussenminister in der Regierung von Charles de Gaulle. Peres hatte nicht vor lange Verhandlungen mit dem Franzosen zu führen, sondern kam relativ schnell zum Punkt: er erpresste Frankreich!
Peres drohte damit, sollte sich Frankreich tatsächlich aus dem "Geschäft" rund um den Dimona Reaktor in der Negev-Wüste zurück ziehen, dann würde Israel die Namen jener französischer Unternehmen veröffentlichen, die an dem Bau des Reaktors beteiligt sind und sie somit dem Zorn und womöglichen Boykott des wichtigen arabischen Marktes ausliefern.
Es blieb Frankreich schliesslich nichts anderes übrig als sich einem Kompromiss mit Israel hinzugeben, sofern man die Konsequenzen dieser Beteiligung nicht tragen wollte. Der ausgehandelte Kompromiss sah vor, dass Frankreich sich zwar offiziell aus Israel zurückziehen würde, aber die französischen Unternehmen ihre Arbeit beenden könnten. Frankreich würde die Forderungen nach internationalen Inspektionen der israelischen Anlagen fallen lassen, und Israel würde weiterhin in der Öffentlichkeit den friedlichen Aspekt der Atomforschung beteuern.

Es war das seltsame Schauspiel von Täuschung, Überzeugung, Übertreibung und Drohung die Shimon Peres in den Septembertagen des Jahres 1957 sowie drei Jahre später erneut in Paris anwendete, um Israel auf den Weg als einzige Atommacht im Mittleren Osten zu bringen. Ohne Peres wäre es für Israel um ein vielfaches schwieriger gewesen diesen Plan in die Tat umzusetzen, vermutlich wäre es sogar ganz und gar unmöglich gewesen. Das wusste auch David Ben-Gurion und belohnte Peres dafür im Dezember 1959 mit dem Aufstieg zum Vize-Verteidigungsminister.


Shimon Peres und die Siedlungen
Obwohl man heute immer wieder kritische Stimmen von Shimon Peres zu den Siedlungen in der West Bank hört, war aber derselbe Peres einer der Ersten der unmittelbar nach dem berühmt-berüchtigten Junikrieg von 1967, die Siedlungsaktivitäten der Regierung von Levi Eshkol vorschlug, unterstützte und förderte.
Ministerpräsident Levi Eshkol war sich nicht wirklich sicher was man mit dem eroberten Gebiet tun sollte, die unglaubliche Dimension der plötzlichen Gebietserweiterung von Israel war schwer zu fassen. Zudem erhielt Eshkol am 19. Juni 1967, nur 9 Tage nach Einstellung der Kämpfe, ein Geheimdossier des Militärgeheimdienstes welches auf den 14. Juni datiert war. Darin befasste sich der Geheimdienst der IDF (Israel Defence Forces) mit der Frage wie mit den eroberten Gebieten in der West Bank umgegangen werden sollte. Zur Überraschung aller empfahl der Geheimdienst "so schnell wie möglich einen palästinensischen Staat auf Basis der Waffenstillstandslinie von 1949 zu gründen, mit einigen Anpassungen in Jerusalem und den Becken von Latrun und Gilboa". Auch das Problem der Flüchtlinge wurde angegangen, um so "ein ehrenwertes Abkommen" abschliesen zu können.

Von solchen Plänen wollten einige in der Regierung nichts wissen, darunter Shimon Peres und Moshe Dayan. Peres selbst schlug Anfang September einen Plan vor, der dem Krieg und den eroberten Gebieten Rechnung trug, weil dieser "die Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und deren Vergangenheit vertieft hat". Ein palästinensischer Staat kam nicht in Frage, ganz im Gegenteil. Es sollten gemäss Peres` Plan Siedlungen im "Osten, Norden und Süden von Jerusalem" entstehen, aber ohne dass man die palästinensischen Bewohner von spezifischen Ortschaften oder Grundstücken vertreiben sollte. Hier zeigte Peres moralische Bedenken, die sich aber mit dem zionistischen Projekt der territorialen Erweiterung nicht vereinbaren liessen. Das machte ihm Moshe Dayan sofort klar. In der gleichen Sitzung ging Dayan auf diese moralische Wunschvorstellung von Peres ein und erklärte ihm: "Lasst uns die Wahrheit sagen: wir wollen Frieden und es ist aber kein Frieden hier. Wir werden ein Militärregime in dem (besetzten) Gebiet weitere vier oder fünf Jahre halten und dann sehen was passiert. Jeder der gehen möchte (Palästinenser), kann gehen. Und so könnte es passieren das wir es mit weniger Flüchtlingen zu tun haben, und das wäre grossartig. Diejenigen die bleiben und weiterhin wie Hunde leben wollen, sollen es tun. Ben-Gurion sagte selbst, dass jeder der den moralischen Aspekt des zionistischen Problems behandelt, kein Zionist ist."

Obwohl Shimon Peres zwar moralische Bedenken mit der Vertreibung von Palästinensern in den Gebieten äusserte, in denen jüdische Siedlungen entstehen sollten, so war das lediglich eine Frage über die Vorgehensweise der Kolonisierung von palästinensischem Grund und Boden und keine Frage der grundsätzlichen Bedenklichkeit der Besiedlung. Anders ausgedrückt; es waren taktische Bedenken, aber keine strategischen.

Hätte er nämlich strategische Bedenken in der Frage gehabt, ob man das zionistische Projekt auch auf die eroberten Gebiete ausdehnen soll oder nicht, dann hätte er auf die Einwände von Theodor Moren gehört, dem juristischen Berater im israelischen Aussenministerium. Moren erhielt den Auftrag von der Regierung, die Legalität der beabsichtigten Besiedlung (- Kolonisierung) der West Bank und des Gaza-Streifens zu untersuchen. In seiner Beurteilung vom 18. September 1967 fasste Moren zusammen, dass "die zivile Besiedlung in den verwalteten (sprich eroberten) Gebieten explizit gegen die Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention verstösst."
Als das Thema "Siedlungen" selbst den Einzug in US-Medien schaffte, musste sich zwangsläufig auch die US-Aussenpolitik damit befassen. Ende September 1967 reiste der Staatssekretär für den Mittleren Osten, Lucius D. Battle, nach Israel um sich selbst ein Bild vor Ort machen zu können. Er wurde von israelischen Offiziellen durch Israel und die eroberten Gebiete geführt und machte ihnen klar, dass die offizielle Haltung der USA gegenüber den Siedlungen so gehandhabt würde, wie Israel es auch offiziell gegenüber Washington angekündigt hatte: die eroberten Gebiete werden Gegenstand für Verhandlungen sein.
Israelische Siedlungen in diesen Gebieten würden diese Behauptung natürlich entkräftigen. Aber was Staatssekretär (oder Assistant Secretary um die korrekte Bezeichnung zu verwenden) Battle nach der Erkundungstour tat, war nicht etwa die Israelis an die internationalen Gesetze hinblicklich der Siedlungen zu erinnern oder sie sogar ganz davon abzuhalten, nein, Battle gab der israelischen Regierung insgeheim grünes Licht für die illegalen Siedlungen. Er ging sogar noch einen Schritt weiter indem er den Israelis Tipps gab, wie sie sich auf der internationalen Bühne in dieser Frage präsentieren sollten um nicht mit Sanktionen oder internationalen Verurteilungen belegt zu werden. Battle gab der israelischen Regierung folgenden Tipp: "... es ist von extremer Wichtigkeit dass die Aktionen der GOI (Government of Israel = Regierung von Israel) während dieser Periode keine Munition für diejenigen in den Vereinten Nationen liefern, die die Position der GOI so interpretieren würden dass sich diese in Richtung von territorialer Aneignung anstelle von einer ausgehandelten Beilegung verhärtet hat."
Die amerikanische Regierung war somit von Anfang an Komplize in der illegalen Kolonisierung der eroberten Gebiete durch Israel.

Am 3. Juni 1974 erhielt Shimon Peres für seine Verdienste trotz grosser Proteste aus den Reihen der Armee den ersten Ministerposten. Nicht irgendeinen Posten, sondern einen der Wichtigsten nebst dem Ministerpräsidenten: Peres wurde Verteidigungsminister.
Das Verteidigungsministerium ist direkt für die eroberten Gebiete verantwortlich, da man dort ein Militärregime errichtet hatte und diese somit ausserhalb der zivilen Jurisdiktion von Israel standen. Wenn also neue Siedlungen gebaut werden sollten, entschied der Verteidigungsminister wo diese gebaut werden sollten und wie diese Grundstücke "erworben" werden sollen. Die bevorzugte Taktik war es, die gewünschten Gebiete mit Helikoptern zu überfliegen um zu überprüfen, ob das Land kultiviert wird oder nicht. Wenn ja, dann liess man in aller Regel von den Plänen ab. Wenn das Land aber nicht offensichtlich kultiviert wurde, dann markierte man die gesamte Fläche und überprüfte alte Archive ob es irgendwelche Eigentumsdokumente gab. Das Problem an der ganzen Sache ist aber, dass hunderte von Archive die den Israelis nach der Eroberung in die Hände fielen (das selbe gilt bereits für den Krieg von 1948), auf unerklärliche Art und Weise auf dem Umzug zum Zentralarchiv "verschwunden" sind, oder dass die Regierung gar keinen Zugang zu jordanischen Archiven hatte, da Jordanien die West Bank nach dem Krieg von 1948/1949 annektiert hatte.
Wenn man also keinen Eigentumsnachweis über das gewünschte Gebiet finden konnte, wurde das Land als "Staatsland" deklariert. So wurden hunderttausende von Quadratmeter Land gestohlen, Land worauf eigentlich ein palästinensischer Staat entstehen sollte. Israel verwies die westlichen Kritiker sehr erfolgreich jahrelang darauf, dass Israel ja kein im Privatbesitz befindliches Land für die Siedlungen benutzte, sondern "brach liegendes" Land. Dass allein schon solch eine Praktik vor einem internationalen Gericht nicht standhalten würde, ganz zu Schweigen davon dass so immer mehr Land aus dem kollektiven Besitz der palästinensischen Nation gestohlen wurde, interessierte im Westen niemanden.

Das erste grosse "Projekt" von Shimon Peres als Verteidigungsminister war die Enteignung von insgesamt 30`685 Quadratkilometer Land im Jahr 1975 für den "öffentlichen Gebrauch" ausserhalb von Jerusalem. Peres legte den Grundstein für die heutige "Megasiedlung" Ma`ale Adumim. 



Das grüne Gebiet ist die Fläche die auf Peres`Anweisung hin vom palästinensischen Volk enteignet wurde.
Die rot markierte Fläche links unten ist die heutige Siedlung Ma`ale Adumim, die anderen roten Flächen sind ebenfalls israelische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet.








