Mittwoch, 23. Dezember 2015

Interview mit Spyros Galinos Teil 1

Am 14.12.2015 führte ich ein Interview mit dem Oberbürgermeister der griechischen Insel Lesbos, eine kleine Insel von 85`000 Menschen die laut Spyros Galinos nur "ein Punkt auf der Landkarte" ist und dennoch fast die Hälfte des gesamten Flüchtlingsstroms nach Europa dieses Jahr als Eingangspunkt zu bewerkstelligen hatte. Von der türkischen Westküste kamen hunderttausende Flüchtlinge und Migranten aus den verschiedensten Ländern mit Gummibooten, Fischerbooten und manchmal sogar mit Luxusyachten über den Golf von Edremit nach Lesbos (je nach Abgangsort zwischen 7-9 Kilometer), zuletzt wagen sie sogar die fast doppelt solange Überquerung der Meerenge von Lesbos (ca. 15 Kilometer).

Herr Galinos sagte mir, dass er schon einige Journalisten dieses Jahr empfangen und Interviews gegeben hat, doch die meisten haben nur Teile des Interviews benutzt um eine eigene Geschichte damit zu bestätigen, was aber weder dem Verlauf des Interviews noch dem Sinn des Gesagten entsprach. Deshalb gebe ich das Interview in voller Länge wieder, ohne jegliche Änderungen oder Abkürzungen. Da es doch relativ lange ist, werde ich es in zwei Teilen veröffentlichen.

Interview mit Spyros Galinos, Bürgermeister der Insel Lesbos, vom 14. Dezember 2015:

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Montag, 21. Dezember 2015

Bundeswehreinsatz, aber gegen wen?

Deutschland hat sich erneut in ein militärisches Abenteuer eingelassen. Während die Einsätze der Bundeswehr in den letzten 20 Jahren alle auf rechtlich solidem Fundament standen (Sinn und Zweck mancher Einsätze kann natürlich in Frage gestellt werden), sieht das im Falle des letzten Beschlusses ganz anders aus. Die Bundesregierung selbst spricht offiziell von einem "Syrien Mandat", während aber in der öffentlichen Werbung für den Einsatz stets von einem "Kampf gegen IS" die Rede war. Auslöser für die ganze Sache waren schliesslich auch die Anschläge von Paris, für die der sogenannte Islamische Staat (IS, ISIL, ISIS, Daesh) die Verantwortung übernommen hat.

Daraufhin hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Frankreich "jedwede Unterstützung" zugesichert, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel meinte sogar dass der Terror "gegen uns alle gerichtet war". Deutschland setzte sich also schnell in ein ruderloses Boot, dessen Besatzung noch dazu unterschiedliche Ziele verfolgt.

Als Frankreichs`s Präsident Francois Hollande noch den Bündnisfall der Europäischen Union nach Artikel 42 Absatz 7 des Lissabon Vertrages ausrief, forderte er die Unterstützung der EU für Frankreich`s "Krieg gegen den Terror" auf. Das Problem aber ist, dass dieser Artikel auf den sich Frankreich beruft, "einen bewaffneten Angriff auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats" regelt, wonach "die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen [UN-Charta], schulden."

Ein "bewaffneter Angriff" wird aber in internationaler Rechtssprechung als Krieg zwischen mindestens zwei Staaten definiert, der wiederum als "lediglich einen organisierten und unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragenen Konflikt, der aber stets zwischen Staaten besteht", klar beschrieben ist. Ein bewaffneter Angriff ist also ein Einsatz von erheblichen Mitteln wie Waffen und Gewalt, ausgeführt durch einen Staat.

Davon kann bei den Anschlägen von Paris keine Rede sein. Zumal die EU im selben Vertrag von Lissabon explizit über einen Artikel (Art. 222) verfügt, der die zwischenstaatlichen Verpflichtungen bei einem Terroranschlag regelt!

Der Grund weshalb sich Francois Hollande nicht auf diesen Artikel 222 bei seiner Ausrufung eines Bündnisfalles beruft ist denkbar einfach: die Entsendung von Soldaten und Kriegsgerät ausserhalb Frankreichs wäre nicht möglich gewesen.
Denn dieser Artikel ruft die EU-Mitglieder auf, "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschliesslich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, zu mobilisieren, um terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden oder im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen".

Da liegt die Krux an der ganzen Sache. Frankreich erlebte einen Terroranschlag, den man aber nicht als solchen werten möchte da dieser einen anderen Prozess auslösen würde als es von den Regierungen gewünscht war. Deshalb spricht der französische Präsident auch lieber von einem Krieg, um die gewünschte Richtung einschlagen zu können. Ein Krieg kann aber nur gegen einen Staat geführt werden, und obwohl sich im deutschsprachigem Raum die Bezeichnung IS etabliert hat - also Islamischer Staat - ist es deswegen noch lange kein Staat im rechtlichen Sinne. Interessant ist auch dass Hollande selbst nicht diesen Begriff verwendet, sondern das arabische Akronym Daesh (Al Dawla al-Islamyia fil Iraq wa’al Sham = Islamischer Staat Irak und Shams).

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Montag, 7. Dezember 2015

Syrien: Kann die Türkei gestoppt werden?

Der 24. November 2015 wird in die Geschichte eingehen, da bin ich mir sicher. Dieser Dienstag war nicht nur der Tag an dem die Türkei einen russischen Kampfjet abgeschossen hat, es war auch der Tag an dem im syrischen Drama womöglich der letzte Akt eingeläutet wurde.

Dass es in Syrien schon sehr lange nicht mehr um den "Arabischen Frühling" (obwohl ich mich noch nie mit diesem Ausdruck bzw. mit dem was damit ausgedrückt werden sollte identifizieren konnte) à la Tunis oder Kairo geht, dürfte, unabhängig davon auf welcher Seite des politischen Grabens man sich befindet, mittlerweilen jedem klar sein. Es geht auch nicht mehr darum, ob die illegale Forderung des Westens nach dem Sturz von Präsident Bashar al-Assad durchgesetzt werden kann oder soll.
Es geht nicht einmal darum ob man tatsächlich sich Gedanken machen sollte, den selbstausgerufenen Islamischen Staat (IS) auch als solchen anzuerkennen. Immerhin herrscht dieser ja über ein Gebiet von der Grösse Belgiens oder Großbritanniens mit Millionen von Menschen darin. Der Spiegel berichtet das 5-8 Millionen unter der Herrschaft der ISIS leben. Obwohl es meiner Meinung nach schon einen erheblichen Unterschied ausmacht ob es 5 Millionen Menschen oder 8 Millionen sind. So oder so ähnlich wird uns auf jeden Fall das Bild über ISIS übermittelt.

Doch das reale Bild über die ISIS-Herrschaft im Irak und Syrien sieht anders aus. Eine der zuverlässigsten Karten die auch nach Rücksprache mit iranischen Quellen über die ISIS existieren, sind jene des Institute for the Study of War (ISW), auch wenn diese Organisation dem Neokonservativen Zirkel der USA nahesteht.
Was im Allgemeinen als "Herrschaftsbereich" in unseren Medien gezeigt wird, ist in vielen Teilen oft nichts weiter als eine fast menschenleere Wüste. Der grösste Teil des "Herrschafsbereiches" steht nicht einmal unter direkter ISIS-Kontrolle, die nur durch Verwaltung und Waffengewalt aufrecht erhalten werden kann. Was aber nicht bedeuten soll dass ISIS über keinen Rückhalt in diesen Gebieten verfügt, doch effektive Kontrolle ist es auch nicht.

Die letzte Karte des ISW vom 15. September 2015 sieht folgendermassen aus:


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Freitag, 20. November 2015

ISIS-Terror: Wir sind nicht das Ziel!

Am Tag nach den Terrorattacken von Paris sagte die deutsche Bundeskanzlerin, "dieser Angriff auf die Freiheit gilt nicht nur für Paris, er meint uns alle, er trifft uns alle. Wir wissen, dass unser freies Leben stärker ist als jeder Terror."

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande sprach sogar von "einem Terroranschlag von bisher noch nie dagewesenen Ausmaß". Der Ausnahmezustand für die ganze Republik wurde verhängt, erklärte Hollande, und dass er dafür "Verstärkung durch einige Einheiten" für den "Großraum Paris" angefordert habe. Über die Identität der Terroristen sagte Hollande, "wir wissen wer diese Verbrecher sind, wer diese Terroristen sind".

Zurück in Deutschland fand man ähnlich wie in Frankreich auch Bezeichnungen der Superlative für das was in Paris passiert. CDU-Fraktionschef Guido Wolf sprach von einem "Angriff auf die Demokratie und die freiheitliche Gesellschaft", und dass "der Terror des islamistischen Staates alles vernichte, woran die Menschen in Europa glauben". Sobald man das Radio einschaltete, war überall die Rede von einer "neuen Dimension des Terrors".

Das der Terror in der Tat schrecklich ist, dass er unschuldige Menschen, die einfach nur das taten was eine "freiheitliche Gesellschaft" nun mal tut, jäh und brutal aus dem Leben reisst und ebenso eine unermessliche Lücke in das Leben der Hinterbliebenen reisst, bestreitet niemand.
Dennoch muss man in den Versuchen diese Tragödien zu analysieren und die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen, die Emotionen ausser Acht lassen und nüchtern die Situation betrachten.

Was am Freitag, den 13. November, in Paris geschehen ist, war nicht ein "Terroranschlag in bisher noch nie dagewesenem Ausmaß" wie Präsident Hollande es formuliert hatte.

Für das größte Blutbad in der Nachkriegsgeschichte Frankreichs sorgte die Regierung selbst, als sie am 17. Oktober 1961 eine friedliche Demonstration in Paris von zehntausenden Algerier die gegen den französischen Terror in Algerien protestierten, mit beispielloser Brutalität zu unterdrücken versuchte. Dieser Tag ging als das "Massaker von Paris" in die Geschichte ein und forderte wahrscheinlich mehr als 500 Todesopfer. Das man weder die genaue Anzahl von Todesopfern, noch überhaupt sehr wenig über diesen 17. Oktober 1961 weiss, liegt nicht zuletzt daran dass Frankreich jahrelang diesen selbstverschuldeten Staatsterror totgeschwiegen und jegliche Untersuchungen dazu untersagt hat.

Die von Francois Hollande angekündigten Massnahmen nach den Anschlägen von Paris, dass er "einige Einheiten der Armee für den Großraum Paris" angefordert habe und einen Ausnahmezustand für die ganze Republik verhängt hat, sind in Anbetracht des ausgelösten Chaos völlig nachvollziehbar. Doch was von den Medien nicht mitgeteilt wurde, ist die Tatsache dass Hollande bereits am Montag den Ausnahmezustand um 3 Monate bis Februar 2016 verlängert hat. Und aus den paar Armeeeinheiten für den Großraum Paris, wurden 120`000 Mann die den Befehl erhalten haben im ganzen Land Stellung zu beziehen.

