Montag, 24. November 2014

Iran Verhandlungen in die Verlängerung?

Heute läuft die selbstgesetzte Deadline der Atomverhandlungen zwischen den Ländern des P5+1 Gremiums (USA, Russland, China, Frankreich, Deutschland, Grossbritannien) und Iran aus.

Laut den ersten Leaks aus der Verhandlungsrunde sollen die Verhandlungen nocheinmal verlängert werden. Die Frage ist nur um wie lange: manche sagen dass man es nur um Stunden und nicht Tage oder Wochen verlängern braucht da man sich auf der Zielgeraden befindet, andere wiederum nennen bereits ein konkretes Datum (15. Dezember 2014) für Verhandlungen im Oman.

Was auffällt sind die Positionen der Amerikaner und Iraner, der wichtigsten Protagonisten in diesen Verhandlungen. Obwohl beide Seiten noch vor ein paar Wochen klargemacht haben dass die Deadline nicht verlängert wird, üben sie sich nun in Zurückhaltung mit der offizieller Kritik und strahlen stattdessen Zuversicht und positive Energie aus. Kein Wort von weiteren Sanktionen. Wie ich es bereits geschrieben habe, Obama will den Deal.

Natürlich können diese Leaks nur gezielte Desinformation sein um etwas Druck aus den letzten Verhandlungsrunden zu nehmen und heute Abend präsentieren die Aussenminister der P5+1 der Welt das langersehnte Abkommen.

Zumindest würde die israelische Reaktion darauf schliessen lassen dass man kurz davor steht. Von allerhöchster Stelle (Ministerpräsident Netanyahu) wird behauptet dass es ein gutes Zeichen ist dass es heute zu keinem Abschluss gekommen ist und dass deswegen die Sanktionen ausgedehnt werden müssen. Und selbstverständlich behält sich Israel das Recht vor jederzeit einen Krieg gegen den Iran loszuschlagen, da man sich nicht an ein Abkommen zwischen dem Iran und den Ländern des P5+1 gebunden fühlt.


Aussenminister der USA, Grosbritannien, Russland, Iran, Deutschland, Frankreich, China und Lady Ashton heute in Wien


*UPDATE*
Verhandlungen in Wien wurden nun offiziell für beendet erklärt. Die neue (realistischere) Frist für das Abkommen wurde auf den 01. Juli 2015 angesetzt. Iran erhält für die bisherige Reduktion der Urananreicherung eingefrorene Öleinnahmen von 700 Millionen US-Dollar.

Donnerstag, 20. November 2014

Vladimir Putin: Freund oder Feind?

Nicht erst seit der Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im australischen Sydney wird der russische Präsident Vladimir Putin als Aggressor dargestellt. Schon seit Monaten denunzieren westliche Medien Putin für seine Ukraine Politik, und machen nicht einmal halt vor Vergleichen der übelsten Sorte. Als "Gefahr für Europa" oder als "neuer Hitler" wird er bezeichnet, der in seinem Wahn zur Wiedererrichtung der alten russischen Glorie nicht einmal davor zurückschreckt, die Ehefrau des chinesischen Präsidenten anzubaggern (er hat bei der APEC-Konferenz in Peking der frierenden Ehefrau von Xi Jinping seinen Mantel umgehangen, was er übrigens auch bei Angela Merkel beim G-20 Gipfel in St. Petersburg getan hat). 

Aber nein, das ist nicht der Grund weshalb "Russland`s Don Juan-in-chief" so dargestellt wird, als ob er jeden Moment seine Panzer in Richtung Berlin rollen lassen würde. So stellt sich zumindest das Bild dar wenn man dem NATO-Kommandeur Philipp Breedlove oder US-Verteidigungsminister Chuck Hagel zuhört, der bei einer Rede vor der US-Army vor einer "modernen und kampfbereiten russischen Armee an der Türschwelle der NATO" gewarnt hatte. Nochmal, der amerikanische Verteidigungsminister warnt vor hunderten US-Soldaten, dass man sich mit der "Aggression" eines "revisionistischen Russland" - was auch immer das genau heissen soll - auseinandersetzen muss. Das heisst dass Russland offiziell auch als Staatsfeind bei den US-Streitkräften geführt wird, ganz so wie es zu Zeiten des Kalten Krieges gehandhabt wurde.

Das Problem an der ganze Sache aber ist, dass nicht etwa Russland sich an die Türschwelle der NATO ausgedehnt hat wie diese Karte zeigt, sondern dass sich diese physische Ausdehnung genau in entgegengesetzter Richtung vollzogen hat.

Die ganze Panikmache, insbesondere in den USA, über die bevorstehende russische Invasion von Europa um ein neues russisches Imperium aufzubauen ist nichts weiter als Panikmache. Und natürlich muss an der Spitze dieses Imperiums ein entsprechender Bösewicht im Stile eines Adolf Hitler stehen, auf den man die ganze Wut abladen und ihn für sämtliche Übel dieser Welt beschuldigen kann.

                                           Anti-russische Propaganda in britischen Medien


Ob Propaganda oder nicht, Tatsache ist, dass Vladimir Putin insbesondere von drei Schichten in den USA aufrichtig gehasst wird:
  • Von den amerikanischen Patrioten mit niedrigem bis mittleren Bildungsstand die sich hauptsächlich bei FOX News über die Politik informieren und aufklären lassen, und somit der hemmungslosen anti-russischen Propaganda verfallen sind, sowie republikanisch wählen.
  • Von der neokonservativen Elite die in Putin und Russland einen Störenfried für die globale amerikanische Dominanz sehen (John McCain: "Die Schuld liegt eindeutig bei Vladimir Putin, einem unrekonstruierten russischen Imperialisten und KGB Apparatschik."
  • Von der Wall Street die in Putin und Russland ebenfalls einen Störenfried für die globale amerikanische Dollardominanz sehen (George Soros: "Putin ist eine existenzielle Bedrohung für die EU".
Da Washington allerspätestens seit dem Finanzcrash von 2008 gezeigt hat dass man nicht mehr die Interessen des amerikanischen Volkes vertritt, gehe ich in der weiteren Analyse auch nicht auf die breite Masse der Amerikaner ein, die zwar zahlenmässig die Mehrheit bei der Wählerschicht bildet verglichen mit der neokonservativen und zionistisch-neokonservativen Elite und der Wall Street, aber deren Stimme nahezu irrelevant geworden ist. Das bestätigte auch eine Studie der renommierten Princeton Universität, die sich genau dieser Frage gestellt hatte. Das erschreckende Ergebnis: die Vereinigten Staaten von Amerika sind keine Demokratie mehr, sondern eine Plutokratie.

Neocons und Putin`s Russland
Das was die Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg ausgemacht hat, wofür Millionen Menschen ihre Heimatländer verlassen haben um ein neues Leben irgendwo in den USA anzufangen, in der berechtigten Hoffnung es im "gelobten Land" besser zu haben als in der alten Heimat, ist im Jahr 2014 nicht mehr wiederzuerkennen. Dieser Prozess fing nicht etwa erst mit der Finanzkrise von 2008 an, obwohl dieses Ereignis wie kein anderes zuvor dafür gesorgt hat dass sich der Prozess mit unglaublicher Geschwindigkeit fortsetzt, sondern dauert bereits seit 40 Jahren an. Wer in letzter Zeit eine Reise durch die USA gemacht hat, und nicht nur in den Touristenhochburgen wie New York City, Miami Beach oder Los Angeles war, wird wissen wovon die Rede ist.
Der American way of life galt nicht nur für Leute die mit einer zündenden Idee den grossen Reichtum suchten und gefunden haben, sondern auch für ganz normale Menschen die einfach nur arbeiten, ein Haus bauen oder kaufen und ein angenehmes Leben führen wollten.

Es war diese Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in der sich die grösste Mittelschicht der Welt entwickelt hat, in der es Arbeit für jeden gab der auch arbeiten wollte und die Löhne immer weiter stiegen. Für jede industrielle Demokratie ist die Mittelschicht die tragende Säule der Nation. Doch nirgendwo sonst wurde diese tragende Säule so fahrlässig ausgehöhlt, dass es schon fast an mutwilliger Zerstörung grenzt, wie in Amerika. Nur um ein paar Zahlen zu nennen:
  • Das Durchschnittseinkommen im Jahr 2012 war kleiner als 1989: 51`017 USD zu 51`681 USD
  • Das Durchschnittseinkommen stieg zwischen 1979 bis 2012 um 5%
  • 50 Millionen Amerikaner leben in absoluter Armut (15.5% der Gesamtbevölkerung)
  • In der Lebenserwartung rangieren die USA auf Platz 40 für Männer/Platz 39 für Frauen von insgesamt 187 Ländern
  • Platz 1 für die USA in der Säuglingssterblichkeit-Statistik der OECD-Länder
  • Mit 716 Häftlingen pro 100`000 Einwohner stehen die USA einsam an der Spitze. Zum Vergleich: Russland hat 484 Häftlinge pro 100`000 Einwohner, Iran 284


Obwohl also nahezu jede Statistik belegt dass die USA längst nicht mehr zur führenden Nation der Welt gehört und jeder Blick auf die veraltete (um nicht zu sagen uralte) Infrastruktur des Landes die Statistik bestätigt, halten sich die Neokonservativen nach wie vor für die unverzichtbare und einzigartige Nation der Erde. Die tragische Abwicklung ihrer Nation wollen oder können sie nicht wahrnehmen, da dadurch ihr gesamtes Weltbild zerstört würde. Das einzige was ihre Illusion der "einzigartigen Nation" stützt, ist die US-Dominanz über grosse Teile der Welt die militärisch abgesichert wird und dem darin eingebundenen Wirtschaftsaustausch der in US-Dollar abgewickelt wird.

Um zu verstehen weshalb die neokonservative Elite - die Neocons - die USA seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2000 die "Demokratie" per Waffengewalt in verschiedene Teile der Welt exportieren wollte, muss man einen kleinen Blick auf die Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg werfen als sich die grösste Mittelschicht der Menschheitsgeschichte gebildet hat. Diese Zeit ging als Goldenes Zeitalter (1945 - 1973) in die Geschichte ein, als die amerikanische Produktion massiv von der Zerstörung in Europa durch den Krieg profitiert hat. Die Auslastung der Produktion sorgte natürlich für eine hohe Beschäftigungsrate und steigenden Löhnen, was sich entsprechend im Konsumverhalten der Amerikaner wiederspiegelte und zu einem beispiellosen Wirtschaftsboom führte. Allein der bei uns als Hilfsprogramm bekannte Marschall-Plan, dem Deutschland seine eigene Wiederauferstehung und das deutsche Wirtschaftswunder verdankt, sorgte für 13.36 Milliarden US-Dollar Einnahmen in Washington, was heute 129.6 Milliarden US-Dollar entsprechen würde. Die amerikanische Hilfe für Europa war also alles andere als eine selbstlose Unterstützung, sondern ein gigantischer Schub für die eigene Wirtschaft. Mit dem Bretton-Woods Abkommen krönten sich die USA zudem selbst als der US-Dollar zur weltweiten Leitwährung festgesetzt wurde. In Zukunft würde jede internationale Transaktion, selbst wenn es die USA nicht einmal direkt betrifft, dafür sorgen dass die Kasse im Schatzamt der Vereinigten Staaten von Amerika niemals ohne Einnahmen bleiben würde. Selbst wenn es 70 Jahre nach dem Abkommen nur noch ein unfassbarer Berg von Schulden ist der im Schatzamt angehäuft liegt.
Es war das Goldene Zeitalter das den Mythos der "unverzichtbaren" oder "einzigartigen" Nation erst so richtig zementiert hat, da der wirtschaftliche Erfolg einem breiten Teil der Bevölkerung zugute kam und eine ganze Generation in dieser Atmosphäre die Gelegenheit hatte, diesen Mythos zu verinnerlichen.

Alle Männer und Frauen die mit George W. Bush im Jahr 2000 an die Macht gespült wurden, waren Erben dieses Goldenen Zeitalters. Sie haben sozusagen mit der Muttermilch diese Werte der einzigartigen Nation mit auf ihren Lebensweg erhalten und wurden vom Kalten Krieg geprägt. Mit Abscheu haben sie beobachtet wie Bill Clinton diese Werte mit Füssen getreten hat und die Chance einer neuen Weltordnung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unbenutzt hat verstreichen lassen. Das Hin und Hergezerre vor den Vereinten Nationen war ihnen ein Gräuel, sie sahen dieses Gremium viel mehr als Hindernis ihrer wahren Bestimmung an: eine Weltordnung nach US-Vorstellungen und unter amerikanischer Führung.