Shimon Peres begnügte sich jedoch nicht nur mit den "offiziell" genehmigten Siedlungen, er wurde auch zum Hüter der religiös-messianisch-nationalistischen Siedlerbewegung Gush Emunim (Block der Gläubigen).
Als am 20. April 1975 insgesamt 26 Anhänger von Gush Emunim unter der Führung von Yehuda Etzion (Etzion gehörte später zum Jüdischen Untergrund, einer Terrorgruppe) in einer Nacht und Nebelaktion in eine ehemalige jordanische Armeekaserne bei Ramallah schlichen um dort "Fakten auf dem Boden zu schaffen", war es Shimon Peres der ihnen politischen Schutz gewährte. Denn die Regierung beanspruchte die Oberhoheit über die Entscheidung, ob und wo Siedlungen gebaut werden sollen und wollte eigentlich genau diese Situation verhindern, wo unabhängige Siedler egal welcher Ideologie für Probleme sorgen würden. Aber indem Peres den Anhängern von Gush Emunim bei dieser Besetzung des Kasernengeländes den Status eines offiziellen "Arbeitscamps" verlieh, konnte die Regierung nichts dagegen unternehmen. Doch Peres ging noch einen Schritt weiter.  Als die Siedler ihm ein Jahr später mitteilten dass sie das Gebiet rund um Ofra, wie sie diese Siedlung in Anlehnung an eine antike jüdische Siedlung in der Nähe tauften, ausweiten möchte um darauf weitere Häuser bauen zu können, unternahm er nichts gegen diese Pläne, obwohl in dem Schreiben an ihn ganz klar erwähnt wurde, dass "der Bau ohne Zustimmung des Eigentümers des Landes" erfolgen würde. Ofra wurde somit zum Meilenstein in der Entwicklung der Siedlerbewegung Gush Emunim, und gleichzeitig die Geburtsstunde für einen Gegner den die israelische Regierung nie wieder in Griff bekommen würde. Die Büchse der Pandora war geöffnet.
Jahre später als Shimon Peres seine Biographie schreiben liess, kam er auf diese Episode zurück (obwohl nicht mit diesen hier genannten Details) und beschrieb seine Haltung als "Kapitulation vor den Siedlern, welche die Regierung fatal schwächte".

Shimon Peres im Krieg
Am 5. November 1995 musste Shimon Peres einen seiner schwierigsten Aufstiege an die Spitze der Macht in Israel bewältigen. Am Abend zuvor wurde sein langjähriger Rivale Yitzhak Rabin von einem jüdischen Extremisten auf einer riesigen Feier für den Frieden in Tel Aviv ermordet. Shimon Peres erklomm als Interims-Ministerpräsident dessen schweres Erbe. Die meisten Menschen ahnten zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass die Hoffnung auf eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts zusammen mit Rabin beerdigt wurde.
 
Peres konzentrierte sich aber statt auf die Palästinenser auf Syrien. Er wollte mit Hafez al-Assad, dem Vater des heutigen Präsidenten Bashir, den Friedensvertrag abschliessen den Rabin bereits in Angriff genommen hatte. Allerdings war Peres nicht bereit einen Kampf gegen die jüdischen Siedler in den Golan-Höhen zu führen, was für Assad einem Wortbruch Israels gleichkam. Denn Rabin hatte ihm und insbesondere den USA signalisiert, dass er die Golan-Höhen im Austausch für einen Frieden mit Syrien wieder zurückgeben würde. Aufgrund dessen dass Peres bloss Übergangsministerpräsident war und die Wahlen für den Frühling 1996 angesetzt wurden, besprach er dieses Thema Ende November in Washington mit den Amerikanern. In diesen Gesprächen wurde klar, dass Peres nicht bereit war für solch einen Deal mit Syrien. Er sagte den Amerikanern dass er "bereit ist den Golan zu verlieren oder die Wahlen zu verlieren, aber nicht beides".

Anfang 1996 verschlechterte sich die Sicherheitslage in Israel dramatisch, als Shimon Peres dem Druck seiner Geheimdienste nachgab und die Ermordung von Yahya Ayyash, besser bekannt als der "Ingenieur" der Hamas, beauftragte. Ayyash war zuständig für den Bau von technisch komplexen Bombensystemen die die Hamas gegen Israel einsetzte. Der israelische Inlandgeheimdienst Shabak, der nach der Ermordung von Yitzhak Rabin in einer tiefen Krise steckte, erhielt von einem palästinensischen Informanten einen Tipp wo sich Ayyash aufhält. Der aufgrund des Rabin-Attentats scheidende Shabak-Direktor wollte sich mit einem Schlag gegen Ayyash von der Sicherheitspanne bei Rabin rehabilitieren, und drängte Peres den Anschlag zu genehmigen. Für Peres war es ebenfalls eine Möglichkeit, sich als starker Mann im Lande endlich einmal beweisen zu können und seine Kritiker aus dem militärischen Lager verstummen zu lassen. Er gab grünes Licht.

Am 5. Januar 1996 explodierte das präparierte Telefon von Ayyash und tötete ihn auf der Stelle. Für die Hamas war dieser Mord eine Kriegserklärung durch Israel. Sie entfachten eine mörderische Terrorkampagne gegen Israel und sprengten ihre Märtyrer in beliebten öffentlichen Plätzen in die Luft. Innerhalb der ersten zwei Wochen forderten diese Anschläge 54 Menschenleben und verletzten 215 weitere Personen. Es war eine völlige Fehlkalkulation auf Seiten der israelischen Geheimdienste und ultimativ auch von Shimon Peres. Anstatt sich als "Mr. Security" nach dem Mord an Ayyash feiern zu lassen und somit die kritischen Wählerstimmen zu sichern, erreichte er damit genau das Gegenteil. Der neue Shabak-Direktor Ami Ayalon identifizierte die Situation exakt als er nach den ersten Hamas-Anschlägen sagte, dass es "eine Korrelation zwischen Hoffnung und Terror gibt. Es ist möglich den Terror des islamischen Randes einzudämmen und zu reduzieren, aber nur wenn der Friedensprozess spürbaren Fortschritt zeigt und von ehrlichen Verhandlungen geführt wird".
Doch leider wollte niemand auf den neuen Shabak Direktor hören. Anstelle von "ehrlichen Verhandlungen" setzte Israel auf die Blockade des Gaza-Streifens und trieb die dort eingesperrten Palästinenser weiter in die Hände der Hamas. Diese wiederum transformierten die Wut und den Hass auf die Besatzer in weitere Terroranschläge. Shimon Peres verlor komplett die Kontrolle und musste sich der Kritik seiner Armee stellen, die nach Vergeltung verlangte.

Anfang April wechselte der Schauplatz vom Gaza-Streifen in den Libanon, wo Israel seit 1982 den Süden okkupiert hielt. Wie die Hamas ist auch im Süd-Libanon aufgrund israelischer fehlgeleiteter Militärpolitik ein Gegner entstanden, der aber um ein vielfaches potenter als die Hamas war: Hezballah, die Partei Gottes.
Seit 1993 gab es zwischen Hezballah und Israel ein mündliches Abkommen, welches besagte dass die jeweiligen Zivilisten verschont blieben. Immer wenn Israel Bombardements durchführten oder Strassenbomben im Süd-Libanon in die Luft sprengte und dabei Zivilisten ums Leben kamen, antwortete Hezballah mit Raketenangriffen auf israelische Ziele. Zwischen 1993 und 1996 brach Israel insgesamt in 231 Fällen dieses Abkommen, die Hezballah als "Antwort" darauf in 13 Fällen.
Als dann am 9. April in einem Dorf in Süd-Libanon eine Strassenbombe detonierte und zwei Jungs tötete und einen weiteren Jungen schwer verletzte, antwortete Hezballah am nächsten Morgen mit 25 Raketen auf die israelische Grenzstadt Kiryat Shemona.
Yitzhak Mordechai, der ehemalige Kommandeur der IDF-Northern Command, heizte die angespannte Situation in Israel noch weiter auf als er öffentlich sagte, dass "es an der Zeit ist das ganze blah blah zu stoppen. Peres hat doch gar keine Antwort für die Israelis im Norden die sich in den Schutzbunkern verstecken müssen."

Der Druck auf Shimon Peres wurde zu gross, er konnte die Armee nicht mehr in Schach halten und gab wieder ein verhängnisvolles grünes Licht, diesesmal für die Operation "Früchte des Zorns" die von Ehud Barak bereits zu einem früheren Zeitpunkt geplant wurde. Das Ziel dieser Operation war es, durch ein massives und brutales Bombardement zu Luft, zu Wasser und natürlich vom Boden aus eine gigantische Flüchtlingswelle zu verursachen, so dass die libanesische Regierung in Beirut endlich etwas gegen die von Israel so verhasste und gefürchtete Hezballah unternimmt. Wie in fast allen israelischen Angriffskriegen auf den Libanon waren die USA von Anfang an auf der Seite Israels und gaben politische wie auch materielle Unterstützung. Erst als Israel absichtlich die UN-Stellung von Qana bombardierte und ein Massaker an über 100 Menschen verübte die dort Schutz vor den israelischen Bomben gesucht haben, drehte sich das internationale Kriegssegel gegen Israel. Absolut schockierend waren die Aussagen von den israelischen Soldaten die dieses Massaker verübt haben: "Unser Kommandeur sagte uns nur Minuten nach diesem Angriff, hey, es ist Krieg. Kommt schon, die Bastarde schiessen auf euch, was hättet ihr tun sollen? Er sagte uns dass wir gut geschossen haben und so weitermachen sollen und, dass es Millionen von diesen Arabern gibt."


Für die vielen Menschen die ihr gesamtes Hab und Gut und so viele Angehörige im Zuge der Operation "Früchte des Zorns" auf Anordnung von Shimon Peres verloren haben, muss die verliehene Präsidiale Freiheitsmedaille der Vereinigten Staaten von Amerika durch US-Präsident Barack Obama an ihren Peiniger im Jahr 2012 wie eine schallende Ohrfeige vorgekommen sein.
Shimon Peres wurde für etwas geehrt, dass nichts mehr als ein Mythos ist.



Dienstag, 27. Mai 2014

Blog gehackt!

Liebe Leserinnen und Leser dieses Blogs!  Der Zugang zu diesem Blog wurde von Unbekannten gehackt und es dauerte einige Tage, bis ich wieder "Herr der Lage" war. Vielen Dank dafür an alle Unterstützer die es ermöglicht haben, dass der Blog weiter funktionieren kann!

Aber was wirklich faszinierend an diesem Hacker Angriff ist, ist die Tatsache dass es offensichtlich Leute gibt, die die Mission dieses Blogs als Bedrohung empfinden und deshalb versuchen ihn lahmzulegen. Und das ist offen gesagt nur eine weitere Bestätigung für den Inhalt dieses Blogs.

Mit eurer Unterstützung werden diese Leute es nicht schaffen uns zum Schweigen zu bringen.

NOCHMAL HERZLICHEN DANK AN ALLE!!

Donnerstag, 22. Mai 2014

NATO-Intervention in Libyen durch False Flag?

Erinnert ihr euch noch an die Gründe die schliesslich zur Intervention der NATO in Libyen führten und das Land vollumfänglich destabilisiert haben? Es ist immer das gleiche Muster das als Grund herhalten muss, die sogenannte "Right to Protect"-Doktrin, oder auch R2P genannt, gemäss dieser Logik die Menschen vor ihren Herrschern beschützt werden müssen.

