Wie die USA und ihre "Alliierten" Syrien dem Untergang geweiht haben

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein ehemaliger US-Botschafter so offen bei einer Lüge erwischt wurde, wie es der Fall bei Robert Stephen Ford war. Eigentlich hätte man meinen können, dass die Nominierung von Ford zum Botschafter in Damaskus 2010 durch US-Präsident Barack Obama, nachdem die Botschaft fünf Jahre lang verwaist war, unter einem guten Stern lag. Bedeutete dieser Schritt doch, dass die USA an einer Normalisierung der Beziehungen zu Syrien interessiert sind, die seit dem Mord an dem libanesischen ex-Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Jahr 2005 eingefroren war. Ende Januar 2011 trat Robert S. Ford dann auch seinen Job in Damaskus an.

Zuvor war es der heutige Aussenminister John Kerry, der als Vorsitzender des mächtigen Aussenpolitischen Ausschusses die Annäherung an Damaskus gesucht und ganz offensichtlich gefunden hat. Die Liste mit "moderaten Forderungen" aus dem Aussenministerium, die er erhalten hatte um Syriens Präsident Bashar al-Assad "Absichten zu testen", hat dieser "in jedem Punkt gut erfüllt", so Kerry. Laut New York Times wurde John Kerry zum "wichtigsten Assad Fürsprecher in Washington". Noch 2010 erklärte er den mitgereisten Journalisten:

"Syrien ist ein essenzieller Player und bringt der Region Frieden und Stabilität."

Als 2011 Unruhen in Syrien ausbrachen, hiess es noch Ende März, Assad wäre ein "Reformer" und man wolle sich nicht im Namen der syrischen Bevölkerung einmischen, wie man es in Libyen getan hat. Washington forderte Assad auf, "Fortschritte bei politischen Reformen" zu machen. Dann, nach wochenlangem Druck und Rufen nach militärischem Eingreiffen aus den Reihen der Kriegstreiber im Kongress, erklärte das Weisse Haus die neue Syrienpolitik: Assad must go.

Planung zum Regimewechsel in Damaskus seit mindestens 2003
Ein Untersuchungsbericht für den US-Kongress aus dem Jahr 2005 hält fest, dass die Pläne für den Sturz des syrischen Präsidenten Assad, durch den unerwarteten Widerstand gegen die amerikanischen Besatzer im Irak, ins Stocken geraten sind. Auch der ehemalige NATO-Oberkommandeur, General Wesley Clark, gab zu, dass es vor der Irakinvasion Pläne zur Eroberung von sieben Ländern innerhalb von fünf Jahren gab. Stattdessen wurden im Dezember 2003 Sanktionen gegen Syrien verhängt, weil man Damaskus der Unterstützung von Terroristen und Besatzung des Libanons beschuldigte. Ausserdem entschied man, durch dem Aussenministerium unterstehenden Organisationen wie dem National Endowment for Democracy (NED) syrische Oppositionsgruppierungen im In- und Ausland finanziell zu unterstützen.

Das grösste "Verbrechen" der syrischen Regierung war es, dass sich Bashar al-Assad, als relativer Newcomer auf der politischen Bühne, nicht dem Diktakt Washingtons beugen wollte. Denn was beispielsweise als "Besatzung des Libanons" bezeichnet wurde und u.a. als Grund für Sanktionen herhalten musste, war in Wahrheit - wie es der Bericht für den Kongress ebenfalls festhält - eine von der Arabischen Liga 1976 mandatierte und von der libanesischen Regierung legitimierte Schutztruppe. Auch die "Unterstützung für Terroristen" ist aus syrischer Sicht nicht korrekt. Ob es die Hezbollah im Libanon, die erst durch die israelische Besatzung Südlibanons entstanden ist, oder ob es palästinensische Gruppierungen waren die gegen Israels Besatzung in Palästina kämpfen: für Damaskus sind es Freiheitskämpfer (wobei Hezbollah zusätzlich auch eine Trumpfkarte im Umgang mit dem Iran ist). Angesichts der Tatsache, dass Israel seit 1967 die syrischen Golanhöhen besetzt hält, kann dieser Standpunkt nicht wirklich überraschen.

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Wie Amerika es geschafft hat Europa zu spalten

Amerika befindet sich vollkommen im Wahlkampffieber. Erst die monatelangen "Vorwahlkämpfe" der Demokraten und Republikaner um die Frage wer überhaupt als Präsidentschaftsbewerber antreten wird, und dann der eigentliche Präsidentschaftswahlkampf bis zum Wahltag im November. Nebst der Frage wer der oder die neue Präsident/in der Vereinigten Staaten von Amerika wird, beschäftigten sich die Amerikaner auch mit dem politischen Erbe des noch Präsidenten Barack Obama. Ja, er hat bereits bei seinem Amtsantritt 2009 Geschichte geschrieben: als erster US-Präsident afro-amerikanischer Abstammung.