Das Mittel für dieses Ziel war und ist der Export der Demokratie (notfalls mit Waffengewalt) und die Sicherstellung des freien Warenaustausches, solange sich dieser Austausch an bestimmte Regeln hält. 

Und genau an diesem Punkt kollidierte das Bild der Neocons von einer Idealvorstellung der Weltordnung mit der harten Realität. Unter ihnen gab und gibt es jede Menge Idealisten die tatsächlich an das glaubten was sie erzählten, aber die Realisten unter ihnen begriffen, dass es eine Notwendigkeit war Amerikas Dominanz (manche sprechen von Imperium) auszuweiten, da das was Amerika durch den Zweiten Weltkrieg zum Erfolg geführt hat, so gut wie nicht mehr existent war. Wollte man weiterhin die "scheinende Stadt am Hügel" (eine Analogie die Ronald Reagan aus der Bibel umgewandelt hat) bleiben, blieb Washington gar nichts anderes übrig als immer weitere Märkte zu erschliessen, bestehende militärisch abzusichern und Konkurrenten durch Wirtschaftssanktionen zu schwächen (insbesondere solche die sich dem US-Diktat nicht beugen wollen).

Als Vladimir Putin im gleichen Jahr an die Macht kam wie die Neocons, dachte in Washington niemand ernsthaft daran dass dieser unerfahrene ex-KGB Mann zu einem Problem für sie werden würde. Leute wie Donald Rumsfeld oder Dick Cheney die im Kalten Krieg bereits Verteidigungsminister waren und weitere hohe Position bekleideten, hatten für Russland nichts weiter als Verachtung übrig. Mit Genugtuung haben sie beobachtet wie der Kreml unter Boris Jelzin zu einem Schatten seiner selbst verkam und der russische Präsident bald als Lachnummer in Washington galt. Sie sind davon ausgegangen, dass unter dem jungen Vladimir Putin die Korruption weiter seinen Gang nehmen und die Oligarchie - von der einige Konzerne in den USA sehr profitierten - der neue Partner in Moskau sein würde. 

Doch Vladimir Putin hatte ganz andere Pläne mit Russland. Nicht so wie das heute dargestellt wird von wegen Wiederherstellung einer neuen Sowjetunion oder russisches Kaiserreich und ähnlichen Unsinn, sondern schlichtweg die Herstellung der Ordnung und die Errichtung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und Armee. Als Putin 2003 den ersten wichtigen Schritt in Zerschlagung der Oligarchie unternahm und Mikhail Chodorkowsky verhaften liess der über hervorragende Kontakte in die USA und Deutschland verfügte, verstanden die Neocons sofort dass das erhoffte Spiel zu Ende war. Richard Perle, einer der Architekten der Irak-Invasion 2003, forderte deswegen bereits umgehend den Ausschluss Russlands aus dem elitären Club der G-8.

Man könnte auch sagen dass das erste Schuss vor den Bug der amerikanischen Weltordnung war. 

So richtig in die Quere kam Putin den Neocons aber erst 10 Jahre später, als er den schon fast sicher geglaubten Krieg in Syrien vereitelte. Kriegstreiber wie die Senatoren Robert Menendez oder John McCain reagierten auch entsprechend gereizt als Putin ausgerechnet in der New York Times darstellte, dass es auf der Welt keinen Platz für eine militaristische Nation gibt die von sich selbst denkt einzigartig zu sein. Menendez` Reaktion: "Ich musste fast erbrechen".

Ab diesem Zeitpunkt überschlugen sich die Ereignisse geradezu. Als in der Ukraine die Proteste gegen die Korruption der Regierung begannen, stand John McCain bald auf der Bühne in Kiev und erklärte den Demonstranten "Wir sind alle Ukraine!". Schon da sagten die Ersten dass das die Rache für den vereitelten Syrien Krieg wäre und noch Schlimmeres zu erwarten ist. Wie sich im nachhinein gezeigt hat sollten diese Stimmen recht behalten haben. 

Was zunächst nach einem genialen Schachzug der Neocons aussah, sollte sich innerhalb kürzester Zeit zu einem Albtraum entwickeln. Man entledigte sich zwar des demokratisch gewählten Präsidenten durch einen Putsch, indem man sogar die europäischen Freunde (hauptsächlich den deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier) hinterging die am 21. Februar 2014 eine Lösung mit Janukovitsch ausgehandelt und vertraglich festgehalten haben, und schaffte es die Europäische Union dazu zu bringen gegen eigene, handfeste Interessen zu handeln, indem Sanktionen gegen Russland verhängt wurden. Das war in der Tat ein Riesenerfolg für Washington.

Meine Quellen in den USA lachen sich noch heute ins Fäustchen über diese sensationelle Torheit Brüssels, da man schlichtweg nicht begreifen kann, wie Länder wie Deutschland sich auf diese Schiene stellen konnten. Als Washington nach der Krim-Abstimmung sofort mit Sanktionen drohte und in der Ankündigung zu diesem Schritt sogar die Europäische Union miteinbezog obwohl Brüssel zuvor gar nicht konsultiert wurde, waren sich die EU-Länder alles andere als einig darüber was zu tun ist.
Im Artikel "Warum Ukraine?" habe ich bereits versucht darzulegen weshalb es zu diesem Putsch in der Ukraine kam. Was fehlte war das "grössere Bild" des Putsches und dessen Folgen. 

Wie bereits weiter oben angemerkt, ist Washington auf eine immer weitere Erschliessung von Märkten angewiesen um die eigene Macht aufrecht halten zu können. Die Ukraine ist ausser für ein paar Öl- und Gasunternehmen für diese Machterhaltung uninteressant. Zwar ist die Ukraine flächenmässig ein grosses Land, aber es bietet für die amerikanische Wirtschaft keine grossartigen Anreize. Was es aber für Washington wertvoll gemacht hat ist die traditionelle Rolle als Pufferstaat zwischen den zentraleuropäischen Grossmächten und Russland. 
Man hat in den USA mit Sorge die wirtschaftliche Entwicklung zwischen der EU und Russland beobachtet, die aus Sicht der Amerikaner auf Kosten der USA passiert ist. 

Während im Jahr 2002 die EU Waren im Wert von 34.5 Milliarden Euro nach Russland ausgeführt und Waren für 65.2 Milliarden Euro eingeführt hat, hat sich die Handelsbilanz im Jahr 2012 nahezu vervierfacht (2012: Exporte für 123.4 Milliarden Euro / Importe für 215 Milliarden Euro).
Hingegen hat sich die Handelsbilanz zwischen der EU und den USA zwischen 2002 bis 2013 nicht merklich entwickelt. Die EU exportierte im Jahr 2002 Waren für 248 Milliarden Euro und importierte für 182.9 Milliarden Euro. Im Jahr 2013 exportierte man für 288 Milliarden Euro (+ 16.13%) und importierte für 196 Milliarden Euro (+ 7.16%).

Anders ausgedrückt bedeuten diese Zahlen nichts anderes, als dass es dem amerikanischen Produktionsstandort nicht gelungen ist die Produktivität innerhalb von 11 Jahren spürbar zu steigern. Im Gegenteil, nicht einmal die Vergrösserung der Europäischen Union konnte daran etwas ändern und anstatt dass die Europäer sich vermehrt um den amerikanischen Produktionsstandort interessierten und investierten, taten sie das lieber in fernen Gegenden wie Asien und Russland. Genau aus diesem Grund trieb man das Projekt der Freihandelszone voran, um den Erfolg wie zuvor bereits mit der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA zu kopieren. 

Der grosse Unterschied aber zwischen NAFTA und dem für Europa vorgesehenen Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ist aber, dass für die Teilnehmer Mexiko und Kanada der US-amerikanische Markt überlebenswichtig ist. Die USA bilden das Zentrum, während Mexiko und Kanada etwas überspitzt gesagt an den Rändern dieses Zentrums operieren. Und ginge es nach dem Willen und Vorstellung Washingtons, sollte durch das TTIP-Abkommen der europäische Markt enger an den amerikanischen Markt angebunden werden, so dass wiederum primär das Zentrum davon profitiert. 

Das Problem aber ist, dass die Realität in Europa eine andere ist als in Nordamerika. Europäische Unternehmen haben Milliarden in Russland und China investiert und sich diese Märkte erschlossen, weil in diesen Ländern der Teil der Gesellschaft in den letzten 14 Jahren rasant gewachsen ist und einen enormen Bedarf an unseren Produkten hat, der in den USA immer kleiner wird: die Mittelschicht.
Das weiss man in Washington natürlich alles auch. Deshalb war ja die Krise in der Ukraine solch ein Glücksfall für die USA. Das Ziel war von Anfang an einen politischen Keil zwischen Russland und der EU zu schieben, welcher früher oder später auch Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der EU und Russland haben würde. Die Kalkulation ist ganz einfach: wird den europäischen Unternehmen politisch der russische Markt mies gemacht, steigt die Wahrscheinlichkeit dass der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP nachlässt.
Und das ist genau das was wir zur Zeit gerade erleben. Der Keil wurde mit aller Macht nicht nur geschoben, sondern regelrecht reingerammt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nach dem G-20 Gipfel eine der schärfsten Reden gegen Russland und lässt uns anschliessend wissen, dass die Zeit drängt und man die Unterschrift endlich unter das TTIP-Abkommen setzen möchte.

Wie in Europa wo Russland als stärkster wirtschaftlicher Widersacher der USA durch das Freihandelsabkommen aussen vor gelassen werden soll, bereitet Washington das selbe Prinzip (TPP = Trans Pacific Partnership) in Asien vor, wo China als stärkster Konkurrent ausgebootet werden soll und die asiatischen Teilnehmer an den amerikanischen Markt angebunden werden sollen. Wie in Europa soll auch in Asien der wirtschaftliche Aspekt der Freihandelsabkommen militärisch abgesichert werden. Während es in Europa die US-dominierte NATO richten soll, ist es in Asien die eigene US Navy.  Egal ob Europa oder Asien, wie der US-Handelsbeauftrage Michael Froman selbst in einem Artikel geschrieben hat geht es darum, dass die USA eine globale Dominanz aufbauen indem ein Grossteil der Märkte an Amerika angebunden werden.

Indem Washington aber so aggressiv vorgeht um die eigenen Interessen durchzusetzen die eindeutig nicht von einem win-win Ansatz für alle Beteiligten ausgehen, sondern stattdessen klar gegen Russland und China gerichtet sind (und natürlich gegen alle anderen Länder die nicht Teil der US-Hegemonie sind), treibt man die anderen Parteien dazu Gegenmassnahmen zu ergreifen. 

Genau dieses Problem sprach Vladimir Putin bei einer seinerseits äusserst wichtigen Rede - wenn nicht sogar der wichtigsten Rede seiner Karriere die von unseren Medien absolut ignoriert wurde - bei der Valdai Club Konferenz in Sotchi Ende Oktober an. Putin sagte dass die USA keine multipolare Weltgemeinschaft wollen in dem jeder etwas vom Kuchen haben kann, sondern es geht einzig und allein um die US-Dominanz. Natürlich hatte Putin damit recht was er sagte, was ihn nur noch verhasster machte.

Was man in Washington aber offensichtlich nicht wahrnehmen möchte ist die Realität die vorherrscht. Es gibt keinen Kalten Krieg mehr wo sich ein Land entscheiden musste ob es dem guten oder bösen Lager zugehörig fühlt. Jedes Land möchte im Grunde genommen nichts weiter als freien Handel mit dem Partner nach Wahl betreiben, ohne sich von einer Grossmacht bevormunden zu lassen. 
Noch bevor die diesjährige APEC-Konferenz (Asiatisch Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft) in Peking begann, trommelte Barack Obama die Staatsmänner jener Länder in der US-Botschaft in Peking zusammen, die dem Freihandelsabkommen TTP beitreten sollen. Es galt diese Herren auf die richtige Spur zu bringen, da wie auch in Europa dieses Abkommen alles andere als beliebt ist. Die symbolische Ohrfeige ist den Machthabern in Peking sicherlich nicht entgangen die ihnen Obama mit diesem Treffen verpasst hat, da das Abkommen ja gegen China gerichtet ist und in direkter Konkurrenz zur von China verfolgten Asiatisch-Pazifischen Freihandelszone (FTAAP) steht. Washington ging sogar soweit und forderte dass das Thema FTAAP komplett von der Agenda der anstehenden Konferenz in Peking gestrichen wird. 
Doch es kam alles anders. Am Ende der Konferenz liess der chinesische Präsident Xi Jinping eine Bombe Platzen, als er stolz verkündete dass alle 21 APEC-Mitgliedsstaaten die chinesische Variante der Freihandelszone gebilligt haben. Alle, das heisst auch die Vereinigten Staaten von Amerika.