In Libyen war der Stein des Anstosses das Blutbad das Muammar Ghaddafi im Februar 2011 angerichtet haben soll. Unseren Medien zufolge hat ohne jeden Zweifel der Diktator selbst die Anordnung gegeben, auf die Demonstranten zu schiessen, während aber in diesem Artikel etwas weiter unten angegeben wurde, dass es "schwierig ist Informationen aus Libyen zu beschaffen".
Knapp zwei Monate später informierte uns Susan Rice, die damalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und heutige Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, dass Ghaddafi seine Soldaten mit Viagra ausgestattet haben soll, um "systematische Vergewaltigungen" durchzuführen. Diese Aussage war eine glatte Lüge um die potentiellen Alliierten für einen Krieg gegen Libyen anzustacheln. Selbst die anwesenden Diplomaten bei der UN durchschauten diese hinterlistige Täuschung der Botschafterin. Interessanterweise ruderten die amerikanischen Geheimdienste zurück und entlarvten diese Aussage von Susan Rice eben als das was es schliesslich auch war: eine Lüge.

Dieses gleiche Muster konnte man bereits 1990 beobachten, als eine angebliche Krankenschwester einer Klinik in Kuwait berichtete, dass irakische Soldaten Babys aus den Brutkästen rissen und sie gegen die Wand geschmissen hätten. Diese Aussage machte diese angebliche Krankenschwester später auch unter Tränen vor einer Anhörung eines Untersuchungsausschusses des Kongresses. Wie sich aber später herausstellte, war das alles ebenfalls nichts weiter als eine grosse Lüge. Die angebliche Krankenschwester war keine Krankenschwester, sondern niemand geringeres als die Tochter von Saud Nasir al-Sabah, dem damaligen kuwaitischen Botschafter in den USA.

Was ist aber mit der Tatsache von dem Blutbad an den Menschen in Libyen, die mit gezielten Schüssen hingerichtet wurden? Erinnert diese Situation nicht auch an Kiev, als ebenfalls im Februar diesen Jahres Scharfschützen auf Demonstranten schossen und das dann umgehend Präsident Janukovitsch zugeschrieben wurde? Der grosse Unterschied zwischen dem Massaker in Libyen und dem in der Ukraine ist die Geschwindigkeit, in der die uns übermittelte "Wahrheit" überführt wurde.

Im Falle Libyens sorgte ausgerechnet ein Mann (Mustafa Abdul Jabil) dafür dass die Wahrheit endlich ans Licht gekommen ist, der zum Zeitpunkt der tödlichen Schüsse im Februar 2011 Anführer des "Nationalen Übergangsrates" in Benghazi war. In einem Interview mit dem libyschen Sender Channel One gab Mustafa Abdul Jabil zu, dass es NICHT Ghaddafi war der die Schüsse auf die Menschen beauftragt hatte. Es waren gemäss Jabil ausländische "Söldner und Spione". Weiter gab er an, dass er von Anfang an über diesen Massenmord informiert war, er aber nichts tun konnte weil das grosse Ziel es ja schliesslich war, das Regime von Muammar Ghaddafi zu stürzen und den Staat "zu brechen".Tja, diese Rechnung ist bekanntlich auch aufgegangen, obwohl die Bevölkerung in der Mehrzahl keine ausländische Intervention wollte weil sie sich genau davor fürchtete was heute leider die Realität in Libyen darstellt. Unsere Medien wollen aber von solchen Befürchtungen nichts hören, nein, uns wird sogar erzählt dass diese sinnlose Zerstörung eines Staates durch die NATO-Bombardements ein "gerechter Krieg" war.



Hauptsache wir sind unserem "Right to Protect" nachgekommen, unabhängig davon ob es die Bevölkerung wollte oder nicht; unabhängig davon ob uns jene "Alliierte" angelogen haben um uns zu einem "gerechten Krieg" zu motivieren und auch unabhängig davon, dass selbst die Schlüsselereignisse die von unseren Hauptstädten als Auslöser für die Bombenkampagne genannt wurden, am Ende nichts weiter als eine ausgeklügelte Falle war. Wir sind unserer Verpflichtung nachgekommen, indem wir einen weiteren Staat zerstört haben und nichts weiter als Leid und Schrecken über die Bevölkerung gebracht haben, die wir doch nur beschützen wollten.


Donnerstag, 15. Mai 2014

Hoffnungsschimmer für Syrien

Was haben Karthago, Jerusalem, Milet, Konstantinopel oder auch Wien mit der syrischen Stadt Homs gemein? Sie alle wurden mit einer Taktik bekämpft die seit über 2000 Jahren angewendet wird: der Belagerung.

Homs, die Stadt die wie keine andere in Syrien das Symbol des Widerstandes gegen die Regierung von Bashir al-Assad repräsentiert hat, musste nach heftigsten Kämpfen und Belagerung den Widerstand aufgeben. Jeder der die Schrecken und Brutalität des Krieges schon mal erlebt hat, weiss wie wichtig Symbole sind. Symbole können den Kriegsverlauf entscheidend beeinflussen, indem die Moral der sich bekämpfenden Parteien entweder gebrochen, oder auf der anderen Seite eben gestärkt wird. Das ist auch in Homs nicht anders.

Für die syrische Armee, für die ersten Menschen die seit ihrer Flucht wieder zurückgekommen sind um das elende Ausmass des Krieges zu begutachten, und insbesondere für die grosse christliche Gemeinschaft von Homs war das Ende der Rebellion ein Grund zum Feiern.

Für all jene die sich für den Kampf gegen Bashir al-Assad eingesetzt haben, ist es eine weitere Niederlage und ein weiterer Verlust von strategischer Wichtigkeit.

Über diese Tatsache kann auch die offizielle Zusammenkunft zwischen US-Präsident Barack Obama und dem Anführer der Syrischen Nationalen Koalition (SNC) Ahmad al-Jarba letzte Woche nicht hinwegtäuschen. Auch nicht dass die SNC in den USA den Status als "Ausländische Mission" in den Vereinigten Staaten von Amerika erhalten hat.  Ahmad al-Jarba , den US-Aussenminister John Kerry "Präsident" nennt, gehört in die gleiche Kategorie von Anführer wie der Iraker Ahmad Chalabi den Washington nach der illegalen Invasion des Iraks als "Präsidenten" vorgeführt hat. Genau wie Chalabi vor ihm, ist auch al-Jarba eine zwielichtige Persönlichkeit mit krimineller Vergangenheit, welche in Syrien über keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung geniesst. Das Beispiel Ahmad Chalabi hat aber vor zehn Jahren bereits gezeigt, dass auf solche Sentimentalitäten in den Strategiepapieren der US-Planer nicht Rücksicht genommen wird.

Wie ich schon in einigen Berichten über Syrien erwähnt habe (siehe hier oder hier), steht die Mehrheit der syrischen Bevölkerung hinter Präsident Bashir al-Assad. Über die Motive dieser Unterstützung kann natürlich debattiert werden, ob es aus ehrlicher Überzeugung oder aus Mangel an Alternativen ist, es ändert aber nichts an der Tatsache dass es so ist. Auch die ansonsten äusserst Assad-kritische Zeitung The National aus Abu Dhabi musste erst jüngst feststellen, dass Assad auch bei einer freien und fairen Präsidentschaftswahl gewinnen würde.

Betrachtet man diese Entwicklung und öffentliche US-Unterstützung, ja sogar die Tatsache dass eine "kleine Menge" von moderneren Panzerabwehrraketen an die "moderaten Rebellen" geliefert worden ist, könnte man durchaus zur Erkenntnis gelangen dass es die USA auch weiterhin auf den Sturz von Assad abgesehen haben. Und das obwohl die Bevölkerung hinter ihm steht.
Das Bild hinter der öffentlichen Kulisse sieht meiner Meinung aber ganz anders aus. Wie bereits im Bericht vom 22. Januar 2014 (Hat Saudi Arabien in Syrien verloren?) angemerkt, bereitet sich in der Region eine andere Konfiguration darauf vor, das Licht der Welt zu erblicken. Und in dieser Konfiguration spielt auch Assad nach wie vor eine Rolle. Man darf in der heutigen Zeit, und insbesondere in einer Region wie dem Mittleren Osten, nicht auf ein einzelnes Land schauen um zu begreifen welche Konstellationen sich zusammenbrauen. In einem Land wie Syrien ohnehin nicht, wo diverse Länder, Organisationen, Religionen und Ideologien den Ist-Zustand prägen. 

Fassen wir nur nochmal kurz zusammen welche Kräfte, zumindest die Wichtigsten, in Syrien am Werk sind um das Bild etwas klarer zu machen:

1. Die Regierung Assad und die syrische Armee: erhält staatliche Unterstützung durch den Iran und Russland

2. Hezballah: die libanesische Organisation hat durch ihren Eingriff in das Kampfgeschehen insbesondere an der libanesisch-syrischen Grenze die Nachschubwege für die wahhabitischen Extremisten unterbrochen, und sorgte allein mit ihrer Präsenz für ein wiedererstarken der Moral bei den syrischen Truppen.

3: ISIS - Islamic State of Iraq and al-Sham: Al Qaida Ableger aus dem Irak, der über grossen Einfluss und Kontrolle in und von Gebieten im Osten Syriens verfügt. Die exzessive Brutalität mit der ISIS vorgeht, zwang schliesslich den Al Qaida Chef Ajman al-Zawahiri dazu, seine einstigen Günstlinge aufzufordern sich zu mässigen. Davon will ISIS aber nichts wissen. Mit etwa 10`000 Hardcore Jihadisten, die sich nicht nur aus dem Irak oder Syrien rekrutieren, sondern aus der ganzen Welt angereist sind und dem wahhabitischen Extremismus huldigen, gehört ISIS zu den stärksten Fraktionen im syrischen Krieg. Direkte staatliche Unterstützer sind nicht bekannt, aber grosse Geldsummen kommen aus den arabischen Petromonarchien.

4. Jabhat al-Nusra: ebenfalls ein Al Qaida Ableger aus dem Irak, der sich mehrheitlich aus Syrern und Jordaniern rekrutiert, aber ebenfalls internationale Kämpfer aufnimmt die dem wahhabitischen Extremismus verfallen sind. Auch sie verfügen über eine sehr gut ausgestattete "Firepower" und Finanzkraft, und stellen mit ihren etwa 6000 Kämpfern eine einheitliche und aus militärischer Sicht organisierte und disziplinierte Kampforganisation dar. Auch hier sind keine direkte staatliche Unterstützer bekannt, aber die Finanzierung stammt aus den arabischen Petromonarchien (hauptsächlich Kuwait und Qatar).

5. Ahrar al-Sham: ein Zusammenschluss von mehreren syrischen "Rebellen"-Gruppierungen, die sich zum Salafismus bekennen aber den extremistischen Wahhabismus ablehnen. Mit etwa 15`000 Mann insbesondere im Norden Syriens aktiv, verfügt aber auch über Einfluss bis nach Aleppo und Damaskus. Wird von Kuwait und vermutlich vom türkischen Geheimdienst unterstützt.