In der Zeit als Präsident aber sieht die Bilanz eher nüchtern aus. Abgesehen von einem zweifelsohne wichtigen neuen Krankenkassensystem, dem sogenannten Obamacare, konnte Obama nicht ein einziges seiner Versprechen umsetzen oder einleiten. Nicht ein einziges. Guantanomo, Afghanistan, Irak: diese von seinem Vorgänger Geoge W. Bush übernommenen Hypotheken, werden auch seinem Nachfolger(in) noch manche Probleme bereiten. Gut, er ist der Präsident der Osama bin Laden nach jahrelanger Jagd aufgespürt (oder wurde er doch von Pakistan verraten?) und getötet hat. Das ist ein Punkt dem ihm die Amerikaner zugute halten werden, aber damit wurde kein einziges der wirklich wichtigen Probleme gelöst.

Als einziges wichtiges Ergebnis das Obama vorweisen kann, ist das Atomabkommen mit dem Iran. Allerdings steht es auf so wackeligen Beinen und wird in den USA, von Israel und Saudi Arabien so torpediert, dass es sich erst noch zeigen wird ob das Abkommen auch unter einer neuen Administration im Weissen Haus bestand haben wird.

Es gibt allerdings einen Bereich, woran man sich vermutlich noch lange Zeit erinnern wird. Allerdings ist es kein Verdienst einer kohärenten Aussenpolitik von Obama, als viel mehr das Ergebnis dessen, was man ihm schon lange in Amerika vorwirft: seine Schwäche als Präsident. Diese Schwäche wurde von verschiedenen Seiten ausgenutzt, von Lobbyisten die Kongressabgeordnete bearbeiten und bezahlen, von den Banken, vom Pentagon und dem Industriellen-Militärischen-Komplex, und nicht zuletzt auch von Anhängern der neokonservativen Ideologie in Washington. Zahlenmässig wurden sie zwar mit der Obama-Administration reduziert, dennoch sassen und sitzen sie noch an den wichtigsten Schalthebeln der Macht.

Unter ihrer Obhut wurden im Kongress und Senat Gesetze und Resolutionen erlassen, die den Bemühungen von Barack Obama diametral entgegen standen. Ihre Vertreter im Aussenministerium - die wichtigste ist Victoria Nuland, Leiterin der Europa/Eurasien Abteilung - gestalten die Politik in Eigenregie und nicht selten gegen die Vorgaben ihres nominellen Vorgesetzten, Aussenminister John Kerry. Sie haben schliesslich das zu Ende geführt, wofür die neokonservative Ideologie einsteht, nämlich die Spaltung von Europa und aggressive Verteidigung amerikanischer Interessen. In ihrem Weltbild gibt es keinen Platz für einen starken Akteur, unabhängig davon ob das in Form einer Europäischen Union oder einem Nationalstaat wie Russland oder China ist.

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Hilferuf aus Israel

Wir stehen an einem wichtigen Wendepunkt der Geschichte. Es gibt riesige politische Umwälzungen die Millionen Menschen betreffen. Das äussert sich zur Zeit gerade bei Wahlen in verschiedenen Ländern, wo plötzlich Kräfte in den Vordergrund treten, die bis vor wenigen Jahren noch eigentlich totgeglaubt waren. Regierungen werden mit und ohne äussere Einwirkung gestürzt oder abgewählt, weil es den Menschen spürbar schlechter geht und sie von der etablierten Politik zu Recht enttäuscht sind. Egal ob in Brasilien, Argentinien, USA, Griechenland oder Deutschland, überall zeigt sich ein ähnliches Bild. Sogar in Österreich, wo die letzte Präsidentschaftswahl nicht ohne den Makel einer möglichen Trickserei über die Bühne gelaufen ist.

Israel bildet in dieser Entwicklung keine Ausnahme. Wo es bei uns zumeist Protestwähler sind, die aus Mangel an Alternativen Parteien wählen die mit billigen Slogans den schnellen Erfolg versprechen, ist Israel in dieser Beziehung bereits ein gutes Stück weiter. Rechte Parteien werden nicht etwa aus Mangel an Alternativen gewählt, sondern aus Überzeugung. Die Wahl im rechten Spektrum muss lediglich zwischen Nationalismus, Religion oder religiösem Nationalismus gefällt werden. Was als linke Parteien vorhanden ist, die man wohl als moderat bezeichnen würde und gerade hinblicklich irgendwelcher Friedensgespräche gerne als Partner hätte, ist freilich nur noch ein Schatten seines früheren selbst. Kein Wunder rufen einige Israelis um Hilfe von Aussen, die ansonsten keinen anderen Ausweg mehr sehen um auf den Abgrund hinzuweisen vor dem sie sich sehen. Wie gross muss also die Verzweiflung sein, wenn man den Hilferuf über die Zeitung verbreitet?

"Schon wieder sieht sich das jüdische Volk vor einer grossen Gefahr. Nicht das ganze jüdische Volk. Der Teil der im Mittleren Osten konzentriert ist. Und diesesmal sind es nicht unsere Feinde, die uns zerschlagen wollen. Diesesmal kommen sie aus unserer Mitte."