Damit nicht genug, auch Peking kann austeilen. Während Barack Obama nichts weiter als ein obskures Versprechen zur CO2-Reduktion aus China mit nach Hause nehmen kann, was von SpiegelOnline prompt als grossartiger Sieg Obama`s gefeiert wird ("Obama bekehrt Chinas Klimakiller") obwohl China schon längst erkannt hat dass es da dringenden Handlungsbedarf gibt, gaben Vladimir Putin und Xi Jinping bekannt, dass sie einen erneuten Mega-Deal unterzeichnet haben. Wie schon die Valdai-Rede von Putin, wurde dieser 325 Milliarden US-Dollar Gas-Deal, der allerdings in Rubel und Yuan abgewickelt wird, von den deutschen Medien fast vollkommen ignoriert. Dazu kommt, dass Obama Zuhause nicht nur so gut wie nichts vorweisen kann, sondern dass dieser Gas-Deal direkte Auswirkungen auf die US-Gasproduktion und der erhofften Milliardeneinnahmen in Asien durch den Export haben wird. Denn zu diesen Konditionen die Russland und China ausgehandelt haben und nach Fertigstellung der Pipelines auch andere asiatischen Länder beliefert werden können, können die amerikanischen Gasproduzenten nicht mithalten die ihr Gas zuerst verflüssigen müssen um es auf die Reise zu senden.

Was nicht nur die neokonservative Elite fürchtet sondern das ganze politische Establishment in Washington, ist das was sich seit dem Putsch in der Ukraine und der daraus folgenden Konfrontation mit Russland ergeben hat. 
Plötzlich geht es voran mit den Alternativen zu den von den USA dominierten Institutionen wie Internationaler Währungsfonds oder Weltbank. China, ob nun als zweitgrösste oder grösste Wirtschaftsmacht der Welt (je nach Kennzahlen gibt es da unterschiedliche Meinungen), hat zum Beispiel im Internationalen Währungsfonds lediglich einen Stimmanteil von 3.8% und Russland 2.4% (zum Vergleich: USA 16.75% mit Vetorecht, Deutschland 5.8%, Saudi Arabien 2.8%). Kein Wunder also dass sich insbesondere die aufstrebenden BRICS Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) ungerecht und unterrepräsentiert bei dem wichtigsten Finanzinstitut der Welt fühlen. Zusammen kommen sie im IWF nur auf 10.9% Stimmanteil und das obwohl die BRICS-Staaten 21% des globalen Bruttoinlandproduktes erwirtschaften und 40% der Weltbevölkerung ausmachen. 
Schon seit einigen Jahren versuchen deshalb diese BRICS-Länder ein Gegengewicht zum IWF aufzubauen um ohne politische Einflussnahme der USA die eigenen Projekte finanzieren zu können. Ob aus Trägheit oder mangelndem Willen, mehr als Lippenbekenntnisse gab es bis zu diesem Jahr nicht. Doch seit man Zeuge dessen geworden ist wie aggressiv Washington die eigenen Interessen durchboxen will, hat die ganze Angelegenheit eine enorme Dringlichkeit erhalten. Im Juli unterzeichneten die Länder dann die Gründung der New Development Bank mit Sitz in Shanghai/China und hauchten mit 50 Milliarden US-Dollar Leben in die Bank ein.
Ebenso forciert Peking die Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) die als Antwort auf die Asian Development Bank, einer Tochtergesellschaft der Weltbank gedacht ist. Auch da verhält es sich so, dass die asiatischen Länder sich lieber an die regionale und nicht unter Einfluss Washingtons stehende AIIB wenden als dass sie das Risiko einer Abfuhr bei der Asian Development Bank eingehen, sollte das zu finanzierende Projekt auf Widerstand der USA stossen.

Die wirkliche Attacke gegen die US-Dominanz führt aber Vladimir Putin an und erhält dafür Unterstützung aus China und Iran. Weiter oben habe ich geschrieben dass das was die USA als Weltmacht am Leben hält der US-Dollar ist (und die US-Armee). Solange der internationale Bankenverkehr über das  SWIFT-System läuft und der US-Dollar als internationale Leitwährung gehandelt wird, können die USA Schulden über Schulden anhäufen und trotzdem ohne Konsequenzen bleiben. Im Gegenteil, indem die USA die politische Kontrolle über das in Brüssel ansässige SWIFT-Unternehmen ausübt, kann Washington mit einem Mausklick ein ganzes Land ins Verderben stürzen wenn es plötzlich keine Überweisungen mehr tätigen oder erhalten kann.
Putin hat es in der Valdai-Rede bereits angedeutet und bekräftigte es in einem Interview mit der russischen Zeitung TASS: die "Dollardiktatur" des Öl- und Gasmarktes ist zu Ende!

Das bedeutet dass die in diesem Jahr unterzeichneten Verträge zwischen Russland und China im Wert von etwa 800 Milliarden US-Dollar allesamt in Rubel und Yuan abgewickelt werden, so dass Washington nicht einen Cent davon sehen wird. Dasselbe Prinzip verfolgt auch der Iran im Geschäft mit Russland und China, und alle drei Länder sind darauf aus ein alternatives Bankensystem zum SWIFT aufzustellen, das als Alternative sehr schnell viele weitere Länder anziehen wird. 
Damit nicht genug, immer mehr Länder folgen auch dem Beispiel um sich vom US-Dollar zu befreien. Sogar Qatar vereinbarte gerade erst mit China einen Währungsswap der zwar nur über 5.7 Milliarden US-Dollar und auf drei Jahre begrenzt ist, aber die Symbolik aus dem "Herzen des Petrodollarsystems" wird für sehr hohe Wellen sorgen. Und als ob das nicht schon genug wäre, vereinbarte sogar Kanada fast zeitgleich einen ähnlichen Deal mit China um sich vom US-Dollar im direkten Geschäft mit China zu befreien. 

Eine Analyse der BNP Parisbas zeigt, dass der Export des Petrodollars dieses Jahr zum ersten Mal in seit 18 Jahren ins Minus rutscht, bevor er sich 2015 wieder leicht erholen soll. Der Grund dafür ist hauptsächlich dem allgegenwärtigen Wunsch geschuldet, sich von der US-Macht zu befreien. Die Ereignisse dieses Jahres werden nur dafür sorgen dass sich dieser Prozess weiter beschleunigt, was Washington vor katastrophale Probleme stellen wird. Der amerikanische Schuldenberg soll nach Ablauf des Fiskaljahres 2015 auf abnormale 21.897 Billionen US-Dollar steigen, und wenn es die USA nicht schaffen die geplanten Freihandelsabkommen unter Dach und Fach zu bringen (wonach es zur Zeit aussieht) und der US-Dollar weiter unter Druck gerät, werden die Schulden den Staat irgendwann erdrücken. 

Und dafür hassen sie ihn über die Parteigrenzen hinweg. Vladimir Putin ist weder die Ursache noch der Urheber für diese Entwicklung. Es ist einzig und allein die Überzeugung, oder viel mehr der Wunsch der "einzigartigen und unverzichtbaren Nation" eines "historischen Anspruchs" auf eine Vormachtstellung Amerikas in einer globalisierten Welt. Wo sich die Neocons von den Demokraten unterscheiden ist lediglich in der Wahl der Mittel um dieses Ziel zu erreichen. Wie es die Demokraten richten wollen erleben wir gerade unter Barack Obama. Wie es die Neocons erreichen wollen, erklärte Dick Cheney bei einer Rede vor dem Flaggschiff der Neocons, dem American Enterprise Institute (AEI):
"Nächstes Jahr beginnen wir die achte Dekade von der Nachkriegsära wie wir es immer noch nennen. In dieser Zeit haben wir eine der Höchstleistungen der Menschheitsgeschichte gesehen: eine Sicherheitsstruktur in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg geformt, unterschrieben und garantiert - von den Vereinigten Staaten. Was es am Ende alles real macht, ist die Tatsache der amerikanischen militärischen Überlegenheit. Ohne das wären wir bloss eine weitere Nation mit guten Absichten und starken Meinungen. Es ist nicht irgendein beliebiger Zyklus der Geschichte die die Ära der Nachkriegszeit zu dem gemacht hat was es war. Es ist amerikanische Macht und amerikanische Führung."
In der Rede kam Cheney auch auf Russland zu sprechen, das "grundsätzlich daran gearbeitet hat um amerikanische Ziele bei jeder Gelegenheit zu frustrieren". Da haben wir es wieder wieso die Neocons Vladimir Putin so hassen. Er steht Washington immer mehr im Weg im Wunsch auf der Welt nach Belieben zu schalten und walten und formt eifrig eine andere Realität. Und dafür erntet er millionenfache Bewunderung. Sogar in Amerika.

Donnerstag, 13. November 2014

"Bombe das Tageslicht aus den H...nsöhnen"

Vergangenes Wochenende fand in Washington D.C die erste nationale Konferenz des Israeli American Council (IAC) statt. Das Ziel von IAC ist es, die in den USA lebenden israelisch-amerikanischen Doppelstaatsbürger dazu zu bringen, ihren Nachkommen eine "zionistische Ausbildung" zuteil werden lassen damit sie "aktiv Initiativen unterstützen, die Israel`s Wohlergehen, Sicherheit, Erziehung und die Beziehung zu den Vereinigten Staaten fördern".

Gastredner an diesem Anlass waren unter anderem die Multimilliardäre Haim Saban und Sheldon Adelson, die zu den grössten Geldgebern der US-Politik gehören. Während Haim Saban die Demokraten und insbesondere Hillary Clinton unterstützt und für ihre Wahlkampagne fleissig Geld spendet, sorgt Sheldon Adelson für das gleiche Prozedere auf der Seite der Republikaner. Damit sichern sie sich den Einfluss in der US-Politik unabhängig davon wer am Ende im Weissen Haus sitzt. Im April diesen Jahres gab es bereits einen ersten Vorgeschmack darauf wie potentielle Kandidaten der Republikaner um die Gunst von Sheldon Adelson buhlen und sich die Millionen Dollars für ihre Wahlkampagnen sichern wollten, ohne die sie nicht die geringste Chance haben überhaupt die Kandidatur anzutreten.



Auch Haim Saban weiss ganz genau wie das Wechselspiel zwischen Geld und Macht funktioniert wie er es selbst formuliert hat:
"Meine drei Wege um in der amerikanischen Politik einflussreich zu sein, sind Spenden an politische Parteien, Gründung von Think Tanks und Kontrolle von Medienunternehmen."
Mit seinen Millionen erkaufte er sich 2002 den Zugang zu dem einflussreichen Think Tank Brookings Institute, welche die Nahostabteilung anschliessend in Saban Center for Middle East Policy umgetauft hat. 

Diese zwei Männer, die ohne Frage über jede Menge Macht und Einfluss verfügen, präsentierten den Teilnehmern der IAC-Konferenz ihre Sichtweise auf einige der momentan wichtigsten aussenpolitischen Angelegenheiten der USA, die den Teilnehmern vielleicht geschmeichelt hat, aber für den Rest der Welt einen äusserst gestörten Blick in die Logik der Macht ermöglicht hat.
 Als die Frage an Haim Saban gestellt wurde was er anstelle von Binyamin Netanyahu (dem israelischen Ministerpräsident) tun würde wenn die Atomverhandlungen mit dem Iran kein zufriedenstellendes Ergebnis für Israel bringen würden, antwortete Saban:
"Ich würde handeln. Ich würde das Tageslicht aus diesen Hurensöhnen herausbomben!"
                                        Haim Saban und Hillary Clinton bei seinem 70. Geburtstag

Es scheint offensichtlich Usanz in den Kreisen der mächtigsten Zionisten zu sein lässig zum Massenmord im Iran aufzurufen, denn Sheldon Adelson äusserte sich letztes Jahr bei einem Auftritt in der Yeshiva University in New York (Jüdische Universität) ganz ähnlich, als er meinte dass die einzige richtige Verhandlungstaktik es wäre eine Atombombe auf Teheran abzuwerfen und dabei tosenden Applaus erhielt.