6. Syrian National Council (SNC): der Liebling des Westens mit Hauptsitz in Istanbul und nun auch einer Vertretung in den Vereinigten Staaten. Diese relativ lose Struktur beinhaltet verschiedene Einflüsse die schon vor Ausbruch des Krieges in Syrien zur Opposition des Staates gehörte. Zu dessen staatlichen Sponsoren gehörten paradoxerweise Saudi Arabien wie auch Qatar, aber auch Frankreich, Grossbritannien, Türkei und die USA. Während Saudi Arabien die wahhabitischen Elemente innerhalb des SNC unterstützte und darauf bedacht war, dass die gelieferten Waffen auch nur an die gewünschte Fraktion verteilt wird, unterstützte Qatar die Muslimbrüder innerhalb des SNC. Angesichts dieser verschiedenen Interessengruppen die im SNC vorherrschen, kann es nicht überraschen wenn der einstige Hoffnungsträger des Westens militärisch wie auch organisatorisch an den Rand gedrückt wurde. Frühere SNC Führer wie Mustafa al-Sabbagh oder Mohammad Bassam Imadi (beide aus Protest zurückgetreten) verdeutlichten diesen Zustand ziemlich klar und deutlich: "der SNC besteht nur aus einigen Expats die ausserhalb von Syrien leben und den Bezug zur Realität in Syrien verloren haben". Daran hat sich mit Ahmad al-Jarba an der Spitze auch nichts geändert.

Während die syrische Armee einen wichtigen Sieg mit hoher symbolischer Bedeutung in Homs erzielt hat, haben sich in den letzten Wochen und Monaten in den Ländern rings um Syrien einige Dinge verändert, die meines Erachtens nach einen Hoffnungschimmer für die so vom Leid geplagten Menschen in Syrien darstellen. Die mit Abstand wichtigste Nachricht kam aus Saudi Arabien, einem der grössten Unterstützer der "Rebellen" in Syrien. Wie bereits weiter oben erwähnt, fing auf Druck der USA ein gewisses Umdenken in Riad bezüglich der saudischen Strategie statt. Prinz Bandar bin Sultan, der in Syrien fast eine persönliche Vendetta gegen Iran führte und dabei buchstäblich über Leichen ging, wurde von seinem Amt enthoben. Der Besuch von Präsident Obama bei König Abdullah konnte die Gemüter über den abgesagten US-Angriff auf Syrien und die sich anbahnende Annäherung zwischen den USA und Iran nicht beruhigen. Im Gegenteil, die Amerikaner machten klar, dass sie an diesem Kurs festhalten werden und es nichts gibt dass Riad dagegen tun könnte. Wie ich in dem Bericht "Hat Saudi Arabien in Syrien verloren?" geschrieben habe, steht das wahhabitische Königreich in der Region plötzlich ziemlich isoliert dar. Aus diesem Grund ist man offensichtlich zur Erkenntnis gekommen, dass der bisherige saudische Kurs nicht mehr länger zu halten ist und ein anderer Weg eingeschlagen werden muss. Mit der offiziellen Einladung des saudischen Aussenministers Prinz Saud al-Faisal, der als berüchtigter anti-Iran Falke bekannt ist, an seinen iranischen Kollegen Mohammad Javad Zarif, trägt Saudi Arabien der Tranformation der Region Rechnung. "Wir sind bereit ihn (den iranischen Aussenminister) zu empfangen. Wir werden mit ihnen reden. Unsere Hoffnung ist es, dass Iran Teil der Anstrengung wird die Region so sicher wie möglich zu machen", hiess es aus Riad.
Dieser historischen Einladung sind mit Sicherheit einige geheimen Treffen auf tieferer Ebene vorangegangen und die Standpunkte beider Seiten klargemacht, aber dass die Einladung von den Saudis erfolgte zeigte wer sich in der Bringschuld befindet. Saudi Arabien hat riesige interne Probleme, und es kann sich nicht leisten den Stellvertreterkrieg gegen den Iran noch weitere Jahre in verschiedenen Ländern zu führen.

Im Libanon und im Irak stehen Präsidentschaftswahlen an, und in beiden Ländern sieht es danach aus dass nicht die Protegès von Saudi Arabien gewinnen werden. Im Irak stehen die Zeichen für eine weitere Amtszeit für Präsident Nouri al-Maliki, im Libanon sitzt Hezballah relativ fest im Sattel der Regierung und kann nicht verdrängt werden wie das von Saudi Arabien geplant war.
Die Verhandlungen zwischen dem Westen und dem Iran über das Atomprogramm schreiten allen Unkenrufen aus Tel Aviv und deren Handlanger im US-Kongress zum Trotz voran. In Syrien sind die saudischen Günstlinge der Armee Assad`s unterlegen, und mit ISIS entsteht ein Monster das nicht weit von der saudischen Grenze im Irak bereits ihr Einflussgebiet hat. Dieses Monster könnte auch für Saudi Arabien gefährlich werden, betrachtet man das Königshaus Al-Saud in den wahhabitischen Jihadistengruppierungen allgemein als verkommen und korrupt an.


Sollte sich der Bericht der israelischen DEBKAfile bewahrheiten, gab es auf Zypern ein erneutes Treffen zwischen amerikanischen Vertretern von CIA und Aussenministerium auf der einen Seite, und Hezballah auf der anderen Seite. Das Thema war natürlich Syrien und der Libanon und das Eingeständnis, dass Hezballah in beiden Ländern eine mehr oder weniger dominierende Rolle eingenommen hat. Mit den Atomverhandlungen will man in Washington offensichtlich versuchen, der Realität Rechnung zu tragen und möglichst eine günstige Ausgangsposition in den Verhandlungsrunden für die Amerikaner zu schaffen. Je mehr Iran`s Einflussgebiet anerkannt wird, desto grössere Konzessionen können sich aushandeln lassen, so oder so ähnlich wird der strategische Gedanke dahinter gewesen sein.

Sollte sich das alles bewahrheiten, bedeutet das, dass die Menschen in Syrien hoffentlich nicht mehr länger zum Spielball von externen Mächten gehören und hoffentlich langsam wieder zur Normalität zurückfinden können.

Dienstag, 13. Mai 2014

Ukraine fällt auseinander

Pro-russische Kräfte oder Separatisten werden die Menschen in der Ost-Ukraine in unseren Medien genannt. In US-Medien findet man häufig auch noch den Zusatz "Rebellen", manchmal sogar "russische Terroristen". Russland wird generell als die steuernde Kraft hinter den "Separatisten" bezeichnet, irgend jemand muss ja Schuld an dem Unwillen der Ostukrainer sein, die Putschisten von Kiev als ihre legitimen politischen Vertreter zu betrachten. Von dem Vize-Generalsekräter der NATO, Alexander Vershbow, wurde Russland sogar wieder als Feind klassifiziert. Mehr noch, er empfahl die "militärische Modernisierung von Russland`s Nachbarn, und nicht nur der Ukraine, sondern auch von Moldavien, Georgien, Armenien und Azerbaijan".

Es kann daher nicht wirklich überraschen wenn unsere Medien mit zweierlei Mass berichten. Während die Demonstranten von Kiev bei ihren Protesten die Korruption der Regierung angeprangert haben, wurden sie auch als "Demonstranten" bezeichnet. Als die Proteste gegen Ende Januar die ersten Opfer zu beklagen hatten, wurde in Berlin umgehend der ukrainische Botschafter einbestellt um ihm klarzumachen, dass "Gewaltanwendung kein Weg sei um Konflikte zu lösen".  Regierungssprecher Steffen Seibert äusserte sich in ähnlichen Worten als er sagte, dass es "nicht zu akzeptieren sei, dass staatliche Einsatzkräfte gegen friedliche Demonstranten vorgehen."
Wenn aber Menschen in der Ost-Ukraine auf die Strasse gehen und ebenfalls gegen die Regierung protestieren, diesesmal aber eine die nicht gewählt wurde (ganz zu schweigen von der politischen Ausrichtung einiger dieser Minister), dann sind das keine Demonstranten mehr, sondern eben jene "pro-russische Separatisten" oder sogar Terroristen wie sie der ukrainische Innenminister Arsen Avakov abwertend nennt. Und wenn die Regierung in Kiev gegen Demonstranten mit "staatlichen Einsatzkräften" vorgeht, die hauptsächlich aus der erst frisch gegründeten Nationalgarde besteht, welche wiederum die Kämpfer aus den paramilitärischen Einheiten des Neonazistischen Pravy Sektor rekrutiert, dann bestellt man in Berlin nicht etwa den Botschafter wieder ein, Nein, dann empfängt man in der EU-Kommission den durch den Putsch installierten Ministerpräsidenten Arsenij "Jats" Jatsenjuk zum "Krisengespräch".

Egal wo man auch hinschaut, jedesmal wenn es in den letzten Tagen zu dutzenden Toten auf der Seite der Regierungsgegner kam, von denen sogar Focus Online schreibt dass das "bestimmende Motiv der Menschen der Hass auf die Kiewer Übergangsregierung" sei, die sie auf die Strassen und schliesslich zur Abstimmung des letzten Wochenendes trieb, war die Nationalgarde in die Kämpfe involviert. Ob in Mariupol, Odessa oder zuletzt in Krasnoarmeisk, die Nationalgarde unter der Führung von Andriy Parubiy, (siehe auch mein Bericht "DAS ist die Ukraine die der Westen unterstützt") dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, sowie Mitbegründer der rechtsextremen Partei Svoboda und ein Anführer des Pravy Sektor, geht mit tödlicher und brutaler Härte gegen die Menschen vor.

Wie brutal und Menschenverachtend vorgegangen wird, zeigen die tragischen Ereignisse von Odessa überdeutlich. Ich empfehle die Analyse von Christoph Lehmann über das Massaker von Odessa, um ein Gespür zu bekommen weshalb u.a. das "bestimmende Motiv der Menschen der Hass auf die Kiewer Übergangsregierung" ist. Aber ACHTUNG: diese Analyse enthält Bilder die nichts für schwache Nerven sind!

Macht da die Präsidentschaftswahl vom 25. Mai überhaupt noch Sinn? Glaubt man dem offiziellen deutsch/französischen Communique vom 10. Mai, dann soll genau dass das messbare Ziel der EU sein. Auch die Schlussziehung der offiziellen Linie ist denkbar einfach: scheitern die Präsidentschaftswahlen, ist Russland daran Schuld weil "enormer Druck" auf die Ukraine ausgeübt wird, obwohl sogar US-Medien feststellen mussten dass es dafür keine Beweise gibt. Auch die Forderung des Gaslieferanten Gazprom dass Kiev endlich die über 3 Milliarden US-Dollar an unbezahlten Rechnungen begleicht, gehört für unsere Politiker in die Kategorie "Druck auf die Ukraine". Selbstverständlich ist das ein enormer Druck für ein Land, welches im Grunde bereits pleite ist und nur durch internationale Kredite über Wasser gehalten werden kann. Es fragen sich aber offensichtlich nur Wenige wie man diesen absolut normalen Vorgang als "Druck" unter "Einmischung" bezeichnen kann. Wenn ich meine Gasrechnung nicht bezahle, dann kann ich auch nicht aufs Amt gehen und mich dort beschweren wenn mir der Gaslieferant eines Tages den Hahn zudreht.
Und was ist mit dem Druck vom Internationalen Währungsfonds der Kiev erst zu diesem brutalen Vorgehen in der Ost-Ukraine zwingt? Aus dieser Richtung heisst es nämlich, "sollte die Zentralregierung (in Kiev) die effektive Kontrolle über den Osten verlieren, muss das Programm (d.h. Kredite) überarbeitet werden". Übersetzt heisst das; entweder ihr bringt Ruhe in den Osten der Ukraine rein und übernehmt die volle Kontrolle damit die kalkulierte Wirtschaftsleistung stimmt, oder ihr bekommt nicht die in Aussicht gestellten Milliarden.
Das klingt für mich nach wirklichem Druck.

