Dienstag, 16. September 2014

US Botschaft in Israel organisiert Drohnenmesse

Vom 14. September bis zum 19. September 2014 findet zum fünften Mal eine Drohnenmesse, die Israel Unmanned Systems 2014, in Israel statt, die von niemand geringerem als der amerikanischen Botschaft in Tel Aviv mitorganisiert und mitfinanziert wird.

Das brisante an dieser Beteiligung der US-Botschaft ist nicht unbedingt die Tatsache dass es sich um eine Rüstungsmesse handelt, sondern dass an der Israel Unmanned Systems ausschliesslich israelische Hersteller von Drohnen und Drohnenzubehör vermarktet werden. Natürlich sind einige US-Unternehmen wie General Dynamics oder Boeing an einigen dieser israelischen Rüstungsunternehmen beteiligt oder forschen gemeinsam an der Entwicklung der Produkte, trotzdem unterstützt die US-Botschaft und hinter der Bühne auch das U.S. Department of Commerce (Handelsministerium) ausgerechnet die einzigen wirklichen Konkurrenten für die amerikanischen Drohnen-Hersteller.

Doch was absolut inakzeptabel für die Beteiligung der amerikanischen Botschaft an dieser Messe ist und dadurch die offizielle Politik der Vereinigten Staaten von Amerika ad absurdum führt, ist der Organisationspartner und das Produkt selbst.

Während es die offizielle Politik der USA ist, für die "Vision eines unabhängigen, überlebensfähigen und zusammenhängenden palästinensischen Staates als den Heimatstaat des palästinensischen Volkes" zu sorgen, hat man dennoch kein Problem damit wenn der Mitorganisator Airlift Inc. seinen Sitz im Ostteil von Jerusalem hat, der gemäss diversen UN-Resolutionen und dem Internationalen Strafgerichtshof als besetztes Gebiet gilt. Die israelische Annexion von Ost-Jerusalem nach dem Junikrieg von 1967 ist also nach internationaler Rechtssprechung illegal, selbst Washington hat diese Annexion offiziell nicht anerkannt und weigerte sich deshalb die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umzuziehen.
Das die offizielle Webseite der Israel Unmanned Systems 2014 eine Karte von Israel veröffentlicht, auf der das israelische Staatsgebiet auch auf die palästinensischen Gebiete ausgeweitet ist, spricht nicht gerade für die offizielle Lesart der amerikanischen Politik.

                           Israel ohne palästinensische Gebiete auf der Webseite der Israel Unmanned Systems 2014

Das weitere "Problem" an der Beteiligung der US-Botschaft an dieser Messe ist der Umstand, dass es genau diese Drohnen sind die noch vor einem Monat die Menschen im Gaza Streifen terrorisiert haben und für dutzende, wenn nicht sogar hunderte Todesopfer verantwortlich sind. Damit signalisiert die amerikanische Botschaft, dass man kein Problem damit hat wenn Israel zu solchen Kriegsverbrechen ausholt (siehe hier, hier und hier) wie wir sie vor nur ein paar Wochen erlebt haben.

Wenn Washington schon vor dem UN-Sicherheitsrat sämtliche Resolutionen abblockt die Israels Verbrechen verurteilen sollten, dann wäre die Absage der US-Botschaft an der Teilnahme dieser Rüstungsmesse zumindest ein kleines Signal an die Palästinenser gewesen, dass man tatsächlich an ihrem Überleben interessiert ist.

Aber nichteinmal dazu war man in Washington gewillt.


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