Und was ich persönlich als sehr bemerkenswert finde, ist wie jeweils immer nach den Anschlägen sehr schnell die Namen und Urheber der Terroristen bekannt sind. So erklärte auch Präsident Hollande "wir wissen wer diese Verbrecher sind, wer diese Terroristen sind."

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Dienstag, 17. November 2015

"Genauso unschuldig: Vergleiche zwischen Beirut & Paris"

Heute Morgen, am dritten Tag nach den Anschlägen von Paris, musste ich sogar das Radio ausschalten weil ich es einfach nicht mehr hören kann. Nicht das ich kein Mitgefühl gegenüber dem habe was in Paris passiert ist, oder dass mir die Verbliebenen der unschuldigen Opfer nicht leid tun würden, sondern weil in dem Radiosender den ich mir sonst den ganzen Tag anhöre (wegen der Musik) diese Anschläge und die Auswirkungen auf die Menschen hier das alles beherrschende Thema sind. Im gefühlten Minutentakt wird davon berichtet, Menschen sollen anrufen und ihre Meinung kund tun, sollen sagen mit welchem Gefühl sie heute aufgestanden sind und zur Arbeit gefahren sind.

Während der ganzen Zeit habe ich darauf gewartet das wenigstens ein kleiner Hinweis kommt, dass es nur 24 Stunden vor den Anschlägen von Paris auch in Beirut - ironischerweise wurde Beirut während der französischen Besatzungszeit und danach als "Paris des Nahen Ostens" bezeichnet - zu einem schweren Doppelanschlag kam. Auch in Beirut starben viele unschuldige Menschen, darunter Frauen und Kinder. Doch davon haben wir nichts gehört, keinerlei Solidaritätbekundungen. Auch der Umgang der westlichen Medien über diese zwei Anschläge von Beirut und Paris ist alles andere als objektiv, geschweige denn vergleichbar.

Deshalb spricht mir dieser Artikel gewissermassen aus dem Herzen, weshalb ich ihn auf deutsch übersetzt habe.

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Mittwoch, 11. November 2015

Kundus Attacke: Interner MSF-Untersuchungsbericht

Ja, der US-Oberbefehlshaber der ISAF-Truppen in Afghanistan, General John Campbell, gestand schnell ein das es sich um einen "Fehler in der US-Kommandokette" gehandelt habe. Ein Fehler, den es laut NATO-Vizegeneralsekretär Alexander Vershbow "nicht mehr geben wird" (Aussage bei Eröffnungszeremonie von Trident Juncture 2015 in Trapani/Italien). Ein Fehler, dem laut letzten Berichten der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) mindestens 30 Menschen zu Opfer fielen.

Der Angriff der US-Luftwaffe auf das von MSF betriebene Krankenhaus am 3. Oktober 2015 im afghanischen Kundus hätte tatsächlich ein "tragischer Fehler" sein können wie es offiziell hiess, wenn es sich um einen Bombenabwurf mit sogenannten "dumb bombs" gehandelt hätte, also Bomben ohne jegliches Leitsystem und somit absolut nicht zuverlässig in punkto Treffsicherheit und wo die wahllose Zerstörung im Vordergrund steht. Es hätte auch ein Fehler sein können, wenn das Krankenhaus nicht als solches gekennzeichnet oder bekannt gewesen wäre, und nur durch geheimdienstliche Informationen bzw. Aufklärung zu erkennen möglich war.

Der interne Untersuchungsbericht der MSF beweist aber, dass diese Fehlerquellen ausgeschlossen werden können. Im Gegenteil, der Bericht legt sogar nahe, dass es sich bei diesem Angriff um ein Kriegsverbrechen handelt und entsprechend geahndet werden müsste.

Unabhängig davon ob die Behauptung - oder viel mehr Rechtfertigung - der US-Regierung man habe auf Anfrage der afghanischen Armee nach Luftunterstützung im Kampf gegen Taliban das Flugzeug entsandt, (Präsident Barack Obama hat sich für diesen Angriff persönlich entschuldigt) oder jene der afghanischen Regierung das Talibankämpfer vom Areal des Krankenhauses Stellungen beschossen habe, bevor man auf die Version umschwenkte das im Krankenhaus 15 bewaffnete Taliban vermutet wurden, der Wahrheit entsprechen oder nicht, ein Krankenhaus geniesst selbst im Krieg einen besonderen Schutzstatus und darf nicht angegriffen werden.

Dass das was in Kundus passiert ist einfach als Luftangriff abgetan wurde ist meiner Meinung nach irreführend. Zwar ist die Bezeichnung "Luftangriff" korrekt, sie impliziert aber dass ein Kampfjet seine Bomben oder seine Raketen einfach auf ein falsches Ziel abgefeuert hat, was dann als "Fehler" bezeichnet werden könnte. Doch das was in Kundus passiert ist, war eben mehr als nur solch ein "tragischer Fehler".

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Montag, 9. November 2015

Manhunt : Menschenjagd

Die Unterdrückung der Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte nimmt immer brutalere und - man kann es nicht anders sagen - perversere Formen an. Während es unsere Medien nur als erwähnenswert finden wenn tatsächliche oder auch nur angebliche Übergriffe der Palästinenser auf Israelis stattfinden, wird das was ich Ihnen untenstehend zeigen werde, vollkommen ausgeblendet.

Diese Tatsache hat u.a. sehr viel damit zu tun, dass gerade die deutschsprachigen Studioleiter, oder auch jene aller anderen TV-Sendern oder grossen Zeitungen, fast ausschliesslich im mondänen Tel Aviv residieren. Folgt man beispielsweise Richard C. Schneider, dem Studioleiter der ARD, auf Twitter, wird man feststellen können dass er in der Hauptsache die israelische, beziehungsweise die amerikanische Sichtweise vertritt. Er ist prinzipiell gegen die Besatzung als solches, aber er verpasst es die Konsequenzen dieser brutalen Besatzung auf psychologischer, soziologischer, wirtschaftlicher oder auch nur im Einzelfall auf persönlicher Ebene im Leben der Palästinenser zu berücksichtigen. Und um das was in den letzten Wochen passiert auch nur ansatzweise verstehen zu können, ist es unerlässlich sich auch mit solchen Themen kritisch auseinanderzusetzen. 

Es reicht deshalb nicht aus wenn man ab und an Ramallah, die sogenannte Hauptstadt des imaginären Staates Palästina, besucht und und so diese erwähnten Konsequenzen herauslesen zu wollen. Ramallah, eine offene und moderne Stadt, ist dazu genauso wenig geeignet wie wenn man nur in Tel Aviv die Stimmung der Israelis erkunden möchte. Um auch nur zu erahnen was diese Besatzung tatsächlich bedeutet, muss man mit den Menschen in Gaza, in Hebron, im Jordantal oder auch selbst nur schon in Ost-Jerusalem sprechen. Aber davon sieht man von Schneider weder bei der offiziellen Berichterstattung für die ARD etwas, noch bei seinen Meldungen auf Twitter.

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Freitag, 30. Oktober 2015

NATO`s neue Mission: Teil 2

Henry Kissinger (geb. als Heinz Alfred Kissinger in DE-Fürth), ehemaliger Aussenminister und Vize-Präsident in Personalunion unter US-Präsident Richard Nixon, schrieb folgendes über die NATO in seinem Buch Die Herausforderung Amerikas: (2001)
"Eine Verlagerung des integrierten NATO-Kommandos so nahe an Kerngebiete (Anm. Kissinger sprach zuvor über Estland) Russlands heran könnte die Chancen, dieses als konstruktives Mitglied in die entstehende neue Weltordnung einzubeziehen, mit einer schweren Hypothek belasten."
Das bedeutet also dass der zwar umstrittene, aber dennoch als politische Legende geltende Kissinger genau davor warnt, wovon hier bei NEOPresse (z.Bsp. "Ist Russland wirklich ein Aggressor?") und bei vielen anderen Alternativ-Medien berichtet wurde. 

Die Transformation der NATO von einem rein defensiven Bündnis zu einem offensiven - manche würden sogar von einem aggressiven Bündnis sprechen - sieht Henry Kissinger in dem Abkommen von Rambouillet von 1999. Verkauft wurde dieses Abkommen als eine diplomatische Beilegung des Kosovo-Konflikts, welches aber damals vom übriggebliebenen Rumpfstaat Jugoslawien abgelehnt wurde. Prompt meldeten unsere Medien das Jugoslawien`s Diktator Slobodan Milosevic nicht an einer friedlichen Lösung interessiert ist und deshalb den Vertrag von Rambouillet abgelehnt hat. Nur kurze Zeit später fing die NATO mit der Bombardierung von Serbien an, wo die Allianz zum ersten Mal in ihrer Geschichte als Aggressor auftrat, und dies mit der heute nur zu bekannten Phrase "Verhinderung von Massakern an der Zivilbevölkerung" rechtfertigte.

Doch der Vertrag von Rambouillet war alles andere als eine diplomatische Lösung des Krise. Die NATO agierte hier in einem völligen politischen Vakuum und ohne jegliche Autorisierung durch die Vereinten Nationen, indem sie der jugoslawischen Regierung einen Vertrag nach dem Motto "friss oder stirb" präsentierte, einer völligen Kapitulation Belgrads und Übergabe der Souveränität an die NATO forderte. Um es mit anderen Worten auszudrücken: Entweder sollte Belgrad einer NATO-Besatzung zustimmen, oder die Konsequenzen einer Ablehnung zu spüren bekommen.

Henry Kissinger beschrieb diese Vorgänge von 1999 in seinem oben genannten Buch mit folgenden Worten:
"Die Forderungen von Rambouillet bedeuteten einen Wendepunkt in der Geschichte der Allianz, weil sie auf den Willen zum Krieg hinausliefen, obwohl die beteiligten Nationen ihr Bündnis stets damit gerechtfertigt hatten, dass es allein der Verteidigung diene. Und dies umso mehr, als die NATO soeben wiederholt ihren defensiven Charakter betont hatte, als es darum ging, Russland zur Hinnahme der NATO-Erweiterung zu bewegen."
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Dienstag, 27. Oktober 2015

NATO`s neue Mission: Teil 1

Anlässe wie die Eröffnungszeremonie der grössten NATO-Truppenübungen seit dem Kalten Krieg in der Nähe der historischen Stadt Trapani in Sizilien, an der 28 Länder mit 36`000 Mann der Land-, Luft-, und Seestreitkräfte teilnehmen, gelten für deutsche Medien offensichtlich als unwichtige oder langweilige Events. Ausser NEOPresse waren keine anderen deutschsprachigen Medienvertreter an diesem Anlass zugegen, obwohl Deutschland selbst bei Trident Juncture, so heisst diese über einen Gürtel von europäischen Ländern (vom Baltikum bis zur Türkei und von Portugal bis Sizilien) verteilte Truppenübung, teilnimmt.

Selbst wenn solch ein inszenierter Anlass der NATO auf den ersten Blick langweilig erscheinen könnte, war es alles andere als das.