Natürlich war bei der Konferenz des Israeli American Council auch der "Friedensprozess" zwischen Israel und den Palästinensern ein Thema. Auch hier offenbarten sich tiefe Abgründe als Sheldon Adelson den Teilnehmern erklärte, dass die Palästinenser ein "erfundenes Volk" wären die gar keinen historischen Bezug zu dieser Region hätten.
Haim Saban erklärte dass er nach wie vor an eine Zwei-Staaten Lösung glaube, allein deshalb weil das die einzige Möglichkeit wäre den "jüdischen und demokratischen Charakter Israels" zu bewahren. Darauf erwiderte Adelson:
"Ich denke die Bibel sagt nichts über Demokratie. Ich glaube Gott hat nichts über Demokratie gesagt. Gott sprach über die all die guten Dinge im Leben. Er sprach nicht darüber dass Israel ein demokratischer Staat bleibt, weil ansonsten Israel kein demokratischer Staat (mehr sein) wird - Und was dann?"
Nochmal zur Erinnerung: das waren nicht einfach irgendwelche Männer die ihre populistischen Meinungen zum besten gaben, sondern zwei der mächtigsten Unterstützer der demokratischen wie auch republikanischen Partei die ihr Geld nicht einfach so spenden, sondern im Gegenzug etwas erwarten.

                                           Mitt Romney mit Sheldon Adelson im Hintergrund

Solange solche Männer diese Haltung an den Tag legen die nahezu identisch mit jener der rechten bis rechtsradikalen Seite Israels ist, werden sie immer mehr an Stärke gewinnen da sie solche mächtigen Unterstützer in den USA haben. Gleichzeitig aber wird dadurch das politische System in Washington immer weiter ausgehöhlt, da die Nutzniesser der Millionenspenden schon längst nicht mehr die Interessen des amerikanischen Volkes vertreten. 


Mittwoch, 12. November 2014

So wird Meinung gebildet...

Die meisten Menschen die sich bei Blogs oder anderen alternativen Informationsquellen umsehen um an Informationen zu kommen, haben alle eines gemein: einen Bedarf an Informationen die sie in den angestammten Medienquellen wie TV, Zeitungen, Magazine oder deren Onlineportalen nicht finden.

Würden diese angestammten Medienquellen - oder Mainstream Medien - ihrer journalistischen Verpflichtung nachkommen, dann würde es solche Blogs weder geben noch benötigen. Insbesondere in den letzten Jahren haben wir immer wieder gehört, dass aufgrund von sinkenden Verkaufszahlen der Printmedien Einsparungen notwendig sind. Natürlich müssen auch die Redaktionen der Online-Zeitungen sparen, weshalb sowohl Print- als auch Onlinemedien vermehrt nach freien Journalisten greifen und die bestehenden Redakteure mit Zusatzaufgaben vollpacken, welche zuvor von anderen Mitarbeitern gemacht wurden und sie am Ende in der Qualität der Kernaufgabe beeinträchtigen.

Freie Journalisten haben es noch schwerer. Wenn man nicht gerade zu der seltenen Spezies gehört die einen festen Auftraggeber haben, dann muss man um die Kunden, sprich Redakteure kämpfen. Und da fängt das Problem der Berichterstattung bereits an. Will man als freier Journalist Geld verdienen, muss man zwangsläufig etwas schreiben was Aussicht auf Erfolg hat, d.h. was ein Redakteur dann auch annimmt. Gerade bei Artikeln über geopolitische Entwicklungen ist das aber ein Problem. Entscheidet sich die Redaktion das Kind nicht beim Namen zu nennen, wie das Beispiel von ARD und ZDF gezeigt hat als man die Rolle von Nazis in der ukrainischen Armee einfach ignorierte, dann wird es schwer darüber zu berichten was tatsächlich geschieht wenn man dadurch kein Geld verdient. Indem aber kritische Berichte über ein Thema einfach ignoriert werden welche grundsätzlich einem nationalen Konsens folgen, wie zum Beispiel die allgemeine Verurteilung Russlands oder Putins in der Ukraine Krise oder alles was mit Israel zu tun hat, dann wird dafür gesorgt dass sich im Volk eine gewisse "Idealmeinung" bildet. Wie ernst die Lage in unserer Medienlandschaft ist, deutete beispielsweise der schweizerische Bundespräsident Ueli Maurer beim letztjährigen Schweizer Medienkongress an, als er von "Medienkontrolle" durch die paar verbliebenen Medienhäuser sprach und dafür Pfiffe und Buhrufe von den anwesenden Gästen erhielt.

Ob es nun Medienkontrolle durch die schiere Macht der Branchenriesen ist (in der Schweiz kontrollieren 3 Medienhäuser 82% des Pressemarktes / in Deutschland kontrolliert allein der Axel Springer Verlag fast 79% der sogenannten Kaufzeitungen und 60% der Sonntagszeitungen) oder die Entwicklung zum freien Journalismus mit allen seinen Konsequenzen, das Ergebnis bleibt das gleiche: wir werden nicht korrekt informiert.

Der Axel Springer Verlag geht da sogar noch einen Schritt weiter als die meisten anderen. Mit seinen Unternehmensprinzipien gibt der Verlag die Richtung vor nach welcher sich die Redakteure und Journalisten halten müssen, da sie Bestandteil des Arbeitsvertrages sind die jeder unterschreiben muss. Die Unternehmensprinzipien des grössten Medienkonzerns Deutschlands bestehen aus fünf Punkten:
  1. Die Freiheit und das Gesetz in Deutschland zu wahren, einem Land das zur westlichen Familie der Nationen gehört, und die Vereinigung der Völker in Europa zu fördern.
  2. Die Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen zu fördern und die vitalen Rechte des Staates Israel zu unterstützen.
  3. Die transatlantische Allianz zu unterstützen und die Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika mit den gemeinsamen Werten der Nationen zu pflegen.
  4. Alle Formen von politischem Extremismus abzulehnen.
  5. Die Prinzipien einer freien sozialen Marktwirtschaft zu wahren. 
Das ist der Rahmen in welchem die Berichterstattung in den Blättern des Axel Springer Verlags stattfinden soll. Auch wenn es vielleicht keine direkte Anordnung geben sollte wie die Berichterstattung erfolgen soll, so gibt es doch diese Prinzipien die jeder Redakteur und Journalist in seinem Vertrag stehen hat und die publizierten Berichte zumindest in diesem Geist verfasst sein müssen. Andernfalls machen die Prinzipien ja gar keinen Sinn.

Deshalb findet man keinerlei kritischen Berichte über Israel`s Politik, da man sich ja der Einhaltung der "vitalen Rechte des Staates Israel" selbst verpflichtet hat. Und genau aus diesem Grund findet man auch keine neutrale Position in der Palästina (oder Iran-) Frage, sondern im Zweifel eine eindeutige pro-Israel Position. Im letzten Bericht habe ich geschrieben wie deutsche Politiker eine Debatte über Israel`s Verbrechen verhindern wollten und am Ende dann ziemlich blossgestellt wurden, als die Debatte trotzdem stattfand. Und wie hat die Bild-Zeitung, die zum Axel Springer Verlag gehört, über diesen Vorfall berichtet? "Irre Israel-Hasser verfolgen Gysi bis aufs Klo" war der Titel dazu.
Diese eindeutige Positionierung hinter die offizielle israelische Politik ist es die solch einen Bericht erst ermöglicht haben. Nun ist die Bild-Zeitung natürlich nicht berühmt für ihren qualitativ hochstehenden Journalismus, aber dennoch übermittelt man allen Leserinnen und Lesern die Max Blumenthal oder David Sheen nicht kennen ein Bild, das völlig realitätsfremd ist und gleichzeitig aber den Unternehmensprinzipien entspricht.

Wie kann man aber von einem offenen, kritischen, neutralen Journalismus in Deutschland sprechen wenn der grösste Medienkonzern des Landes durch seine eigenen Unternehmensprinzipien die Richtung der Berichterstattung vorgibt?




Montag, 10. November 2014

Volker Beck und Petra Pau intervenieren in Berlin

Die Volksbühne in Berlin war seit Wochen für einen Auftritt am 9. November gebucht, genauso wie seit Wochen die Gastredner David Sheen (kanadisch-israelischer Staatsbürger) und Max Blumenthal (jüdischer US-Amerikaner) eigens für diesen Auftritt gebucht wurden.

Die Organisatoren von publicsolidarity nutzen die Europareise von Max Blumenthal und David Sheen, die in Brüssel vor dem Russel Tribunal ausgesagt haben und ihre Erfahrungen (Max war während der israelischen Bombardierung diesen Sommer im Gaza Streifen und erlebte hautnah die wahllose Zerstörung mit) über Israel`s Rassismus in Berlin teilen wollten.
Doch am Samstag, einen Tag vor der geplanten Veranstaltung, gingen bei der Volksbühne Berlin Faxe aus dem Büro von Volker Beck, Petra Pau und Reinhold Robbe ein und legten es den Managern der Volksbühne nahe, den Auftritt von David Sheen und Max Blumenthal zu stornieren.

Ausgerechnet Volker Beck von den "Bündnis 90/Die Grünen", ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag der angibt sich für Menschenrechte einzusetzen, setzt seine politische Macht ein um eine Diskussion über die von Israel begangenen Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.



Nicht weniger anstossend ist die Rolle der Vizepräsidentin des Bundestages, Petrau Pau von den Linken, die sich für die Aufklärung der NSU-Morde und gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzt, die ihre eigenen Prinzipien über Bord warf als sie sich dem Boykott der Diskussion von Sheen und Blumenthal anschloss, in der es genau um die Themen von Rassismus und Antisemitismus ging für welche sich Frau Pau eigentlich einsetzt.



Drahtzieher dieses Boykotts dürfte Reinhold Robbe gewesen sein, ein SPD-Politiker und Bundestagsabgeordneter von 1994 - 2005 und Wehrbeauftrager des Deutschen Bundestages von 2005 bis 2010.
Nach seiner aktiven Politkarriere wechselte Robbe in das Geschäft der Lobbyisten, wo er als Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft dafür sorgt, dass sich seine hochkarätigen Kontakte in die deutsche Politik in bare Münze für Israel`s Politik auszahlen.

                                              Reinhold Robbe und Shimon Peres am 18.02.2014 in Haifa/Israel

Dass sich nun so mächtige Stellen im Vergleich zu den Gastrednern auf der geplanten Volksbühne in Berlin einschalteten um genau diesen Anlass zu boykottieren, zeigt wie sehr Israel durch die rechtsgerichtete Politik international unter Druck geraten ist. Es zeigt aber auch in aller Deutlichkeit die Macht der zionistischen Lobby; auch in Deutschland!

Die Reaktion von David Sheen und Max Blumenthal auf diese unverhofften Ereignisse war klug und professionell, insbesondere die Message die sie zu übermitteln versuchten verdient es hier komplett wiedergegeben zu werden: NEVER AGAIN TO ANYONE!


Damit endete die Rolle von Volker Beck aber noch nicht. Für heute, Montag den 10.11.2014, war eine Debatte im Bundestag mit David Sheen und Max Blumenthal angesetzt wo es genau um die Themen ging die Volker Beck, Petra Pau und Reinhold Robbe zu unterdrücken suchten.
Nach dem zunächst "erfolgreichen" Boykott der Diskussion in der Volksbühne in Berlin, ging man davon aus dass auch die Diskussion im Bundestag vom Tisch wäre.

Voller Zuversicht twitterte Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post dass dieses sogenannte "anti-Israel Event" im Bundestag gestrichen wurde, nachdem Volker Beck und Petra Pau dafür gesorgt haben dass der erste Teil dieses "Events" nicht zustande kam. Noch gestern Abend erkundigte sich Weinthal bei Volker Beck, ob die Bundestagsdebatte stattfindet oder nicht, worauf ihm Volker Beck antwortete "ob es nicht von Petra Pau und Gregor Gysi gecancelt wurde?".



Noch während Weinthal also behauptete dass es diese Debatte nicht gibt, twitterte Max Blumenthal live aus der Sitzung und belehrte den Europa-Korrespondenten der Jerusalem Post eines Besseren. Man kann sich vorstellen dass Volker Beck in diesem Augenblick recht düpiert dagestanden haben muss angesichts dieser unerwarteten Wendung. Und nun versucht Beck seine israelischen Auftraggeber (wer eine bessere Bezeichnung für diejenigen im Hintergrund kennt, für die Beck diesen Aufwand betrieben hat, kann mir diese gerne mitteilen) zu besänftigen indem er um Schadensbegrenzung bemüht ist und eine Stellungnahme von Gregor Gysi verlangt, weshalb es dennoch zu diesem "anti-israelischen Event" kommen konnte.


