Israel im Schatten des Russland-Bashing

Nach den Vorwürfen einer russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016, musste sich die amerikanische Niederlassung von Russia Today (RT) als "ausländischer Agent" bei FARA (Foreign Agents Registration Act) registrieren lassen. Andernfalls drohte eine staatlich angeordnete Schliessung von RT America. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch die Geschwindigkeit, wie schnell diese Anordnung durchgesetzt wurde. Aber was genau bedeutet diese Registrierung?

Das FARA-Gesetz wurde 1938 zum Schutz vor deutscher Nazipropaganda erlassen, nachdem es sich zeigte, dass viele Amerikaner sich offen für die manipulative Wirkung der deutschen Propaganda in Bezug auf den existierenden Antisemitismus zeigten. Interessanterweise wurde die Propaganda nicht per se verboten, sondern die ausführenden Organe wie Einzelpersonen oder Organisationen sollten sich registrieren lassen, damit es für die amerikanische Leserschaft transparent war, woher die Finanzierung der registrierten "ausländischen Agenten" kam. Im Falle von RT fusste die Entscheidung auf einer "öffentlichen nachrichtendienstlichen Beurteilung" der US-Geheimdienste, sowie auf der Tatsache, dass während dem Kalten Krieg die russischen Medienunternehmen mit US-Niederlassungen auch schon bei FARA registriert waren. Besonders einfallsreich in der Beurteilung zeigte sich auch der NATO-nahestehende Think Tank Atlantic Council: 

"RT (ehemalige Russia Today) ist ein Werkzeug für russische politische Einflussnahme, designed um Desinformationen zu verbreiten und westliche Werte auf der Welt zu untergraben."

 Wie auch immer. So lächerlich diese Behauptungen auch sein mögen, einen handfesten Beweis zur russischen Einflussnahme in den US-Wahlkampf konnte bisher noch niemand liefern. Das Jammern von Hillary Clinton wegen dem Leak des Demokratischen Nationalkonvents geht ebenso an dem eigentlichen Skandal des Leaks vorbei, wie diese Behauptung des Atlantic Council. Liest man aber ein bisschen zwischen den Zeilen der "öffentlichen nachrichtendienstlichen Beurteilung", dann erkennt man die Sorge davor, dass sich die Amerikanerinnen und Amerikaner nicht mehr ausschliesslich über CNN & Co informieren wollen. Für eine Nation im permanenten Kriegszustand, ist das natürlich schlecht und potenziell gefährlich. Statt Kriegstrommeln hören sie auch alternative Meinungen, die natürlich die öffentliche Meinung beeinflussen und damit die Bereitschaft zur Unterstützung der amerikanischen Kriege mindern könnten.

Israel

Während RT America und Russland richtiggehend an den Pranger gestellt werden, bleibt ein Land welches tatsächlich überproportionalen Einfluss in Amerika ausübt, davon ausgenommen: Israel.

Werfen wir doch einen Blick auf das Jahr 2012 zurück, auch ein Wahljahr. Damals ging es um die Wiederwahl von Präsident Barack Obama, oder um seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney.  Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erschien am 16. September 2012, knappe sieben Wochen vor dem Wahltag, in der beliebten TV-Show "Meet the Press" an der Seite von Mitt Romney. Dort erklärte er dem amerikanischen Volk, wie schwach doch eigentlich Präsident Obama wäre und deswegen auch kein Recht habe, Israel irgendwelche Ratschläge zu geben, wie es sich zu verhalten habe. In Floridas Fernsehen flimmerten tagelang Werbesendungen, die Netanjahus Warnungen über den Iran in die Wohnzimmer hämmerten, verpackt mit der Nachricht dass "Amerika Stärke braucht. Keine Entschuldigen." Bezahlt wurden diese TV-Werbenachrichten von Secure America Now, einer Organisation zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Zu den Kunden von Secure America Now gehören unter anderem Benjamin Netanjahu, Facebook und Google.

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Faschismus und Sturmtruppen wieder auf dem Vormarsch

Das Phänomen Faschismus schien für viele Jahre der Vergangenheit anzugehören. Kapitalismus und Globalismus, die tragenden Säulen der "Freie Markt Demokratie", haben den europäischen Faschismus und Kommunismus vermeintlich besiegt, und sie in die Geschichtsbücher verbannt. Das Evangelium von "freiem Zugang zu Märkten" wurde durch die Pax Americana gepredigt und zur Allheilformel erklärt. Osteuropäische Staaten die während dem Kalten Krieg hinter dem Eisernen Vorhang lagen, haben den Mantel des "deutschen Wirtschaftswunders" übergezogen und sich den selben Idealen einer Konsumgesellschaft verpflichtet, mit Polen an der Spitze dieser Entwicklung.