Vor dem Eingang des italienischen Luftwaffenstützpunkts 37° Stormo etwas ausserhalb von Trapani, unmittelbar neben dem Zivilflughafen Vincenzo Florio, versammelten sich die Journalisten am Montag, 19. Oktober schon kurz vor acht Uhr. Es herrschte ein Sprachenwirrwar von italienisch, englisch, russisch und chinesisch, doch auf meine Frage hin ob irgendjemand von ihnen heute etwas besonderes erwartet, waren sie alle einhellig der Meinung dass ausser den üblichen Statements nichts weiter zu erwarten sei.

                                          Eingang zum Luftwaffenstützpunkt 37° Stormo / mein Bild

Nach den üblichen Sicherheitschecks erklärte uns der zuständige Presseoffizier der NATO, das wir uns bei politischen Fragen an ihn wenden sollen und solche Fragen nicht den Soldaten draussen auf dem Rollfeld stellen sollen, wo wir später einige Kampfjets und eine kleine Flugpräsentation sehen werden, da sie nicht befugt sind solche Fragen zu beantworten. Es schien sich also die Vermutung zu bestätigen, dass es keine Überraschungen geben wird.

Nur kurze Zeit später, bei der offiziellen Eröffnungszeremonie von Trident Juncture in einem Flugzeughangar, wo zuerst der italienische Untersekretär des Verteidigungsministeriums, Gioacchino Alfano, und anschliessend der Vize Generalsekretär der NATO, Alexander Vershbow, sowie der tschechische General und Vorsitzende des NATO Militärausschusses, Petr Pavel, ihre kurzen Reden hielten, sollten wir alle eines besseren belehrt werden.


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Samstag, 17. Oktober 2015

Deutsche Politiker billigen blutige Unterdrückung der Palästinenser

Blutige Auseinandersetzungen in Israel und der palästinensischen, von Israel besetzten West Bank und Jerusalem beherrschen in den letzten Tagen die Nachrichten nicht nur in Deutschland, sondern auch in Grossbritannien, Kanada und insbesondere in den USA. Und in allen diesen Ländern ist die Art der Berichterstattung dieselbe: Messerattacken verängstigen Israel , Terrorwelle erreicht die Innenstadt Tel Avivs , Der Terror erreicht jetzt das Herz von Jerusalem , Israel under Attack usw.

Die Rede in diesen Berichten ist von Palästinensern, die ganz offensichtlich eine neue Strategie verfolgen um den israelischen Staat zum Einlenken zu bewegen: Messerattacken.
Es geht nicht darum diese Handlungen gutzuheissen oder die Opfer dieser Terrorattacken - ja richtig gelesen, es sind Terrorattacken - zu verharmlosen.

Es geht darum sich die Frage zu stellen, warum Palästinenser sich gezwungen sehen zu solchen drastischen Mitteln zu greifen und einen Menschen mit einem Messer anzugreifen und damit in Kauf zu nehmen, dass er an seinen Verletzungen sterben könnte.

Dieser Frage ging und geht keine Zeitung oder Journalist (welcher Gattung er oder sie auch immer angehört) nach, die sich entweder zu den Massenblättern oder sog. Prime-Time Sendungen/Sender zählen. Es wird nach wie vor noch immer alles unternommen, um das Bild der Palästinenser als die arabischen Terroristen darzustellen, das seit Jahrzehnten mit viel Aufwand und noch viel mehr Geld gepflegt wird.

Deshalb möchte ich mit diesem Bericht der anderen Seite eine Stimme geben, um den interessierten Lesern auch nur ansatzweise die Möglichkeit zu geben nachzufühlen was es bedeutet, unter einem brutalen und rassistischen Unterdrückungsregime seitens Israels zu leben, das schliesslich früher oder später zu solchen Übergriffen wie wir sie gerade erleben führen muss.

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Samstag, 10. Oktober 2015

100 Mia.€ für Ukraine: CDU/CSU Strategiepapier

Ein neues Strategepapier der CDU/CSU, der "Kanzlerpartei" von Angela Merkel, vom 30. September 2015 zur Ukraine ist bezeichnend für den Weg den Deutschland im Umgang mit der Ukraine eingeschlagen hat. Nicht nur im Umgang mit der Ukraine, sondern im geopolitischen Kontext auch in der Positionierung Deutschlands in der neuen und sehr gefährlichen Auseinandersetzung zwischen West und Ost, die ihren Ausgangspunkt in der Ukraine hat.

Ich werde hier die einzelnen Punkte dieses Strategiepapiers der CDU/CSU vollständig aufschreiben, um den womöglich entscheidenden Weg des momentan mächtigsten Staates der Europäischen Union zu dokumentieren. Die Hervorhebungen von gewissen Stellen sind durch mich erfolgt, um auf besondere Punkte hinzuweisen.

Ukraine-Strategiepapier vom 30. September 2015 der CDU/CSU

Für eine aktive europäische Ukraine-Politik

  1. Auch wenn der Waffenstillstand im Osten der Ukraine hält: Das politische Ziel und das Handeln Moskaus sind darauf ausgerichtet, die Ukraine zu destabilisieren und ihre Annäherung an die EU zu verhindern.
  2. Damit fordert Moskau zugleich die EU heraus, ob sie zu ihren Vereinbarungen mit der Ukraine steht. Der russische Präsident Putin will eine vermeintliche Schwäche der EU geopolitisch ausnutzen. Er hält die EU nicht für einen relevanten Partner.
  3. Es geht um die Frage, ob die EU den politischen Willen und die Stärke hat, sich mit politischen und diplomatischen Mitteln gegenüber Moskau zu behaupten und zugleich die Reform- und Modernisierungsbemühungen Kiews so zu unterstützen, dass sie zu einer Erfolgsgeschichte werden.
  4. Die Ukraine trotz russischer Annexion der Krim und militärischer Intervention Russlands im Donbass zu einer Erfolgsgeschichte zu machen, ist eine strategische Herausforderung für die EU.
  5. Wir haben uns mit dem Assoziierungsabkommen nicht nur bereit erklärt, die Ukraine immer enger an die EU heranzuführen und die dafür notwendigen Reformen zu unterstützen. Wir haben mit dem Assoziierungsabkommen die Verantwortung übernommen, die Souveränität und die europäische Entscheidung der Ukraine zu verteidigen. Wir sind gefordert, eine positive ökonomische und institutionelle Entwicklung im Rahmen eines Modernisierungsprogramms so zu unterstützen, dass die Ukraine den Destabilierungsaktivitäten Russlands widerstehen und ihr großes Potenzial so entfalten kann, dass sie sich zu einem Wertepartner entwickeln kann, sofern sie auch zu den dazu unabdingbaren inneren Reformen bereit ist.
  6. Eine Ukraine, die keine europäische Entwicklung nimmt, sondern - wirtschaftlich und politisch schwach - zwischen der EU und Russland in einem Zwischeneuropa hin- und her gerissen ist, wird ihre destabilisierende Wirkung haben - unmittelbar auf seine Nachbarn wie Georgien und Moldau, aber auch auf ganz Europa.                                                                                             Eine dauerhafte politische und wirtschaftliche Instabilität der Ukraine und die damit verbundene Perspektivlosigkeit für große Teile der Bevölkerung könnten zu einer massiven Flüchtlingswelle führen, der nicht nur die EU-Nachbarstaaten ausgesetzt wären. Zugleich werden dann vor allem gut ausgebildete Ukrainer das Land verlassen und für die Modernisierung fehlen. Wir müssen darauf hinwirken, mögliche neue Fluchtursachen gar nicht erst entstehen zu lassen. 
  7. Europa kann von einer modernen Ukraine nicht nur wirtschaftlich profitieren. Das Land hat ein großes technologisches Potenzial, gut ausgebildete Facharbeiter und Ingenieure und wichtige Bodenschätze. Das Land ist potenziell für Investoren sehr interessant, wenn die anderen Investitionsfaktoren - wie die Bekämpfung von Korruption - stimmen.
  8. Unsere Unterstützung des europäischen Weges der Ukraine, wird auch ausserhalb der EU sehr genau beobachtet. Es geht dabei auch um die Selbstbehauptung Europas als Wertegemeinschaft und Verkörperung von soft power in der Welt. 
  9. Es ist nicht gesichert, dass der europäische Weg der Ukraine gelingt. Der Westen darf nicht mit der Illusion leben, dass die politischen Kräfte in der Ukraine allein willens und aus eigener Kraft in der Lage zu allen notwendigen Reformen sind.
  10. Da die gesamte EU herausgefordert ist, müssen wir versuchen, die Ukraine noch mehr zu einem Anliegen aller Europäer und damit beispielsweise auch der EU-Mittelmeerpartner machen. Und das muss einschliessen, dass sich diese Partner mehr als bisher sicher sein müssen, dass ihre drängenden Anliegen auch Anliegen der mitteleuropäischen und östlichen EU-Partner sind.
  11. Die Bundesregierung hat die Initiative zur Lösung der Krise in der Ukraine übernommen. Diese Führungsrolle sollte Deutschland hinsichtlich der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine verstärken. Dies muss in enger Kooperation mit Frankreich, aber vor allem auch mit Polen geschehen. Als Nachbar ist Polen für viele Ukrainer Orientierung für eine europäische Transformation. 
  12. Als EU-Ratspräsident kommt Donald Tusk eine Schlüsselrolle zu. Er und die EU-Kommission sollten in Kiew gegenüber Präsident und Regierung die notwendigen Reformen und deren konsequente und zügige Umsetzung einfordern. 
  13. Die Transformation der Ukraine ist angesichts der desolaten Wirtschaftslage dringend nötig. Dies erfordert ein deutlich höheres Tempo von Reformen und deren Umsetzung. Das gilt insbesondere für eine umfassende Justizreform und die wirksame Bekämpfung der Korruption - beides Schlüsselvoraussetzungen für eine erfolgreiche Modernisierung und ausländische Investitionen.
  14. Die von der EU mit dem Assoziierungsabkommen eingegangene Verantwortung gibt uns nicht nur das Recht, sondern verpflichtet uns, die für die Transformation erforderlichen Reformen und deren Umsetzung von Kiew nachdrücklich einzufordern und dabei die erforderlichen Konditionen zu setzen.
  15. Die Ukraine benötigt zur Modernisierung der Infrastruktur, der Verwaltung und Justiz, der Bildungseinrichtungen und der Industrie nach Schätzungen europäischer Förderbanken einen Finanzbedarf von über 100 Milliarden Euro.
  16. Zu den hierfür notwendigen Finanztransfers kann es jedoch nicht ohne die vorherige Umsetzung nachhaltiger Reformen und eine völlig veränderte Rechts- und Verfassungspraxis kommen. Das heisst: strikte Konditionalität bis ins Detail und lückenlose Kontrolle der Umsetzung der Reformen müssen unverzichtbare Bedingungen für die Geldvergabe sein.
  17. Es ist notwendig, alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen für die weitere Entwicklung des Landes in die Verantwortung zu nehmen. Der Maßstab sind die Regelungen des Assoziierungsvertrages, der die Transformation nach europäischem Modell vorsieht, bei Abschaffung des alten postsowjetischen Systems der fehlenden Trennung wirtschaftlicher und politischer Interessen. Dazu muss auch gehören, dass der Einfluss der Oligarchen auf Staat und Regierungshandel signifikant eingeschränkt wird und die dafür erforderlichen Initiativen und Gesetze entschlossen umgesetzt werden.
  18. Wenn mit der Dezentralisierung die Kommunen und Kreise erheblich mehr Rechte und Möglichkeiten erhalten, müssen die Ukrainer in der Lage sein, mit ihren neuen Verantwortlichkeiten umzugehen. Dafür brauchen die Menschen vor Ort Rat von erfahrenen Praktikern. Wie bei der Wiedervereinigung könnten wir in der Kommunal- und Finanzverwaltung erfahrene Persönlichkeiten für eine begrenzte Zeit zur Beratung in die Ukraine entsenden.
  19. Wir sind Partei an der Seite der Ukraine, darüber dürfen wir keinen Zweifel aufkommen lassen.
  20. Zugleich haben wir ein großes Interesse an einem Neuanfang in den Beziehungen zu Russland. Denn es gibt zu viele Themen und Herausforderungen, die wir besser mit einem Partner Russland regeln können. Aber auch Russland muss dazu bereit sein. Für einen Neuanfang ist es unabdingbar, dass auch Moskau seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen vollständig erfüllt, damit dann die Wirtschafts-Sanktionen aufgehoben werden können. 