Dramatische Worte, die die israelische Tageszeitung Haaretz veröffentlicht hat, oder nicht?

Erinnern wir uns: als Verteidigungsminister Moshe Ya`alon zurückgetreten ist, warnte er dass "Extremisten Israel übernommen haben". Ex-Ministerpräsident Ehud Barak äusserte sich ähnlich, als er sagte das "Zionismus und Faschismus nicht miteinander leben können". Da mögen ihm säkulare Zionisten mit Sicherheit zustimmen, aber es gibt eben auch jene, die das ganz anders sehen. So eine ist zum Beispiel Miri Regev, ehemalige Armeesprecherin und aktuelle Ministerin für Kultur und Sport. In einem TV-Interview meinte sie, eine "glückliche Faschistin" zu sein und bezeichnete Flüchtlinge in Israel als "Krebs im Körper der Nation".

Noch immer reiben sich viele ungläubig die Augen, wenn sie Begriffe wie Faschismus, Extremismus oder Rassismus im Zusammenhang mit Israel hören. So etwas könne doch unmöglich in "der einzigen echten Demokratie im Mittleren Osten" vorkommen. Dann gibt es auch solche Stimmen, die meinen, dass es sich dabei nur um politische Rhetorik handelt und die Politiker masslos übertreiben.

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Europa feiert Freilassung von Nadija Sawtschenko

Es war DIE Sensationsmeldung am Mittwoch, den 26. Mai 2016, in nahezu sämtlichen Medien auf der Welt. Politiker, Diplomaten und selbst Staatsoberhäupter meldeten sich zu Wort. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier meinte dazu, es wäre eine "gute Nachricht, für die wir lange gearbeitet haben und auf die wir dennoch lange warten mussten."

Man könnte meinen, Europa feiert die Freilassung eines neuen Nelson Mandela oder Mahatma Gandhi, beides Männer die außer der Wahrheit zu sagen, nichts weiter verbrochen haben und trotzdem Jahrelang im Gefängnis sassen. Da es sich um eine Frau handelt, könnte man auch die moderne Version einer Jeanne d`Arc zum Vergleich hinzuziehen, so wie es die Medien in ihrem Heimatland tun. Und wie einige Gefängnisinsassen vor ihr, die es nach der Entlassung zu Weltruhm geschafft haben, hat auch sie ein Buch während ihrer Haftstrafe geschrieben: "Es ist ein starker Name, Hoffnung".

Wer aber ist diese Frau, die scheinbar über so viel Einfluss verfügt, dass sich die Mächtigen dieser Welt so sehr für ihre Freilassung eingesetzt haben?

Ihr Name ist Nadezhda Savchenko, die im deutschen Sprachgebrauch besser unter Nadija Sawtschenko bekannt ist und stammt aus Kiew, der Hauptstadt der Ukraine. Ihre Mutter nannte sie liebevoll "Nadeschka", was so viel wie "Hoffnung" bedeutet. Hoffnung auf ein besseres Leben, Hoffnung auf eine bessere, eine andere Welt. Die heute 37-jährige Sawtschenko studierte zuerst Journalismus an der renommierten Schewtschenko Universität in Kiew. Nach nur einem Jahr brach sie aus unerklärlichen Gründen das Studium ab. Anschließend schrieb sich in die ukrainische Armee als Funker in den Bahntruppen ein. Auch da hielt sie es nicht lange aus - aus Langeweile wie sie selbst später sagen sollte - und wechselte als einzige Frau in das 95. Fallschirmjägerregiment. Als die USA den illegalen Feldzug und anschließende Besatzung des Iraks durchführten, entsandte die Ukraine als Teil der "Koalition der Willigen" an diesem Verbrechen unter anderem Sawtschenkos Einheit in den Irak. Nach ihrer Rückkehr in die Ukraine, gestand ihr das Verteidigungsministerium das Recht zu, sich als erste Frau in der noch jungen Geschichte der Ukraine an der Eliteausbildungsstätte der Luftwaffe in Charkow einzuschreiben, eine bis anhin ausschließlich von Männern dominierte Welt der Kampfpiloten. Sie wollte Pilotin des russischen Kampfhelikopters Mi-24 werden, der unter der Bezeichnung "Hind" im Afghanistankrieg durch die Sowjetunion eingesetzt wurde und für Tod und Verwüstung am Hindukusch sorgte.

Das ist das Bild von Nadija Sawtschenko, das von den Medien und dutzenden Politikern in der Ukraine, Europa und den USA gepflegt und verbreitet wird. Von Nadeschka, die ihrem Namen alle Ehre macht und es zu etwas gebracht hat. Die gezeigt hat, wie man durch Wille und Ehrgeiz auch Dinge schafft, die von allen anderen als unmöglich abgestempelt wurden. Und das noch in der Ukraine, einem von Korruption geplagten und von Oligarchen fest im Griff gehaltenen Land. Nadeschka, die in der Ukraine den amerikanischen Traum lebt, den American Way of Life.

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