*NACHTRAG 11.11.14*
Ich denke man kann diesen Vorfall durchaus aus Skandal bezeichnen, denn der Schlussakt dieses Dramas war so wie der ganze Vorfall: skandalös!

Was ist passiert?

Als David Sheen und Max Blumenthal ihre Sitzung im Bundestag beendet haben, wollten sie Gregor Gysi von den LINKEN zur Rede stellen und ihn fragen, weshalb er sie als Antisemiten beschimpft hatte. Doch anstelle einer Antwort,  flüchtete Gysi vor den bohrenden Fragen von David Sheen der ihn fragte ob er die Veranwortung übernehmen wird, wenn Sheen etwas zustossen würde nachdem er ihn als Antisemit beschimpft hatte. Und was machte der Chef der Linksfranktion DIE LINKE? Er schloss sich in der Toilette ein...


Donnerstag, 6. November 2014

Hat die ukrainische Offensive begonnen?

Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass den Menschen in der Ostukraine nicht nur ein harter Winter bevorsteht, sondern dass sie nebst dem Kampf gegen die jährliche Naturgewalt auch noch mit den Auswirkungen eines Krieges fertig werden müssen.

Der Grund für diese Einschätzung liegt ausgerechnet in dem Ergebnis der Parlamentswahlen in der Ukraine die von unseren Medien so hochgelobt wurden. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb "Ukraine stimmt für Europa - Reformkräfte gewinnen die Parlamentswahl" und Spiegel Online berichtete sogar von einer "machtvollen Demonstration für eine Anbindung an Europa".

Doch es war alles andere als das was uns unsere Medien uns wollen. Im Gegenteil, die Wahl zeigte deutlich dass die Menschen in der Ukraine erkannt haben, dass ihr Kampf vom letzten Jahr auf dem Maidan-Platz eine noch gefährlichere Regierung an die Macht gebracht hatte als es jemals unter Janukovitsch war. Bei einer knapp über 50%-igen Wahlbeteiligung kann keine Rede von einer "überwältigenden Mehrheit" sein, sondern wenn überhaupt etwas Überwältigend war, dann die Stimmenthaltungen der Hälfte des Wahlberichtigten ukrainischen Volkes (36`514`491 registrierte Wählerinnen und Wähler). In relativen Zahlen ausgedrückt, erhielt die Partei "Volksfront" des Putschisten Jatsenjuk zwar mit 22.17% die meisten Stimmen, doch bei genauerem Nachrechnen wählten nur 10.57% der wahlberechtigten Menschen die "Volksfront". 
Noch schlimmer fielen die Zahlen für Präsident Poroschenko aus: die 21.81% der Wählerstimmen für seine Partei "Blok Petro Poroshenko" entsprechen nur 9.3% der registrierten Wählerschaft.

Das bedeutet also dass die zwei stärksten Fraktionen im neuen ukrainischen Parlament, die Volksfront von Ministerpräsident Jatsenjuk und der Blok Petro Poroschenko des gleichnamigen Präsidenten, von den insgesamt 450 Sitzen der Werchowna Rada (Parlament) 214 Sitze erhalten, was einem Anteil von 47% gleichkommt. Ob Poroschenko und Jatsenjuk eine funktionierende Koalition zustande bekommen oder nicht spielt erst mal keine Rolle. Fakt ist, dass sie zusammen fast die Hälfte des Parlaments kontrollieren obwohl sie nur knapp 20% der ukrainischen Stimmen erhalten haben.
Anders ausgedrückt unterstützen nur 20% der Ukrainer die Politik die ihnen von Washington und Brüssel aufoktroyiert wurde.

Selbst die Behauptung dass die Nazis aus dem Parlament und somit von der Macht gefegt wurden ist bestenfalls irreführend. Zwar stimmt es dass die faschistische Partei "Svoboda" mit 4.7% der Stimmen an der 5%-Hürde gescheitert ist, doch was uns unsere Medien verschweigen ist die Tatsache dass es die Partei dennoch ins Parlament geschafft hat (zusammen haben rechtsradikale Parteien 13.1% der Stimmen enthalten!, was allein schon Grund zur Sorge sein sollte). Dieses Kunststück ist ihr durch die absolut demokratische Wahlform der Direktmandate gelungen. Sogar der Anführer der Nazi-Gruppe des Pravy Sektor, Dmitro Jarosch, hat es mittels Direktmandat ins Parlament geschafft. Das bedeutet dass es im ukrainischen Parlament nun offiziell Vertreter von faschistischen und nationalsozialistischen Parteien und Organisation gibt, die sich alle mittels Direktmandate einen Zugang zum Korridor der Macht in Kiev verschafft hat. Und wer hat das alles ermöglicht? Man muss nicht lange suchen um auf die Antwort zu kommen: Arseniy "Jats" Jatsenjuk!
Auf dessen Liste konnten sie sich eintragen und damit ganz offiziell an den Wahlen per Direktmandat teilnehmen, auch wenn es ihre eigenen Parteien nicht selbst ins Parlament geschafft haben. So etwas würde man ansonsten als Korruption bezeichnen, da Jatsenjuk auf diesem Weg die offene Rechnung bei seinen Weggefährten für den Putsch begleichen konnte welche ihn erst an die Macht gebracht haben.

Was der grösste Teil der Medien entweder ganz verschweigt oder manche es sogar abstreiten, ist die Ignorierung der Gewalt gegenüber der Opposition die von der Putschistenregierung in Kiev ausgeübt wurde. Die traditionell stärkste Oppositionskraft, die Kommunisten, schaffte es bei diesen Parlamentswahlen nicht einmal die 5%-Hürde zu knacken. Das lag aber nicht daran dass die Menschen nichts mehr von der kommunistischen Partei wissen wollten, sondern weil es gezielte Attentatsversuche gegen die politische Führung der Kommunisten gab und Verbotsverfahren oder sogar gänzliche Tätigkeitsverbote gegen die Partei in einigen Regionen ausgesprochen wurden. So schafft man sich auch mögliche Konkurrenz vom Hals.

Interessant ist es aber die Propaganda zu beobachten die von westlichen Medien während der Wahl betrieben wurde. Die britische The Times berichtete wie die "Ukrainer in Scharen abgestimmt haben um dem Schatten des russischen Einflusses zu entfliehen", und benutzte dabei ein Foto aus Kaschmir um die Behauptung zu unterstreichen, dass "fünf Millionen Millionen nicht wählen konnten weil sie in von pro-russischen Separatisten gehaltenen Gebieten waren."




































Das benutzte Bild hat aber überhaupt gar nichts mit der Ukraine zu tun, sondern stammt aus dem von Indien besetzten Kaschmir:

Dieses Beispiel zeigt wie sehr wir den Manipulationen der westlichen Medien ausgeliefert sind. Man benutzt Bilder aus anderen Konflikten um eine Behauptung zu untermauern die impliziert, dass die Menschen in von Föderalisten kontrolliertem Gebiet sozusagen Geiseln sind. Diese Behauptung dient dem gleichen Zweck wie die im ersten Satz, dass "Scharen von Ukrainern abgestimmt haben um dem Schatten des russischen Einflusses zu entfliehen". Es soll der Eindruck entstehen, dass alle Ukrainer genau das wollen was die Medien uns erzählen und dass die Ost-Ukrainer gar nicht ihre wahre Stimme abgeben können, da sie in "von pro-russischen Separatisten gehaltenen Gebieten" leben. An dieser Stelle muss auch darauf hingewiesen werden dass es genauso in der russischen Berichterstattung unwahre oder fehlerhafte Artikel gibt, die Eigenschaften der Propaganda aufweisen. Der grosse, und bei weitem wichtigste Unterschied liegt aber darin, dass die westliche Propaganda ganze Länder und Völker einer bestimmten Agenda zu unterwerfen versucht, und dabei nicht nur auf die Medien beschränkt ist sondern eben auch die höchste politische Führung betrifft.
Nicht einmal Organisationen wie die Human Rights Watch sind davon ausgenommen. Mit Bildern von weinenden Frauen und Polizisten in voller Montur wird vor der "Tyrannei Putin`s" gewarnt, dabei hat man ganz offensichtlich vergessen dass die abgebildeten Polizisten aus einer ukrainischen Einheit stammen wie man es an den Marken erkennen kann.



Zeichen der Vorbereitung zur Offensive
Gewählt wurde nicht nur in dem von den Putschisten geführten Teil der Ukraine, sondern auch in der Ostukraine. Allerdings gingen die Menschen dort nicht für ein Parlament in Kiev an die Urne, sondern für die Wahl ihrer politischen Führung der "Donetsk Volksrepublik".
Obwohl diese Wahl absolut im Einklang mit dem von Petro Poroschenko Ende September durchgepeitschten Sonderstatus für die Region Donbass steht, wird sie nun von den westlichen Staaten und sogar vom Initiator Poroschenko selbst attackiert. Dabei steht in dem vom Parlament am 18. Oktober verabschiedeten Gesetz zum Sonderstatus der Region Donbass folgendes geschrieben:
"Dokument No. 1680-II definiert eine Übergangsprozedur für die Organisation einer lokalen Selbstverwaltung und Inbetriebnahme von lokalen Regierungszentren in verschiedenen Distrikten von Donetsk und Lugansk. ... Die Regierung in den Städten und Dörfern wird durch die territorialen Gemeinschaften der lokalen Regierungsbehörden unter der Verfassung und Gesetze der Ukraine durchgeführt. ... Lokale Neuwahlen in diesen Distrikten sind für den 7. Dezember 2014 angesetzt. ... Um die öffentliche Ordnung zu beschützen wird die Lokalregierung eine Volkspolizei gründen."
Was Poroschenko da initiiert hatte war im Grunde genommen nur die Anerkennung der politischen Realität in der Region. Die Menschen würden eine autonome Regierung erhalten, selbst Wahlen abhalten können und sogar eine eigene "Volkspolizei" halten dürfen. Selbst in dem Abkommen von Minsk, welches den Waffenstillstand und die militärische Niederlage der Putschisten erst einmal besiegelte, sind solche autonomen Wahlen vorgesehen. Allerdings differieren die Daten für solche Wahlen: während Poroschenko in dem Sonderstatus-Gesetz die selbsternannte Frist vom 7. Dezember 2014 angesetzt hat, hat man in Minsk die Wahlen zwischen dem 19. Oktober und 3. November vereinbart.
Und obwohl die Regierung von Poroschenko selbst einer autonomen Regierung in der Donbass Region zugestimmt und zum Gesetz erklärt und Lokalwahlen in Aussicht gestellt hat, beschreibt er diese Wahlen nun folgendermassen:
"Diese sogenannten Wahlen in den besetzten Distrikten von Donetsk und Lugansk haben nichts gemein mit dem Ausdruck des Willens der Bevölkerung und verletzen brutal das Minsk-Abkommen."
So ähnlich äusserten sich erwartungsgemäss auch die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union.

Während Poroschenko für die westlichen Regierungen solch eine völlig verdrehte Stellungnahme abgibt, erklärte er vor drei Wochen seinem Volk aber etwas ganz anderes wer das Abkommen von Minsk attackiert: nämlich die Ultra-Nationalisten die seinen "Friedensplan konstant attackieren". Damit meinte Poroschenko genau jene Leute, die nun via Direktmandate in die Rada (Parlament) gekommen sind und von dort aus versuchen werden, ihre eigene Agenda in die Tat umzusetzen beziehungsweise die politische Richtung von Poroschenko zu beeinflussen. Aber plötzlich sind es  "Banditen, Terroristen und Interventionisten die den gesamten Friedensprozess in grosse Gefahr bringen" indem sie eine "Farce Abstimmung" abhielten (Poroschenko meinte damit die Föderalisten in der Ostukraine, nicht jene "Ultranationalisten" vor denen er noch vor drei Wochen gewarnt hatte). Aber für solche Spitzfindigkeiten haben die Regierungen in Berlin oder Washington nichts übrig. Stattdessen wird weiterhin behauptet, Russland verstosse gegen das Minsker-Abkommen und man deshalb weitere Sanktionen vorbereiten wird, so als ob Russland eine Partei bei den Wahlen in der Donbass Region darstellte.