Liest man sich dieses Strategiepapier vor, dürfte einem sicherlich auffallen dass jegliche Kritik - abgesehen der Erwähnung der Korruption und des Einflusses auf die Politik durch die Oligarchen - an der Ukraine fehlt. Kein Wort wird über die "Reform 2020" des Präsidenten Petro Poroschenko erwähnt, wonach die Ukraine bis dahin zu einem "Militärstaat" transformiert werden und die ganze Wirtschaft zu diesem Ziel eingespannt werden soll. Oder das ein Oligarch an der Spitze des Staates steht, von denen man sich doch eigentlich entledigen möchte.

Desweiteren fällt einem auch auf, dass im letzten Punkt von einem Neuanfang in den Beziehungen zu Russland die Rede ist. Diese Wortwahl in einem Strategiepapier der "Regierungspartei" ist äußerst interessant. Denn um von einem Neuanfang überhaupt sprechen zu können bedurfte es zuvor eines Abbruchs der Beziehungen zu Russland. Und davon ist zumindest offiziell nie die Rede gewesen, noch wurde beispielsweise der deutsche Botschafter aus Moskau abgezogen um diesen Abbruch diplomatisch zu untermauern. Von was für einem Neuanfang spricht die CDU/CSU also?

Weiterhin wird unter Punkt 19 absolut klar gemacht, dass Deutschland "Partei an der Seite der Ukraine" ist, und sich somit offen zum Komplizen eines Regimes in Kiev macht, das erst letzte Woche offiziell die zwischenstaatliche Beziehung zu Russland nochmal verschärft hat: in der Militärdoktrin wurde Russland von einem Gegner zu einem Feind eingestuft.


                                 Dmytro Kuleb: zuständig im Aussenministerium für "Strategische Kommunikation"





                                                Andrij Melnyk: Ukrainischer Botschafter in Berlin

Ausserdem macht sich Deutschland so auch zum Komplizen eines Regimes, das berüchtigte Anführer im Zweiten Weltkrieg zu Helden der Ukraine erklärt hat, und das zu Ehren der "Helden" des sogenannten Anti-Terror-Kampfes gegen die Bürgerinnen und Bürger im Donbass ein Denkmal in Zaporischi eingeweiht hat. Zu der Einweihungszeremonie durch einen Vertreter des Verteidigungsministeriums waren zwar keine anderen Vertreter der diversen "Freiwilligenverbänden" wie so schön bei uns genannt werden, doch ihre Fahnen wurden bei dieser Zeremonie stellvertretend gehisst. So zum Beispiel die Fahne des rechtsextremen und der nationalsozialistischen Ideologie nahestehenden Pravyy Sektor (Rechter Sektor) und des in den USA als Naziverbund deklarierte AZOV-Brigade.

                                           Einweihungszeremonie des Denkmals für gefallene "Helden des ATO"

Und diesem Regime soll laut dem Strategiepapier von CDU/CSU 100 Milliarden Euro überwiesen werden, wenn auch vordergründig Bedingungen an die Überweisung gestellt werden. Wie aber die Erfahrung mit den Geldern des IWF an die Adresse der Ukraine gezeigt hat, finden sich immer Mittel und Wege diese Bedingungen schön zu reden oder anzupassen, um die eigenen strategischen Ziele in der Ukraine durchzusetzen um das deutsche Momentum nicht an Washington zu verlieren. Dies bekräftige Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmal mit ihrem Besuch bei Petro Poroschenko in Kiev, am 27. September 2015.

Dienstag, 15. September 2015

Ist Russland ein Aggressor?

Während immer noch zehntausende Flüchtlinge sich auf dem Weg nach Europa befinden, oder bereits auf europäischem Boden sind und auf ein Weiterkommen hoffen, werden plötzlich wieder Rufe aus den europäischen Hauptstädten nach noch mehr Bomben auf Syrien laut. So überlegt sich der französische Präsident Francois Hollande den Luftkrieg den das Land ohnehin in der US-angeführten "Koalition der Willigen" gegen den selbsternannten Islamischen Staat (IS) - oder auch ISIS genannt - führt, auch auf Syrien auszuweiten. Doch zuerst möchte Frankreich "Überwachungsflüge" über Syrien fliegen um über genügend geheimdienstliche Informationen zu möglichen Zielen zu verfügen.

Wofür genau Frankreich extra geheimdienstliche Informationen zu ISIS-Zielen benötigt wo doch die USA seit über einem Jahr die ISIS bombardiert, und Hollande ja angekündigt hat sich den USA bei diesem "Luftkrieg" anzuschliessen, bleibt bis auf weiteres eine offene Frage.

Während im Irak die Situation diese "Koalition der Willigen" direkt von der irakischen Regierung erbeten wurde, ist es in Syrien ein anderer Fall. Dort erfolgen die Luftschläge der USA und Großbritanniens unter stillschweigender Duldung der syrischen Regierung, da es keine formelle Anfrage und entsprechende Genehmigung gab, aber zum Zwecke der "Bekämpfung des gemeinsamen Feindes" geduldet wird. Eine weitere Voraussetzung war und ist, dass Stellungen der syrischen Regierungstruppen nicht angetastet werden.

Der britische Schatzkanzler (und nach Premierminister David Cameron einer der wichtigsten Männer der Regierung) George Osborne fordert nun angesichts der Flüchtlingskrise dass das "Problem an der Wurzel" gepackt werden müsse, und das bedeutet nichts weiter als dass das "üble Assad Regime" endlich gestürzt werden müsse. Damit wären wir wieder bei der "Bomb bomb"-Option, vor der wir schon im Sommer 2013 standen und David Cameron von seinem Parlament eine Abfuhr erhalten hat.

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Donnerstag, 3. September 2015

Erleben wir wieder die Zeit der KZ?

Die deutsche Regierung hat die Prognose für die Anzahl der Flüchtlinge die dieses Jahr nach Deutschland kommen sollen Mitte Jahr auf 800`000 erhöht. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält diese Zahl noch immer für zu gering, und schätzt, dass es bis zu einer Million Menschen sein sollen die bis Ende Jahr in Deutschland eintreffen werden. Während Bouffier davon überzeugt ist, dass die Deutschen mit dieser enormen Zahl von Flüchtlingen klar kommen, hält Innenminister Thomas De Maizière diese Aufgabe "über die Dauer nicht für bewältigbar".

Deutschland nimmt (bis jetzt) mit Abstand die grösste Zahl an Flüchtlingen auf (gemessen an der Gesamtbevölkerung allerdings auf Platz 6) in der Europäischen Union auf, und die vielen hunderte und tausende Menschen die sich ehrenamtlich für die armen Menschen einsetzen, zeugen von Mitleid und dem Bewusstsein des privilegierten Lebens, über welches sehr viele von uns in der "Festung Europa" verfügen.

Das es aber auch andere Stimmen gibt, die nicht nur mit den grässlichen Geschehnissen von Heidenau und anderen Orten in Verbindung gebracht werden dürfen wo Flüchtlinge und/oder Flüchtlingsunterkünfte durch einen Mob angegriffen wurden, ist nur natürlich und ich konnte mich in dutzenden Gesprächen davon selbst überzeugen. Nebst der sich in den Gesprächen herauskristallisierenden Sorge um ihre eigene Sicherheit, Angst vor den Fremden und allgemeiner Islamophobie, kam auch sehr oft die Frage auf "woher die denn jetzt plötzlich alle herkommen".

Diese Frage wurde zum Teil auch in einem an sich sehr guten Artikel der schweizerischen Neue Zürcher Zeitung (NZZ) gestellt, wo es zum Beispiel heisst "dass man in Europa nicht sehen wollte was auf den Kontinent zukommt" oder das "Europa nicht auf sie (die Flüchtlinge) vorbereitet war". Als möglichen "Lösungsansatz" damit die Flüchtlinge überhaupt nicht erst bis nach Europa kommen, schlägt die Autorin unter anderem vor, "Libyen dazu zu bewegen die Küste besser zu kontrollieren".

Genau darin liegt aber das fundamentale Problem (auch in diesem Artikel) und somit auch die Ursache dessen, weshalb so viele Menschen sich bei uns die Frage stellen, woher die ganzen Flüchtlinge "plötzlich" herkommen. Die Enthüllung von geheimen EU-Plänen durch WikiLeaks, mit Bomben und Raketen die Flüchtlingsboote in Libyen auszuschalten bevor sie sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, war zwar in den Gesprächen kein Thema, aber trägt dennoch dazu bei dass die Ursache dieser Flüchtlingskatastrophe ausgeblendet wird.

Denn weder der Artikel in der NZZ, noch ganz offensichtlich die Politiker in der EU, stellen sich die Frage nach der Kausalität bei dieser menschlichen Tragödie. Es wird vom Bürgerkrieg in Syrien gesprochen, es wird von Instabilität in Libyen oder noch immer von der Terrormiliz der ISIS oder des Islamischen Staats gesprochen.

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Montag, 31. August 2015

"US-Meilensteine auf dem Weg zum Faschismus"

Amerika, das Goldene Land. Amerika, das Gelobte Land. Amerika, das Land der Möglichkeiten und der amerikanische Traum.