 Eine rasante Modernisierung und Bildungsmöglichkeit hielt Einzug in diese Länder. Mondäne Grossstädte mit eindrücklichen Kulissen entstanden, internationale Unternehmen und Grosskonzerne haben Standorte errichtet, eine grössere und vermögendere Mittelschicht als jemals zuvor erwuchs. Was sich auf den ersten Blick zurecht wie eine sensationelle Erfolgsgeschichte anhört, wirft aber auch enorm dunkle Schatten hinterher. Typische osteuropäische Gesellschaftsstrukturen wie starke und enge Familienbande, Nachbarschaftshilfe, Konservatismus, Religion, kulturelle Traditionen, und ja, auch Sozialismus, mussten den neuen Heilsbringern in Form von Globalisierung und riesigen Kaufhäusern Platz machen. Die meisten Staaten verfügten zuvor kein oder nur ein sehr rudimentäres Sicherheitsnetz für sozial benachteiligte Menschen. Dieses Bild hat sich bis heute in einigen Staaten nicht wesentlich geändert. Die Auflösungserscheinungen einer Gesellschaftsform, die über Jahrhunderte hinweg sämtliche Krisen überstanden und für Sicherheit gesorgt hat, sorgen heute für eine steigende Zahl von Menschen, die angesichts von Arbeits- und Perspektivlosigkeit, teilweise auch ihre traditionellen Stützen verloren haben. Die relativ gute Arbeitslosenstatistik der osteuropäischen Länder darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine sehr hohe Quote an Arbeitnehmern auf der Suche nach Arbeit nach Westeuropa gegangen ist, und deshalb natürlich in der nationalen Statistik fehlt.

Die auf dem Fusse folgende Enttäuschung über die Nicht-Erfüllung der Versprechungen jener Politiker, die eine rosige Zukunft bei einer Aufnahme ihrer Länder in die Europäische Union gemalt haben, die Feststellung, dass durch die Globalisierung und "Freie Markt Demokratie"der Erfolg ungerecht verteilt wurde, sorgte für ein Klima von Frust und oft auch Wut. Strömungen, von denen man glaubte sie ein für alle mal besiegt zu haben, stiegen plötzlich wieder aus ihren Niederungen hervor. Nationalismus, Rassismus und Militarismus, die inhärenten Ingredienzen des Faschismus, wurden wieder Massentauglich. 

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Die Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979

Dieses Ereignis prägte die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran wie kein zweites. Was für die Iraner die US-Rolle in der Entmachtung des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh 1953 war, war für die Amerikaner die 444-tägige Besatzung der eigenen Botschaft in Teheran.
Dieses Ereignis brannte sich Regelrecht in das kollektive Gedächtnis der Amerikaner und Amerikanerinnen ein, obwohl der grösste Teil nicht einmal weiss was da genau passiert war, noch haben sie jemals etwas von der Beteiligung ihres Landes an dem Putsch 26 Jahre zuvor gehört. Was sich einbrannte, war die tagtägliche Berichterstattung jeweils zur besten Sendezeit am Abend, als Millionen vor dem Fernseher sassen und sich die Bilder aus Teheran anschauten. Sie konnten nicht verstehen was sich dort abspielte, warum es sich überhaupt abspielte und warum die Supermacht Amerika nichts zur Rettung dieser Geiseln unternehmen konnte.

Diese zwei Ereignisse aus den Jahren 1953 und 1979 haben mitunter dazu geführt, dass eine gesamte Region mit knapp 185,5 Millionen Menschen über die Jahre hinweg zu einem Schauplatz von Instabilität, Kriegen und Chaos werden konnte. Während die USA versuchten das grösste Land des Mittleren Ostens an allen Ecken und Enden zu bekämpfen, auch über mehrere Länder hinweg, versuchte der Iran seine regionale Stellung zu behaupten, welche ihm aufgrund der Grösse und der immensen Ressourcen zugestanden hätte.

Das am 04. November 1979 die US-Botschaft von einem wütenden Mob gestürmt wurde ist heute hinreichend bekannt, aber nicht weshalb es dazu gekommen ist. Angesichts der anti-iranischen Stimmungsmache der Regierung von Donald Trump, ist dieses Thema so aktuell wie vor 38 Jahren.