Obwohl es in dem Ukraine Konflikt nichts neues ist, kehrt der Westen mit dem Marionettenregime in Kiev wieder zurück zur psychologischen Kriegsführung indem permanent etwas behauptet wird, was einfach nicht den Tatsachen entspricht. So wird nicht erwähnt dass es die Ukraine war die das Minsker-Abkommen "brutal" verletzt hat, indem es ohne Vorankündigung oder Absprache die bereits unterschriebene Demarkationsvereinbarung zwischen der ukrainischen Armee und den Föderalisten für ungültig erklärte, obwohl diese Demarkationsvereinbarung als integraler Bestandteil des Waffenstillstandsabkommens galt den man in Minsk getroffen hatte. Diese Demarkationslinie hätte eine Pufferzone von 30 Kilometern zwischen den beiden Streitkräften errichten sollen, wo kein schweres Kriegsgerät mehr stationiert sein durfte. Mit der Annullierung dieser Vereinbarung zeigte das Regime in Kiev, dass es nicht vor hat diesen Waffenstillstand weiter einzuhalten. Noch am selben Tag begann dann auch die ukrainische Armee mit der Bombardierung von Donetsk und den Dörfern in der Umgebung mit schwerer Artillerie und Mehrfachraketenwerfern.

Was uns unsere Medien natürlich auch nicht erzählt haben, war der Besuch von Petro Poroschenko am 23. Oktober in Odessa, also nur kurz vor den Parlamentswahlen, wo er einen Wahlkampfstopp einlegte und eine Rede zum Massaker vom 2. Mai 2014 hielt. Doch anstelle einer herzlichen Anteilnahme für die Todesopfer oder einer von den Menschen lange herbeigesehnten offiziellen Untersuchung und Verurteilung der Attentäter, sprach Poroschenko davon dass "Odessa einen sehr hohen Preis bezahlt hat", es aber notwendig war so dass die Menschen "sehen konnten was passiert wäre, wenn wir den Vorstoss der Separatisten nicht gestoppt hätten".
Das war nicht gerade das was die Menschen in Odessa hören wollten, was sich dann auch an der geringen Wahlbeteiligung von 39.52% äusserte. Noch viel weniger wollten sie hören, dass Poroschenko ihre Stadt Odessa als "Banderist" (in Anlehnung an Stepan Bandera, einem ukrainischen Nationalisten der sich mit Nazi-Deutschland verbündete um gegen die Sowjets und Polen zu kämpfen und heute als das Symbol des "Unabhängigkeitskampfes" des Putschistenregimes verehrt wird; d.h. Poroschenko wollte mit diesem Vergleich tatsächlich ein Kompliment machen) bezeichnete und voller Ernst hinzufügte, dass es "seiner Meinung nach kein besseres Kompliment für Odessa geben würde".
Der auf der Halbinsel Krim im "Exil" lebende stellvertretende Gemeinderat von Odessa, Alexei Albu, beurteilte den Auftritt Poroschenko`s und die geringe Wahlbeteiligung folgendermassen:
"Das war die Antwort von Odessa für Poroschenko weil er sie (die Stadt Odessa) als "Stadt von Bandera" bezeichnet hat. Die Menschen von Odessa spuckten ihm ins Gesicht und wischten sich ihre Füsse an ihm ab. Wegen dem (ganzen) bin ich immens aufgeregt!"
 Am 13. Oktober habe ich geschrieben dass die Leiterin der Europaabteilung im US-Aussenministerium, Victoria Nuland, Anfang Oktober einen Besuch in Kiev abstattete. Zur Erinnerung: das ist dieselbe Victoria Nuland die noch vor dem Putsch gegen Präsident Viktor Janukovitsch die Fäden zog und Jatsenjuk als "unseren Mann" vorstellte.
In diesem Artikel habe ich festgehalten, dass es in diesem Jahr nach jedem Besuch eines amerikanischen Top-Offiziellen zu folgenschweren Ereignissen kam. Und da der Status Quo nach dem Waffenstillstandsabkommen von Minsk nicht den Plänen Washington`s entsprach - auch wenn offiziell immer das Gegenteil behauptet wurde - war der Besuch von Nuland mit Sicherheit kein normaler Besuch unter Freunden. Und tatsächlich, nur zwei Tage nach dem Treffen mit Victoria Nuland zeigte sich Petro Poroschenko in Uniform vor dem Staatsfernsehen und gab an, dass die ukrainische "Wirtschaft für militärische Zwecke umgelegt wurde" und dass der "Waffenstillstand effektiv dafür benutzt werden muss, um die Verteidigungslinien zu verbessern und die Kampfbereitschaft der Armee zu erhöhen."

Nur ein paar Tage nach Nuland`s Besuch in Kiev, wurde eine Kommission ins Leben gerufen die faktisch die Schlüssel der ukrainischen Streitkräfte in die Hände der Vereinigten Staaten von Amerika legte. Die Ukraine-U.S. Joint Commission wurde ins Leben gerufen, um einen "konstruktiven Dialog für einen erreichbaren, nachhaltigen Einsatzplan für eine grundlegende Reform zu schaffen, die Fähigkeit (der ukrainischen Armee) auszubauen, die Kapazität (der ukrainischen Armee) zu erhöhen und die Entwicklung von transformierten ukrainischen Streitkräften."
Zwar sitzen in der "Joint Commission" der Direktor des ukrainischen Generalstabs und der Direktor der Abteilung für Politik, Strategie, Partnerschaft und Fähigkeit der EUCOM (United States European Command), doch das wirkliche Sagen hat bloss der Ausschuss. Und in dem Ausschuss sitzt nicht ein einziger Ukrainer, sondern ausschliesslich Amerikaner aus den Bereichen des US-Verteidigungsministeriums, US-Generalstabs, US-Europakommando und dessen "Servicekomponenten", sowie der kalifornischen Nationalgarde.

Damit wurde nur das offiziell gemacht, was zuvor noch im Geheimen über die CIA-Station in Kiev koordiniert wurde: nämlich der Krieg gegen Russland! Jeder Einsatz der ukrainischen Streitkräfte wird von diesem Ausschuss der Ukraine-U.S. Joint Commission bewertet, überwacht, koordiniert und logistisch unterstützt. Nur so kann die "kurzfristige, mittelfristige und langfristige Transformation" der Streitkräfte und die "Prioritäten der Ukraine und der Vereinigten Staaten" gewährleistet werden. In diesem Dokument heisst es, dass die USA "militärische Sicherheitsunterstützung" im Gegenwert von 100 Millionen US-Dollar geleistet hat oder noch leisten wird, um eben diese Ziele zu erreichen. Diese "militärische Sicherheitsunterstützung" besteht natürlich aus Waffen und schwerem Kriegsgerät die die Ukraine in den letzten Wochen aus NATO-Beständen erhalten hat. Polen spielt in dieser Struktur eine wesentliche Rolle da ein Grossteil dieser Waffen über polnisches Territorium in die Ukraine gebracht wird, und auch viele polnische Söldner aktiv im Krieg gegen die russischsprachigen Föderalisten der Ostukraine kämpfen. Ausserdem setzt sich Warschau dafür ein, dass Polen zusammen mit Litauen eine tripartite Kampfbrigade aufstellt, bestehend aus polnischen-litauischen-ukrainischen Soldaten. Natürlich sind auch Söldner aus verschiedenen Ländern wie den USA, Schweden oder Grossbritannien in den Kämpfen involviert.

Angesichts dieser oben beschriebenen politischen und militärischen Entwicklung in der Ukraine bleibt Poroschenko fast schon keine andere Wahl als den Krieg statt den Frieden zu suchen. Dazu passt es, dass das Putschistenregime in Kiev immer martialischere Töne spuckt und der Oberbefehlshaber der NATO, General Philip Breedlove, um mehr Truppen und Waffen wegen "zunehmenden Druck" bittet. Und als ob das nicht schon genug wäre, kündigte Poroschenko an das Gesetz zum Sonderstatus der Donbass Region, welches erst am 17. Oktober ratifiziert wurde, bereits wieder kippen zu wollen. So schnell wird der "Frieden" um der Macht willen aufgegeben.

Es gab aber auch bemerkenswerte Vorfälle die zeigen, dass es in den ukrainischen Streitkräften durchaus Stimmen gibt, die dem Krieg gegen ihre Landsfrauen und Landsmänner äusserst kritisch gegenüberstehen wie die folgenden zwei Videos gezeigt haben. Was noch viel wichtiger ist; diese ukrainischen Kommandeure die ein Gespräch via einem ukrainischen TV-Sender mit Alexei Mozgovoi geführt haben, einem der führenden Kommandeure der Föderalisten, beschwerten sich während des Gesprächs über die von aussen kontrollierte politische Führung und dass dieser Krieg sofort gestoppt werden müsste. Als Mozgovoi über die von der "CIA geführten Nazi-Bande in Kiev" sprach, bestätigten die Ukrainer sogar dass die CIA eine grosse Rolle in diesem Krieg spielt.



Es gibt sie also, die kritischen Stimmen die dem Krieg nicht so enthusiastisch entgegenblicken und nach Wegen suchen um einen Dialog zu beginnen. Aber davon will das Putschistenregime nichts wissen, sondern bereitet sich auf eine aus ihrer Sicht entscheidende Schlacht gegen die Föderalisten der Ostukraine vor.

Nicht weil Poroschenko das möchte, er ist in der Tat nichts weiter als das freundliche Gesicht der das Märchen vom "Schokomilliardär" international verkaufen soll, viel wichtiger in dieser Phase (oder besser gesagt von Anfang an) ist der Mann den Victoria Nuland als "unseren Mann" bezeichnete: Arseniy Jatsenjuk. Im Schatten seiner Partei versammelten sich jene Kräfte die von Anfang an die gerechtfertigen Maidan-Proteste für ihre Zwecke missbraucht und daraus einen Bürgerkrieg entfacht haben, mit dem ultimativen Ziel eine "reine Ukraine" zu schaffen. Das sich daraus eine Konfrontation zwischen Washington und Moskau entwickelt hat kam ihnen nur gelegen.
Das Massaker vom 02. Mai in Odessa, der Beschuss von Donetsk mit Clusterbomben Ende Oktober trotz des Waffenstillstandes (der keinerlei Reaktionen von der USA, der EU oder UNO hervorgerufen hat) oder die Tatsache dass die Nazis des Pravy Sektor in die Nationalgarde integriert wurden, zeigt dass es den radikalen Elementen des Putschistenregimes ziemlich egal ist was das eigene Volk gerne möchte. Im Gegenteil, gerade der Pravy Sektor wird wie in Odessa dafür sorgen, dass sich die Menschen auf beiden Seiten des Dnjepr durch grausame Akte immer weiter radikalisieren und somit ein Dialog wie ihn sich die ukrainischen Kommandeure gerne wünschen verunmöglicht wird.

Dmitry Yarosh, der Anführer des Pravy Sektor, war ebenfalls in Sachen Wahlkampf im Lande unterwegs, allerdings ganz anders als - oder vielleicht gerade so wie man sich das vorstellt. Bei einem Auftritt in Uzhgorod erklärte er den Menschen, dass die Krim Halbinsel bald wieder zur Ukraine gehören wird, weil "Putin nicht die Krim-Tataren berücksichtigt hat die eine treibende Kraft der Revolution werden könnten". Bereits am 3. März berichtete ich über die Absicht von Kiev, die Krim-Tataren für ihre "dreckige Arbeit" zu benutzen, welche sich durch die rasend schnelle Entwicklung aber nicht matrialisieren konnte. Aber sie haben mit Sicherheit diese Zeit genutzt um sich den neuen Gegebenheiten anzupassen, was ja Yarosh selbst zugegeben hat. Auch auf die Gefahr hin dass ich mich wiederhole, man darf nicht vergessen dass der Pravy Sektor den Putsch auf der Strasse durchführte, also zum Instrument von Jatsenjuk und der Amerikaner wurde. Und daran wird sich bis heute nichts geändert haben, da das Ziel noch nicht erreicht wurde.