Diese Attribute treffen ohne Zweifel für diejenigen zu, die es mit Glück, Verstand, Mut, und harter Arbeit geschafft haben. Viele von ihnen sagen, dass sie es mit der Idee die ihnen in Amerika zum Wohlstand verholfen hat, in Europa nie geschafft hätten. Das mag sogar stimmen. Und dann gibt es noch die sogenannte Elite, die vielzitierten 1% der USA. Sie sind es die die Geschicke des Landes leiten, die mit ihrem Reichtum die politischen Fäden ziehen indem sie Politiker finanzieren die ihren Interessen dienen, und anderen Politikern diese Art von Unterstützung verweigern die sich vielleicht mehr um die Bedürfnisse des "kleinen Mannes" oder Umweltpolitik verschrieben haben. Und da jeder Politiker der es irgendwie auf einen Posten schaffen möchte, einen Wahlkampf zu führen hat und diesen theoretisch aus eigener Tasche zu bezahlen hat, wird er, wenn er nicht gerade aus der Elite entspringt, auf die Hilfe von finanziellen Spenden angewiesen sein.

Dieses System öffnet der Korruption natürlich Tür und Tore. Gerade bei Kongress- oder Präsidentschaftswahlen kosten die Wahlkämpfe hunderte von Millionen US-Dollar, die die Geldgeber nicht als Spende im herkömmlichen Sinne betrachten, sondern als Investition die für sie Rendite abwerfen soll. Deshalb kam auch eine Studie der Princeton University zum Schluss, dass das politische System der Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden kann, sondern als Oligarchie.

John W. Whitehead, Anwalt und Präsident des Rutherford Institute das sich für die Verteidigung von Menschen- und Bürgerrechte einsetzt, sieht noch weitere düstere Anzeichen die sich in Amerika manifestieren, und spricht von "Meilensteinen auf dem Weg zum Faschismus".  Es sind unschöne Bilder von denen Whitehead in seinem Artikel berichtet, die nichts mit dem Land der Träume zu tun haben. Und doch kann man die Fakten nicht von der Hand weisen die er aufbringt, weshalb der Artikel in die deutsche Sprache übersetzt gehört damit sich jeder selbst ein Bild davon machen kann.

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Mittwoch, 26. August 2015

Ukraines Spiel mit dem Feuer

Als vor ein paar Tagen der Transatlantische und der NATO nahestehende Think Tank Atlantic Council einen Artikel samt Karte mit der Aufschrift "Daten widerlegen Russische Lügen über NATO Militärische Ausweitung" (Data Disproves Russian Lies about NATO Military Expansion) veröffentlichte, war das eine weiteres Indiz für mich dass es insbesondere in den USA und Kanada Kräfte gibt, die die Geschichte neuschreiben möchten.

In dem Artikel wird auf eine Aussage des russischen Präsidenten Vladimir Putin Bezug genommen, als er seine Bedenken über die "Infrastruktur eines Militärblocks" geäussert hat, "die an die (russischen) Grenzen gebracht werden." Gegen dieses Vorgehen sehe sich Russland gezwungen, "entsprechende Schritte" einzuleiten.
Mit dieser beigefügten Karte versucht nun der Atlantic Council diese "russischen Lügen" zu widerlegen, indem russische Truppen in Ländern wie Armenien, Tajikistan, Süd-Ossetien oder Transnistrien, genau so wie auf der Krim und Weissrussland gezeigt werden. Weiter wird beschrieben, dass diese russischen Truppen noch vor der "russischen Aggression gegen die Ukraine und die (anschliessende) Antwort der NATO zur Wiederherstellung der Abschreckung in Europa" in diesen Ländern waren. Und dann kommt der Teil den man nicht anders als eine flagrante Lüge nennen kann:
"Selbst heute, trotz Anfragen unserer östlicher Alliierten, gibt es keine grössere Infrastruktur der NATO näher an Russland, als diejenigen die nach dem Ende des Kalten Krieges in Deutschland, Italien, Großbritannien und anderen westlichen Alliierten existierten." 
Damit soll der Eindruck erweckt werden, dass es nicht das militärische Bündnis der NATO die trotz gegenteiliger Versprechen immer näher an die russische Grenze gekommen ist, sondern dass Russland selbst es war dass diesen Schritt unternommen hat wie diese Karte suggerieren soll.


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Sonntag, 16. August 2015

Merkel`s Tag der Entscheidung naht

Es ist erstaunlich und ausserordentlich bemerkenswert dass sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz der vielen Skandalen während ihrer Regierungszeit so fest im Sattel hält. Mancher Staatsmann hätte kaum einen von diesen Skandalen politisch überlebt, geschweige denn eine ganze Reihe (das Handling der Ukraine-Krise, NSA-Abhörskandal, US-Doppelagent, Fall Edathy, Griechenlandkrise und die dazugehörige deutsche Bereicherung, Nazimorde, das vom deutschen Boden aus der US-Drohnenkrieg geführt wird oder zuletzt der Machtkampf mit dem Bundes-Generalstaatsanwalt, uvm.).

Auf der Habenseite steht sicherlich der schwierige, aber sehr wichtige Atomdeal mit dem Iran der am 14. Juli in Wien unterzeichnet wurde. Es ist aber genau dieser Deal der von der Bundeskanzlerin alles abverlangen könnte, der von Frau Merkel die Entscheidung herbeizwingen wird ob sie sich für die Interessen und die Souveränität Deutschland`s durchsetzen wird. Oder aber der ganzen Welt das beweisen wird, was sowieso mehr oder weniger hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wird, nämlich dass Deutschland in den wichtigen weltpolitischen Fragen nichts weiter als eine US-amerikanische Marionette ist.

Zwar wurde das Atomabkommen als ein Gemeinschaftswerk von einigen EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), den Vereinigten Staaten von Amerika, China, Russland und natürlich dem Iran gefeiert, die Tatsache aber, dass nach Abschluss des Abkommens nun alles mit der Annahme oder Ablehnung des US-Kongresses abhängt, zeigt deutlich wer der Seniorpartner der Verhandlungsparteien war und ist.

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Montag, 10. August 2015

Neopresse an der Front im Informationskrieg

Dieser Artikel soll allen Autoren und Autorinnen die für NEOPresse schreiben vor Augen führen, dass sich die Mühe und die vielen Stunden Arbeit die in einem guten Artikel stecken, auch tatsächlich lohnen. Denn was bezwecken wir mit unseren Artikeln überhaupt? Nicht nur unsere eigene Meinung zu irgendeinem Thema wiedergeben, sondern doch in erster Linie mit sehr gut recherchierten Fakten eine abweichende Darstellung zum sogenannten Mainstream und dessen leider sehr willigen Medien anzubieten. Und wenn diese Darstellung von interessierten Menschen gelesen wird, wenn sie Diskussionen auslöst und vielleicht sogar die eine Leserin oder den anderen Leser dazu bringt, sich selbst kritische Fragen zu weltpolitischen Themen zu stellen, dann ist das doch für uns fast so etwas wie ein Sechser im Lotto. Nur eben ohne die Millionen Euros.

Am 7. Mai 2015 wurde hier bei NEOPresse mein Artikel "BILD-Redakteur als Propagandist des rechtsextremen Azov-Bataillons ertappt" veröffentlicht. Darin ging es um den erst frisch bei der BILD-Zeitung als Redakteur angeheuerten Julian Röpcke, der zuvor als selbsternannter "Experte" Analysen über den Krieg in Syrien und dann in der Ostukraine verfasste. Ideologisch stand und steht er stets auf der gleichen Seite wie die Amerikaner: also anti-Assad, pro-Israel, pro-Rebellen, pro-Kiev und zuletzt nun pro-Türkei. Für die BILD ist das natürlich ein sehr wichtiges Kriterium: will man sich die Brötchen bei dem Axel Springer-Blatt verdienen, dann gilt es die 5 Unternehmensprinzipien zu befolgen die sich offensichtlich mit Julian Röpckes Ideologie sehr gut vereinbaren lassen.



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Sonntag, 5. Juli 2015

US-Botschafterin bei UN soll bei der Wahrheit bleiben

Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, wurde bei einer Anhörung des Kongressabgeordneten Dana Rohrabacher zum Stand der Dinge in der Ukraine befragt. Solche Anhörungen im Kongress gehören zu Samanta Power`s ganz normalen Aufgaben, bei denen sie im Verlauf des letzten Jahres auch schon einige Male Rede und Antwort stehen musste.

Bei den bisherigen Anhörungen zur Ukraine lief alles nach einem gewissen Schema ab, wo sich der oder die Kongressabgeordnete und Power jeweils die mittlerweile zur Genüge bekannten Behauptungen (Russland`s Invasion, Putin will Sowjetunion wieder auferstehen lassen, etc.) hin und her schoben, die in der Folge von einer simplen Behauptung zur unbelegten Wahrheit wurden. Leichtes Spiel für die amerikanische Repräsentantin bei den Vereinten Nationen also.

Man lehnt sich vermutlich angesichts dieser Erfahrungen die Samantha Power zu diesem Thema bei Kongressanhörungen gesammelt hat, nicht zu weit aus dem Fenster wenn man sagt, dass sie bei der Anhörung vom 16.06.2015 ebenfalls keine Probleme erwartete. Doch es sollte an diesem Tag alles anders kommen.

Dana Rohrabacher, Kongressabgeordneter und Vorsitzende des Unterausschusses für Europa und Eurasien, erwischte die UN-Botschafterin eiskalt als er ihre Version der Ereignisse in der Ukraine zurückwies und sie aufforderte, bei der Wahrheit zu bleiben!

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Dienstag, 30. Juni 2015

Skandal bei OSZE Konferenz in Wien

Die OSZE steht für Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und präsentiert sich selbst als Hüterin der rechtlichen Ordnung in Europa und den Mitgliedsstaaten. Ganz egal um welches Thema es geht, ob es Wahlen oder Krisen sind, die OSZE greift auf ein Pool von Spezialisten zurück die je nach Erfordernis in das entsprechende Land entsandt werden um als neutrale Partner den Parteien zur Verfügung zu stehen. Die Spezialisten schlichten, dokumentieren und koordinieren, stets bestrebt nach den Normen der Charta der Vereinten Nationen zu handeln.

Wie in jeder noch so gut gemeinter Organisation gibt es immer wieder Skandale die unterschiedliche Wellen auslösen, in der Konsequenz jedoch meistens in Wohlgefallen verpuffen um damit gleich wieder den Weg für den nächsten Skandal zu ebnen.

Als im April letzten Jahres 12 Personen in der Ost-Ukraine gefangen genommen wurden die in einem offiziellen OSZE-Bus unterwegs waren, hiess es in den Medien umgehend dass es sich bei den Gefangenen um OSZE-Beobachter handelte. Selbst die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte: "vermutlich 13 OSZE-Beobachter - inklusive vier Deutsche, sind festgesetzt worden".

Wie sich dann relativ schnell herausstellte, handelte es sich um einen dilettantischen Versuch der NATO, die Lage vor Ort und als OSZE-Beobachter getarnt zu erkundschaften. Unter den verhafteten Personen waren 4 ukrainische Armeeoffiziere, 4 deutsche Armeeoffiziere, und jeweils ein schwedischer, tschechischer, dänischer und polnischer Armeeoffizier. Auch die OSZE selbst erklärte schnell, dass es weder ihre Gruppe noch ihr Auftrag war. Das legt den Schluss nahe, dass die OSZE in der Ukraine als Spielball der NATO missbraucht wurde.