Dass sich diese Situation seit dem Putsch gegen Präsident Janukovitsch so entwickelt hat ist für manche immer noch unbegreifbar. Doch WikiLeaks sei Dank wissen wir, dass der US-Botschafter in Moskau im Jahr 2008 seine Vorgesetzten im Aussenministerium in Washington genau vor solch einem Szenario gewarnt hat. In einer Depesche vom 01. Februar 2008 mit dem Titel "Njet heisst Njet, Russlands NATO Erweiterung" beschreibt Botschafter William J. Burns genau die Gefahren einer NATO-Erweiterung an die Grenzen zu Russland, und insbesondere in die Ukraine was von Moskau als absolutes No Go betrachtet wird. Weiter heisst es darin wörtlich zu den Absichten der NATO in der Ukraine, dass "diese Angelegenheit das Land in zwei Teile spalten könnte, zu Gewalt führt und noch schlimmer, wie manche behaupten, zu einem Bürgerkrieg".


(natürliche Grenze der ethnischen Spaltung in der Ukraine bildet der Fluss Dnepr)













Genau das ist auch eingetreten. Das Land ist seit dem Putsch entlang der ethnischen Linien gespalten und die Zentralregierung führt einen Krieg gegen die russischsprachigen Ukrainer in der Ost-Ukraine, welche sich bis vor Kurzem noch als Ukrainer identifiziert haben.
Deshalb wiederhole ich diese Frage nochmal: macht in diesem Umfeld eine Präsidentschaftswahl, organisiert von einer verhassten Zentralgewalt die sich an die Macht geputscht hat, überhaupt Sinn? Sogar der deutsche Oppositionspolitiker Gregor Gysi räumte ein dass die bisherigen Grenzen der Ukraine "immer fraglicher" werden. Solange die Zentralregierung mit solcher Brutalität gegen die Menschen im Osten des Landes vorgeht und dabei offensichtlich Unterstützung von US-Söldnern und Geheimdienstliche Informationen der USA erhält, macht eine Präsidentschaftswahl keinen Sinn. Die Menschen haben vergangenes Wochenende in ihrem eigenen Referendum klar gemacht was sie ganz sicher nicht wollen: die (aktuelle) Zentralgewalt in Kiev!

Daran werden die westlichen Proteste und auch die Präsidentschaftswahl nichts ändern, dafür wurde bereits zu viel Blut vergossen.

Wer immer noch denkt, dass das was in der Ukraine geschieht eine "inszenierte Provokation aus dem Handbuch des KGB" ist, der sollte sich unbedingt mal das Handbuch der amerikanischen Spezialkräfte zum Thema "Unkonventionelle Kriegsführung" durchlesen. Das was man dort nachlesen kann, entspricht nahezu 1:1 dem Vorgehen in der Ukraine (oder in Syrien) der amerikanischen Planer. Wer der Nutzniesser der amerikanischen Hilfe ist spielt keine Rolle, solange sie mit den US-Zielen in der Region korrespondieren. Das erklärt ziemlich deutlich weshalb die USA kein Problem haben, sich auf die Seite von wahhabitischen Extremisten zu schlagen oder wie in der Ukraine auf die Seite von Neo-Nazis. Die Ziele müssen übereinstimmen.


Freitag, 9. Mai 2014

Iran im Zentrum der US-Ausrichtung nach Asien

Die ehemalige US-Aussenministerin Hillary Rodham Clinton erklärte der Welt im Oktober 2011 zum ersten Mal, dass sich die USA in der Zukunft hauptsächlich um Asien kümmern werden, weil dort das Big Business gemacht wird. Es sollte "Amerikas Jahrhundert des Pazifiks" werden. Das bedeutete nicht dass Europa oder der Mittlere Osten unwichtig geworden wären, das nicht. Nach einem Jahrzehnt des Kriegs gegen den Terror, mit der unnötigen und illegalen Invasion des Iraks als historisches Debakel mittendrin, hat man festgestellt dass man einen Feind bekämpft hat der nicht existierte. Im Schatten dieses Krieges wuchs in Form der Volksrepublik China ein wirtschaftlicher Gigant heran, der die globale Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika in nicht allzu ferner Zukunft stürzen könnte. Für eine Nation die von sich selbst überzeugt ist "einzigartig" zu sein, stellt jede andere Nation die auch nur annähernd so viel Macht erreichen könnte um eine regionale Hegemonie zu erlangen, per Definition eine Gefahr für die US-Dominanz dar. Natürlich geht es auch um das Big Business wie das "Trans Pacific Partnership" zeigt, aber unter Ausschluss von China wohlgemerkt (dem TPP gehören an: die USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Mexiko, Peru, Chile, Singapur, Vietnam, Malaysia, Japan und Brunei).

Diese "Ausrichtung nach Asien" (oder "Pivot to Asia" wie es im US-Jargon heisst) ist also eine strategische Konzentration einerseits auf den wirtschaftlichen Aspekt, nämlich die Sicherstellung des amerikanischen Wirtschaftswachstums, andererseits aber ganz klar auch eine militärische Absicherung hauptsächlich durch die US Navy der Transportrouten von und zum asiatischen Markt. Obwohl die Obama-Administration immer wieder betont hat dass diese strategische Ausrichtung nichts mit einer Eindämmung von Chinas Macht zu tun hat, können die militärischen Züge wie US-Stützpunkte und Verteidigungspakts sowie die TPP auf nichts anderes deuten. Man braucht nur die wichtigsten Knotenpunkte der Seewege mit der Präsenz der US-Navy vergleichen um festzustellen, dass China zurecht diese Befürchtung hegt. Auch die immer häufigeren Seemanöver der USA zusammen mit Alliierten tragen nicht dazu bei, diese Befürchtung China`s zu besänftigen.

Die US-Navy sieht sich selbst als Garant für einen freien Waren- und Energieverkehr auf den Weltmeeren, so lange bis amerikanische Interessen nicht gefährdet werden. Was im ersten Augenblick vielleicht noch legitim erscheint, ist auf den zweiten Blick nicht nur ein Garant für den freien Austausch von Güter und Energie, sondern eben auch ein Werkzeug zum Schutz der amerikanischen Hegemonialmacht. Für ein Land wie China, welches in naher Zukunft die USA als grösste Wirtschaftsmacht der Welt überholt hat und sich selbst ein Einflussgebiet aufbauen will, stellt diese projizierte US-Power zwangsläufig eine Bedrohung für die eigenen Interessen dar. Zwar spricht man in China nach wie vor von der Möglichkeit von so etwas wie einer Koexistenz mit den Amerikanern vor der Haustüre, aber nur solange bis beide Seiten die "strategische Grundlinie" des jeweils anderen respektieren.

Und genau hier fängt das Problem bereits an. Indem die USA mit Freihandelsabkommen wie dem TPP (welches China ausschliesst) und dem Ausbau der US-Militärpräsenz auf den wichtigsten Seerouten Peking klar macht, dass die weitere Ausdehnung des chinesischen Einflussbereiches nicht geduldet wird, steht die Lebenslinie für das Reich der Mitte den Amerikanern im Grunde für Blockaden sperrangelweit offen. Über 90% der Importe nach China, darunter auch die überlebenswichtigen Energiegüter wie Öl und Gas, kommen über den Seeweg. Was das für Konsequenzen haben kann, konnte man während dem Zweiten Weltkrieg im Falle Japans beobachten als die USA die Öllieferungen auf der See blockiert haben.

Wie man auf dieser Karte sehr schön erkennen kann, bedarf es keiner grossartigen Kraftanstrengung um die Megatanker und Containerschiffe an der Durchfahrt nach China zu blockieren. Sämtliche Schiffe müssen durch Gebiete hindurch, die schon in den vorangegangenen Jahrhunderten von Piraten genutzt wurden, um Schiffe zu überfallen.

Wie gesagt, noch erreichen über 90% der Erdöl- und Gaslieferungen (sowie die anderen Importgüter) China über den Seeweg, aber die Bedrohung dieser geografischen Hindernisse hat man in Peking längst erkannt und versucht eine Entlastung zu finden.

China importiert von überall her das dringend benötigte Erdöl, der Löwenanteil fällt jedoch auf Saudi Arabien, Angola und den Iran ab. Die iranischen Importe erreichten in diesem ersten Quartal fast wieder jene Spitzenwerte von 2011(über 500`000 Barrel pro Tag), und das obwohl Washington immer wieder versucht die einseitig erklärten (und illegalen) Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen. Es ist wie es ist, China braucht dieses Öl dringend für die eigene Wirtschaft, und da wird sich Peking sicherlich nicht amerikanischem Druck beugen und die eigenen Interessen aufgrund der US-Politik gefährden.
Es gibt dann immer wieder jene Stimmen die sagen, dass sich die Chinesen das fehlende Öl von anderen Erdölproduzierenden Ländern holen sollen. Es ist natürlich auch eine Frage des Preises; ein Land das Mühe hat ihr Öl aufgrund von Sanktionen zu verkaufen, wird sein Öl auch unter den Marktpreisen verkaufen. Man muss sich da nichts vormachen und meinen, dass sich Peking dieses Geschäft vermiesen lässt. Ausserdem spielen auch die Transportkosten eine nicht unwesentliche Rolle: je weiter weg ein Land ist, desto teurer wird der Transport.

Und genau hier will China jene Gebiete wieder zum neuen Leben erwecken, welche bereits in der Antike für die Verbindung von West nach Ost sorgten: die Gebiete entlang der Seidenstrasse.
Was bisher für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Zentralasiatischen Länder durch US-Konzerne ein unüberbrückbares Hindernis darstellte, nämlich die natürlichen Barrieren durch enorme Gebirgsketten und die latente Sicherheitsgefahr der Route zum "Warmen Meer" (Persischer Golf), wird von Peking in den letzten Jahren fast schon still und heimlich ausgenutzt. Tausende Kilometer Rohrsysteme für Gas- und Ölpipelines wurden verlegt, um die enormen Vorkommen von Turkmenistan und Kazachstan anzuzapfen und mit Hochdruck nach China zu transportieren.