An dieser Stelle darf dann durchaus die Frage erlaubt sein wie die Föderalisten der Ostukraine sich gegen diese Übermacht (exklusive Lufthoheit, Artillerie, Panzer, ballistische Raketen) stellen wollen. Nebst der Inbetriebnahme von alten UdSSR-Beständen die noch Tonnenweise in der Region lagerten und den massenweise hinterlassenen Kisten voller Munition und teilweise sogar schwerem Kriegsgerät die die ukrainischen Streitkräfte auf der Flucht liegen lassen haben, öffnete Putin im kritischsten Moment die Waffenhähne als die Föderalisten kurz vor der Niederlage standen. Genauso wie ausländische Söldner auf Seiten der ukrainischen Armee kämpfen, übernahmen beurlaubte russische Offiziere die Aufgabe der Befehls- und Kommandostruktur um die an Manpower deutlich unterlegenen Föderalisten besser aufzustellen. Natürlich half Russland auch aktiv mit, aber nicht in dieser Form wie sie bei uns porträtiert wurde sondern durch gezielte Nachrichtendienstlichen Informationen über die Truppenbewegungen der ukrainischen Angreifer. Dieser als voentorg bekannte Vorgang rettete die gesamte Region vor dem Fall und der mit an Sicherheit grenzenden Gräueltaten durch die Hand der Nazis. Doch entgegen der hier bei uns verbreiteten Meinung galt dieser voentorg NICHT der Absicht von Vladimir Putin zur Invasion der Ukraine oder sonst irgendeinem anderen Land. Im Gegenteil, mit dem voentorg sorgte er genau dafür dass er nicht in die Falle tappt und mit eigenen Truppen zum Schutz der Bevölkerung einmarschiert. Der grösste Fehler von Putin aber war, dass er zu Beginn der Krise genau dieses Versprechen abgegeben hatte in der Annahme, dass es dazu aber nie einen Bedarf geben würde. Als das Putschistenregime in Kiev dann im April tatsächlich den Bürgerkrieg entfachte, war klar dass sich Putin über die Absichten Washington`s geirrt hatte. Die Menschen in der Donbass Region warfen ihm dann auch vor ein Verräter zu sein nachdem er sein Versprechen nicht einhalten konnte, wohlwissend dass er durch diesen Schritt genau das tun würde was man in Washington und Brüssel von ihm erwartete.

Und wieder war es aber Putin der wie schon in Syrien letztes Jahr ein Debakel verhinderte, als er dann im Moment des Triumphs der Föderalisten über die ukrainischen Streitkräfte Ende August den voentorg schloss, um der ukrainischen Regierung die Chance zu lassen das Gesicht zu wahren und eine politische Lösung zu finden. Und wieder warfen ihm die Menschen in der Ostukraine Verrat vor, da er mit dieser Taktik eine völlige Niederlage des Putschistenregimes verhindert hatte. 

Doch seit klar ist dass Kiev nicht an einer politischen Lösung interessiert ist und stattdessen mit aktiver Unterstützung der NATO die Kämpfe wieder aufgenommen hat, wurde der voentorg Kanal in den letzten Tagen wieder voll geöffnet. Die Hoffnung ist nach wie vor da, dass allein durch diese Tatsache der erneuten voentorg Lieferungen das Putschistenregime von einer Offensive ablässt. Aber wenn die Vergangenheit irgendeinen Indikator liefern soll, dann wird die Hoffnung leider nur Hoffnung bleiben.




Samstag, 1. November 2014

Israel (wieder) in tiefer Krise

Israel befindet sich in der tiefsten Krise seit dem Ende der Zweiten Intifada - oder Al Aqsa Intifada - im Jahr 2005. Diese Krise ist das direkte Resultat der Symptome, die der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin als "Krankheit der israelischen Gesellschaft" bezeichnet hat. Und sie kam alles andere als unerwartet oder überraschend. Diese Krise ist sogar so tief, dass sich die israelische Tageszeitung Haaretz in der heutigen Ausgabe (30.10.14) getraut hat ein Cartoon zu veröffentlichen, in dem ein israelisches Flugzeug abgebildet ist das auf ein amerikanisches Hochhaus zusteuert. Als Pilot des Flugzeuges sieht man den israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu.

Das Haaretz solch ein Cartoon veröffentlicht indem die für die USA so traumatischen Ereignisse von 9/11 nachgebildet werden, zeugt von den enormen Spannungen in denen sich Israel befindet. Und dass es Netanyahu ist der in diesem Cartoon das Flugzeug lenkt, beantwortet auch jegliche Frage wer für diese Krise verantwortlich gemacht wird.

Es ist die rechtsgerichtete Regierung von Binyamin Netanyahu die für diese Krise verantwortlich ist. Der Grund weshalb sich diese Krise überhaupt in dieser Art und Weise manifestieren konnte, liegt darin begründet dass prinzipiell die mächtigsten EU-Länder und natürlich die Vereinigten Staaten von Amerika sowie Kanada und Australien nach wie vor eine Israel-Politik betreiben, die dem Geiste des Kalten Krieges entspricht. Solange sich Israel als "demokratisches Bollwerk" gegen den Kommunismus in Form der Sowjetunion nutzen liess, indem es immer wieder Kriege gegen von den Sowjets unterstützten arabische Länder führte, interessierte sich niemand für die israelischen Eroberungen, illegalen Siedlungen oder die Palästinenser.

Doch der Kalte Krieg gehört schon längst der Vergangenheit an, auch wenn die Welt heute mit grossen Sprüngen auf dieselbe Krise mit den selben Akteuren zusteuert. Israel hat einfach zu viele unschuldige Menschen getötet, zu viele internationale Gesetze und Normen gebrochen, zu viele illegalen Siedlungen gebaut und führt zu lange eine illegale Besatzung aus und unterdrückt dabei Millionen von Palästinensern, als dass die Welt im Internetzeitalter nicht mehr hinschaut. Heute wird Schweden als erstes EU-Land einen Staat Palästina anerkennen (Israel`s Aussenminister Liebermann meinte dazu: "Schweden muss verstehen dass der Mittlere Osten komplexer als IKEA ist"). Weitere Länder werden mit Sicherheit folgen. Diese Anerkennungen werden zwangsläufig dazu führen, dass diese Länder auch offiziell die israelische Besatzung in irgendeiner Art und Weise bestrafen werden müssen.

Und was machen Washington, London, Berlin oder Ottawa? In der öffentlichen Wahrnehmung tun sie genau das Gegenteil. Es werden Lobpreisungen wie "... unsere Allianz ist eine Ewige, für immer" oder "Israel ist ein Licht der Freiheit und Demokratie in einer Region der Dunkelheit" gesungen, die die Realität völlig ignorieren.
US-Präsident Barack Obama hat es mit einem "Friedensprozess" versucht, der aber von der Regierung von Netanyahu von Anfang an torpediert und mit immer weiteren Forderungen und Ankündigungen von illegalen Bautätigkeiten in Palästina quittiert wurde. Aussenminister John Kerry musste sich übelste Beleidigungen gefallen lassen, die auf diplomatischer Ebene schlichtweg keinen Platz haben. Als der israelische Verteidigungsminister und in einigen Ländern als Kriegsverbrecher gesuchte Moshe "Boogie" Ya`alon letzte Woche zu Besuch in Washington weilte um sich mit seinem Gegenpart Chuck Hagel zu treffen, verwehrte ihm das Weisse Haus aber weitere Treffen wie mit dem Aussenminister, Vize-Präsidenten oder der Nationalen Sicherheitsberaterin von Obama.

"Netanyahu ist Hühnerkacke"
Eine weitere Eskalation der Verbalattacken folgte auf dem Fusse. Es ist kein Geheimnis dass Israel mit massiver Lobbyarbeit versucht die Kongressabgeordneten in den USA zum Thema Atomverhandlungen mit Iran auf die eigene Linie zu bringen. Doch wenn Netanyahu erzählt dass er im Falle einer Einigung mit dem Iran plant, sich direkt an den US-Kongress und das amerikanische Volk zu wenden weil er die Obama-Administration "abgeschrieben" hat, dann mischt er sich als ein ausländisches Staatsoberhaupt in die inneren Angelegenheiten der USA ein was natürlich alles andere als gut in Washington ankommt. "Die Sache mit Bibi ist, er ist Hühnerkacke", soll ein frustrierter US-Offizieller der Regierung in einem Interview mit Jeffrey Goldberg gesagt haben. Daraufhin schoss der rechtsextreme, Stellvertretende Sprecher der Knesset (israelisches Parlament) Moshe Feiglin zurück:
"Sollte sich Amerika nicht offiziell von der gestrigen Attacke gegen Ministerpräsident Netanyahu distanzieren, können wir festhalten dass unter Obama sich die USA auf ein kulturelles und grundsätzliches Level eines Drittweltlandes verschlechtert haben. Ihre Zukunft (der USA) liegt bereits hinter ihnen."

Diese ebensowenig charmante Bezeichnung wie jene des israelischen Verteidigungsministers gegenüber John Kerry und Obama selbst, zeigt die tiefen Probleme der beiden Länder. Dass aber Binyamin Netanyahu ein offensichtliches Problem mit seinem Image hat, ist nicht neu.
Er stand als Oppositionsführer an vorderster Front als die Friedensgegner von Ministerpräsident Yitzak Rabin seinen Tod forderten, was dann schliesslich aus diesem Klima des Hasses auch tatsächlich geschah.


Leah Rabin, die Witze des ermordeten Ministerpräsidenten, hat Netanyahu nie für die Rolle verziehen die er in diesem Klima des Hasses gegen Rabin gespielt hatte. In einem Brief an einen Freund schrieb Leah Rabin 1998:
"Ich hoffe, bete, dass die Tage dieser Regierung (von Netanyahu) gezählt sind. Benjamin Netanyahu ist ein korruptes Individuum, ein streitsüchtiger Lügner der alles ruiniert was in unserer Gesellschaft gut ist. Er reisst alles in Stücke, und in der Zukunft werden wir alles wieder aufbauen müssen."
Was Leah Rabin vor 16 Jahren geschrieben hat, erscheint heute wie eine traurige Prophezeiung die sich bewahrheitet hat. Aber sie stand nicht alleine da die eine negative Meinung von Binyamin Netanyahu hatte:
Das Problem aber ist, dass der grösste Teil der Menschen diese verbalen Ausrutscher gar nicht kennen um überhaupt eine Diskrepanz zwischen der offiziellen und inoffiziellen Politik festzustellen. Sie messen die Unterstützung von Washington, London oder Berlin nicht aufgrund von persönlichen Beleidigungen, sondern aufgrund von messbaren Ergebnissen. Und da sieht die Bilanz leider ganz anders aus.

Während sich die Politiker als Lügner, Feiglinge oder sogar Hühnerkacke beschimpfen, ist der illegale Siedlungensbau in dem Staat welcher heute von Schweden anerkannt wurde, in nur einem Jahr um 124% gestiegen. Erst im Mai veröffentlichte Netanyahu die Pläne für den Bau von 13851 neuen Siedlungseinheiten in Palästina.




































Es ist die Besatzung und illegale Kolonisierung von Palästina die messbar ist und die die Menschen natürlich interessiert. Die alten israelischen Parolen, dass Israel "keinen Partner für Frieden hat" oder dass Netanyahu an einer Zwei-Staaten Lösung interessiert ist, werden angesichts dieser Daten und Fakten als das enttarnt was sie von Anfang an waren: nur ein Mittel um Zeit zu gewinnen während die illegalen Siedlungen weiter ausgebaut und neu gebaut werden.
Natürlich weiss das die Europäische Union auch. Aber solange Brüssel nicht mit einer kohärenten Politik gegenüber Israel auftreten kann, kann und wird sich daran nichts ändern.

Erst kürzlich ist ein "Geheimdokument" aus Brüssel der israelischen Tageszeitung Haaretz zugespielt worden, woraus ersichtlich ist dass die EU mit Israel über Brüssel`s "rote Linien" in der West Bank sprechen will. Zwar gab es bereits erste Anzeichen aus der EU dass man die weitere Kolonisierung nicht mehr einfach so hinnehmen möchte, indem die Europäische Kommission Richtlinien für die Mitgliedsstaaten im Umgang mit israelischen Unternehmen aus den besetzten Gebieten erlassen hat, doch haben diese keinerlei Einfluss auf die israelische Regierung gehabt. Die Angst bei den Unternehmen war im Gegensatz dazu durchaus spürbar, doch der Aufruf von den TOP-Unternehmen an Netanyahu das Siedlungsprojekt zu überdenken blieb ungehört. Diese "roten Linien" sollen nun Berichten zufolge auch mit der Androhung von Sanktionen gegen Israel untermauert werden, was als Zeichen gewertet werden darf dass es bald mehrere EU-Staaten geben wird die einen Staat Palästina anerkennen werden.

Ein Punkt aus der Liste der europäischen "roten Linien" ist natürlich nebst der Siedlungspolitik der "Status Quo des Tempelbergs". In den letzten Wochen versuchte die Regierung von Netanyahu genau an diesem Status Quo zu rütteln, als man anfing den Zugang zum Tempelberg für Palästinenser zu restriktieren; natürlich aus Sicherheitsgründen. Jedem Palästinenser der jünger als 50 Jahre war, egal ob Palästinenser aus der West Bank oder Israel (sprich Bürger des Staates Israel), wurde der Zugang zum Tempelberg und somit zu den wichtigsten Heiligtümern verwehrt.