Auch wenn die deutsche Regierung zurückrudern und gestehen musste, dass es sich nicht um OSZE-Beobachter sondern um "Militärinspekteure" handelte, war das nur der halbherzige Versuch eine Lüge zu vertuschen. Denn die deutschen Offiziere sind in Geilenkirchen stationiert, einer NATO-Luftaufklärungsbasis und Standort des "Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr". Berücksichtigt man dann noch dass nach Angaben der Süddeutschen Zeitung der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) eine geheime Aussenstelle in diesem Bundeswehrzentrum unterhält, dann benötigt man doch sehr viel Phantasie um den nach der ersten Lüge offiziellen Verlautbarungen Glauben schenken zu können. Gregor Gysi`s Vorwurf der Spionage erscheint da schon viel näher an der Realität.

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Mittwoch, 17. Juni 2015

Litauens Rolle: Klein aber oho

Wenn man versucht sich etwas über ein bestimmtes Land vorzustellen das man weder bereist noch sonstwie in Berührung gekommen ist, ist man zwangsläufig auf Klischees, Gehörtes oder Gelesenes angewiesen um wenigstens eine gewisse Kontur eines Bildes zu erhalten.
Versucht man sich nun etwas über den baltischen Staat Litauen vorzustellen, schiessen einem vermutlich die verschiedensten Bilder durch den Kopf. Die wenigsten von diesen Bildern werden aber mit Politik zu tun haben. Noch viel weniger kann man sich vorstellen dass ein so kleines Land wie Litauen, das nicht einmal so viel Einwohner wie die deutsche Hauptstadt Berlin hat, in dem erneuten Konflikt des Westens gegen Russland eine prominente Rolle spielt.

Und dennoch ist es so. Seit der aus den Vereinigten Staaten zurückgekehrte Valdas Adamkus 1998 (bis 2003) zum ersten Mal Präsident Litauens wurde, stellte er die aussenpolitischen Weichen des Landes auf nahezu bedingungslose Bindung an die USA. Ob es der NATO-Einsatz in Afghanistan, die US-Invasion des Iraks oder die UN-Beobachtermission in Süd-Libanon war, überall schickte Adamkus litauische Soldaten als Zeichen der Loyalität gegenüber dem Weissen Haus hin.




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Sonntag, 14. Juni 2015

NATO-Erweiterung ein "Fehler historischen Ausmasses"

Vor Kurzem wurde ich gefragt was denn eigentlich so schlimm an der NATO-Osterweiterung ist. Immerhin würde die Allianz die europäischen Staaten vor Bedrohungen von aussen beschützen und ausserdem wären die Staaten ja freiwillig beigetreten.

Diese Frage oder besser gesagt diese Sichtweise dürften sehr viele Menschen teilen, nicht zuletzt auch deshalb weil es dem übermittelten Diskurs entspricht. Gegen diese Feststellung lässt sich prinzipiell auch nichts einwenden, wenn man dann aber wenigstens beide Seiten der Medaille berücksichtigen würde. Und genau das soll ja durch solche Dokumente wie den "Realitätscheck" des deutschen Auswärtigen Amtes verhindert werden, indem bereits Antworten auf solche Fragen geliefert werden die schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit entsprechen.

Im Artikel "NATO-Osterweiterung: weitere Lügen entkräftet" bin ich schon einmal auf dieses Thema eingegangen. Da aber immer wieder ältere Dokumente auftauchen die noch mehr Licht in diese "modernen" Behauptungen bringen, es hätte nie eine Abmachung irgendeiner Art bezüglich der Osterweiterung der Nordatlantischen Allianz zwischen den USA und der Sowjetunion bzw. Russland gegeben, bin ich der Auffassung das man jedes wiederentdeckte oder freigegeben Dokument zu diesem Thema der Öffentlichkeit mitteilen sollte.

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Montag, 1. Juni 2015

Amerikas Scherbenhaufen in der Ukraine

Der Besuch des US-Aussenministers John Kerry mitsamt seiner Leiterin für Europa Victoria Nuland und der Verhandlungsführerin im Iranstreit, Wendy Sherman, am 12. Mai 2015 in Sotschi am Schwarzen Meer kam für sehr viele Beobachter überraschend. Angekündigt war ein Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lavrov, doch daraus wurde ein 7-stündiger Arbeitstag inklusive einem 4-stündigen Gespräch mit Präsident Vladimir Putin. Es war nicht nur das erste Aufeinandertreffen des ranghöchsten US-Diplomaten mit dem russischen Präsidenten seit zwei Jahren: dieser "Besuch" der im Grunde ein Eingeständnis der Vereinigten Staaten von Amerika war, dass die US-Politik grandios gescheitert ist, sowie der Ort an dem dieses Treffen stattfand, symbolisierte eine erneute politische Niederlage Washingtons.

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Montag, 11. Mai 2015

BILD-Redakteur als Propagandist für AZOV-Bataillon ertappt

Es hat sich inzwischen auch im deutschsprachigen Raum herumgesprochen, dass in der Ukraine nicht nur die Berufsarmee einen Krieg führt, sondern auch einige Gruppierungen die dem Terminus Nazis bzw. Neo-Nazis entsprechen. Dazu gehören zum Beispiel das AZOV Batallion, das OUN-Batallion oder die Paramilitärs des Pravy Sektor.  Während die Paramilitärs des Pravy Sektor in die neue ukrainische Nationalgarde eingegliedert wurde, das AZOV Batallion als Vorhut für die regulären Truppenverbände der ukrainischen Armee kämpft, weigert sich das OUN-Batallion sich der Staatsmacht in Kiev unterzuordnen und besteht auf ihre Unabhängigkeit.

Alle drei aber haben eines gemeinsam: die Ideologie eines rassisch reinen ukrainischen Staates nach dem Vorbild Hitler-Deutschlands. Solange das ukrainische Regime nichts gegen sie unternimmt, sind sie bereit wenigstens nach Aussen hin dessen Souveränität anzuerkennen. Sobald aber das Regime versucht ihre Macht einzudämmen, läuft es Gefahr insbesondere vom Pravy Sektor (mit politischer Unterstützung der Svoboda Partei) gestürzt zu werden wie die Beispiele der letzten Tage gezeigt haben.

Wenn es um nackten Terror und Brutalität geht, dann ist vielfach das AZOV Batallion in solchen Fällen involviert, wie zuletzt als sie in der Nähe des Dorfes Shyrokyne einen Soldaten der "Novorossiya Armee" (NAF) lebendig gekreuzigt und verbrannt haben.

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Mittwoch, 6. Mai 2015

Novorossiya ist das Ziel - Teil 2

Wäre das Wetter ein bisschen sonniger gewesen und wären da nicht zwei Männer in Tarnuniformen mit der Reparatur des Daches an einem der Gebäude beschäftigt gewesen, hätte man das Camp Primorka am Asowschen Meer, dem Nebenmeer des Schwarzen Meeres, direkt für ein kleines aber feines Feriencamp direkt am Strand halten können.
Doch der wolkenverhangene Tag, der Wind und der Regen passten alle zur Realität von Camp Primorka, das als Flüchtlingszwischenlager für 250 Menschen aus der Ost-Ukraine umfunktioniert wurde. Hierhin werden die Flüchtlinge (nebst weiteren 16 ähnlichen Camps im Distrikt von Rostov-na-Don) gebracht, knappe 70 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Nachdem sie sich offiziell als Flüchtlinge registriert haben, erhalten sie vom russischen Staat eine kostenlose Krankenversicherung und für die Kinder freien Zugang zu den örtlichen Schulen. Für Kleidung oder auch Nahrungsmittel sind sie allerdings auf Spenden angewiesen, die sie von russischen Hilfsorganisationen und was höchst eindrucksvoll ist, sogar von Hilfsorganisationen, Familienangehörigen und Freunden erhalten, die in der Heimat zurückgeblieben sind. Hilfe vom Westen gab es ausser einer einzigen Lieferung des Roten Kreuzes gar keine.

                                                    
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Nachricht an Angela Merkel

Auf meiner Recherchereise in die Volksrepublik Donetsk, konnte ich ein Interview mit dem "Aussenminister" der Republik, Aleksandr Kofman, führen. Nach einer Reihe von äusserst interessanten Fakten und Einsichten in die politische Aufstellung wie auch strategische Ausrichtung der jungen Nation, habe ich ihm eine spezifische Frage gestellt, ob und was er gerne der deutschen Bundeskanzlerin sagen würde wenn ich ihr seine Nachricht übermitteln könnte. Obwohl er natürlich wusste das ich weder ein offizieller Vertreter der Bundeskanzlerin bin, noch für irgendeine Zeitung oder Magazin schreibe das ihr nahesteht, nahm er diese "Einladung" ohne zu zögern an.
Während er kurz über die Worte nachdachte die er an Frau Merkel richten möchte, beobachtete ich seine Mimik die blitzartig todernst wurde, bevor sie sich wieder ein wenig entspannte als er wieder zu sprechen begann.

Er sprach über den Faschismus in der Ukraine, der seit dem Putsch in Kiev letztes Jahr aus dem Versteck gekommen und plötzlich für einen grossen Teil der westukrainischen Bevölkerung salonfähig geworden ist. Wie der Faschismus nicht nur aus dem Versteck gekommen ist, sondern selbst Einzug in das ukrainische Parlament gehalten hat und ohne den das jetzige Regime in Kiev ihre Machtstellung nicht halten könnte. Und genau diesen Faschismus in der Ukraine unterstützt Deutschland 70 Jahre nachdem es den eigenen Faschismus begraben hat.

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Montag, 27. April 2015

Novorossiya ist das Ziel Teil 1

Wenn von den Menschen in der Ost-Ukraine die Rede ist, werden sie hauptsächlich als pro-russische Separatisten, pro-russische Rebellen oder sogar als Terroristen (offizielle staatliche Terminologie des Regimes in Kiev) bezeichnet. Deshalb wurde der Krieg den Kiev im April 2014 gegen die Menschen im Osten des Landes begonnen hat auch nicht als Krieg bezeichnet, sondern vorerst unter dem Synonym einer Anti-Terror-Operation geführt. Für den Aufbau der Propaganda war diese Bezeichnung enorm wichtig: die Logik hinter einer Anti-Terror-Operation ist ja schliesslich, dass mit diesem Mittel Terroristen ausgeschaltet werden sollen.

Schaut man sich die Berichterstattung aus dieser Zeit an, zum Beispiel einen Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), einer Zeitung der man allgemein nachsagt objektiv zu sein, dann wurde den Lesern genau dieses Bild einer ukrainischen Abwehr von "moskautreuen Aktivisten" und "prorussischen Milizen" übermittelt. Die Zietierung des Übergangspräsidenten in Kiev, Oleksandr Turtschinov, dieser Einsatz gelte "dem Schutz der Bürger vor Terroristen, die das Land zerreissen wollen", vervollständigte dieses Bild dass es sich um eine notwendige Anti-Terror-Operation handelte. Immerhin hat der Staat die Pflicht, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.