Auch Russland liefert natürlich Öl und Gas nach China, hier wird für diesen Monat ein Megadeal erwartet den der russische Präsident Vladimir Putin bei seinem Besuch in China unterzeichnen soll. Bei diesem Deal soll der russische Gasgigant Gazprom über 38 Milliarden Kubikmeter Gas nach China liefern. Kein Wunder wird in den Medien dieses Geschäft, sollte es dann auch tatsächlich zustande kommen, als "Heiliger Gral" der Geschäftsabschlüsse in diesem Bereich bezeichnet. Ein ähnlich gigantischer Deal kündigt sich auch zwischen Russland und Indien an, dort allerdings mit Erdöl.















Was zunächst nach sensationellen Meldungen für Russland und China klingt, was es zweifelsohne sein wird und für Washington für sagenhafte Kopfschmerzen sorgen wird, weil die Bezahlung höchstwahrscheinlich nicht mehr in US-Dollar getätigt wird sondern in einer der Lokalwährungen, ist aber für den Iran nicht weniger ein glanzvoller Ausblick.

Solange die USA mit dem illegalen Wirtschaftskrieg gegen den Iran weitermachen, wird sich Teheran zwangsläufig noch enger an die drei grössten und mächtigsten Länder in Asien binden müssen, sofern sich das Land nicht dem Diktat aus dem Westen unterordnen will. Genau das ist mitunter ein sehr wichtiger Aspekt in den Atomverhandlungen der P5+1 Länder und dem Iran: man will die Iraner mitsamt den riesigen Öl- und Gasvorkommen nicht gänzlich an den Osten verlieren. China wie auch Indien wollen natürlich das russische Gas und Öl, aber eben nicht zu 100% um in keine Abhängigkeit Moskau`s zu geraten. Da bleibt als beste Alternative was die Verbindung und Stabilität betrifft, nur der Iran übrig.

Doch nicht nur Öl und Gas sind für Indien und China von Bedeutung, sondern auch die normalen Importgüter die bisher über den Seeweg angeschippert werden mussten. China und Indien bauen jeweils einen eigenen Tiefseehafen im Golf von Oman: China in Gwadar/Pakistan und Indien in Chabahar/Iran (siehe dazu auch mein Bericht "2014 - Das Jahr des iranischen Rakhsh").

Diese Häfen sollen Umschlag-HUB`s, Raffinerien und auch Abkürzung für die von den USA dominierten Seewege werden. Selbstverständlich profitiert prinzipiell Pakistan von dem Tiefseehafen Gwadar, man muss aber kein Hellseher sein um auch die Vorteile für den Iran angesichts der geografischen Nähe zu sehen. Pakistan ist ebenso von importierter Energie abhängig wie auch Indien oder China, was liegt also näher auf der Hand als diese dringend benötigte Ressource direkt vom Nachbarland zu beziehen (nebst dem strategischen Verbündeten Saudi Arabien)?

Iran sitzt aufgrund seiner geostrategisch wichtigen Lage wieder einmal im Zentrum einer Machtverschiebung. Die amerikanische Ausrichtung nach Asien zwang die zwei grössten Mächte, aber insbesondere China, direkt zu dieser Achse zwischen China - Iran - Russland.
Das bedeutet aber nicht dass sich Iran vollkommen auf diese neue Achse stürzen wird. Iran braucht den Westen nach wie vor, insbesondere für den Import von Know How im Erdöl- und Gasbereich und was noch dringender ist, im Bereich des Wassermanagements. Aber auch Getreide wie Weizen wird importiert, und da ist nunmal der grösste Exporteur der amerikanische Kontinent. Es ist also nicht so dass es bei den Atomverhandlungen um nichts geht oder dass der Iran keinen Anreiz hat sich mit dem Westen zu einigen, ganz im Gegenteil! Auch die Iraner sind sich ihrer Geschichte sehr wohl bewusst, und man wird sicherlich darauf bedacht sein nicht in Abhängigkeit von irgendeiner Grossmacht zu geraten. Aber die Ukraine Krise, die von der NATO laut ausgesprochenen Überlegungen Truppen an die Grenze zu Russland zu stationieren, sowie der Versuch der Amerikaner die Macht Chinas irgendwie einzudämmen, all diese Punkte führen dazu bei dass sich die betroffenen Länder nur noch mehr darauf konzentrieren werden, sich von den Fesseln der amerikanischen Dominanz zu befreien. Es bleibt die Frage offen ob und wie sich der Westen mit dem Iran in der Atomfrage einigen wird,  bei welcher die von Israel gesponnene Angst (ohne jegliche Beweise geliefert zu haben) um iranische Nuklearwaffen zur Nebensache geworden ist.     

Montag, 5. Mai 2014

Israel trägt die Verantwortung und Schuld

Am 29. April 2014 endete offiziell der Versuch der Vereinigten Staaten von Amerika, einen "Friedensprozess" in Gang zu setzen der endlich das zu Ende bringen sollte, was mit dem Oslo-Abkommen vor über zwanzig Jahren (1993) als Ausgangspunkt begann: Zwei Staaten für zwei Völker im historischen Palästina.

Seit der feierlichen Unterzeichnung des Oslo-Abkommens im Garten des Weissen Hauses wurden zahlreiche Hände zwischen Israelis und Palästinenser geschüttelt. Es sollte das Bild entstehen, dass die Israelis tatsächlich daran interessiert sind, einen Staat für die semitischen Cousins entstehen zu lassen. Dieses Händeschütteln suggerierte auch, dass es sich bei den beiden "Verhandlungspartnern" um ebenbürtige Gegner handelt, was niemals auch nur im Entferntesten der Fall war. Die Situation war immer die Gleiche, auf der einen Seite waren diejenigen die einen eigenen Staat bereits hatten und von dem vermeintlichen neutralen Vermittler bis an die Zähne bewaffnet wurden, und auf der anderen Seite diejenigen die um einen eigenen Staat geradezu bettelten und viele Erniedrigungen über sich ergehen lassen mussten.







Nun stehen wir wieder einmal am Ende eines "Friedensprozesses", von "Friedensverhandlungen" oder wie auch immer Sie einen Zustand beschreiben möchten, der von Israel die ganzen Jahre dazu benutzt wurde um die Besatzung in dem Gebiet zu zementieren, in welchem eigentlich ein palästinensischer Staat entstehen sollte. Die neuesten Zahlen aus dem israelischen Statistikbüro zeigen ebenso, dass Israel unter der Regierung von Binyamin Netanyahu nie die Absicht hegte, irgendeinen fairen Vertrag mit den Palästinensern auszuarbeiten. Seit dem Beginn der "Friedensverhandlungen" letzten Sommer, erliess Netanyahu`s Regierung Pläne für unglaubliche 13`851 neue Siedlungseinheiten in dem Gebiet, in welchem der Staat Palästina entstehen sollte. Damit geht Binyamin Netanyahu absolut in die Geschichte ein, aber nicht als jemand der den Frieden suchte, sondern als derjenige der die Pläne der religiös-nationalistischen Juden eines Gross-Israel am besten umsetzte.

Was diesesmal aber anders verläuft als in den letzten 21 Jahren, ist das Skript am Ende dieser "Verhandlungsrunde". Bisher wurde immer und ausschliesslich die Schuld den Palästinensern als schwächstes Glied in der Kette in die Schuhe geschoben. Manchmal sogar trotz ausdrücklicher Vereinbarung dass niemandem die Schuld zugewiesen wird (Bill Clinton vor den Camp David Gesprächen im Jahr 2000). Doch diesesmal können die Zahlen und Fakten nicht totgeschwiegen werden, sie sind einfach zu überwältigend. Ausserdem scheint die amerikanische Regierung nach den üblen Beschimpfungen aus Israel und dem ständigen auf der Nase herumgetanze einen deutlichen Punkt in Richtung Netanyahu senden zu wollen. Anders kann das Interview von einem ranghohen US-Beteiligten an den Verhandlungen der letzten Monate nicht erklärt werden, welches er der israelischen Zeitung Yediot Ahronot gewährt hatte und den Grund des Scheiterns aus US-Perspektive darlegte.
Dieses Interview ist bereits jetzt ein historisches Dokument, da es zum allerersten Mal überhaupt die Israelis für ihr Handeln in aller Öffentlichkeit verantwortlich macht. Aus diesem Grund MUSS dieses Interview hier auch in der ganzen Länge übersetzt werden:

"Die amerikanische Version weshalb die gegenwärtige Runde der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gescheitert ist, ist fundamental anders als diejenige die von israelischen Offiziellen präsentiert wird. Die Liste von jenen die für dieses Scheitern zu verurteilen sind ist ebenso total anders. Aus der US-Perspektive ist die Angelegenheit mit den Siedlungen hauptsächlich dafür verantwortlich.

Hohe amerikanische Offizielle die am Friedensvorstoss von (US-) Aussenminister John Kerry beteiligt waren, zeigten sich diese Woche bereit mit mir ihre Sicht zum Scheitern der Gespräche zu teilen.
Sie hatten eine Bedingung die sie als Instruktion bekommen haben - dass ich sie nicht beim Namen nenne. Aber was sie mir zu sagen hatten ist die näheste offizielle Version was passiert ist. 
Das amerikanische Team wird in den kommenden Tagen aufgelöst, das meiste davon oder auch alles. Kerry muss sich noch entscheiden was er tun möchte, ob er ein paar Monate warten möchte um es dann nochmal zu versuchen, oder die Prinzipien einer Übereinkunft zu veröffentlichen die von den Amerikanern kommt.

Sollten die amerikanischen Prinzipien veröffentlicht werden, würde Kerry die beiden Seiten dazu zwingen offensiv zu spielen - jede Seite in ihrem eigenen internen Schlachtfeld - aber wenn er das tut, riskiert er auch für seine vielen Fehler kritisiert zu werden die er auf seinem Weg gemacht hat.

Die Amerikaner haben mit einer hochmodernen Software einen Grenzverlauf in der West Bank gezeichnet, welche Israel die Souveränität über etwa 80 Prozent der Siedler gegeben hätte die heute dort leben. Die restlichen 20 Prozent hätten evakuiert werden müssen. In Jerusalem basiert die vorgeschlagene Grenze auf Bill Clinton`s Plan: jüdische Stadtteile zu Israel, arabische Stadtteile zu den Palästinensern. 
Die israelische Regierung gab zu diesem amerikanischen Plan keine Antwort, und weigerte sich einen eigenen Grenzverlauf zu zeichnen.
Die Kritik gegen die israelische Regierung wird anhand der zugefügten Wunden präsentiert, die durch einen Freund verursacht wurden dem man noch immer trauen könnte: Israel liegt ihnen sehr am Herzen, aber die Wunden sind tief.

