Syrien: Angela Merkel beteiligt sich am "obersten internationalen Verbrechen"

Wir leben in einer bemerkenswerten Zeit, um die uns unsere Nachfahren aber wohl kaum beneiden werden. Wir sind nicht nur Zeugen, sondern gleichzeitig auch Täter, obwohl sich die Wenigsten von uns dessen überhaupt bewusst sind. Wir sind Täter, weil wir von wenig bis gar nichts tun, ausser bei Twitter & Co uns darüber aufzuregen, was wir sehen und als falsch empfinden. Tier- und Naturschutzorganisationen sind uns politisch Interessierten um Längen voraus. Durch ihren Aktionismus und ihre Standhaftigkeit schaffen sie es, private wie auch staatliche Projekte aufzuhalten oder gänzlich zu streichen, weil sich irgendein seltener Vogel, Frosch oder Käfer auf dem gewünschten Gebiet niedergelassen hat. Sie schaffen es, dass Brücken für Fledermäuse und Tunnel für Wanderkröten gebaut werden. Natürlich kann man sich im Nachhinein über Sinn oder Unsinn solcher Projekte streiten, aber Fakt ist, sie wurden aufgrund der Arbeit und Zähigkeit von Natur- und Tieraktivisten erst ermöglicht.

Nur in der Politik auf Regierungsebene, weder in der Innen- noch in der Aussenpolitik, scheint es diesen Bürgeraktivismus nicht zu geben. Selbst die traditionellen Stammtische sind vom Aussterben bedroht, wo noch bei einem Feierabendbier über das diskutiert wurde, was in der Politik schief läuft. Eine grosse Schuld daran tragen nicht zuletzt auch die Medien, die ihrer ursprünglichen Verantwortung häufig nicht mehr nachkommen: der Politik auf die Finger zu schauen und die Öffentlichkeit ohne politischen und kommerziellen Einfluss zu informieren. Daran ändert auch die Bundespressekonferenz nicht viel, die zwar als privater Verein von in Deutschland akkreditierten Journalisten ein Höchstmass von journalistischer Eigenverantwortung bietet und auch suggeriert, am Ende aber schliesslich doch nur diejenigen Journalisten tatsächlich an den dreimal in der Woche stattfindenden Veranstaltungen teilnehmen können, die vom Verein auch als Mitglied angenommen und zugelassen werden. Man kann sich gut vorstellen, dass die BPK-Vereinsführung sehr schnell den zu kritische Stimmen während den Pressekonferenzen die Mitgliedschaft wieder entzieht, wenn sich deswegen die Gäste, sprich Regierungssprecher und Minister, nicht mehr blicken lassen wollen. Man könnte auch von einer milden Art der Selbstzensur sprechen.

Das soll jetzt nicht heissen, es gäbe gar keine Kritik oder Protest von Seiten der Bürger. Nur ist sie weder national in irgendeiner Form organisiert, noch tritt sie durch Aktionismus zum Vorschein, um sich überhaupt Gehör bei der Regierung zu verschaffen. Das war zum Beispiel 1983 noch ganz anders, als "Millionen von Bundesbürgern" - nur in Westdeutschland wohlgemerkt - gegen die Stationierung von amerikanischen "Pershing-2"-Raketen protestiert haben. Diese Millionen von Menschen haben sich Gehör in Bonn und selbst im entfernten Washington verschafft. Davon sind wir heute nicht nur 34 Jahre, sondern Lichtjahre vom damaligen Geist jener Generation entfernt.

Denn anders kann man sich das völlige Desinteresse nicht erklären, angesichts der historischen Tragweite der Handlungen der gegenwärtigen Bundesregierung im Allgemeinen, und der Entscheidungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Besonderen. Man kann es sich nicht erklären, wie 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der danach entstandenen Welt-und Rechtsordnung nach den Nürnberger Prozessen von 1946, Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit der britischen nicht-gewählten Premierministerin Theresa May, in einem einzigen Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, diese Errungenschaften über Bord geworfen haben. Merkel und May haben die Lehren der Nürnberger Prozesse und das Blut von Millionen von Menschen verraten, die ihr Leben lassen mussten, damit diese Lehren in Nürnberg überhaupt erst gezogen werden konnten. Die Lehre von Aggressionskriegen, wie sie Nazideutschland in Europa durchgeführt hatte.

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