Für unsere Ohren, die seit dem 11. September 2001 nichts anderes mehr zu hören bekommen als das wir von Terroristen jeglicher Couleur unmittelbar oder auch nicht bedroht werden, klang diese Begründung der "Übergangsregierung" in Kiev absolut plausibel. Immerhin entledigte sich diese "Übergangsregierung" vor kurzem erst des "prorussischen Präsidenten", der den unbedingten Willen der gesamten ukrainischen Bevölkerung, die sich in den Maidan-Protesten manifestiert hatte, zur Angliederung der Ukraine an die Europäische Union nicht respektiert hatte und sogar auf die friedlichen Demonstranten schiessen liess. Das ist das Narrativ welches uns von unseren westlichen Medien ununterbrochen übermittelt wurde.

Angesichts dieses Bildes in unseren Köpfen konnten diejenigen in der Ost-Ukraine die diesen Drang nach Westen und erst recht nicht den Putsch in Kiev unterstützten, nichts anderes als von Moskau gesteuerte Terroristen sein, die nun zurecht durch die ukrainische Armee bekämpft werden sollten: "zum Schutz der Bürger" selbstverständlich.

Realität
Aber ist das wirklich so? Sind die Menschen im Osten der Ukraine, dem ressourcenreichsten Gebiet ohne das der Staat Ukraine nicht überlebensfähig ist, tatsächlich alle Separatisten, Rebellen oder sogar Terroristen?
Auch andere Medien gingen dieser Frage nach und entsandten ihre Korrespondenten in die Ukraine. Anfänglich aber nicht in den Osten des Landes, sondern nach Kiev! Dort wurden die Maidan Demonstranten interviewt, Gespräche mit normalen Bürgern der Stadt geführt, Bilder von dem grotesken Palast des vertriebenen Präsidenten Viktor Janukovitsch gezeigt, der die ganze Korruption und Bereicherung auf Kosten des einfachen Volkes symbolisierte, und natürlich durfte unser Box- und Mediendarling Vitali Klitschko in dieser Berichterstattung nicht fehlen.   

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Dienstag, 7. April 2015

NATO-Osterweiterung: weitere Lügen entkräftet

Hat oder hat die NATO nicht ihr Wort in Bezug auf die heute so wichtige Frage der Osterweiterung gebrochen. Diese Frage hat sich insbesondere in den sozialen Netzwerken festgesetzt und dort eine unheimliche Dynamik entfacht. Während die eine Seite behauptet die NATO habe ihr Wort nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gebrochen in dem keine Osterweiterung versprochen wurde, entgegnet die andere Seite dass es für diese Behauptung keinerlei Beweise gebe die diese Aussage stützen würde. Im Gegenzug zitiert die erste Seite wieder verschiedene Politiker jener Zeit, die genau ihren Punkt stützen und auf mündliche Versprechungen aus Washington verweisen, worauf dann die andere Seite wieder die greifbaren Fakten wie den NATO-Russland-Rat oder die NATO-Russland-Grundakte aufführt.

Es finden sich in letzter Zeit aber immer mehr Dokumente die die Behauptung der ersten Seite zu bekräftigen scheint, dass es nämlich tatsächlich so etwas wie ein halb-formelles Abkommen zwischen den USA/NATO und dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gab.
NEOPresse berichtete bereits am 08.01.2015 über einen Aktenvermerk des damaligen US-Aussenministers James Baker III., der den Punkt der Osterweiterung schriftlich festhielt: "NATO-Vertragsgebiet wird nicht nach Osten verschoben." Dieser Aktenvermerk war vom 9. Februar 1990.

Nur drei Monate später, am 17. Mai 1990, hielt der deutsche NATO-Generalsekretär Manfred Wörner und ehemaliger deutscher Verteidigungsminister in Bremen eine Rede, die auf der Internetseite der NATO noch heute zu finden ist und höchst aufschlussreich in der Frage ist, was tatsächlich im Jahr 1990 mit Moskau abgesprochen wurde. Nebst dieser Frage zeigt diese Rede auch überdeutlich, dass die NATO selbst sich 1990 sprichwörtlich in einem Kampf um Leben und Tod befand, da nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einer der wichtigsten Gründe ihrer Existenzberechtigung genommen wurde. Deshalb warb die NATO regelrecht um Europa und präsentierte sich als der einzige Garant für die weitere Entwicklung des Alten Kontinents und dessen Sicherheit und Stabilität.


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Dienstag, 31. März 2015

Hasst die Anglosphäre Russland?

Egal wie man es drehen oder wenden mag, die Ereignisse rund um die Ukraine und deren Auswirkungen auf die globale Weltpolitik werden zwar versucht irgendwie in Worte zu fassen, aber so wirklich überzeugend ist keine dieser Erklärungen. Hält man sich ausschließlich an die harten Fakten und vor allen Dingen an die zeitliche Abfolge dieser Fakten, dann erhält man durchaus einen sehr guten Einblick in die Antwortfindung weshalb Moskau so handelt wie es eben handelt. Die Frage nach dem faktischem Warum habe ich bereits versucht zu beantworten, aber im Laufe der weiteren Entwicklung in und um die Ukraine reicht diese faktische Analyse nicht mehr aus.

Natürlich ergeben die geopolitischen und -strategischen Erwägungen und Pläne einen Sinn (ob man diese nun diese für gut oder schlecht befindet spielt keine Rolle). Natürlich ergibt es Sinn das die Europäische Union bis jetzt zumindest unfähig und völlig hilflos jeder grossen internationalen Krise gegenüberstand, und der Vorwurf nicht einfach so von der Hand zu wischen ist, dass dann am Ende Brüssel doch als Juniorpartner der Vereinigten Staaten von Amerika dastand.  Und natürlich ergeben die jeweiligen propagierten Narrative für das Zielpublikum einen Sinn, andernfalls müssten sich die sogenannten Spin Doctors einen anderen Job suchen.

Aber all diese Fakten und Analysen beantworten für mich immer weniger die Frage nach dem Warum. Deshalb möchte ich mit diesem Artikel einen persönlichen, rein subjektiven Erklärungsansatz wagen der natürlich mit Fakten garniert ist, nichtsdestotrotz aber einfach einen Versuch darstellen soll, diese historische Umwälzung die wir erleben besser begreifen zu können. Man muss weder einer Meinung sein noch diesen Ansatz als das nonplusultra verstehen. Aber wenn damit eine Diskussion entstehen kann, wenn sich die Leserinnen und Leser im Freundeskreis darüber unterhalten und ihre Meinungen austauschen, dann hilft das vielleicht auch gegen die vorgegebene staatliche Richtlinie - dem vom Auswärtigen Amt herausgegebenen "Realitätscheck" einen dezidierteren Stand einzunehmen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass nur kurz nach der Erteilung dieser staatlichen Richtlinie die LINKE Partei einen Fragekatalog an die Bundesregierung zusammengestellt hat, in dem genau die gleichen Unklarheiten und Beweise angeführt werden die auch in den Alternativen Medien gestellt werden.

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Dienstag, 24. März 2015

Netanyahu, der grosse Gewinner und Verlierer

Wer nur 12 Stunden zuvor auf Binyamin Netanyahu bei den vorgezogenen Wahlen in Israel gesetzt hätte, den hätte man für verrückt erklärt. Was hat man nicht alles gegen den amtierenden Ministerpräsidenten ins Feld geschickt: er wäre vom Iran besessen und riskiere deswegen das Wohl der Nation; er hat es fertig gebracht Washington gegen sich aufzubringen und damit den bisherigen Blankoscheck vor den Vereinten Nationen zu verlieren; er habe nichts gegen die Wohnungskrise in Israel unternommen und stattdessen nur den Ausbau von illegalen Wohneinheiten in Palästina gefördert; er habe nichts gegen die immer bedrohlich wirkendere BDS-Kampagne (Boykott-/Diversifizierung-/Sanktionierung von Israel) unternommen und noch einige Punkte mehr. Ganz abgesehen davon dass keine einzige Partei in ihrem Wahlprogramm irgendetwas zu den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern oder der moribunden Zwei-Staaten-Lösung zu sagen hatte, drängte sich doch der Eindruck auf als hätte Binyamin Netanyahu in den Augen seiner Bürgerinnen und Bürger vollkommen versagt. Und tatsächlich schienen die Umfragewerte der letzten acht Tage vor den Wahlen am 17. März 2015 genau das zu bestätigen. Netanyahu verlor in den Umfragen immer mehr an Boden zu seinem Hauptherausforderer und Oppositionsführer Isaac Herzog von der neu gegründeten Partei "Zionist Union".

Manche Kommentatoren in Israel meinte sogar, seine Entscheidung Anfang Dezember die Regierung wegen des Apartheid-Gesetzes zu stürzen wäre das krasseste Eigentor des politischen Jahrhunderts gewesen. Der Grossteil der Analysten, Kommentatoren in und ausserhalb Israels waren sich ziemlich sicher dass die Tage des Binyamin Netanyahu gezählt sind. Man konnte schon fast einen Seufzer der Erleichterung aus vielen Hauptstädten Europas, und sicherlich auch aus der Obama-Administration vernehmen.

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Montag, 16. März 2015

Hat Berlin kalte Füsse bekommen?

Der Artikel des Spiegel, insbesondere dessen englische Ausgabe, ist wie eine Bombe eingeschlagen und hat für gewaltige Turbulenzen gesorgt. Wer hätte es denn schon ahnen können dass das offizielle Berlin zu solch einem Schritt überhaupt noch fähig ist, nachdem man in allen anderen Skandalen wie das Abhören von Regierungsmitgliedern und Doppelagenten durch die USA mehr oder weniger zu Kreuze gekrochen ist? Und dann das. Dieser Schlag ins Gesicht der amerikanischen Regierung war viel mehr ein plötzlicher Hacken als bloss eine schallende Ohrfeige.

Natürlich heisst es in dem Artikel des Spiegel nicht das die Bundeskanzlerin Angela Merkel das alles persönlich so gesagt hat oder so denkt. Aber wenn von "Quellen aus dem Kanzleramt" die Rede ist, spiegelt es doch die Realität des innersten Zirkels von Merkel wieder, und diese Realität hat die ganze westliche Propaganda die die Krise in der Ukraine begleitet hat, eben als das enttarnt und entsprechend benannt: "eine gefährliche Propaganda"!

Nicht dass das für die Leserinnen und Leser von alternativen Medien etwas Neues wäre, das nicht. Es wurden schon so viele Artikel und Reportagen veröffentlicht die diese Propaganda wiederlegt haben, so viele angebliche Beweise von unzähligen berichteten russischen Invasionen als Lüge und Fälschung enttarnt, dass sich unsere Mainstreammedien (MSM) selbst lächerlich gemacht haben. Aber für die Leserinnen und Leser dieser MSM muss dieser Artikel aus dem Innersten dieser Propagandamaschinerie wie ein Donnerschlag vorgekommen sein, weshalb der deutsche Artikel auch viel sanfter in der Beurteilung ausgefallen ist als die englische Version. Und das lag mit Sicherheit nicht an der Übersetzung.