Frage: Gehen wir zurück zum Anfang. War diese Runde nicht vom ersten Tag an zum Scheitern verurteilt?
Antwort: Die Verhandlungen hätten mit einer Entscheidung zum Einfrieren des Siedlungsbaus beginnen sollen. Wir dachten das wir das aufgrund der gegenwärtigen israelischen Regierung nicht erreichen können, deshalb gaben wir es auf. Wir haben nicht realisiert das Netanyahu die Ankündigungen für die Ausschreibungen des Siedlungsbaus als einen Weg genutzt hat, um das Überleben seiner eigenen Regierung zu sichern. Wir haben nicht realisiert dass durch den weiteren Bau von Siedlungen den Ministern in seiner Regierung die Möglichkeit gegeben wurde, den Erfolg der Gespräche sehr effektiv zu sabotieren. 
Es gibt viele Gründe die zum Scheitern der Friedensgespräche geführt haben, aber die Menschen in Israel sollten die bittere Wahrheit nicht ignorieren: die hauptsächliche Sabotage kam durch die Siedlungen. Die Palästinenser glauben nicht daran dass Israel wirklich vor hat, sie ihren eigenen Staat gründen zu lassen (soviel zur Frage der ebenbürtigen "Friedenspartner"), während zur gleichen Zeit Siedlungen auf dem Territorium gebaut werden wo ihr Staat entstehen soll. Wir sprechen von der Ankündigung von 14`000 Wohneinheiten, nicht weniger. Erst jetzt nachdem die Gespräche gescheitert sind, haben wir auch von den massiven Landenteignungen (durch Israel) gehört. Das passt nicht zu dem Abkommen (vom letzten Sommer zum Start der Gespräche).

An diesem Punkt ist es sehr schwer zu erkennen wie Verhandlungen wieder aufgenommen werden können, geschweige denn zu einer Übereinkunft führen. Gegen dem Ende (der Gespräche) verlangte Abbas einen dreimonatigen Stopp des Siedlungsbaus. Seine Ausgangslage war, dass wenn eine Übereinkunft erzielt wird, Israel entlang der neuen Grenze nach belieben bauen könnte. Aber die Israelis sagten Nein.

Frage: Hat Präsident Obama`s Entscheidung sich von den Verhandlungen fernzuhalten zum Scheitern der Gespräche beigetragen?
Antwort: Der Präsident unterstützte Kerry während der ganzen Gespräche hindurch. Das klarste Beispiel dessen war seine Bereitschaft für die Freilassung von Jonathan Pollard zu sorgen. Dieser Zug hätte seiner Popularität im amerikanischen Sicherheitssystem nicht geholfen.
Vielmehr hat der Präsident seinen Aussenminister öffentlich unterstützt als einer der Berater des Präsidenten Kerry während eines Hintergrundbriefings mit der New York Times beschuldigt hat, dass die Gespräche gescheitert sind.

Es ist wahr dass der Präsident Zweifel hegte. Das war von Beginn an offensichtlich. Er hinterfragte die Bereitschaft der Führer auf beiden Seiten die notwendigen Risiken auf sich zunehmen. Am Ende realisierte er dass er Recht hatte.

Frage: Wäre der Präsident rückblickend mehr involviert gewesen, hätte eine Übereinkunft erzielt werden können?
Antwort: Nein. Gewöhnlich ist die Involvierung des Präsidenten sehr wichtig. Wir alle erinnern uns daran wie Präsident Jimmy Carter zwischen Menachem Begin und Anwar Sadat in Camp David meditiert hatte; wir alle erinnern uns an Präsident Clinton`s entscheidender Involvierung in die Gespräche zwischen Benjamin Netanyahu und Yasser Arafat am Wye River Summit (1998). Aber dieser Fall ist anders. Kerry hat viel von seiner persönlichen Beziehung mit Netanyahu investiert. Sie sprachen wöchentlich dreimal am Telefon und manchmal dreimal am Tag. Es gab Videokonferenzen und nahezu 70 Meetings. Die Vertrauensbeziehung zwischen Kerry und Netanyahu war entscheidend um sicherzustellen, dass Netanyahu seine Positionen herunterschraubte und vorwärts machte. Der Präsident hat keine Zeit für solche langfristigen Anstrengungen und nebenbei bemerkt, es gibt viele Risse zwischen Obama und Netanyahu. Jede Verhandlung ist ein Spezialfall. Diese Runde war ein ausserordentlicher Spezialfall.

Frage: Die Führer auf beiden Seiten sind verwöhnt. Sie treffen erst dann Entscheidungen welche einen politischen Preis nach sich ziehen, wenn ein Messer an ihrem Hals ist. Eine Supermacht wie die Vereinigten Staaten hat überzeugende Druckmittel, aber sie haben es vermieden diese anzuwenden.
Antwort: Es hab eine grosse Anstrengung auf unserer Seite um den Wagen aus dem Sand zu holen in dem er steckte. Aber die Realität hat uns hier hart erwischt. Keine Seite hat ein Gefühl der Dringlichkeit. Kerry war der einzige der die Dringlichkeit spürte, und das war nicht genug.

Frage: Vergleichen Sie die gegenwärtige Runde der Gespräche mit Henry Kissinger`s Bemühung nach dem Yom Kippur Krieg 1973, ein Bemühen das zum Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien und Israel und Ägypten geführt hat. Vergleichen Sie es mit dem Bemühen von James Baker nach dem ersten Golfkrieg, einem Bemühen das zur Friedenskonferenz von Madrid 1991 führte.
Antwort: "Am Ende eines Krieges gibt es ein Gespür der Dringlichkeit", sagten sie. Und dann fügte einer von ihnen bitter hinzu: "Ich glaube wir brauchen eine erneute Intifada um die Umstände zu schaffen die es erlauben würden, Fortschritte zu erzielen."
20 Jahre nach dem Oslo Abkommen wurden neue Spielregeln und Fakten auf dem Boden geschaffen welche tief verwurzelt sind. Diese Realität ist sehr schwierig für die Palästinenser und sehr bequem für Israel.

Frage: Was, das haben Sie nicht im Voraus gewusst?
Antwort: Wir wussten es. Aber wir haben absichtlich unseren Mangel an Glauben (an einen Erfolg) auf die Seite gesetzt.

Frage: Warum?
Antwort: Weil Kerry glaubte und wir glaubten dass wenn nicht jetzt, wann dann? Es war ein verzweifelter Versuch. Kerry dachte an die Zukunft - er glaubte, und das tut er jetzt noch, dass wenn die zwei Seiten zu keiner Übereinkunft kommen, Israel in einem viel schlechteren Zustand dastehen wird als es heute ist. 

Frage: Waren Sie überrascht als sie herausgefunden haben dass es die Israelis nicht wirklich interessiert was in den Verhandlungen passiert?
Antwort: Ja, wir waren überrascht. Es hat uns immer wieder überrascht. Als (Moshe) Ya`alon, Ihr Verteidigungsminister, sagte dass das einzige Ding das Kerry will es ist den Nobelpreis zu gewinnen, war die Beleidigung gross. Wir machten das für euch und für die Palästinenser. Natürlich waren da auch amerikanische Interessen am Werk. 

Viele Leute sagten uns "Stoppt nicht, Macht weiter". Wir sagten ihnen "es ist in euren Händen. Übernehmt die Verantwortung für euer Schicksal." Aber dadurch dass sie in ihren eigenen Wegen gefangen sind, haben sie es vorgezogen dass wir deren Arbeit machen. Öffentliche Apathie war eines unserer grössten Probleme. 


Einer der Palästinenser der an den Gesprächen teilnahm sagte einem israelischen Teilnehmer: "Ihr seht uns nicht. Wir sind transparent, wir sind hohl." Damit traf er den Kern. Nachdem die Zweite Intifada endete und die Separationsmauer gebaut wurde, entwickelten sich die Palästinenser in den Augen der Israelis zu Geistern - sie konnten sie nicht mehr sehen.

Frage: Das klingt fast so als ob Sie sich eine Intifada wünschen.
Antwort: Genau im Gegenteil, es wäre eine Tragödie. Man nimmt vom jüdischen Volk an smart zu sein; es ist wahr dass man sie auch als eine sture Nation betrachtet. Man kann davon ausgehen dass sie wissen wie man eine Karte liest: im 21. Jahrhundert wird die Welt die israelische Besatzung nicht länger tolerieren. Die Besatzung bedroht Israel`s Status in der Welt und bedroht Israel als einen jüdischen Staat.

Frage: Die Welt war selbstgerecht. Es verschloss die Augen als China Tibet übernommen hat, sie stottert über das was Russland der Ukraine antut.
Antwort: Israel ist nicht China. Es wurde durch eine UN Resolution gegründet. Ihre Prosperität hängt davon ab, wie es von der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen wird. 

Frage: Die Methode Ihrer Wahl - Gespräche basierend auf persönlichen Beziehungen - ist gescheitert.
Antwort: In den ersten sechs Monaten gab es bilaterale Gespräche unter unserer Aufsicht. Die beiden Seiten trafen sich etwa zwanzig Mal. In einem dieser Meetings, verliess der US-Sondergesandte Martin Indyk den Raum und die beiden Seiten blieben allein zurück. 

Die Gespräche ermöglichten es uns, die Lücken auf beiden Seiten zu definieren. Im Dezember realisierten wir, dass es an der Zeit ist unsere eigene Ideen zu präsentieren. Wir hielten getrennte Diskussionen mit Israel und den Palästinensern. Das meiste dieser Gespräche war zwischen Kerry und Netanyahu, mit der Absicht ihn davon zu überzeugen seine Positionen zu ändern und die Kluft zu überbrücken. 

An diesem Punkt waren die Palästinenser sehr glücklich. Sie sahen dass ein Bruch  zwischen Kerry und Netanyahu geschaffen wurde. Dieser Bruch kam offen zutage als Bogey Ya`alon seine persönlichen Attacken gegen Kerry startete. 

Doch während wir fokussiert daran arbeiteten die israelische Seite zu erweichen, limitierten neue Ankündigungen von Wohnungen in den Siedlungen Abbas`Möglichkeiten die (notwendige) Flexibilität zu zeigen. Er verlor (dadurch) das Vertrauen in die Gespräche. Der schlimmste Teil kam als Netanyahu sagte, dass Abbas einem Deal von Gefangenen (-freilassung) für Siedlungsbau zustimmte. Das entsprach nicht der Wahrheit.

Abbas ging als Skeptiker in diese Gespräche. Im Grund waren sie alle skeptisch, doch seine Zweifel fokussierten sich auf Netanyahu. Das Oslo-Abkommen war Netanyahu`s Kreation. Abbas schaute zu wie Oslo die Tür für 400`000 Israelis (ohne Ost-Jerusalem) öffnete die dann hinter der Grünen Linie siedelten. Er war nicht mehr länger bereit das zu ertragen. 

Und da gab es andere Dinge. Israel präsentierte seine Sicherheitsbedürfnisse in der West Bank: es verlangte komplette Kontrolle über die Territorien. Damit sagte man den Palästinensern dass sich an der Sicherheitsfront nichts ändern würde. Israel war nicht bereit einem Zeitplan zuzustimmen - die Kontrolle über die West Bank würde für immer weiter gehen.

Abbas kam zu dem Entschluss, dass es für ihn in solch einem Abkommen nichts geben würde. Er ist 79 Jahre alt. Er hat das letzte Kapitel seines Lebens erreicht. Er ist müde. Er war bereit dem Prozess eine letzte Chance zu geben, doch er fand nach seinen eigenen Angaben heraus, dass er keinen Partner auf der israelischen Seite hat. Sein Vermächtnis wird keinen Friedensvertrag mit Israel enthalten.