Der Weg zum 04. November 1979

Was am 04. November 1979 passierte, war rückblickend lediglich die klare Konsequenz der amerikanischen Beteiligung an der Herabsetzung des iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh im Jahr 1953 und der anschliessenden Verfestigung der Macht des Schah's. Dieser amerikanische/britische Coup gegen Mossadegh, beendete die erste Demokratie (auch wenn diese Demokratie aus westlicher Sicht nicht perfekt war, dennoch war es eine die der nationalen Realität Rechnung trug) im Mittleren Osten und führte direkt zur Diktatur des hinter dem Pfauenthron verkleideten Pahlavi-Regimes.

Für die USA (und die Briten) gab es ab diesem Zeitpunkt niemand anderen mehr im Iran, als ausschliesslich Schah Mohammad Reza Pahlavi. Das brachte natürlich gewisse Vorteile für die Amerikaner: sie mussten nur noch die Gunst des Monarchen für sich gewinnen, um eigene handfeste wirtschaftliche Interessen auszunutzen. Die Gunst des Schah's für sich zu gewinnen, war eine der leichteren Übungen für die Amerikaner: immerhin wusste der Shah wem er seine aktuelle Macht verdankte und dass er auch in gewisser Weise von den Amerikanern abhängig war.

Das wirkliche Problem war der Realitätsverlust, der dieser verhängnisvollen Umarmung zwischen der politischen Elite in Washington und dem Pahlavi-Hof in Teheran folgte. Dadurch, dass sich das Weisse Haus nur noch auf den Schah konzentrierte und mit der Zeit auch mächtige Verbündete für den Schah heranwuchsen, bekam der US-Präsident so gut wie gar nichts mehr mit, was sich tatsächlich im Iran abspielte. Diese absichtliche Unterdrückung von jeglichen Informationen, welche den Schah in einem negativen Licht hätten darstellen können, oder der sich bildenden Unzufriedenheit im iranischen Volk, war das Werk des US-Botschafters in Teheran, Armin Meyer (ab 1965 bis 1969), und des Nationalen Sicherheitsberaters der Regierung von Lyndon B. Johnson, Walt Rostow.

(Eingang zur ehemaligen US-Botschaft in Teheran / Eigenes Bild)

(Zugang zum "Kommunikationsraum" der US-Botschaft, wo nebst gewöhnlicher Kommunikationsanlage auch Abhörgeräte und Apparate zur Fälschung von Dokumenten der CIA eingerichtet waren / Eigene Bilder)

("Glasraum" für Geheimgespräche / Eigene Bilder)

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NATO: Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage

Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung der Sowjetunion, wurde das transatlantische Militärbündnis NATO um sein Existenzrecht gebracht. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich die Allianz in einer existenzieller Krise und sucht ständig nach Wegen und Rechtfertigungen, ein Rolle für sich zu finden. Anfänglich als reines Militärbündnis einiger westlicher Staaten gegen die "Gefahr", die vom östlichen Gegenstück, dem Warschauer Pakt, drohte, stand man Anfang der 1990er  Jahre plötzlich ohne Gegner da. "Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage" heisst es in Shakespears Drama Hamlet, was ebenso auf das Drama innerhalb der NATO übertragen werden kann. Eine Rede von NATO-Generalsekretär und ehemaligem deutschen Verteidigungsminister Manfred Wörner vom 17. Mai 1990 in Bremen, ist dabei höchst aufschlussreich:

"Wenn wir beide Teile unserer historischen Mission erfüllen sollen, dann müssen wir eine absolut starke, konstruktive Partnerschaft zwischen den zwei grössten westlichen Organisationen haben: die Atlantische Allianz und die Europäische Gemeinschaft. In dieser Phase der Geschichte brauchen wir mehr denn je einen gemeinsamen Zweck, Stabilität und Kooperation mit den Vereinigten Staaten. Ohne die Atlantische Allianz kann es keine Kohäsion und Einigkeit in der Freien Welt geben, keine transatlantische Partnerschaft, keine Sicherheit und Stabilität. Ohne die Europäische Gemeinschaft kann es keine engere Union der europäischen Nationen geben, keine wirtschaftliche Prosperität, und keine kreative Dynamik. Die Atlantische Allianz und die Europäische Gemeinschaft sind keine Rivalen. Sie sind Ergänzungen. … Die Atlantische Allianz hat ein Interesse an einem stärkeren und geeinteren Europa, bis wir eine politische Union haben, inklusive einer europäischen Verteidigungs-Identität innerhalb des atlantischen Rahmens. ... Wir sind bereits in einem Prozess, wo wir unsere Strategien und die Aufgaben der Allianz untersuchen, und diese den veränderten Umständen anpassen. Doch es kann niemand von uns erwarten den Kern der NATO zu berauben: die Sicherheitsfunktion und das Verhindern von Krieg. Unsere Strategie und unsere Allianz ist ausschließlich defensiv. Sie bedroht niemanden, weder heute noch Morgen. Wir werden niemals die Ersten sein, die unsere Waffen benutzen. Wir sind für eine radikale Abrüstung bereit, bis zum untersten Level das wir für die Garantie unserer Sicherheit benötigen. Das gilt auch für ein vereintes Deutschland in der NATO. Die Tatsache das wir bereit sind, keine NATO-Truppen hinter das Gebiet der Bundesrepublik zu entsenden, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien."