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Donnerstag, 12. März 2015

Propaganda wirkt

Plötzlich so scheint es, verändert sich die Geschichte direkt vor unseren Augen ohne dass es jemanden grossartig interessieren oder stören würde. Und wenn es doch jemand mitbekommt und kritische Fragen zu dieser Veränderung der Geschichte stellt, wird der- oder diejenige so dargestellt, als ob er oder sie geradezu eine häretische Frage gestellt hat.
Natürlich lehrt jedes Land ihre Geschichte entsprechend dem eigenen, von staatlicher Seite genehmigten Narrativ. In Deutschland ist das nicht anders als in der Schweiz, Österreich, Türkei, Israel oder Saudi Arabien. In der Schule lernen wir alle die Geschichte so wie es das jeweilige Kultusministerium freigibt oder vorschreibt (was am Ende aufs gleiche herauskommt), was niemals dem tatsächlichen Geschehen in der Vergangenheit zu 100% entsprechen kann. Der Unterschied zwischen zum Beispiel Deutschland und Saudi Arabien oder auch Israel ist, wie offen das jeweilige Kultusministerium mit den Ergebnissen der Geschichtsforschung umgeht und ob es bei etwaigen Abweichungen zum bisherigen Kenntnisstand, die notwendigen Schritte zur Anpassung des Lehrmaterials vornimmt.

Nehmen wir nur mal die Beispiele des Ersten und Zweiten Weltkrieges, weil diese eine ganze Zahl von verschiedenen Ländern und damit auch divergierender Geschichtsschreibungen betraf. Es versteht sich von selbst das jedes involvierte Land eigene Interessen verfolgte und somit eine eigene Propaganda vor und während der Kriege betrieb. Erst nach den Kriegen und den darauffolgenden Friedenskonferenzen änderte sich dieser Verlauf. Während die Siegermächte weiter ihre eigenen Interessen verfolgten, ihre eigene Propaganda weiter betrieben und sogar die Geschichte des Krieges selbst definierten, waren die Verlierer weder in der Lage ihre eigenen Interessen durchzusetzen, noch ihre zuvor geführte eigene Propaganda weiter zu führen. Selbst in der Interpretation und schliesslichen Darstellung der Geschichte waren sie gezwungen zumindest den Rahmen des Narrativs der Siegermächte zu übernehmen, was naturgemäss weder der eigenen zuvor geführten Propaganda noch sehr oft der tatsächlichen Realität entsprach.

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Montag, 2. März 2015

Mossad bestätigt iranischen Standpunkt

Aufgrund des Krieges in der Ukraine sind die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den sogenannten P5+1 Ländern (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China, Deutschland) medial etwas in den Hintergrund geraten, was für die Verhandlungen an sich mit Sicherheit ein Segen ist. Ein zu grosser Druck durch die Medien beziehungsweise der durch sie beeinflussten Öffentlichkeit würde nur unverhältnismäßigen Einfluss auf die Verhandlungen nehmen und möglicherweise das Ergebnis verfälschen.

Im Zuge dieser medialen Konzentration auf die Ukraine und anti-russischen Propaganda ist aber auch eine andere Sensation völlig untergegangen. Zwar wurde darüber in den grösseren Zeitungen berichtet, aber was fehlte war ein Echo in der öffentlichen Debatte die sonst umgehend losbricht sobald solche sensiblen Informationen ans Tageslicht kommen. Fast scheint es so, als ob es im Interesse der Politik und anderen Gruppierungen liegt diese Debatte so lange wie möglich gar nicht erst zu beginnen, würde sie doch die gesamte Stimmungmache gegen den Iran in Frage stellen und die politische Linie der Regierung von Angela Merkel diskreditieren.
Natürlich handelt sich wieder mal um geleakte Geheimdienstinformationen, diesesmal vom südafrikanischen Geheimdienst, die plötzlich aufgetaucht sind. Auch wenn es jede Menge interessante Informationen aus diesen Dokumenten gibt, möchte ich mich auf jene die den Iran betreffen konzentrieren.

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Donnerstag, 26. Februar 2015

"Willkommen in Israel, Du Untermensch"

Auch wenn ich schon oft darüber geschrieben (z.Bsp. hier) wie tief der Rassismus in Teilen der israelischen Bevölkerung sitzt - selbst der israelische Präsident Reuven Rivlin nannte die "israelische Gesellschaft krank" - erschreckt es mich doch immer wieder von Neuem wenn man hört wie sich einige Städte in Israel gegenüber ihren nicht-jüdischen Bürgern verhalten oder wie manche am Flughafen begrüsst werden. So verweigern einige Städte Kindern von Asylanten den Zugang zum Kindergarten, obwohl jeder der in Israel lebt - auch Kinder von Asylanten - rechtlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. Mit Sprüchen wie "Infiltranten verdienen diesen Platz nicht" (als "Infiltranten" werden die asylsuchenden Menschen aus Afrika genannt) werden sie abgewimmelt, obwohl sich ein Kindergarten gleich doppelt strafbar macht mit solchen rassistischen Aussagen und der Abweisung aus gleichen Gründen.

    Afrikanische Asylsuchende, als Infiltratoren beschimpft, protestieren gegen den Rassismus vor der Holot-Sammelanstalt

Ich wusste auch das es einen beträchtlichen Teil gibt der selbst vor der Benutzung von eindeutigen Nazi-Terminologien nicht zurückschreckt, was angesichts der Vergangenheit und Erfahrung mit Nazi-Deutschland schon fast pervers anmutet, aber das solche Ausdrücke selbst am Flughafen des Ben-Gurion International Airport gebraucht werden, ist einfach nur schockierend.
Deshalb fühle ich mich verpflichtet diese Erfahrung von Zeev Avrahami die er in der israelischen Tageszeitung Ha`aretz veröffentlicht hat, auf deutsch zu übersetzen. Es geht dabei nicht um anti-israelische Hetze wie mir das manche vorwerfen um mich zu diskreditieren, sondern darum um die Menschen hier zu informieren wie die Dinge in Israel stehen. Gerade Länder wie Deutschland oder USA die Israel vorbehaltlos unterstützen und aus- bzw. aufrüsten, sollten sich im Klaren sein welche gefährliche Ideologie sie damit ebenfalls unterstützen.

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Montag, 23. Februar 2015

Wiederholt sich die Geschichte in Paris & Kopenhagen?

Wir haben schon viele Storys, Analysen und Meinungen über die Anschläge von Paris und Kopenhagen gehört. Die meisten Stimmen scheinen sich im Wesentlichen in zwei Punkten einig zu sein: Täter waren jedesmal Muslime und jedesmal mit radikal-islamistischem Hintergrund. Über Zweck, Motive, Ziele oder Drahtzieher herrscht allerdings alles andere als Einigkeit.

Auch wenn die Möglichkeit einer sogenannten "False Flag Attacke", also Angriff unter falscher Flagge, umgehend in die Schublade der konspirativen Theorie verbannt wurde, möchte ich diesen Erklärungsansatz dennoch aufgreifen weil es in der gar nicht so weit zurückliegenden Vergangenheit ähnliche Vorfälle gab.

Israel braucht Arbeiter
Als im Dezember 1947 die ersten Angriffe der jüdischen Terroristen von Irgun und der Stern Gang gegen Palästinenser begannen, ahnten vermutlich die Wenigsten von ihnen dass sie schon sehr bald ohne Heimat sein würden. Bis zur Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 und der damit verbundenen Ausrufung eines Staates Israel durch David Ben-Gurion und seinen Verbündeten, wurden bereits über 300`000 Palästinenser von ihrem Land vertrieben. Nur waren es nicht nur Terroristen die an der Vertreibung und Ermordung von hunderten Menschen teilnahmen, sondern auch die Haganah die als offizieller militärischer Arm des Yishuv (jüdische Gemeinde mit Staatsähnlichen Institutionen im britischen Mandatsgebiet Palästinas) galt. Neun Monate später betrug die Zahl all jener Palästinenser die ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben und mitansehen mussten, wie der neue demokratische Staat Israel ihre Grundstücke, Häuser und Felder in Besitz nahm, 750`000.

Der erste Teil des Planes der zionistischen Führung, nämlich eine jüdische Mehrheit in dem Gebiet zu schaffen das von nun an der Staat Israel sein sollte, ging auf. Der zweite Teil allerdings ging gründlich daneben. Denn das ganze Land und landwirtschaftliche Produktion die jetzt brach lag nachdem die Palästinenser vertrieben wurden, sollte durch Juden ersetzt werden. Durch eine besondere "Art" von Juden, den Ashkenazi (weisse, osteuropäische Juden) wie er selbst und die zionistische Elite in Palästina es war.

Doch das Problem das sich Ben-Gurion zeigte war, dass trotz nationalsozialistischer Verfolgung der Juden in Europa, trotz dem abartigen Holocaust und der anschliessenden DP-Camps (DP=Displaced Persons, also Menschen die ihre Heimat verloren haben und oftmals in ehemalige KZ-Camps der Nazis zusammengepfercht wurden) nur zum Teil nach Israel gehen wollten. Das gleiche Phänomen, oder besser gesagt die selbe Realität konnte man in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg und vor dem Aufstieg des Nationalsozialismus beobachten, als der grösste Teil der jüdischen Flüchtlinge aus Zentral- und Osteuropa zwar schon ins Gelobte Land wollten, aber das nun mal nicht Palästina war. Für den grössten Teil der Flüchtlinge war das Gelobte Land die USA. Selbst jene die dem zionistischen Ruf gefolgt sind oder einfach aus religiösen Gründen die Auswanderung - oder aliyah (was korrekt übersetzt nicht Auswanderung bedeutet, sondern "Aufstieg" nach Zion) - nach Palästina unternahmen, zeigten sich bald desillusioniert und zogen schliesslich weiter nach Großbritannien, Kanada oder eben USA.

Nachdem sich Israel als "Heimat" aller Juden verstand und wie gesagt ein grosser Teil der Ashkenazi-Juden nicht nach Israel kommen wollte, musste sich David Ben-Gurion den Juden in islamischen Ländern widmen, den Mizrahi.
Normalerweise müsste man meinen dass Juden unabhängig ihrer Herkunft in Israel willkommen sein sollten. Leider war und ist das bis heute noch ein Wunschdenken.

Der zionistischen Führung in Palästina schwebte die Erschaffung eines neuen Typus des Juden vor: der Sabra. Dieser sollte nicht mehr die "Gettomentalität" der jüdischen Diaspora haben, kein "physisch degenerierter Prolet" mehr sein (so wurden alle nicht-zionistischen Juden von Zionisten beschrieben). Der Sabra sollte ein Spartaner werden der den Kampf nicht scheut, sein Land liebt und mit einem Gewehr in der einen Hand und Pflug in der anderen Hand sein Land bestellt. Europäisches Aussehen, braungebrannt, muskulös und selbstbewusst sollten die neuen Merkmale sein.

                                     Zionistische Werbung für den neuen Juden, den Sabra.

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