Im Februar kam Abbas nach Paris um einem Gespräch mit Kerry in einem Hotel teilzunehmen. Er hatte eine ernstzunehmende Grippe. "Ich stehe unter gewaltigem Druck" beschwerte er sich, "ich habe es satt". Er lehnte sämtliche Ideen von Kerry ab. Einen Monat später, im März, wurde er ins Weisse Haus eingeladen. Obama präsentierte die amerikanisch-formulierten Prinzipien mündlich, nicht schriftlich. Abbas lehnte ab. 

Die Behauptung auf ihrer Seite dass Abbas den Entscheidungen aus dem Weg geht ist nicht wahr. Er rannte nicht davon, er war nur festgefahren.

Frage: Tzipi Livni behauptete nachdem die Gespräche gescheitert sind, dass Abbas nicht einen Zentimeter (im Original "Inch") von seiner bekannten Position abweichen wird, während Netanyahu Flexibilität zeigte.
Antwort: Es ist wahr das Netanyahu sich bewegt hat (von seiner anfänglichen Position), aber er hat sich nicht mehr als einen Zentimeter bewegt. Wir mussten viel Kraft und Anstrengung da rein stecken (bis Netanyahu soweit war). Als wir versuchten Abbas zu bewegen, haben wir es nicht geschafft. Wie wir es gesagt haben; er machte dicht und verhärtete seine Positionen. "Ich habe viele Konzessionen gemacht", sagte er. "Die Israelis wussten nicht wie sie das schätzen sollten", beschwerte er sich.

Frage: Welche Konzessionen?
Antwort: Er stimmte einem entmilitarisiertem Staat zu; er stimmte einem Grenzverlauf zu, so dass 80 Prozent der Siedler weiterhin in israelischem Territorium leben würden; er stimmte zu, dass Israel Sicherheitsrelevante Gebiete (hauptsächlich im Jordantal) für fünf Jahre halten könne und dass danach die Vereinigten Staaten übernehmen würden. Er akzeptierte den Fakt, dass in der israelischen Wahrnehmung die Palästinenser niemals vertrauenwürdig erscheinen werden. 

Er stimmte auch zu dass die jüdischen Stadtteile von Ost-Jerusalem unter israelischer Souveränität bleiben können, und er stimmte auch zu dass die Rückkehr der Palästinenser nach Israel von Israel`s Bereitschaft abhängt. "Israel wird nicht mit Flüchtlingen überflutet", versprach er. 

Er sagte uns: "Sagt mit ob es einen anderen arabischen Führer gibt der dem zugestimmt hätte was ich getan habe. Ich werde keine weiteren Konzessionen mehr machen solange Israel nicht folgenden drei Punkten zustimmt: 
- die Grenzziehung würde der erste Punkt der Diskussionen sein. Diese müsste innerhalb von drei Monaten erledigt sein.
- ein Zeitfenster würde gesetzt werden für die Evakuierung von Israelis von souveränem palästinensischen Territorium (Israel hatte vereinbart, den Sinai innerhalb von drei Jahren zu räumen)
- Israel stimmt zu, dass Ost Jerusalem die Hauptstadt von Palästina wird

Die Israelis haben keinem von diesen drei Forderungen zugestimmt.

Frage: Das ist verständlich. Jedes einzelne von diesen Forderungen hätte die Regierung von Netanyahu zum Sturz gebracht.
Antwort: Das ist wahr, das sind sehr schmerzhafte Kompromisse. Wenn Sie nach Fehlschlägen suchen, das war einer von diesen: wir konnten die beiden Seiten nicht mit schmerzhaften Lösungen konfrontieren welche von ihnen erwartet wurde. Die Israelis mussten sich nicht mit einer Teilung von Jerusalem befassen, sie mussten sich nicht mit der Bedeutung eines kompletten Abzugs und dem Ende der Besatzung befassen.

Frage: Abbas lehnte es ab Israel als einen Jüdischen Staat anzuerkennen.
Antwort: Wir konnten nicht verstehen warum ihn das so störte. Für uns Amerikaner ist die jüdische Identität von Israel offensichtlich. Wir wollten glauben, dass es für die Palästinenser ein taktischer Zug war - sie wollten etwas bekommen (im Gegenzug) und deshalb sagten sie Nein. 

Je mehr Israel ihre Forderungen verhärtete, desto mehr lehnten die Palästinenser das ab. Israel machte daraus eine riesige Sache, eine Position die sich unter keinen Umständen ändern würde. Die Palästinenser kamen zu dem Schluss, dass Israel einen dreckigen Trick mit ihnen durchführte. Sie vermuteten dass es eine Absicht gab, von ihnen ein Einlenken für die zionistische Darstellung (der Geschichte) zu bekommen. 

Frage: Was war Tzipi Livni`s Beitrag zu den Gesprächen? Was war Yitzak Molcho`s? (Molcho ist Netanyahu`s Anwalt und Freund und wurde als Livni`s Babysitter ernannt)
Antwort: Tzipi Livni war eine Heldin. Sie kämpfte mit all ihrer Macht um für ein Abkommen zu werben. Molcho war ein grosses Problem für sie. Er untergrub sie immer wieder. Jedesmal wenn sie versuchte vorwärts zu kommen, stoppte er sie. 

Das letzte Kapitel der amerikanischen Initiative war Borderline pathetisch. Kerry realisierte das ein Abkommen nicht erzielt werden kann. Er versuchte zumindest eine Übereinkunft zur Weiterführung der Gespräche zu erreichen. Die Palästinenser forderten die Gefangenen die Kerry ihnen versprochen hatte, inklusive israelisch-arabischen (Synonym für Palästinenser in Israel) Mörder. Netanyahu forderte etwas im Gegenzug. Kerry überzeugte Obama ihm dafür Pollard zu geben. 

Und dann kam die Ankündigung des Wohnungs- und Bauministeriums für die Ausschreibung von weiteren 700 Wohneinheiten in Jerusalem`s Gilo Nachbarschaft. 

Abbas verlor das Interesse. Er kümmerte sich fortan um die Versöhnungsgespräche mit Hamas und der Frage wer seinen Mantel erben würde. Gemäss den Amerikanern ist das der Grund für seine kürzlich erfolgte, öffentliche Kampagne gegen Mohammed Dahlan.

Die Amerikaner verstanden von ihren israelischen Gegenstücken dass die Gilo-Ausschreibung ein absichtlicher Akt der Sabotage war, einer von vielen durch Wohnungsminister Uri Ariel, einem Extremisten der irgendein Abkommen mit den Palästinensern ablehnt. Ariel leugnete das. Er behauptete dass er nicht einmal von diesen Ausschreibungen wusste.

Frage: Was werden aus amerikanischer Sicht die Konsequenzen für den Stopp der Gespräche sein? Wird die Bedrohung eines Boykotts gegen Israel zunehmen?
Antwort: Das ist schwierig vorauszusehen. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union, vermied jegliche Aktionen während den Verhandlungen. Jetzt wird ein Rennen beginnen um dieses Loch zu stopfen. Israel könnte einige Probleme bekommen.

Mit Stand heute kann die Palästinenser nichts davor zurückhalten sich der internationalen Gemeinschaft zuzuwenden. Die Palästinenser sind vom Status Quo müde. Sie werden ihren Staat am Ende erhalten, ob durch Gewalt oder durch internationale Organisationen.

Der Boykott und die palästinensischen Anträge zu internationalen Organisationen sind mittelfristige Probleme. Amerika wird helfen, aber es gibt keine Garantie dass diese Unterstützung genug sein wird.

Es gibt ein grösseres Problem dass Israel in der nahen Zukunft bedroht. Das ist eine sehr konkrete Bedrohung. Sollte Israel wirtschaftliche Sanktionen über die Palästinenser verhängen, könnte das wie ein Boomerang zurückkommen. Die Wirtschaft der West Bank könnte zusammenbrechen, und dann wird Abbas sagen "ich will das nicht mehr, nehmt es von mir weg". Es gibt hier ein grosses Potential zur Verschlechterung (der Situation), welche zur Auflösung der Palästinensischen Behörde führen könnte. Israelische Soldaten werden dann das Leben von 2.5 Millionen Palästinensern verwalten müssen, sehr zum Ärger ihrer Mütter. Die Geldgebenden Länder werden aufhören zu zahlen, und die Rechnung von 3 Milliarden USD pro Jahr wird dann von ihrem Finanzministerium bezahlt werden müssen. 

Frage: Abbas und Saeb Erekat (der palästinensische Verhandlungsführer in den "Friedensverhandlungen") entschieden sich Kommentare über den Holocaust Gedenktag diese Woche zu machen. Sie sagten dass es das grösste Verbrechen der Geschichte war. Netanyahu glaubte ihnen nicht. Die Rechte hagelte auf Abbas mit Beschuldigungen ein dass er ein Terrorist und Holocaust-Leugner wäre. 
Antwort: Sie (Abbas und Erekat) haben darum gebeten keine Meinung zu Netanyahu`s Kommentare abzugeben. Ihr (israelischer) extremer rechter Flügel ist sehr glücklich mit dem Zusammenbruch der Friedensgespräche. Sie werden keine Geste, oder irgendeinen positiven Kommentar von der anderen Seite akzeptieren.

Frage: Was werden die Vereinigten Staaten jetzt machen?
Antwort: Wir werden eine Auszeit nehmen und alles überdenken. Wir werden unsere eigenen Schlüsse ziehen. Kerry`s Bereitschaft zurückzukehren und einen (erneuten) Anlauf zu machen, hängt von der Bereitschaft der beiden Seiten ab, Ernsthaftigkeit zu zeigen. Abbas Forderungen wurden von Israel umgehend abgelehnt. Vielleicht wird in Israel irgendjemand ihre Position überdenken? Warum ist ein Dreimonatiger Siedlungsstopp solch ein grosses Ding? Warum keine Karte zeichnen? Ihr habt ein grosses Interesse ein Abkommen durch gemeinsamen Konsens zu erzielen, besser als eines welches auf externen Druck zustande kam. Eine Karte zu zeichnen hätte der erste Schritt sein sollen.

Frage: Wird Kerry die Prinzipien präsentieren die Sie formuliert haben; die Karte, die Sicherheitsabstimmungen, die Komponenten des Abkommens?
Antwort: Das ist nach wie vor eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist eine Periode von Neubewertung. 

Als 1975 Ministerpräsident Yitzak Rabin amerikanische Forderungen ablehnte, kündigte Aussenminister Kissinger eine Periode einer Neubewertung an. Die diplomatischen und Sicherheitsbeziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten wurden auf Eis gelegt. In Israel wurde Rabin als Held gefeiert. Die Rechte betete ihn an. Nach einigen Monaten wurde eine Leiter gefunden, an welcher Rabin von seinem Baum herunter klettern konnte.

Die Obama Administration ist soft. Sie ist anders als die Nixon-Administration, wie auch Kerry anders als Kissinger ist.

Frage: Welche Art von Neubewertung wird Kerry auswählen?
Antwort: Wir wissen es nicht. Kerry hat sich noch nicht entschieden."