Die NATO in ihrer heutigen Form, entspricht schon längst nicht mehr dem Geiste der Gründungsakte aus dem Jahre 1949. Noch 1990 betonte Generalsekretär Wörner, dass die "Allianz ausschliesslich defensiv ist", dass "sie niemanden bedroht" und schon gar nicht als "Erste unsere Waffen benutzen" wird. Auch eine Osterweiterung kam zu diesem Zeitpunkt nicht in Frage, um "der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien" zu geben. Die politische Konsolidierung der Europäischen Gemeinschaft und Integration eines vereinten Deutschland in die Allianz sollte der abschliessende Akt dieses Dramas sein. Die NATO sollte "nicht einen Inch nach Osten" gehen, dafür können die Vereinigten Staaten von Amerika "eisenharte Garantien" abgeben, wenn sich Moskau bezüglich der Integration eines vereinten Deutschland nicht quer stellt, so der damalige US-Aussenminister James Baker.

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Zapad-2017: Die Russen sind nicht gekommen

Es ist Ende Oktober 2017 und Europa ist frei. Nach der Hysterie in den Sommermonaten über die im September durchgeführte russische Truppenübung "Zapad-2017", ist das jetzt im Nachhinein durchaus nicht selbstverständlich. Das "Russen Manöver", vor dem sich die "Nachbarn fürchten" und die Balten denken, "von Russland überrollt zu werden", ist so "mysteriös", dass selbst Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht drumherumkam, als farblos zuzugeben:

"Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir hier auch eine Fähigkeits- und Machtdemonstration der Russen sehen."

Diese Feststellung der Ministerin ist natürlich schon von qualitativ hohem Niveau, wo etwas "unbestritten" ist, was vorher für manch einen noch mysteriös war. Auch die im Sommer herumgeisternde Zahl von 100.000 Soldaten, die laut den Polen und Litauern nur darauf warten, endlich die Grenzen passieren zu dürfen und in Windeseile ein Territorium von 376.179 Quadratkilometern dem "russischen Reich" einzuverleiben. Schliesslich waren es auch sie selbst, die der deutschen Verteidigungsministerin die Zahl von 100.000 Russen zugeflüstert haben. Europa soll sich laut Bild-Zeitung vor "Putins Grusel-Manöver" auch ordentlich fürchten. Wenn also selbst die Verteidigungsministerin "grossesVerständnis" angesichts von "solch massiver Truppenkonzentration" an den Grenzen zu Litauen und Polen zeigt, dann muss hinter der ausgebrochenen Hysterie doch etwas mehr Fleisch am Knochen sein, als es das grosse Verständnis der Ministerin vielleicht erahnen lässt.

Ja, 100.000 heranstürmende "Putin-Soldaten", wie sich Bild-Reporter Julian Röpcke ausdrückt, können schon eine bedrohliche Kulisse bilden. Zumal sie laut litauischem Aussenminister Linas Linkevicius mit "4000 atomwaffenfähigen Trägersystemen" angerauscht kommen. Nur müsste man sich noch entscheiden, ob es sich bei dieser "Arrondierung des Herrschaftsgebietes des neuen Zaren" - so nennt es Zeit-Herausgeber und ehemaliger Princeton und Harvard Dozent Josef Joffe - um grüne Männchen oder eben um russische Bären handelt, die den Staub aus der ukrainischen Niederung und "Kornkammer Europas" aufwirbeln. Für Joffe ist der Fall zumindest klar: er mag "den Bären" nicht streicheln und der russische Präsident Wladimir Putin ist für ihn ohnehin ein "Störenfried". Und als Sahnehäubchen obendrein, sogar noch ein "Expansionist".

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