Tempelberg Status Quo
Was ist aber dieser ominöse "Status Quo"  des Tempelbergs, welchen Netanyahu nicht müde wird zu betonen dass er ihn nicht ändern möchte, aber wie so vieles das er sagt genau das Gegenteil dessen ist was er tut?

Der Tempelberg oder Haram al-Sharif beherbergt für die drei Weltreligionen Christentum, Judentum und Islam einige der wichtigsten Heiligtümer überhaupt. Dazu kommt, dass für die Palästinenser der Haram al-Sharif nicht nur religiösen Charakter besitzt, sondern es zudem der Ausgangs- und Mittelpunkt der palästinensischen Kultur darstellt. Seit dem Zionismus und der Gründung des modernen Staates Israel, und der darauf folgenden Vertreibung oder Deklassierung der Palästinenser als Bürger zweiter Klasse, kam noch wie im Falle des Zionismus eine nationale Komponente hinzu. Der Haram al-Sharif wird von den Palästinensern als ihre letzte Bastion der nationalen und kulturellen Bindung zu diesem Land eingestuft, was die Vehemenz und Sensibilität erklärt die sie bei jeglicher Art von Störung des "Status Quo" empfinden. Für religiös-nationalistische Juden gilt das selbe Prinzip, mit dem Unterschied aber dass sie nicht gegen den Verlust ihrer Identität ankämpfen, sondern gegen die aus ihrer Sicht "fremde" Herrschaft über den Tempelberg.

Dabei war es der in Israel als Kriegsheld gefeierte Moshe Dayan selbst, der nur Stunden nach der Eroberung des Tempelbergs im Junikrieg von 1967 den Befahl gab, die israelische Fahne vom Felsendom wieder herunterzuholen und an der bisherigen Ordnung nicht zu rütteln. Diese Ordnung sah so aus, dass der jordanische Waqf sozusagen als Treuhänder für die gesamte muslimische Welt die Heiligtümer des Haram al-Sharif pflegt. Der Anspruch des jordanischen Waqf auf diese Rolle liegt darin begründet, da das Haschemitische Königreich Jordanien eine direkte familiäre Linie zum Stamm der Banu Hashim zurückführen kann, aus dem Prophet Muhammad stammte. Die Rolle als "Wächter der Heiligtümer" im Islam ist nur jenen Familien vorbehalten, die solch eine Abstammungslinie vorweisen können. Die grosse Ausnahme bildet dabei der Klan der Al Saud in Saudi Arabien die sich diese Rolle für die zwei grössten Heiligtümer des Islams in Mekka und Medina usurpiert haben.

Als Israel den Tempelberg im Juni 1967 erobert hatte, entschied sich also Moshe Dayan gegen eine israelische Übernahme des Tempelbergs. Er begründete diese Entscheidung damit, dass der Tempelberg "für die Muslime eine Moschee des Gebets" ist, während es für Juden "nichts weiter als eine historische Stätte zum Gedenken an die Geschichte ist. ... Man sollte die Araber nicht daran hindern sich dort so zu verhalten wie sie es tun." Aus diversen Dokumenten weiss man auch, dass bei dieser Entscheidung, die der damalige Ministerpräsident Levi Eshkol unterstützt hat, auch die Sorge um die internationale Reaktion auf eine potentielle israelische Übernahme des Tempelbergs. Man wusste dass die Weltgemeinschaft sehr empfindlich auf solch einen Schritt reagieren würde und man wollte die anderen territorialen Eroberungen nicht wegen dem Tempelberg aufs Spiel setzen (siehe auch diverse UN-Resolutionen zum Status von Jerusalem).

Es war schliesslich Moshe Dayan der es den Juden verboten hatte auf dem Tempelberg zu beten, aber den säkularen Juden den Zutritt zur Besichtung erlaubte. Gläubige Juden sollten an der Klagemauer, der Westmauer des Tempelbergs, die Möglichkeit erhalten zu beten weswegen das gesamte Maghreb-Viertel dem Erdoben gleichgemacht wurde, und die etwa 6000 Einwohner des Viertels allesamt vertrieben wurden.
Diese Entscheidung teilte er auch dem Waqf mit, die sich mit diesem neuen Arrangement natürlich gut abfinden konnten, da die religiöse Souveränität über den Tempelberg in ihren Händen geblieben ist.

       Moshe Dayan im Gespäch mit den Würdenträgern des Waqf nach der israelischen Eroberung des Tempelbergs

Diese spezielle Rolle des jordanischen Waqf über den Tempelberg wurde schliesslich in dem Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien festgehalten, und das obwohl gleichzeitig die Oslo-Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stattfanden und die israelischen Unterhändler den Palästinensern versprochen haben, dass sie die religiöse Souveränität erhalten werden.

Das Problem war aber damit alles andere als gelöst. Es gab und gibt immer wieder Versuche von israelischen Organisationen, diesen Status Quo zu ändern und begründen dass damit, dass es nicht sein kann dass Israel zwar die volle Souveränität über Jerusalem ausübt, aber ausgerechnet über den heiligsten Platz des Judentums das nicht kann.
Eine WikiLeaks Depesche aus dem Jahr 2009 zeigt, dass die "Regierung von Israel testet wie weit sie gehen kann um den Status Quo neu zu definieren". Auch ein interner Bericht vom März diesen Jahres der Europäischen Union zeigt die Sorge die in Brüssel über den Status Quo gehegt wird und hält fest, dass Israels Politik in Jerusalem "die unilaterale und illegale Annektierung von Ost-Jerusalem zementiert". Dass man den Worten Netanyahu`s nicht trauen kann und sich stattdessen auf die Handlungen der israelischen Regierung konzentrieren muss, bescheinigt auch eine Untersuchung der israelischen Organisation Ir Amim.

Der rechtsgerichtete Wohnungs- und Bauminister und ehemaliger Anführer der Siedlerbewegung, Uri Ariel, erklärte gegenüber dem israelischen TV-Sender Channel 2:
"Hier an dieser Stelle (dem Felsendom) möchte ich gerne den Tempel sehen. Ich hoffe ich lebe (so lange) um ihn sehen zu können."
Damit nicht genug. Seit Jahren gibt es schon das Temple Institut in Jerusalem, welches sich hauptsächlich damit beschäftigt die uralten jüdischen Reliquien wieder zu beschaffen beziehungsweise herzustellen, die für das Tempelritual erforderlich waren. Das ultimative Ziel des Temple Institut steht an allererster Stelle der Prinzipienerklärung geschrieben:
"Das Tempelinstitut ist allen Aspekten der göttlichen Gebote für Israel verpflichtet um ein Haus für Gottes Präsenz, dem Heiligen Tempel, auf dem Berg Moriah (Tempelberg) in Jerusalem zu bauen. Der Bereich der Beteiligung des Instituts reicht von Erziehung, Erforschung, Aktivismus bis zur aktuellen Vorbereitung. Unser erstes Ziel ist es, das Bewusstsein für den Tempel wieder herzustellen und diese "vergessenen" Gebote wieder zu aktivieren. Wir hoffen dass durch unseren Teil (der Arbeit) wir an dem Prozess teilhaben können der zur erneuten Realität des Heiligen Tempels führen wird."
Am 29.10.2014 wurde der Mitbegründer des Temple Institut, der Amerikaner Yehuda Glick, vor dem Eingang einer Konferenz zum Thema "Israel kehrt zum Tempelberg zurück" angeschossen und schwer verwundet. Der mutmassliche Täter, der Palästinenser Ibrahim Hijazi der 10 Jahre in einem israelischen Gefängnis einsass, wurde noch am selben Tag auf dem Dach seines Hauses durch die israelische Polizei erschossen. Wie schon bei dem tragischen Zwischenfall in Jerusalem als ein Palästinenser mit seinem Auto ein kleines Baby getötet hat, werden die mutmasslichen palästinensischen Täter nicht etwa verhaftet und gerichtlich bestraft, sondern umgehend liquidiert. Die israelische Polizei begründete den Mord an Hijazi damit, dass er von seinem Dach aus auf die Polizisten geschossen hätte und sie deshalb das Feuer erwidert haben. Als Hijazi aber getroffen wurde, liessen sie ihn auf dem Dach verbluten und hinderten die Nachbarn daran, Erste Hilfe zu leisten. Die Behauptung der "Notwehr" erwies sich leider wie so oft als eine bequeme Lüge, da auf dem Dach weder Waffen noch Patronenhülsen gefunden wurden sondern lediglich eine Bohrmaschine.

Als aufgrund dieses Anschlages auf Yehuda Glick der Tempelberg zum ersten Mal seit Jahren von der israelischen Regierung komplett geschlossen wurde, meldete sich ausgerechnet der "Zeuge" dieses Anschlages, der rechtsextreme Stellvertretende Sprecher der Knesset Moshe Feiglin, zu Wort und goss weiter Öl ins Feuer als er sagte dass "der Tempelberg ausschliesslich für Juden geöffnet werden sollte". Pikanterweise ist Feiglin der einzige Zeuge der den Täter identifizieren konnte, weil sich dieser ihm angeblich vor der Tat zugewendet und gesagt haben soll, dass "das Yehuda ist" und es anschliessend zum fatalen Schuss kam (den Feiglin aber nicht gesehen hat!). Und um die ganze Sache noch mysteriöser zu gestalten, hatte Yehuda Glick erst letzte Woche in einem Interview der Zeitung Haaretz gesagt, dass "sich die Situation auf dem Tempelberg erst dann ändern wird, sobald Araber jemanden (jüdischen Israeli) auf dem Tempelberg verletzen."

Dieser Anschlag auf Yehuda Glick ist natürlich zu verurteilen. Zwar hat die Organisation Islamischer Jihad die Verantwortung dafür übernommen, aber die Rolle von Moshe Feiglin bei der Identifizierung des Täters ist alles andere als überzeugend und die Tatsache dass der mutmassliche Täter nicht einem ordentlichen strafrechtlichen Verfahren unterstellt wurde, sondern sofort liquidiert wurde, wirft nur noch mehr Fragen auf.
Aber überraschend kam der Angriff nicht. Das vorherrschende Klima in Israel, welches der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin selbst als "krank" beschrieben hat, fördert nur die Radikalisierung auf der palästinensischen Seite. Nach dem traumatischen Gaza Krieg diesen Sommer, dem brutalen Rachemord an einem 16-jährigen palästinensischen Jungen der lebendig verbrannt wurde, den hundertfachen Übergriffen der Polizei gegen unschuldige Menschen und der systematischen Vernachlässigung der palästinensischen Stadtgebiete von Ost-Jerusalem sowie der ebenso systematischen "Judaisierung" jener palästinensischen Gebiete die dem Tempelberg angrenzen, werten die Menschen solche Aussagen wie jene von Bentzi Guptstein ("Die Muslime werden bald (vom Tempelberg) verschwinden und wir werden den Tempel bauen") als Bestätigung dafür, dass die Regierung sie aus Jerusalem vertreiben und damit ein für alle mal ihre Identität zerstören will.

                                                    (Foto von Reuters / Ammar Awad)
 Wenn die politische Führung solch ein Klima des Hasses gegenüber jenem Volk fördert welches man hinter der Mauer unterdrückt, darf man sich nicht wundern wenn sich dieses Volk "plötzlich" gegen jedes Symbol dieser Besatzung anfängt zu wehren. Und in Jerusalem wird dieser Aufstand seinen Ausgangspunkt haben. Das wissen nicht nur die israelischen Medien, sondern eben auch die Politiker in Washington und Brüssel die sich vor genau diesem Szenario fürchten. Sie fürchten sich deshalb, weil ihnen klar ist dass es ihre Appeasement-Politik gegenüber Israel war die erst diesen Zustand in Israel mit ermöglicht hat, indem eben alles was Israel tat gut geheissen wurde und man dabei selbst die eigenen Werte von Humanismus und Demokratie verraten hat. Die verbalen Attacken sind nur Zeugen der immer grösser werdenden Ohnmacht in diesen Kapitalen und die verzweifelten Versuche, jene Konsequenzen abzuwenden die man ansonsten bei jedem anderen Land schon längstens angewandt hätte.

Und was sagt Moshe Ya`alon, der israelische Verteidigungsminister, zu dem ganzen Thema?
"Das ist ein weiterer Beweis davon was wir immer und immer wieder gesagt haben: der Konflikt ist nicht nur territorial, sondern ist verbunden mit der Anerkennung des palästinensischen Rechts hier zu leben."